Die FDP knickt ein: Leistungsschutzrecht kommt

Noch vor einem Jahr tönte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium noch, daß die Verlage ihr Ansinnen prägnanter zu formulieren habe und daß die FDP ein Leistungsschutzrecht ablehne. Auch Jimmy Schulz gab zu Protokoll, daß er das Leistungsschutzrecht ablehne.

Das war einmal. Die FDP ist umgefallen. Vorbei ist die Zeit nach Gauck, in der die FDP vor Kraft kaum laufen konnte und FDP-Vize Zastrow noch postulierte: “Das ist die Wende” – die vermeintliche Wende hat nur zwei Wochen und ein paar Auftritte von FDP-Chef Rösler lang gehalten, jetzt hat Mutti Merkel im Koalitionsausschuß deutlich gemacht, wo der Frosch die Locken hat.

Die FDP ist eigentlich gar nix mehr, noch nicht einmal wirtschafts-liberal, denn sie sorgt mit dem Leistungsschutzrecht für einen nie dagewesenen Branchen-Protektionismus. Aber das fügt sich wunderbar zu den Hotelier-Milliarden, die bereits von der FDP auf den Weg gebracht wurden. Aus Sicht der Presseverlage ist das Leistungsschutzrecht sicherlich ein Strohhalm, an den man sich klammern könnte, und man muß zugeben, daß es von Christoph Keese geschickt eingefädelt wurde. Allerdings ist das Leistungsschutzrecht eben doch nur ein Strohhalm, er wird der Branche nicht helfen und sie muß lernen, die Herausforderung des digitalen Zeitalters wirklich anzunehmen, sonst wird es weiter mit ihr bergab gehen. Das kratzt ziemlich am Selbstverständnis der Branche, aber da muß sie durch.

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Es geht darum, daß die Verlage Geld für die Nutzung und Verlinkung von Textpassagen haben wollen. Sie wollen also für den Traffic bezahlt werden, den sie bekommen:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Das Leistungsschutzrecht ist so, als würde der Taxifahrer den Puffbesitzer dafür bezahlen, daß er den Freier zum Puff fährt.

Das 199.000 Euro Mahnmal für bessere Demokratie

Christian Wulff

Christian WulffSicher, es gibt günstigere Mahnmale, aber Christian Wulff ist gerade dabei, ein sehr teures, aber auch deutlich sichtbahres Mahnmal zu schaffen. Der Kostenpunkt liegt bei 199.000 € im Jahr, plus eventuelle Zusatzkosten für Fahrer, Büro und Diverses. Jetzt gibt es eine Debatte, ob ein aus persönlichen Gründen zurückgetretender Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der dem Amt nachhaltigen Schaden zugefügt hat, auch nach einer denkbar kurzen Amtszeit in den Genuß des sog. Ehrensoldes kommen soll.

Die überwiegendste Mehrheit die Bevölkerung ist dagegen, daß Christian Wull jährlich 199.000 € Ehrensold bekommen soll. Ich kann das verstehen. Ich finde aber, er sollte das Geld bekommen.

Christian Wulff soll aus zwei Gründen den Ehrensold bekommen:

1. Es wird allen deutlich gemacht, daß Regelungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht unbedingt mehr in diesem Jahrhundert so gut funktionieren und daß der Bundestag gut daran tut, derartige Regelungen immer wieder auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein verdienter Bundespräsident nach Ende seiner Amtszeit von einer schmalen Rente leben soll, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Berufspolitiker und Ministerpräsident, der eh schon eine gute Pension bekommen wird, bereits nach einer kurzen Amtsdauer sofort in den Genuß eines Ehrensoldes kommt. Meines Erachtens sollte mindestens eine ganze Amtszeit absolviert sein und das Rentenalter erreicht sein, damit es Geld vom Staat gibt, von Übergangsgeldern mal abgesehen. Wir benötigen keine Bürgerkaiser, auch ein ehemaliger Bundespräsident kann bis zur Rente Geld verdienen gehen. Der Bundestag sollte nicht einfach nur Traditionen nachhängen, sondern gucken, daß diese noch in die Zeit passen. Dies gilt natürlich auch für einen Großen Zapfenstreich, der insbesondere bei einem Bundespräsidenten wie Christian Wulff völlig fehl am Platz ist.

