Das Leistungsschutzrecht und die Eier

Nico —  22.02.2013 — 2 Comments

Der Vorsitzende des Rechtssausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder von der CDU, hat heute etwas bemerkenswertes getan. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken beim von der schwarz-gelben Koalition geplanten Leistungsschutzrecht angemeldet und kritisiert, dass die bisherige Experten-Anhörung parteiisch gewichtet gewesen sei und Verfassungsrechtler nicht gehört wurden. Siegfried Kauder kündigte an, das geplante Leistungsschutzrecht nicht unterschreiben zu wollen. Er bezeichnete das Leistungsschutzrecht als rechtspolitischen Eiertanz. Siegfried Kauder kann sich herausnehmen, eine konträre Meinung in der CDU-Fraktion einzunehmen, denn er wurde bei der Kandidatenaufstellung in seinem Wahlkreis nicht gewählt und geniesst damit unfreiwillig eine gewisse Freiheit. Kauder taugt allerdings kaum zum Held in der unendlichen Geschichte rund um das Leistungsschutzrecht, denn in der Vergangenheit hat er sich gerne als Befürworter von Three-Strikes-Regelungen bei Urheberrechtsverletzungen positioniert.

Bereits am Mittwoch ist aber noch etwas seltsameres passiert. Wirtschaftsminister Rösler hat seine Eier wiedergefunden und verlautbaren lassen, dass seine Leute mittlerweile wohl auch kein Interesse mehr am Leistungsschutzrecht hätten.

Das Leistungsschutzrecht, von Christoph Keese, Matthias Döpfner und Hubert Burda gewünscht und im Koalitionsvertrag verankert, dürfte nun am Widerstand innerhalb der Koaltion scheitern.

Das ist gut so und eine breite Phalanx von Netzpolitikern und Netzaktivisten, ebenso wie Lobby-Organisationen und Unternehmen haben in den letzten Jahren versucht, auf die Politik einzuwirken, um das geplante Leistungsschutzrecht zu verhindern. Zuletzt hat die rot-grüne Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag das Leistungsschutzrecht abgelehnt und auch meine Partei hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Herausforderungen der Medienhäuser bei der Suche nach funktionierenden Geschäftsmodellen nicht durch das Leistungsschutzrecht gelöst werden würden.

Das Leistungsschutzrecht ist vor allem netzpolitischer Eiersalat, der niemandem hilft. Langsam scheint auch bei der Koalition durchzusickern, dass das Leistungsschutzrecht überflüssig ist und mehr schaden würde, als dass es nützt.

2 responses to Das Leistungsschutzrecht und die Eier

  1. Hi,

    sieht so aus, wie wenn es jetzt richtig durchgedrückt wird. Ein perfekter Zeitpunkt, da die Politik im Wahljahr nur zustimmen kann. Habe mir hier mal ein paar eigene Gedanken zum LSR gemacht: http://literaturasyl.de/p…zrecht-deepthinking/

    Wer also gegen das LSR ist, kann nur noch aufs Bundesverfassungsgericht hoffen.

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  1. Neues aus einer sterbenden Medienbranche. | Netzfischer - 23.02.2013

    […] mich das geplante Leistungsschutzrecht auf. Aber das scheint sich gerade zu erledigen. Zum einen finden einige Koalitionspolitiker ihre Eier wieder, zum anderen wurde bei der Abwicklung des Gesetzantrags geschlampt, sodass es in dieser […]

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