Eine Internet-Enquete ohne Ruck

Nico —  20.04.2013

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) hat nach vielen Sitzungen und dem Veröffentlichen von Unmengen Papier jetzt ihren Abschluss gefunden. Die Mitglieder haben viele Themen umfangreich erörtert und wichige Aspekte beleuchtet. Aber irgendwie bleibt für mich als entfernten, aber interessierten Betrachter irgendwie der Eindruck, dass die Internet-Enquete eher doch nur eine Veranstaltung für die Galerie war. Es wurde engagiert gearbeitet, aber wofür eigentlich?

Die übereinstimmende Erkenntnis nach dem Abhalten der Enquete-Kommission scheint zu sein, dass man einen Internet-Minister bräuchte, weil das Thema Internet in der Regierung besser koordiniert werden müssse.

O RLY? Diese Internet-Enquete kommt mindestens 10 Jahre zu spät und wirkt eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, um zu suggerieren, dass die Politik das Internet wichtig findet und jetzt endlich mal ein tiefergehendes Verständnis davon erlangen will. Trotz Enquete kann man nicht behaupten, dass der Bundestag in Sachen ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht oder De-Mail irgendwie schlauer agiert hätte als sonst.

Sicherlich ist es immer gut, wenn sich Leute zu einem Thema aufschlauen wollen, das kann nie schaden. Aber wenn eine Enquete doch wieder anhand der Parteilinien ihre Handlungsempfehlungen deklariert, dann wirkt die Deliberation eher wie ein Schauspiel denn wie eine Auseinandersetzung über Sachthemen. Das Signal sollte sein „wir machen was, ihr müsst nicht die Piraten wählen!“ – aber niemand dürfte ernsthaft davon ausgehen, dass aus der Internet-Enquete ernsthafte Impulse entstehen können, die die Politik in Deutschland irgendwie verbessern würde. Dieses Jahr werden strittige Themen ausgeklammert werden, aber pünktlich nach der Wahl wird sich die Politik mit einer Reform des Urheberrechts auseinandersetzen müssen, wird sich die Politik mit den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt abmühen und wird eine Bildungslandschaft vorfinden, die durcheinander gewirbelt wird, während Verbraucherrechte weiter unter Druck geraten und Datenschutz als Standortnachteil ausgelegt wird – dafür aber andere Länder verstärkt auf Breitband setzen und damit attraktiver für Unternehmen und Bürger werden. Dann werden wir sehen, wie wenig Impulse von der Internet-Enquete ausgehen und wieviele Politiker weiterhin in den Denkmustern des 20. Jahrhunderts verharren und Erklärungs- als auch Lösungsansetze verwenden, die mit der real existierenden und sich immer schneller verändernden Gegenwart wenig zu tun haben.

Die Internet-Enquete war eine Placebo-Pille. Wichtig ist, dass die Politik endlich die richtigen Weichenstellungen angeht, damit wir in Deutschland von den Chancen des Internets profitieren und die Risiken eindämmen können.

[n.b.: Ich wurde damals gefragt, ob ich als Sachverständiger für die SPD teilnehmen würde, habe abgelehnt, da ich bereits in Rheinland-Pfalz in einer Enquete-Kommission als Sachverständiger für die FDP tätig war.]

3 responses to Eine Internet-Enquete ohne Ruck

  1. Elegant wie Sie die Begriffe Acta, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsscchutzrecht, DE-Mail und das Wort „Regierung“ mit dem Wort „Schlau“ in einen Satz bekommen haben. ;)

    Zitat: Trotz Enquete kann man nicht behaupten, dass der Bundestag in Sachen ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht oder De-Mail irgendwie schlauer agiert hätte als sonst.

  2. Für die FDP??