2. Allen Bürgern wird klar, was für eine mediokre Schmalspurpolitikerkaste gerade dieses Land regiert. Wulff hat kein Format, keinen Stil, aber das ist von Angela Merkel so gewollt und das geht nicht nur ihm so, sondern der gesamten mittelmäßig agierenden schwarz-gelben Regierung. Christian Wulff ist das Symbol für den Zustand dieser Regierung. Wie man in einem Land der Dichter und Denker überhaupt nur auf die Idee kommen konnte, den blassesten aller Berufspolitiker zum Bundespräsidenten machen zu können, zeigt doch, wie wenig Angela Merkel und Konsorten noch verstehen, wie die Menschen die Politik auffassen. Politikverdrossenheit ist das Modewort der letzten 20 Jahre und Christian Wulff wird jetzt zu einem Mahnmal werden, was passieren kann, wenn man das Thema weiter ignoriert.

Wulff passt genauso in die Zeit wie die Piratenpartei. Es ist kein Wunder, daß eine neue Partei Zulauf von jungen Leuten findet, die nicht verstehen können, wie derartige Personen in Amt und Würden gehievt werden können und sich wundern, daß die Politik seit Jahrzehnten dieselben Themen und Rituale verfolgt, aber die relevanten gesellschaftlichen Probleme nicht bewegt bekommt. Wenn die Diskussion um den unehrenhaft zurückgetretenen Christian Wulff und sein Ehrensold dazu führt, daß sich etwas ändert, dann ist es mir wert, daß wir Wulff dafür 199.000 € im Jahr überweisen und immer wieder darauf hinweisen können, in was für einem schlechten Zustand unser Land einmal war, daß so jemand überhaupt Bundespräsident werden konnte.

Produkte der Woche – 9

Auch diese Woche wieder mein Service für die Konsumwilligen, mein Kompaß für das Produktdickicht, meine Handreichung für die Flut der Produkte, die uns tagtäglich überschwemmt.

LEGO hat viele Vorteile, ein Nachteil ist allerdings, daß die Steinchen immer irgendwo auf dem Fußboden im Kinderzimmer rumliegen und man barfuß drauflatscht, was tierisch weh tut. Der andere Nachteil ist, daß man ohne Sortierung irgendwann nichts mehr wiederfindet, daher bieten sich stapelbare LEGO Aufbewahrungsboxen in den unterschiedlichsten Farben und Größen an.

Der Frühling kommt und da brauche ich jedenfalls mehr Blumen und leuchtende Farben, deswegen habe ich die Topflappen von Green Gate angeschafft und lasse jetzt die Küche mit einem Hauch von Blumenmeer erstrahlen.

Das First Class LG Bag wirkt stabil und unkaputtbar, quasi ideal für Leute, die überall ihre Tasche mitsamt Krempel und Kabeln hinschleppen.

Ach, eine Eieruhr, die wie ein Safedingens aussieht, sorgt sicherlich auch nicht dafür, daß die Kinder einfach so an den Kühlschrank gehen können, aber es macht ordentlich was her.

Minecraft ist das Kultsoiel, da benötigt man auch eine Minecraft Spitzhacke aus Schaumstoff. Oder etwas nicht?

Diese LEGO USB-Sticks sehen irgendwie aus wie bunte Spermien, wenn man das mal etwas abstrakter betrachtet.

Ich bin generell für mehr Star Wars im Kinderzimmer, da werden die richtigen Werte gleich viel besser transportiert.

Ein Ubooly ist ein Plüschtierdingens für Kinder, damit die über das iPhone und einer App immer interessante Inhalte zum interaktiven Spielen nutzen können, also eher so eine Plüschsiri zum spielen.


