Netzpolitische Hundstage in der SPD

Nico —  22.03.2013 — 46 Comments

Heute ist so ein Tag, an dem ich leide wie ein Hund. Ich bin kein Politiker, ich bin aber jemand, der dieses Land politisch voranbringen will und ich bringe mich ein bei Themen, die mich etwas angehen und von denen ich etwas verstehe. Ich mache dies nicht, weil ich Politiker werden will oder weil ich irgendwelche Partikular-Intressen vertreten will, sondern weil ich glaube, dass wir als Gesellschaft vorankommen müssen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Ich habe drei Kinder und sehe mich dafür verantwortlich, alles in meiner Kraft tun zu können, damit die Welt vielleicht ein bisschen besser und lebenswerter werden kann. Allerdings habe ich keine Ahnung, wie man wichtig geopolitische Fragestellungen lösen kann und gehe auch nicht davon aus, dass ich dort irgendwie Einfluß nehmen könnte. Ich verstehe allerdings sehr wohl, in welchem Transformationsprozess sich die Gesellschaft, Staat und Wirtschaft bei der immer weiter zunehmenden Digitalisierung befindet und ich versuche, Ideen zu entwickeln, wie wir aus den verschiedensten Aspekten der Digitalisierung der unterschiedlichsten Lebensbereiche mehr Chancen nutzen können, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

Netzpolitik ist nach meinem Verständnis Gesellschaftspolitik und wir sollten nicht so tun, als ob dieses Thema nur irgendwelche Spinner angeht, sondern dieses Thema tangiert uns alle. Viele Aspekte der Netzpolitik werden und müssen sehr detailliert diskutiert werden, was sie leider wenig massentauglich erscheinen lässt. Netzpolitik ist oftmals auch Wirtschaftspolitik und vor allem Standortpolitik, was mit der rasanten kommerziellen Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat.

Wenn ich sage, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden, dann schwingt da natürlich auch mit, dass wir noch nicht genau wissen, was sich wann wie ändern wird und welche Auswirkungen dies haben wird, sondern wir wissen lediglich, dass sich ganz viel ändern wird und wir uns darauf einstellen sollten. Idealerweise begleitet man einen Transformationsprozess mit vielen Fragen und hofft, dass man nach und nach die richtigen Antworten finden kann oder aber die falschen Antworten rechtzeitig korrigiert bekommt. In einem Transformationsprozess gibt es Verlierer und Gewinner, daher müssen wir als Gesellschaft meiner Meinung nach ganz genau hinsehen, welche Veränderungen wem nützen und uns genauestens überlegen, ob Partikular-Interessen im Vordergrund stehen, oder die Allgemeinheit profitieren kann.

Wenn ich sage, dass ich leide wie ein Hund, dann möchte ich damit auch zum Ausdruck bringen, dass Politik für mich eine zutiefst emotionale Angelegenheit ist. Ich bin zu wenig Jurist, als dass ich einen guten Technokraten abgeben könnte, das schaffen allerdings viele Politiker spielend. Ich glaube auch, dass die Vermittlung von Politik ganz viel mit Emotionen und Symbolen zu tun hat, denn es wurden noch nie Wahlen gewonnen, weil in einer Regierungszeit die Gesetze so stringent wie noch nie formuliert wurden.

Diesen Sommer bin ich 25 Jahre Mitglied meiner Partei und ich bin dies vor allem, weil ich mich der Tradition der Arbeiterbewegung verpflichtet fühle, weil ich fest daran glaube, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Grundwerte sind, für die es sich bedingungslos einzutreten lohnt und weil ich die Tradition dieser Partei liebe, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und so viele positive Veränderungen für dieses Land erkämpft hat. Und ich will verdammt noch mal, dass es den Menschen in diesem Land besser geht und dass mehr Menschen ihre Chancen nutzen können, am gesellschaftlichen Aufstieg zu partizipieren, so wie es mein Vater als Sohn eines Landarbeiters als Erster in der Familie geschafft hat, ein Studium zu absolvieren. Ich will verdammt noch mal, dass die SPD sich ihrer historischen Rolle wieder bewusst wird und mit aller Kraft dazu beiträgt, dass dieses Land besser wird.

Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.

Die Chancen für unsere Gesellschaft durch die fortschreitende Digitalisierung sind in meinen Augen weit größer als die Risiken. Als rohstoffarmes Land sollten wir die Digitalisierung umarmen und alles dafür tun, die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns zu schaffen. Als Land mit viel Gegend sollten wir alles dafür tun, dass die Digitalisierung genutzt wird, um allen Bürgern einen Zugang zu Informationen und Wissen, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und Unterhaltung zu ermöglichen. Als Land der Dichter und Denker sollten wir uns darauf besinnen, dass nur eine gute Bildung dazu führt, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir den nächsten Level erreichen, wie auch immer dieser aussehen mag.

Es gibt viele in diesem Land, die keine Lust haben, sich mit der Digitalisierung wirklich auseinanderzusetzen. Veränderungen sind immer schwierig und mit einer Ungewissheit verbunden, weswegen nicht alle Menschen Veränderungen anstrebenswert halten. Wir können allerdings die Digitalisierung nicht aufhalten, nicht mal in Ansätzen. Wir können also nun so tun als ob uns das nichts angeht und den status quo ante eigentlich ganz toll finden, aber das bringt uns alle nicht weiter und wird dafür sorgen, dass die, die sich den Veränderungen am Längsten entgegenstellen, irgendwann um so brutaler von ihr weggefegt werden.

Heute wird das von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht Gesetz. Die SPD lehnt es ab, ist aber nicht in der Lage, im Bundesrat ihre Mehrheit zu nutzen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sie meint, das dies auch nichts bringen würde. Das ist eine fatale Fehleinschätzung und reiht sich nahtlos ein in die fatalen Fehleinschätzungen bei den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien. Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit. Von der SPD wird immer, und das völlig zu Recht, erwartet, dass sie auch den hoffnungslosesten Kampf aufnimmt, wenn sie für die richtige Sache kämpft. “Wir können es eh nicht ändern!” ist keine gute Triebfeder für die Politik im Allgemeinen und erst Recht nicht für die SPD. Ach ja, und der Hinweis, dass nach der Bundestagswahl die rot-grüne Bundesregierung das Leistungsschutzrecht sofort kassieren würde, ist allerfeinste Symbolpolitik, aber das nur am Rande. Wenn man es sich jetzt nicht mit den Verlagen verscherzen will, dann wird eine Ankündigung, es nach den Wahlen tun zu wollen, auch nicht ernst genommen, abgesehen davon tut die SPD gerade alles, dass es nach der Bundestagswahl eher nicht auf rot-grün hinauslaufen kann.

Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.

46 responses to Netzpolitische Hundstage in der SPD

  1. Ja, und als Erklärbär: Mit WAZ etc gibt es ausreichend Medienmacht, auf die NRW Rücksicht nehmen muss. Mach der Ansage von Kandidat Steinbrück, hier zu blocken und dem nun gebrochenen Noch-nicht-Wahlversprechen der SPD schwinden Wechselhoffnungen. … und dann werden die Mehrwertsteuern erhöht. Wahlkampf halt …

  2. Karsten Wenzlaff 22.03.2013 at 9:42

    Wenn ich den Wikipedia-Artikel zum Vermittlungsausschuss verstehe, dann ist es sogar so, dass CDU und FDP keine eigene Mehrheit auf der Bundestagssseite des Vermittlungsausschusses haben, d.h. sie stellen nur 8 der 16 Mitglieder.

    Darin liegt glaube ich der Schlüssel zum Verhalten der SPD – die SPD hätte mit ihrer Mehrheit und mit der Opposition zusammen einen Gegenentwurf beschließen können, der aber ein Kompromiss gewesen wäre zwischen den LSR-Befürfwortern in allen Fraktionen und den LSR-Gegnern. Damit hätte die SPD sich den Vorwurf machen können, dass ihre Haltung gegen das LSR nicht konsequent ist.

