Überwachung überall.

Ich weiss gar nicht, wie und wo ich anfangen soll. Ich sitze hier an der Cote d’Azur, geniesse die Sonne und den Urlaub, aber komme dann doch nicht vom iPhone los, auf dem ich die Meldungen über PRISM, die NSA, die Überwachung von EU-Einrichtungen und vor allem die Überwachung der Kommunikation der Bundesbürger durch unser Partnerland USA lese. Alles, was derzeit technisch machbar ist, wird eingesetzt, um die Kommunikation der Menschen zu überwachen. Obwohl ich es immer geahnt habe, bin ich zutiefst schockiert.

Allerdings sehe ich in dieser Entwicklung eine generelle schleichende Erosion der Bürgerrechte und das ist nicht erst seit 9/11 der Fall. Und es lohnt auch gar nicht, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen, sondern das Kind ist auch in Deutschland in den Brunnen gefallen, und zwar schon vor vielen Jahren. Der sog. Große Lauschangriff und die Otto-Kataloge des unsäglichen Otto Schily (SPD, hrmpf) haben konsequent den Weg bereitet für die Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft in Deutschland. Diese Entwicklung ist Teil einer globalen Entwicklung, die immer wieder dazu führt, dass die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, weil sich alles dem internationalen Kampf gegen den Terror unterzuordnen hat.

Wir opfern also unsere Freiheit, um gegen die Feinde unserer Freiheit besser vorgehen zu können. Interessantes Konzept.

Überwachung führt zu einem Klima der Angst. Alle sind verdächtig, niemandem kann man mehr trauen, die Algorithmen können Daten so rekonstruieren, dass man schuldig ist. Kafka lässt grüssen.

Ich weiss nicht, wie es Euch geht, aber wenn ich vermehrt Polizeiwagen Patrouille fahren sehe, fühle ich mich nicht sicherer, sondern unsicher. Ich halte die Demokratien westlicher Prägung für unbedingt schützenswert und bin ein Verfechter der wehrhaften Demokratie, aber alles hat seine Grenzen. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Innenpolitiker endlich mal innehalten und realisieren sollten, was ihre gesammelten Forderungen in den letzten zwanzig Jahren bewirkt haben. Die persönlichen Freiheiten sind nichts mehr Wert und die Rasterfahndung der 70er Jahre wirkt mittlerweile stümperhaft drollig.

Und ja, ich schmeisse alles in einen Topf, weil ich finde, dass man PRISM und Vorratsdatenspeicherung nicht trennen kann, es steckt derselbe Geist der Überwachung dahinter. Ich möchte, dass ich dem Staat vertrauen kann, genauso wie er mir vertrauen kann. Nur dann haben wir hier eine gemeinsame Basis.

Ich möchte nicht in einem Überwachungsstaat leben, in dem die Geheimdienste das Sagen haben und die Regierungen dies abnicken. In den USA gab es die legendäre Amtszeit des FBI-Chefs J. Edgar Hoover, die fast 50 Jahre andauerte, was daran lag, dass Hoover über alle Politiker der damaligen Zeit Akten hatte und damit unantastbar war. Wollen wir so etwas? Wollen wir, dass Geheimdienste und Bundesbehörden einen Staat im Staat aufmachen, unantastbar sind und das alles im Auftrag des Souveräns, der allerdings gar nicht genau weiss, was da alles ablaufen soll, um eine Bedrohung zu entschärfen, bevor sie sichtbar wird?

Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gilt immer, dass die Sauerland-Attentäter ohne Vorratsdaten nicht gestoppt worden wären und somit Menschenleben geschützt wurden. Es fällt schwer, dies zu widerlegen, zumal man nichts genaueres weiss. Bei PRISM heisst es nun auch, dass 50 Anschläge so gestoppt werden könnten. Welche das gewesen wären, wird nicht gesagt, ist ja alles geheim. Kafkaesk.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Ottoschilysierung der Innenpolitik nur noch dazu führt, dass über jeden einzelnen Bürger Unmengen von Daten gesammelt werden. Das können wir als Demokratie nicht wollen. Es ist mir völlig egal, welche Arten von Daten wie lange wie vorgehalten werden, wir sehen doch gerade, wie dies alles pervertiert wird. Das Pendel hat jetzt viel zu lange in die falsche Richtung ausgeschlagen, jetzt sollten wir PRISM zum Anlass nehmen, auch die Praxis in Deutschland genauestens zu überdenken. Welche Vorteile haben wir wirklich vom Grossen Lauschangriff oder von der Vorratsdatenspeicherung oder der Bestandsdatenauskunft? Ich würde mal tippen, dass sie kaum messbar sind. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem immer wieder neue Bedrohungsszenarien formuliert werden, um persönliche Freiheiten zu beschneiden, natürlich immer im Einsatz für die Freiheit.

