Peer Steinbrück und die digitale Gesellschaft

Nico —  14.04.2013 — 13 Comments

Heute war der Wahlparteitag der SPD in Augsburg, auf dem Peer Steinbrück eine sehr gute, vor allem inhaltlich spannende Rede gehalten hat. Ich habe in den letzten Wochen durchaus mit meiner Partei gehadert und dies auch zum Ausdruck gebracht. Allerdings bin ich sehr angetan von der Rede Steinbrücks heute, die eine ganze Reihe von Aspekten der digitalen Gesellschaft angesprochen hat, von Bildung bishin zu Gründungen.

Ich möchte Euch naheliegen, wenigstens diese Passage der Rede Steinbrücks einmal zu lesen:

steinbrueckIch bin davon überzeugt, liebe Genossinnen und Genossen, dass auch wirtschaftlich-technologisch ein neues Zeitalter anbricht. Die SPD wird dieses mitgestalten müssen. Einige reden von der vierten industriellen Revolution nach den Dampfmaschinen, der Elektrizität, dem Computer – Konrad Zuse war in den 30er-Jahren. Und jetzt redet man von der Digitalisierung. Richtig ist, dass diese Digitalisierung alle Produktions- und Arbeitsprozesse massiv beeinflussen wird. Alles wird vernetzter. Diese Entwicklung greift ja auch in unseren privaten Verhältnissen weit Raum. Diese Digitalisierung betrifft die Arbeitswelt insgesamt: den Mittelstand, auch den Tischlermeister im ländlichen Raum. All diejenigen werden das als Chance empfinden, die stärker differenzieren wollen zwischen ihrem Heimarbeitsplatz und gegebenenfalls ihrer Anwesenheit im Betrieb, die die Chancen nutzen wollen, das zu kombinieren und damit auch Familie und Beruf besser zu koordinieren. Darin liegt ein riesiges Chancenpotenzial.

Worauf ich hinaus will, ist, dass die SPD vor 150 Jahren richtig lag, als sie nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Arbeitnehmerschaft, der arbeitenden Bewegung gesagt hat: Gebt den Arbeiterinnen und Arbeitern Bücher. Arbeiterbildungsvereine sind eine ganz wichtige Begleiterscheinung dieser Sozialdemokratie gewesen nach dem Motto: Wissen ist Macht und versetzt in den Stand, ein eigenverantwortliches Leben zu führen.

Heute muss es nicht mehr heißen, „gebt den Arbeiterinnen und Arbeitern Bücher“, sondern heute müsste es heißen: Gebt allen digitale Kompetenzen. Denn sie sind der Schlüssel für die Arbeitswelt von morgen.

Unter der Merkel-Regierung ist von einem solchen Aufbruch in diese Richtung nichts zu spüren. Das denke ich mir nicht mal eben so aus, weil er darum geht, mit dem Löffel immer wieder auf ein und denselben Nerv zu klopfen. Viele können sich daran erinnern, dass es diese Regierung mit Frau Merkel an der Spitze war, die den Breitbandausbau zur Chefsache erklärt hat. Nun gebe ich euch allen das Rätsel auf, in den nächsten 24 Stunden im Internet zu recherchieren, was denn dabei rausgekommen ist. Ich erleichtere euch die Recherche: Nix.

Das ist keine typische Übertreibung, sondern zutreffend. Beim Breitbandausbau in der EU sind wir in Deutschland letzter hinter Rumänien. Das ist so, als ob es für unsere tüchtige Automobilindustrie in Deutschland nur Schotterpisten und Waldwege geben würde.

Ich will mit euch eine zukunftsorientierte Regierung führen, die dafür sorgt, dass das Breitbandnetz massiv ausgebaut wird, und zwar nicht nur in den Städten, sondern flächendeckend, auch in den ländlichen Regionen.

Ich will mit euch zusammen eine Politik machen, die auch für die nötigen Fachkräfte – wenn man so will auf der digitalen Werkbank sorgt. Ich will dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einem Laptop oder Tablet lernen können; denn das wird ihre Zukunft bestimmen.

