Die Amigos und die Politik als Selbstbedienungsladen

Nico —  4.05.2013

Die aktuelle Diskussion um die Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik zeigt für mich deutlich, wie entrückt vom normalen Leben Berufspolitiker oftmals sind. Es verhalten sich da gerade einige Leute so, also ob die Diskussionen der letzten Jahrzehnte nicht nur über Politikverdrossenheit und das Ansehen der Politiker, sondern auch um Vetternwirtschaft, Mauscheleien, Begünstigungen und Betrug in Wirtschaft und Poltik überhaupt nicht stattgefunden hätten. Ich finde es nachgerade absurd, dass dann Politikerinnen und Politiker, nicht nur von der CSU, aber dort mit einer besonderen Häufung und vor allem auch im Kabinett sitzend, meinen, sie können Anstand und Moral ausblenden, da sie sich ja konsequent an den Gesetzestext hielten.

bayernbananeIrgendwas läuft allerdings schief, wenn munter weiter Ehefrau, Ehemann oder Kinder angestellt und auf Staatskosten bezahlt werden. Irgendjemand aus dem engeren Umfeld hätte den betroffenen Politikern „So etwas macht man einfach nicht!“ zurufen müssen, aber es scheint mir, dass das Umfeld einfach billigend die Praxis in Kauf genommen hat. Da hilft es auch überhaupt nicht, dass Dorothee Bär, MdB (CSU), darauf verweist, dass das Beschäftigungsverhältnis für ihren Mann noch vor der Heirat endete – schon als Lebensgefährte geht so etwas zu weit. Was im eigenen Betrieb völlig in Ordnung ginge, ist auf Kosten der Steuerzahler noch lange nicht okay!

Ich glaube, dass Politiker, die 23 Jahre lang ohne Unrechtsbewußtsein ihre Ehefrau als Sekretärin beschäftigen, völlig entrückt sind von den normalen Menschen. Abgesehen davon, dass es ich es für problematisch halte, dass jemand so lange im Amt ist, weil ich immer finde, dass Politik vom Wechsel lebt, kann es doch nicht sein, dass sich die Koordinaten in Wirtschaft und Gesellschaft verschieben, aber ein Politiker wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, einfach so weiter macht. Guckt der nicht Tagesschau und denkt sich „huch, bei Siemens ändert sich aber viel im Bereich Compliance, vielleicht wird es mal Zeit, darüber nachzudenken, ob meine Frau wirklich noch für mich arbeiten kann?“ – oder was hat sich Schmid wohl gedacht, als der bayerische Landtag eine Neuregelung der Beschäftigungsrichtlinien verabschiedet hat: „das gilt nur für die anderen, nicht für mich, oder?“ – ich verstehe so ein Verhalten nicht.

Als gewählter Volksvertreter muss man doch eigentlich eine bestimmte Sensorik dafür haben oder wenigstens schnell entwickeln, was zwar gesetzlich erlaubt ist, aber was Anstand, Moral oder einfach auch nur der gesunde Menschenverstand einfach nicht zulassen. Wenn man diesen Kompass nicht hat, dann sollte man wenigstens ein Umfeld haben, dass auf eine mögliche Unwucht im eigenen Verhalten hinweist, bevor es zu spät ist. Wir sind alle nur Menschen und lernen aus Fehlern, aber 23 Jahre lang die eigene Ehefrau zu beschäftigen lässt auf Ignoranz, langsame Auffassungsgabe oder bewusstes Handeln zum ausschließlich eigenen Vorteil schliessen. Das sind drei Faktoren, die ich bei einem Politiker nicht sehen möchte.

Die Politik ist ein anstrengendes Geschäft und es macht etwas mit den Menschen, die sich so stark engagieren, dass Politik zu ihrem Beruf wird. Es ist ein leichtes, bei den vielen, vermeintlich wichtigen Terminen, bei der Aufmerksamkeit, die man bekommt, bei den vielen Freunden, die man auf einmal hat, die Bodenhaftung zu verlieren. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung eines jeden Einzelnen, der oder die sich entscheidet, in die Politik zu gehen. Allerdings müssen sich Politikerinnen und Politiker aber auch immer wieder vor Augen führen, dass sie nicht nicht nur im Parlament sitzen, weil dies ihr Berufswunsch war, sondern weil sie gewählte Volksvertreter sind. Damit ist implizit verbunden, dass für das eigene Handeln andere Maßstäbe gelten sollten, nicht nur, weil die Wählerinnen und Wähler dies erwarten könnten oder sollten, sondern auch, um die eigene Unabhängigkeit zu wahren.