Ich fand früher Innenminister Friedrich Zimmermann von der CSU fürchterlich und es war mir eine große Freude, als er mit dem Mofa durch die Rabatten gefahren ist und sich dabei lächerlich machte, aber ich hatte echt Angst, dass er die Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat verwandelt. Zimmermann war aber nur ein Innenpolitiker von vielen, die in den letzten Jahrzehnten unsere persönlichen Freiheiten ausgehölt haben, der Schlimmste allerdings war Otto Schily von der SPD, der irgendwas überkompensieren musste. Als es noch die liberale Partei FDP gab, wirkte diese stets als Korrektiv, nun gibt es nur noch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger als Feigenblatt und die sog. Innenpolitiker haben freie Bahn.

Die digitale Gesellschaft ist kurz davor, zu einem Albtraum für die persönlichen Freiheiten zu werden! Wir als Souverän müssen deutlich machen, dass eine derart umfangreiche Überwachung, wie wir sie aktuell haben, keinen Platz in unserem Rechtsstaat hat! Und wir müssen auch deutlich machen, dass unsere amerikanischen Freunde nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, wenn sie meinen, sie müssten 500 Millionen Verbindungen in Deutschland im Monat überwachen! Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, das ist Willkürherrschaft der Geheimdienste und mit einem souveränen deutschen Staat nicht machbar!

Uns geht es so verdammt gut in diesem Staat, dass wir über die Jahre immer mehr zugelassen haben, dass unsere Grundrechte beschnitten werden. Wir ahnen gar nicht mehr, was für einen Wert die Freiheit an sich hat. Das muss sich dringend ändern.

11 Antworten auf „Überwachung überall.“

  1. „Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gilt immer, dass die Sauerland-Attentäter ohne Vorratsdaten nicht gestoppt worden wären und somit Menschenleben geschützt wurden. Es fällt schwer, dies zu widerlegen“

    Doch ich kann dass. Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 01.01.08 eingeführt.
    Die sogenannten Sauerland-Attentäter wurden in September 2007 verhaftet.
    Wie kann eine, in der Zukunft getätigte Maßnahme in der Vergangenheit helfen?
    Eben, gar nicht.

  2. Die USA muss sich in ihrem Abhörverhalten ändern und Deutschland muss seine Duldungspolitik beenden. Frau Merkel springt doch immer auf fahrende Züge auf, also bringen wir gerade in Wahlkampfzeiten den Freiheitszug ins Rollen und instrumentalisieren wir Frau Merkel dafür. Warum sollte Ed Snowden nicht in Europa Asyl erhalten quasi als Reparation für unerlaubte Überwachung?

  3. Es ist ja bald Bundestagswahl, da kann man sich ja dann bei den Herren und Damen von CDUCSUFDPSPD bedanken, in dem man ihnen keine Stimme gibt.
    Letzten Endes ist es doch egal, ob das ein Zimmermann (CSU), Beckstein (CSU), Bosbach (CDU), Friedrich (CSU), Bouffier (CDU), Schünemann (CDU), Schily (SPD), Scholz (SPD), Wiefelspütz (SPD), Hartmann (SPD), Jäger (SPD) sind…

    Und das alles gedeckt von ihren Regierungschefs und Vorgesetzten, Kohl, Schröder, Merkel, Kraft, Scholz, Steinbrück, Steinmeier, Seehofer.

    Sie alle wollen uns bespitzeln, aushorchen, überwachen. Immer und immer mehr. Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Quellen-TKÜ, Bundestrojaner.

    Dass diese Damen und Herren jetzt erstaunt und empört tun, dass andere sie auch bespitzeln, das ist nur der Gipfel der Scheinheiligkeit.

    Wenn wir also klarmachen möchten, dass wir das nicht wollen, können wir weder CDU/CSU, noch FDP, noch SPD, noch die Linken wählen (die hams ja schließlich quasi erfunden, die vollumfängliche Bespitzelung).

    Da bleibt nicht mehr viel übrig.

  4. das kann ich nur unterschreiben. vor allem der hinweis, dass man dem staat vertrauen möchte und der staat seinen bürgern vertrauen sollte. das wünsche ich mir ebenfalls. aber mein bisheriges vertrauen wurde arg enttäuscht. leider.

  5. meiner Meinung nach ist die derzeitige Diskussion schon sehr scheinheilig. Hat denn wirklich jemand geglaubt, dass es eine solche Überwachung und Datensammlung nicht gibt. Alle sind in Aufruhr, dass die Daten der Netzwerke wie Facebook und von Suchmaschinen gespeichert und analysiert werden. Da soll mir doch niemand, auch nicht aus der Politik erzählen, dass man jetzt aus allen Wolken fällt.

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