Ich möchte gemeinsam mit euch dafür sorgen, dass Unternehmensgründungen in diesem Bereich stattfinden.

Das ist wichtig. Auf meinen Reisen – davon habt ihr einige Fotos gesehen; einige sind darauf abgebildet , insbesondere in Berlin, Hamburg, Leipzig, habe ich sehr viele junge mutige und neugierige Menschen getroffen, die sich auf eigene Füße stellen wollen. Sie haben eine enorme Risikobereitschaft, an der Grenze zur Selbstausbeutung. In manchen Fällen findet diese Selbstausbeutung längst statt. Sie sind sozial alles andere als abgesichert. Aber das sind junge Leute, die etwas in Gang bringen wollen, die unternehmerisch tätig sein und Unternehmen gründen wollen, die für eine gute Idee alles stehen und liegen lassen, oftmals auch auf einen sicheren Job als abhängig Beschäftigte verzichten, um eine eigene Firma zu gründen, zum Teil verbunden mit einer phantastischen sozialen Verantwortung.

Menschen wie Katja von der Burg. Ich habe sie bei einem Gespräch mit jungen Unternehmensgründerinnen und –gründern in Leipzig kennengelernt. Dort ist Katja von der Burg.

Oder hier in Augsburg, Frau Trinkwalder, eine soziale Unternehmerin.

In ihrem Unternehmen geht sie noch einen Schritt weiter. Sie ist bereit, viele ungelernte, viele Langzeitarbeitslose, Frauen und Männer, in ihrem Betrieb einzustellen, die sonst alles andere als eine Chance auf einen Job hätten. Großer Respekt!

Das Wort Profit kennt sie offenbar gar nicht. Das war mir fast etwas zu altruistisch.

Aber ich will auf Frau Katja von der Burg zurückkommen, die ich, wie gesagt, in Leipzig kennengelernt habe, und deren Geschichte mit zwei Leidenschaften losging, die ich im Kopf behalten habe: nämlich mit dem Internet und mit dem Schreiben.

Aus diesen Leidenschaften ist heute eine Agentur geworden, die heißt Projecter, die ihren Kunden den perfekten Online-Auftritt beschert und die inzwischen 25 Menschen beschäftigt.

Von der Experimentierfreude, die ich bei vielen jungen Frauen und Männern gerade auch in den letzten Wochen konzentriert gesehen habe, die ich nicht nur in Leipzig, Hamburg oder Berlin kennengelernt habe, sondern auch vorher in Köln, wo ich mich mit der sogenannten kreativen Wirtschaft gelegentlich getroffen habe, brauchen wir mehr. Und die SPD muss Anwalt dieser Existenzgründerinnen und gründer sein.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, wird dann aber schnell konkret. Da kann man nicht nur etwas in einer Sonntagsrede in den Raum stellen, sondern dann werden wir uns zum Beispiel um das Steuerrecht für junge Existenzgründer kümmern müssen. Die haben nämlich einen dicken Hals wegen dem, was da gerade abläuft – nicht mit Blick auf die Höhe, sondern mit Blick auf die Komplexität dieser Besteuerung. Und die haben alles andere als Bock, sich bereits in den ersten Monaten ihrer Existenzgründung einen teuren Steuerberater zu nehmen, weil sie sich das nicht leisten können. Wir werden beim Steuerrecht ansetzen müssen. Wir werden uns um die soziale Absicherung kümmern müssen, wo die SPD mit der Künstlersozialversicherung schon Verdienste erworben hat.

Und wir werden uns mit dem Urheberrecht beschäftigen müssen, und zwar anders und besser als diese Bundesregierung.

Das bedeutet, die Interessenlage derjenigen, die geistiges Eigentum produzieren oder in Kunst und Kultur etwas auf die Beine stellen, zusammen mit den Verwertern und natürlich zusammen mit den vielfältigen Nutzern im Netz in einen fairen Interessenausgleich zu bringen, aber auch darauf zu achten, dass diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, auch davon leben können.