Das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik zeigt mir deutlich, dass dort einige Koordinaten dauerhaft verrückt waren und Politikerinnen und Politiker ihren eigentlichen Auftrag aus den Augen verloren haben. Sobald die Politik zum Selbstbedienungsladen wird, gerät sie in die Gefahr, ihre Wirksamkeit für die Gesellschaft zu verlieren. Die Parteien tun gut daran, darauf zu achten, dass nicht nur die entsprechenden Gesetze durch die Abgeordneten eingehalten werden, sondern auch darüber hinaus die Maßgabe „das tut man einfach nicht!“ gewahrt bleibt, da ansonsten die Politik insgesamt einen weiteren Vertrauensverlust erleiden wird. Die Parteien sollten ohne Rücksicht auf die handelnen Personen bei Vetternwirtschaft sofort dafür sorgen, dass diese Politikerinnen und Politiker auf der nächsten Listenaufstellung der jeweiligen Partei nicht mehr vertreten sind. Wenn ein Politiker trotz des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem oder ihren Wahlkreis wiedergewählt wird, dann hat der Souverän es wohl auch nicht anders verdient.

Wenn Vetternwirtschaft zur Normalität wird, dann möchte ich nicht wissen, was das insgesamt über den Politikstil im Land aussagt. Das Ansehen der Politikerinnen und Politiker ist viel zu gering in diesem Land, es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass dies nicht so bleibt. Dafür müssen dann allerdings die gewählten Volksvertreter auch entsprechend handeln und sich nicht als Raffkes präsentieren. Als Wähler erwarte ich von allen Politikerinnen und Politikern, dass sie stets versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist ein ziemlicher Anspruch an die Politik, aber das ist jawohl auch das Mindeste, was man erwarten kann.

3 responses to Die Amigos und die Politik als Selbstbedienungsladen

  1. Die Farbgebung der Banane in der Grafik entspricht zwar der aktuellen Nachrichtenlage, aber ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass man sie genauso gut in den Farben schwarz / rot / gold hätte streichen können :-(

  2. Felix aus Frankfurt 4.05.2013 at 16:36

    Ich bin da im Zwiespalt:

    Auf der einen Seite geht gar nicht, wenn man „Amigos“ und „Amiga“ Vorteile zuschustert, nicht nur als Angestellte, auch Aufträge/Geschenkte/Vortäge etc.

    Auf der anderen Seite ist ein Abgeordneter noch mehr auf absolutes Vertrauen zu seinen Angestellten angewiesen als die meisten Selbstständigen.

    Ich finde es nicht verwerflich, wenn so jemand dann auch angestellt wird, auch wenn es der Ehemann/die Ehefrau ist, wenn die Bezahlung üblich ist (z.B. sich an den Tarifverträgen der entsprechenden Ausbildung orientiert) und tatsächlich auch eine Gegenleistung erfolgt.

    Sonst könnte man auch sagen: Alle, die irgendwie mit einem Mandatsträger „verbunden“ sind, werden diskriminiert und können nicht angestellt werden.

    Tatsächlich finde ich die betahlten Vorträge unseres Kanzlerkandidatens VIEL schlimmer als die Tatsache, dass der politische Gegner Ehepartner angestellt hat: Der sollte nämlich für’s Volk arbeiten, von dem er bezahlt wird.

  3. Wer seinen moralischen Kompass nicht eingenordet hat, kann in einem öffentlichen Amt schnell „gemeingefährlich“ werden. Die Vetternwirtschaft ist ja leider nur ein Aspekt des Dilemmas. Ein anderer ist zum Beispiel die Korrumpierbarkeit von Amtsträgern – und ihr bisweilen unerträgliches Maß an fehlender Sachkenntnis – oft noch gepaart mit Naivität.
    Jahrelang wurde zum Beispiel kommunales Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge (zum Beispiel Straßenbahnen oder Kläranlagen) in die USA verkauft und zurückgeleast („cross-border-leasing“). Die beteiligten Großbanken haben prächtig verdient. Es kam häufig vor, dass die beteiligten Bürgermeister und Kämmerer auf Bankkosten zum Vertragsabschluss nach New York flogen, first-class natürlich.
    Ich weiß aus sicherer Quelle, dass mitunter sogar ohne Hemmungen gefragt wurde, ob die Bank nicht auch ein Ticket für die Ehefrau bezahlen könne.
    Bereits vor einigen Jahren standen die meisten der betroffenen Kommunen aufgrund von Gesetzesänderungen in den USA und der Finanzkrise vor einem Scherbenhaufen und mussten Mittel nachschießen.
    Wenn man einmal genau hinsieht, wieviel Murks in unseren Parlamenten und Verwaltungen produziert wird, grenzt es an ein Wunder, dass dieses Land so gut dasteht.