    Ich vermute, dass dieser Weg von der SPD-Spitze als noch unangenehmer empfunden wurde als jetzt den kurzfristige Empörung, weil der Vermittlungsausschuss gar nicht erst angerufen wurde.

  3. Nichts hinzuzufügen, Nico.

  4. Gerd Armbruster 22.03.2013 at 9:45

    Kann ich absolut nachvollziehen. Trotz des vorhanden Sachverstandes in unserer Partei färbt dies leider nicht auf manche Entscheidungsträger ab. Es gibt hier noch viel zu tun :-(

  5. Das ist sehr elegant. Sich erstens als Nicht-Politiker zu beschreiben und zweitens zu sagen, dass man einen beschränkten Themenkreis hat, in dem man wirken kann und will und damit zugleich offenzulegen, woran es vielen hauptberuflichen Politikern mangelt: eben jene Einsicht von der eigenen Limitierung zuzulassen. Schön.

  6. Da kann ich nur zustimmen!
    Da hat die Regierung sich wirklich bemüht der SPD Wähler zuzutreiben und man war ja schon am Überlegen, ob SPD eine Alternative sein könnte und was soll ich sagen?

    Die SPD will diese Wähler gar nicht. Wo bleibt der Einsatz für die Bürgerrechte – derzeit von der FDP schwer vernachlässigt – mit massivem Widerstand bei VDS, PIN- und Bestandsdatenspeicherung, Datenschutz? Man hat den Eindruck, die SPD ist froh, dass die anderen das gerade alles erledigen.

    Warum kämpft man nicht im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht? Ob Jusos, Parteitagsbeschlüsse oder die Mehrheit der Landesverbände, fast alle sind dagegen. Und was passiert? Kraft und Steinbrück winken das unglückliche Gesetz durch den Bundesrat. OK! Scheitern ist möglich! Aber überhaupt nicht kämpfen, dann muss ich diese Partei auch erst gar nicht wählen!

    Da kommt der Bankenfreund Steinbrück und redet von harten Maßnahmen gegen die Banken und Zocker. Das hat Schröder 1998 schon versprochen und dann zusammen mit Eichel und Steinbrück ins Gegenteil verwandelt. Spielcasino opened by SPD.

    Jetzt verspricht die SPD die Probleme bei HartzIV zu beheben, die man selbst geschaffen hat. Warum hat denn rot-grün den Mindestlohn damals nicht schon eingeführt? Warum hat man die Schwachen weiter geschwächt? Wo war die Arbeiter-SPD seit 1998?

    In einer Zeit mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und einer ordentlich laufenden Konjunktur will Steinbrück Steuererhöhungen! ERHÖHUNGEN!

    Nicht dass ich etwas gegen die höhere Belastung der oberen Zehntausend wäre oder gegen eine Umschichtung zugunsten der Schwachen. Aber Geld hat der Staat reichlich. Er verschwendet es nur für unsinnige Dinge. Die Wähler erwarten eine Lösung des Gerechtigkeitsproblems und nicht die verstärkte Plünderung.

    200 Mrd. für die Kinder und deren Familien kommen nicht bei den Kindern an. Die Ärmsten haben von den Leistungen nichts wegen der Anrechnung auf HartzIV oder Aufstockung. Die Schulen und Unis verschimmeln und verrotten und öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken sind nicht mehr kostenlos.

    Das sind nur einige wenige Beispiele für Baustellen, an denen die SPD sich profilieren könnte. Es gibt reichlich unzufriedene Wähler, nur die sind mittlerweile hoffnungslos, da rot-grün, schwarz-gelb und schwarz-rot bewiesen haben, dass sie das Land nicht zum Wohle der Allgemeinheit regieren können.