Abgesehen davon, dass ich manchmal den Eindruck habe, wir müssen in Deutschland etwas stärker eine Mentalität befördern, mit der es auch eine zweite oder dritte Chance gibt. Das gilt nicht nur für diejenigen, die sich ausbilden, die in der Schule sind oder die eine berufliche Ausbildung machen, sondern auch für Existenzgründer. In den USA sind sie uns voraus. Da wird eine Illiquidität oder eine Insolvenz als Anreiz empfunden, aus den Fehlern zu lernen für das zweite Mal. Bei uns sind das Pleitiers, und es gibt kaum eine Bank geben, die denen noch mal Startkapital gibt, nach dem Motto: „Wo ist denn deine Sicherheit?“

Wir brauchen eine andere Mentalität, um diese Existenzgründungen, den Drang, den da viele haben, zu unterstützen.

So, das kann ich alles sofort unterschreiben, das macht Sinn und es freut mich, dass meine Partei einen derartigen programmatischen Fokus auf die digitale Gesellschaft legt. Leider finden diese Themen in der allgemeinen Diskussion der Person Steinbrücks kaum eine Rolle, aber ich finde es bemerkenswert, dass Peer Steinbrück hier die entscheidenen Themen anpackt.

Aber die SPD hat in diesem Wahlkampf noch mehr vor, auch wenn Parteichef Gabriel scheinbar die Details nicht so richtig verstanden hat. Die SPD will über mitmachen.spd.de endlich das Umsetzen, was ich schon sehr lange von ihr vordere, nämlich die Unterstützung des Wahlkampfs vor Ort mit Hilfe einer aktiven Online-Kampagnenplattform. Über die Hintergründe zu mitmachen.spd.de hat Mathias einiges geschrieben.

Und ja, ich weiss, dass einige der Innen- und Medienpolitiker der SPD noch eine Wegstrecke vor sich haben, damit man nicht immer nur kopfschüttelnd und staundend da sitzt, wenn die sich zur digitalen Gesellschaft äußern, aber ich bin sehr froh, dass der SPD Kanzlerkandidat diese Themen für sehr wichtig erachtet und sie immer wieder vorantreibt.

Breitband-Ausbau, Vermittlung von digitalen Kompetenzen in der Schule, ein besseres Urheberrecht und eine neue Gründerwelle – das sind doch schon ein paar richtig gute Punkte, auf deren Umsetzung nach der Wahl ich mich jetzt schon freue.

13 responses to Peer Steinbrück und die digitale Gesellschaft

  1. Su | ApropoSmedia 14.04.2013 at 22:18

    Lieber Nico,
    schön, dass Du das aufgreifst. Und gerade darum sind wir froh, dass Peer das Gespräch mit digitalen kreative Frauen in Hamburg gesucht hat – und unsere Vorstellungen mitgenommen hat. Mehr dazu gibts hier – http://www.digitalmediawomen.de/2013/04/14/lunch-mit-peer-steinbruck/ auch für alle anderen …

  2. Was ich großartig finde: Ich lese hier sehr eindeutig heraus, dass unser Input deutlich bei Peer angekommen ist. Wir haben über fast alle oben genannten Themen intensiv mit ihm gesprochen.

  3. SPD? Sind das nicht die, die das Leistungsschutzgesetz nicht verhindert haben obwohl sie es hätten können?

    An den Taten wird man gemessen, immer an den Taten. Worte sind Wahlkampf.

    • na sicher ist jetzt Wahlkampf. Das Verhalten beim LSR fand ich auch nicht glücklich, das steht auch im Artikel. Ich finde es allerdings positiv, wenn sich eine große Volkspartei wie die SPD einer digitalen Agenda endlich annimmt. Taten müssen dann nach der Wahl folgen – die Ankündigung, das LSR zu kippen, steht bereits.

      • satztreuer 15.04.2013 at 14:17

        “Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht” – Franz Müntefering.

        Keine weiteren Fragen.

  4. Euer Kandidat hat sich von den Banken Gesetze schreiben lassen, die uns als Gesellschaft sehr teuer zu stehen kommen. Er hat sich in schamloser Weise direkt dafür bezahlen lassen, mit einem Millionenbetrag. Und du verteidigst diese in jeder Hinsicht unglaubwürdige Flasche? Das nennt man “Stockholmsyndrom”, oder?

