Die FDP knickt ein: Leistungsschutzrecht kommt

Nico —  5.03.2012 — 25 Comments

Noch vor einem Jahr tönte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium noch, daß die Verlage ihr Ansinnen prägnanter zu formulieren habe und daß die FDP ein Leistungsschutzrecht ablehne. Auch Jimmy Schulz gab zu Protokoll, daß er das Leistungsschutzrecht ablehne.

Das war einmal. Die FDP ist umgefallen. Vorbei ist die Zeit nach Gauck, in der die FDP vor Kraft kaum laufen konnte und FDP-Vize Zastrow noch postulierte: “Das ist die Wende” – die vermeintliche Wende hat nur zwei Wochen und ein paar Auftritte von FDP-Chef Rösler lang gehalten, jetzt hat Mutti Merkel im Koalitionsausschuß deutlich gemacht, wo der Frosch die Locken hat.

Die FDP ist eigentlich gar nix mehr, noch nicht einmal wirtschafts-liberal, denn sie sorgt mit dem Leistungsschutzrecht für einen nie dagewesenen Branchen-Protektionismus. Aber das fügt sich wunderbar zu den Hotelier-Milliarden, die bereits von der FDP auf den Weg gebracht wurden. Aus Sicht der Presseverlage ist das Leistungsschutzrecht sicherlich ein Strohhalm, an den man sich klammern könnte, und man muß zugeben, daß es von Christoph Keese geschickt eingefädelt wurde. Allerdings ist das Leistungsschutzrecht eben doch nur ein Strohhalm, er wird der Branche nicht helfen und sie muß lernen, die Herausforderung des digitalen Zeitalters wirklich anzunehmen, sonst wird es weiter mit ihr bergab gehen. Das kratzt ziemlich am Selbstverständnis der Branche, aber da muß sie durch.

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Es geht darum, daß die Verlage Geld für die Nutzung und Verlinkung von Textpassagen haben wollen. Sie wollen also für den Traffic bezahlt werden, den sie bekommen:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Das Leistungsschutzrecht ist so, als würde der Taxifahrer den Puffbesitzer dafür bezahlen, daß er den Freier zum Puff fährt.

25 responses to Die FDP knickt ein: Leistungsschutzrecht kommt

  1. @Nico Seems like German influencers have not much knowledge abt legal issues in field of iNet. Leistungsschutzrecht is nothing new.

  2. Kleine Korrektur @Nico: Die FDP hat den Schrott gefordert… Die Justizministerin ist eine der #LSR-Befürworterinnen.

  3. “Das Leistungsschutzrecht ist so, als würde der Taxifahrer den Puffbesitzer dafür bezahlen, daß er den Freier zum Puff fährt.”
     
    Aber genau das findet doch statt. Gleiches gilt für die “Antiquitätenhändler” in Ägypten, die 30% kickback an die Busfahrer abdrücken, die die Touris dort abladen. Wenn man ohne Tourigruppe ankommt, ist das eine super Verhandlungsmasse, dann kann man gleich viel tiefer einsteigen und den Middleman cutten.

  4. christiansoeder 5.03.2012 at 9:50

    @Nico Solche Deals zwischen Taxifahrer und Bordellen gibt es durchaus. :-)

  5. @christiansoeder aber da zahlt der puffbesitzer. Nicht der taxifahrer.

  6. christiansoeder 5.03.2012 at 9:55

    @Nico Ja, wollte nur einen kleinen Spaß anbringen. :-D

  7. @Nico @christiansoeder Now one level further: who is doing the work in this type of firms? How are they being paid?

  8. Wieso ist doch eine super Idee. Dann nehmen google, yahoo und bing die Zeitungen aus dem Index. FB und Twitter schalten einen Filter ein, damit links auf Zeitschriften nicht mehr funktionieren.
    Frage mich wie die Verlage dann die TKPs rechtfertigen wollen.

  9. Petra Panther 5.03.2012 at 10:33

    Hi, 
    meine Meinung ist, dass es vor allem darum geht, eine vielleicht etwas unklare rechtliche Lage noch einmal genauer auszuarbeiten. Meines Erachtens, auch wenn ich kein Jurist bin, verstößt Google schon jetzt gegen das UrhG: §51: http://dejure.org/gesetze/UrhG/51.html . Google bietet hier keine Presseschau, wie manch andere Zeitschrift in einem bestimmten Rahmen, sondern benutzt kontuinierlich fremde Inhalte um eine Newsübersicht anbieten zu können. Ohne eigene urheberrechtliche Leistung. 
    Du musst auch mal sehen, welche Leistungen eine Zeitung anbietet: es geht nicht nur darum, dass die Leser tiefere Informationen bekommen, sondern sich auch allgemein durch die Überschrift schon einen groben (wenn ich oberflächlichen) Überblick verschaffen können. Die User ziehen also schon aus der Zusammenstellung einen Nutzen. Und gerade in dieser Zeit des “Scannens” ist der User ja auch offener für Werbung, weil sein Blick offener umherschweift.
     