    Deswegen bin ich ab sofort NICHTWÄHLER

  7. Für mich ist es auch unfassbar, dass Peer Steinbrück das Leistungsschutzrecht auf der CeBIT als Unfug bezeichnet und dann tatenlos zusieht, dass seine Partei diesen Unfug im Bundesrat durch winkt, statt alles Mögliche zu tun, um ihn zu verhindern. Damit ist wohl die Kanzlerkandidatenschaft erledigt bei so viel Unglaubwürdigkeit und mangelnder Zukunftsfähigkeit gerade auch in meinem Heimatland NRW, wo Peer auch MP war. Mir tut Lars Klingbeil leid.

  8. Sehr nett, ein wenig pathetisch, enthält aber viel Wahres.
    Andererseits ist die SPD die Partei der Agenda 21 und von Hartz I-IV, Riesterrente und ähnlichem Quatsch und der diversen “Körbe” des Urheberrechts.
    Hier ist auch nicht (mehr) alles Gold, was glänzt.
    Wenn die SPD gewollt hätte, wäre das #LSR im Bundestag zu verhindern gewesen, mit entsprechendem medialen Aufschrei.

    PS: Kleiner Tippfehler “Ausduck”, da fehlt ein “r”.

  9. Tschulligung, Agenda 2010, da fehlen die Nullen.

  10. http://www.administrator.de/wissen/die-opposition-aus-spd-grne-und-linke-htte-bei-der-abstimmung-das-leistungsschutzrecht-verhindern-knnen-202627.html 22.03.2013 at 11:46

    Das wirklich empörende ist für mich, dass das Gesetz bereits im Bundestag hätte verhindert werden können, wenn die Opposition konsequent dagegen gestimmt hätte. Dann könnten wir uns die aktuelle Diskussion komplett sparen.

    http://www.administrator.de/wissen/die-opposition-aus-spd-gr%C3%BCne-und-linke-h%C3%A4tte-bei-der-abstimmung-das-leistungsschutzrecht-verhindern-k%C3%B6nnen-202627.html

  11. Die SPD ist für mich mit dieser Peinlichkeit endgültig gestorben. Glasklar werden alle u35 ignoriert (klare Positionierung aller Jugendorganisationen gg das LSR), es wird überdeutlich, welche Interessen wirklich für die Parteispitze von bedeutung sind (WAZ-Mediengruppe) und dem letzten sollte klar sein, dass eine große Koaltion das einzige ist, was von der SPD ernsthaft angestrebt wird.
    Persönlich kann ich sagen, dass ich mich von der SPD verraten fühle und noch nie dermassen desillisioniert war, was die politischen Prozesse in Deutschland betrifft. Ich bin richtig gehend angeekelt.
    Übrigens wurde auch die schreckliche Änderung des TelekommunikationsG abgenickt.

  12. Meine Austrittserklärung liegt nach 22 Jahren ausgedruckt auf meinem Schreibtisch. Die Enthaltung im Bundestag zum Leistungsschutzrecht sowie die Bestandsdatenauskunft zeigen mir, dass diese Partei nicht mehr meine Partei ist.

    Dies ist keine Partei der einfachen Leute, oder der Bürger. Bürgerrechte sind dieser Partei egal. Sonst würde sie ja nicht bei jedem einzelnen Spitzel- und Überwachungsgesetz mitmachen. Oder Straftäter im Amt schützen, wie in Bayern bei der Polizistenkennzeichnung. Klar, stellt man doch selbst viele Innenminister, warum soll man sich da das mächtige Instrument der Bespitzelung nehmen.

    Diese Partei besteht nur noch aus politischen Ränkespielen. Basisdemokratie ist der Partei ebenfalls egal, zu sehen auf jedem Bundesparteitag und der den Tricks der jeweiligen Programmkommision oder Parteitagsleitung.