Und weil ich mich letztens über einen unsäglichen Artikel in der Süddeutschen so aufgeregt habe, möchte ich hier noch einmal auf Olivia’s Ideenwerkstatt hinweisen, in der es nur um die althergebrachten Mädchenthemen wie Forschung und Roboter geht.

Viel Spaß mit diesen Verbraucherinformationen.

Oh Programmers, Where Art Thou?

Egal, wen ich frage, egal, wer mich fragt, wenn sich Leute aus der Kreativbranche unterhalten, kommt immer zu allererst die Frage “kennst Du gute Entwickler, die einen Job suchen?” – und, um ein klein wenig die Suspense gleich am Anfang zu killen, niemand kennt gute Entwickler, die gerade einen Job suchen. Es gibt schlichtweg keine Entwickler auf dem Markt. Jedenfalls nicht in den Zentren der Kreativbranche. Der Markt ist leergefegt, und das nicht erst seit gestern.

Wer hat da eigentlich in den letzten 10 Jahren so massiv gepennt? Wenn man sich anguckt, wie gerade in New York City ein neuer Tech Campus am Entstehen ist, dann fragt man sich doch, was unsere Unis hierzulande eigentlich so treiben, oder? Woran liegt es, daß wir in Deutschland so dünn besetzt sind mit Entwicklern? Noch dazu mit welchen, die ein Interesse an Internet-Technologien haben? Weil Polen, Rußland und die Ukraine so dicht sind und man lieber outsourcen will, damit man schneller Businessmodelle kopieren kann und sowieso kein Interesse an Technologie hat? Weil das Wort “Informatiker” ungefähr so spannend klingt wie Sanitätsbedarffachverkäufer oder Pförtner? Weil in der Schule Technologie nicht den Stellenwert hat?

Ich weiß es nicht. Ich frage ja nur. Aber wenn ich in einer Pressemeldung von Otto lesen kann, daß massiv Stellen zu besetzen sind:

Insgesamt werden weit über 500 Stellen neu besetzt. Vor allem in der IT und im Bereich E-Commerce besteht ein hoher Bedarf.

und dazu im Hinterkopf habe, daß allein in Hamburg Goodgamestudios 150 offene Stellen hat, Bigpoint in derselben Größenordnung Entwickler sucht und jeder, den ich kenne, verzweifelt nach Entwicklern Ausschau hält, dann ist da doch ein massiver Fehler im System vorhanden. Diese Vakanzen sind ja nicht über Nacht entstanden, sondern Folge einer langjährigen Entwicklung. Die Firmen kommen da mit Auszubilden nicht hinterher, abgesehen davon bekommen die auch nicht unbedingt das beigebracht in der Berufsschule, was hilfreich wäre für einen Job als Programmierer in der heutigen Zeit.

Ach ja, wir suchen auch gerade: Interaction Designer, Javascript Developer, Web Backend Developer, Web Operations Engineer. Ja, alles neumodischer Krams, das hat es früher so nicht gegeben, wird aber gerade massiv benötigt.

Ich habe neulich mal erläutert, warum Kinder programmieren lernen sollten und warum Schüler eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache haben müssten. Ich glaube, wir müssen hier als Gesellschaft kollektiv umdenken und junge Menschen für Themen sensibilisieren, die auf sie zukommen, nicht die hinter ihnen liegen. Der Internetsektor wächst massiv und ist die treibende Kraft hinter einer Umwälzung der gesamten Kreativbranche, aber es fehlen Leute an jeder Ecke. Gute Entwickler entstehen nicht über Nacht, hier muß dringend investiert werden in die Köpfe der Zukunft. Aber so lange wir als Gesellschaft immer noch darauf aus sind, die Bedrohung durch neue Dinge zu thematisieren, anstatt sie zu umarmen und das Beste daraus zu machen, so lange gucken wir dann eben zu, wie andere Länder einfach mal den Markt aufteilen, bevor wir begreifen, was da für interessante Arbeitsplätze entstehen könnten, die ein Land ohne natürliche Ressourcen wie Deutschland dringend benötigt.

Ich glaube, wir brauchen eine neue Kultur der Technologie.