    Übrigens hat die SPD nicht angekündigt, das LSR zu kippen, sondern zu ändern. Aber ganz egal, was die SPD ankündigt: sie ist derzeit extrem unglaubwürdig. Sie kann auch so nicht gewählt werden; wer die Inhalte will, für die die SPD tatsächlich steht (was sie durch Taten bewiesen hat), der wählt gleich CDU. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, auf welche Wahl du genau hoffst, wenn du dich auf die Zeit danach freust. Die nächste kann ja wohl kaum gemeint sein.

  5. Angesichts der letzten Niederlagenserie für die Netzpolitiker aller Parteien tun mir die SPD-nahen jetzt am meisten Leid. Sie sollen jetzt wohl helfen, die miesen Umfragewerte zu drehen. Aber gerade das Klientel, das das netzpolitische Versagen des SPD-Apparats leidend mitverfolgt hat, ist ja für Wahlkampfgetöse überhaupt nicht empfänglich. Das sind doch gerade die Leute, die sich seit Jahren über die Diskrepanz zwischen Schaufensterreden und Taten aufregen. – Ich glaube, so wird das nichts :o/
    O.k. – Als SPD-naher Netzpolitiker müssen Sie auch Ihr Schärflein zum Wahlkampf beitragen. Das ist verständlich. – Und dass aus Ihnen nicht die uneingeschränkte Leidenschaft in die Tasten strömt, sieht man auch. – “Harte Arbeit, karger Lohn… http://www.youtube.com/watch?v=w0D4_8fHuGY … schön war die Zeit”

    Ich weiß, das Denkverbot zur SPD-Rolle in einer großen Koalition darf bis zur 18.00 Uhr-Prognose nicht gebrochen werden.
    Mich würde aber schon interessieren, was die SPD zu tun gedenkt, wenn der Kandidat dann seinen Rückzug ins private Vortragsreisendenleben [obwohl der Marktwert wohl schwer leiden wird... dummes Geld gibt's aber immer irgendwo!] und der Vorsitzende die Übernahme der politischen Verantwortung verkündet haben, so um ca. 20.00 Uhr… wir werden es ja sehen.

    Mein Beileid.

  6. Gemessen an dem was die SPD tatsächlich tut und getan hat und welche Position sie dann wirklich vertreten, halte ich diese rede für viel heiße luft…

  7. Find ich sehr smart und manche Kommentare hätt’ ich jetzt so nicht von ihm erwartet

  8. “Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der Grünen hat der Bundestag Donnerstagnacht den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet… Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung(!), die Linke votierte dagegen…” http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verlaengert-Schutzfrist-fuer-Tonaufnahmen-1850149.html

  9. Dann stellt sich nur noch die Frage, was “digitale Kompetenzen” sind?
    Es reicht nicht aus, einen Browser bedienen zu können. Kompetent ist man erst, wenn man auch durchblickt, wie die Seite, die man da sieht, zustande gekommen ist. Ohne eine gehörige Portion Informatik bleibt man außen vor.
    Wie früher diejenigen Macht hatte, die Zugang zu Druckerpressen haben, sind es heute diejenigen, die Systeme wie Facebook designen, die entscheiden können, was wir sehen können und was mit unseren Daten passiert.
    Damals war man stolz, lesen zu können. Heute ist man stolz, auf seiner Profilseite posten zu können. In beiden Fällen ist man einen Schritt zurück.

    Warum fordert man nicht endlich deutlich, dass alle Schüler/-innen hier Durchblick bekommen? Ohne Chemie kann man den Klimawandel nicht verstehen – wie gut, dass es das Fach damals “geschafft” hat in die Schule. Ohne Informatik kann man den gesellschaftlichen Wandel, der durch die Digitalisierung passiert, ebenso nicht verstehen. Aber offenbar schläft Deutschland hier weiter tief und fest.
    Schade, auch aus wirtschaftlicher Sicht, denn welche Produkte wollen wir in ein paar Jahren denn noch herstellen ohne genügend Fachkräfte in dem Bereich?

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