    Da ich inzwischen für diese Partei, die für mich kein Gesicht und keine Identität mehr hat (außer vielleicht eine CDU light), nur noch Verachtung empfinde und sie als Vertreter eines Polizei- und Überwachungsstaats empfinde, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Reißleine zu ziehen. Ich dachte die letzten Jahre, es würde sich noch einmal etwas ändern, aber das tut es nicht.

  13. SPD: Sie sind dagegen. Sie winken es durch. Traurig. Dann bekommen die Piraten wieder meine Stimme…

  14. Armer Nico. Tut mir leid für Dich.

    Ob Dir aber auch neben der #LSR #Leistungsschutzrecht Debatte auch bewusst wird, dass die #CDU mit der #FDP *und* der #SPD auch noch ein umstrittenes Datenschutzgesetz zugestimmt haben?
    –> http://www.focus.de/politik/deutschland/auf-dem-weg-zum-bundes-fbi-bundestag-stimmt-fuer-umstrittenes-datenschutzgesetz_aid_945437.html

    Zitat:
    “Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Damit ist die umstrittene Reformierung der Bestandsdatenauskunft beschlossene Sache.
    Das Gesetz ermächtigt Strafverfolgungsbehörden, statische und dynamische IP-Adressen sowie Telefonnummern bürgerlichen Namen zuordnen. Dazu kommen Postanschrift, Rufnummern und andere Daten, die Internet Provider von ihren Kunden gespeichert haben. Zudem soll es den Ermittlern möglich sein, Passwörter, PIN- und PUK-Codes anzufordern.

    Jetzt ratet mal, welche Partei sich dagegen positioniert hat? Ja, richtig. Die Piratenpartei :
    http://www.piratenpartei.de/2013/03/22/bilder-wie-beim-meldegesetz-handvoll-abgeordnete-stimmt-uberwachungsgesetz-zu/
    https://www.piratenpartei.de/2013/03/20/bundestag-will-faulen-bestandsdaten-kompromiss-durchpeitschen/

    Tut mir leid Nico, aber in der Piratenpartei wärst Du mit Deinem Wissen und Engagement besser aufgehoben ;)

  15. Sehr guter Beitrag, der genau das ausdrückt, was ich denke. Durch diesen Schritt ist die SPD für mich nicht mehr wählbar – zu viel drückt dieses jetzige Verhalten über das allgemeine Verständnis der Partei von Politik aus.

  16. Guter Artikel! Beschreibt die aktuelle SPD.

    Nur der Passage “Ich mache dies nicht, weil ich Politiker werden will oder weil ich irgendwelche Partikular-Intressen vertreten will” fehlt noch der SPIEGEL-Faktencheck:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spd-naher-internetverein-d64-lobbying-fuer-investoren-a-868730.html

    • der Faktencheck ist Unfug. Nicht mehr und nicht weniger. Da werden Dinge verdreht, die so nicht stimmen.

      1. die Business Angel sind wichtig für das Startup-Ökosystem, ohne sie werden die Startups nicht initial finanziell unterstützt.
      2. ich habe intern bei D64 auf meinen Interessenkonflikt hingewiesen.
      3. halte ich meine Anteile als Privatperson und nicht als UG, nehme dabei eine finanzielle Schlechterstellung in Kauf, damit ich bei diesem Punkt nicht angreifbar bin.

      alles das war dem Spiegel Journalisten bekannt, allerdings zog er es vor, eine buntere Version der Faktenlage zu schreiben.

      • Ach so. Weil Business Angels wichtig sind, sollen sie keine Steuern zahlen. Da finde ich andere Personengruppen wichtiger. Aber passt gut zur SPD.

        • Keine? Unfug. Wenn Sie über eine Firma investieren, sollen sie steuerbegünstigt Exiterlöse re-investieren können. Mehr nicht.

          • So so. “Reinvestieren”. Es gibt in diesem Model zahlreiche Möglichkeiten, wie erzielte Gewinne steuerfrei privat verwendet werden können. Und ich denke mal, dass du das auch weißt. Es geht dabei ausschliesslich um den Erhalt von Steuerbefreiungen für eine sowieso schon priviligierte Personengruppe. Weißt Du, Krankenschwestern, Lehrer oder Polizisten sind nämlich selten Business Angels. Typisch SPD halt.