    Bedeutet: Google zieht Aufmerksamkeit von den Presseerzeugnissen (auch online) ab, die sehr gut vermarktbar wäre. Natürlich liefern Sie auch etwas: Traffic. Ob ein Verlag besser oder schlechter dasteht, sei dahingestellt, das muss man für jede Seite gesondert betrachten. Allerdings dann auch unter dem Gesichtspunkt des Brand-Aufbaus.
     
    Ergo: es gibt hier keine absurden Neuerungen, es wird nur mal klipp und klar aufgezeigt, wo die Grenzen des Zitatrechts sind. 
     

  10. unklare rechtliche Lage ausarbeiten – ok – aber das LSG hat damit ja nichts zu tun, denn es zementiert lediglich die Vor-Internet-Rechtssprechung – genau das macht die Verlage wohl auch völlig blind gegenüber den Folgen ;-)

  11. @Nico ach nur beim #LSR knickt die #FDP ein?

  12. Skandal, die haben bei der SPD abgeschrieben. Steinmeier (2009): Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können. http://carta.info/14150/frank-walter-steinmeier-medienpolitik-spd/ 

  13. Von einknicken der FDP kann man in diesem Fall nicht wirklich reden.
    Hans-Joachim Otto und Jimmy Schulz mögen zwar etwas gegen das Leistungsschutzrecht gesagt haben, ich nehme aber an, dies ist eher als Einzelmeinung zu werten. Tatsächlich hat die FDP im Wahlprogramm 2009 nämlich bereits das Leistungsschutzrecht gefordert: http://www.fdp.de/files/565/Deutschlandprogramm09_Endfassung.pdf (Seite 40)
     

  14. gabrowitsch 5.03.2012 at 12:10

    @Nico Vielen Dank. Das hilft mir, dieser physisch äußerst schmerzhaften Angelegenheit doch noch ein wenig Positives abzugewinnen.

  15. Am Kiosk kann ich auch einen groben Überblick aus den Schlagzeilen bekommen. Die wichtigsten Schlagzeilen tragen mir die Zeitungen sogar in Form von Aufstellern bis auf den Gehweg hinterher. Seit Jahrzehnten gestalten Zeitungen ihr Layout gezielt so, dass ein paar spannende Dinge schon von Außen sichtbar sind. Der SPIEGEL ist für seine effektvollen  TItelseiten berühmt. DIe BILD für  ihre Überschriften.
     
    Man nennt das Marketing. Und es ist nun mal Teil dieses kleinen Modells namens “Markt”.

  16. MarcusPrivatmodus 5.03.2012 at 20:58

     Naja – eigentlich ist es anderstrum – Taxifahrer geben es zwar nicht wirklich zu – aber sie bekommen prämien wenn sie ihre Kunden zu Puf A anstelle von B fahren – also bezahlt der Puff die Taxifahrer……ergibt ja auch sinn, denn die bringen die zahlungskräftige kundschaft!

  17. @jimmyschulz @ertelt und wie bekommt man das nun vom Tisch?

  18. hansjoachimotto1 6.03.2012 at 18:12

    Lieber Herr Lumma,
     
    leider nun schon zum wiederholten Mal (http://lumma.de/2011/11/29/nun-ist-es-klar-vorratsdatenspeicherung-zur-durchsetzung-des-urheberrechts/ ) muß ich feststellen, dass Sie mit falschen Zitaten Pappkameraden aufzubauen versuchen. Es stimmt nachweislich nicht, dass ich namens der FDP jemals ein Leistungsschutzrecht abgelehnt habe. Vielmehr habe ich auf den VDZ-Zeitschriftentagen im November 2010 ausdrücklich gesagt: “Die Bundesregierung wird die Chancen und Risiken eines Leistungsschutzrechts sorgfältig abwägen und in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen.”
     
    Genau dies tun wir jetzt! Viel sinnvoller als Ihre (parteipolitisch motivierten) Anwürfe wäre es, jetzt sorgfältig die Vor- und Nachteile des vorgeschlagenen Leistungsschutzrechts zu debattieren.
     
    Mit unverdrossen freundlichem Gruß
    Hans-Joachim Otto

  19. NicoLumma 6.03.2012 at 21:17

     @hansjoachimotto1 Lieber Herr Otto, 
     
    es tut mir aufrichtig leid, daß ich ein Zitat von Ihnen so interpretiert habe, daß die FDP bei einem Thema mal Rückgrat gezeigt hat. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage schon immer toll fanden und verweise auf die Aussagen von Ihrem Parteifreund Jimmy Schulz, der offensichtlich anderer Ansicht dazu ist: http://jimmy-schulz.netactive.de/leistungschutzrecht-ablehnen
     
    Egal, wie wir jetzt ihre Aussagen interpretieren, wir halten einfach mal fest, daß ein Netzpolitiker der FDP gegen das Leistungschutzrecht ist und Sie als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dafür sind. Der Lobbyismus des Christoph Keese hat bei Ihnen augenscheinlich besser gewirkt als bei Herrn Schulz.
     
    Dann kann sich jeder seinen Teil zur FDP und ihrem Profil selber denken.
     
    Mit freundlichen Grüßen und bis zu meinen nächsten Artikel aus der beliebten Reihe “ach, die FDP gibt es ja immer noch, warum eigentlich?”
     
    Nico Lumma

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