          • lieber hans, vielen dank dafür, dass du hier kommentierst und munter alles durcheinander wirfst. du darfst gerne meinen, dass business angels böse leute sind, aber lass die unterstellungen in meine richtung.

          • Lieber Nico:
            1. Meine ich nicht, dass Business Angels “böse Menschen” sind. Ich kenne einige. Die sind nicht anders als der Rest der Menschheit. Allerdings sind alle, die ich kenne, finanziell mehr als priveligiert.
            2. Unterstelle ich dir gar nichts. Ich ging nur davon aus, dass du – wenn du dich schon für diese Regelung einsetzt – auch die Schlupflöcher für Missbrauch kennst. Falls das nicht der Fall ist, kannst du dich ja mal informieren.
            3. Werfe ich den Angels nicht einmal vor, dass sie diese Schlupflöcher nutzen. Alle Angels, die ich kenne, denken stark marktwirtschaftlich. Von einem guten Angel erwarte ich sogar, dass er solche Schlupflöcher kennt und nutzt. Ich kritisiere, dass es diese Regelung überhaupt gibt. Ich verstehe nicht, warum Geschäftsleute ihre Gewinne nicht versteuern sollen,bzw. die Versteuerung auf den Sanktnimmerleinstag verschieben können. Noch dazu Geschäftsleute, die finanziell sehr, sehr gut aufgestellt sind.
            4. Erkläre mir doch mal, was ich durcheinander werfe. Du würfelst allerdings die “Tradition der Arbeiterbewegung” mit knallharter Elitenförderung durcheinander. Und das ist etwas, was wir von der SPD eben seit 15 Jahren kennen.

            Wenn dir Startups so wichtig sind, gibt es ganz viele Punkte, wo man ansetzen könnte, um z.B. der Grünungsprozess zu vereinfachen.
            Ich verstehe aber nicht, warum Personen, die auf eine exorbitante Rendite spekulieren und dabei massiv von der mit Steuern bezahlten Infrastruktur profitieren, Gewinne aus diesen Wetten nicht versteuern sollen.

          • 1. halte ich es für unsinnig, bei 10% beteiligungsanteil willkürlich die linie zwischen steuerfrei bei re-investition oder nicht zu ziehen, weil dadurch die kleinen im vergleich zu den grossen benachteiligt werden.
            2. benötigen wir viele angels, damit die startup szene funktioniert. je breiter die angels aufgestellt sind, desto mehr menschen können gründen, weil sie zugang zu geld bekommen. haben wir nur wenig angels, werden eher diejenigen bevorzugt, die schon vor der geburt die besseren vorraussetzungen haben.
            3. sind mir steuerschlupflöcher nicht bekannt. ich bin kein steuerfachmann, aber ich gehe davon aus, dass unser steuerrecht sicherlich zu viele schlupflöcher bietet, so sicherlich auch hier.
            4. elitenförderung möchte ich nicht, sondern die verbreiterung des zugangs zum geld für startup gründer.

  17. Das ist ein Mythos. Es ist parlamentarische Gepflogenheit, dass nicht der Zufall und die Abwesenheit von Abgeordneten dazu führt, dass das Mehrheitsverhältnis der letzte Wahl auf den Kopf gestellt wird. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsparlament

  18. Wie lange wirst du dich noch von den Post-Sozialdemokraten der SPD demütigen lassen wollen? Armseliger Verein, der gemeinsam mit der CDU die Zukunft Deutschlands und Europas in den letzten 15-20 Jahren verspielt hat.

    Danke an Horst Köhler, Bundespräsident a.D., der das auch langsam anerkennt:

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=16648

  19. Britta Beek 27.03.2013 at 23:53

    Endlich mal jemand der seinen Mund aufmacht…nur hilft es wirklich…

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