Freiräume bewahren und gestalten

Nico —  30.07.2013 — Leave a comment

Medien, Netz, ÖffentlichkeitDer folgende Text ist Anfang des Jahres für den Sammelband Medien, Netz und Öffentlichkeit: Impulse für die digitale Gesellschaft entstanden, also lange vor der Diskussion um PRISM.

Das Thema ist allerdings wichtiger als je zuvor, daher habe ich mich dazu entschlossen, den Text hier noch einmal zu veröffentlichen, da vielleicht nicht alle meine Leserinnen und Leser das lesenswerte Buch vorliegen haben.

Das Internet ist allgegenwärtig geworden, wir kommunizieren über das Netz, wir kaufen ein, wir haben Spaß, wir machen Blödsinn, wir schreiben Texte, leiten Katzenfotos weiter und kommentieren das Fernsehprogramm. Die Allgegenwärtigkeit des Internets sorgt allerdings auch dafür, dass das Internet von vielen Seiten angefeindet und angegriffen wird. Das Internet ist schon lange kein Spielzeug für irgendwelche Computerfreaks mehr, das Internet ist eine immense disruptive Kraft, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weit mehr durcheinanderrüttelt, als viele Menschen es wahrhaben wollen. Aber bei aller Disruption, die vom Internet ausgeht, gilt: Das Internet ist der Garant für freie Meinungs- äußerung in der Zukunft, für die Beteiligung der Menschen an demokratischen Prozessen und stellt damit einen zunehmend wichtigeren Pfeiler unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, die es unbedingt zu schützen gilt.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen morgens vor die Tür und jemand will Ihren Ausweis sehen, um sich dann Notizen machen zu können, wann Sie mit wem wie lange sprechen. Sie wären entrüstet, oder? Sie würden sicherlich auch sagen: »Wir leben in einem Rechtsstaat, wo kommen wir denn dahin?«, oder: »Lassen Sie diese Stasi-Methoden!«, wenn Sie etwas direkter werden wollen.

Sie meinen, das Beispiel sei absurd und niemand käme auf die Idee, in Deutschland so ein Verfahren einführen zu wollen? Weit gefehlt. Werfen Sie doch einfach mal einen Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, um die in Deutschland gestritten wird, ohne dass viele Menschen diese Diskussion mitbekommen würden.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll angeblich dafür sorgen, dass mögliche Verbrechen im Vorfeld verhindert oder im Nachhinein aufgeklärt werden können. Belege für den Erfolg eines derartigen Unterfangens gibt es nicht, hier heiligt der Zweck die Mittel. Sie denken jetzt: »Ist doch nur Internet und ich habe eh nichts zu verbergen.«? – Da muss ich Sie enttäuschen. Internetbasierte Kommunikation ist das Rückgrat unserer Gesellschaft geworden, wir kommen ohne sie nicht mehr aus, daher müssen wir sehr behutsam mit diesem Gut umgehen.

Zu den Gesetzmäßigkeiten der bundesdeutschen medienpolitischen Diskussionen über das Internet gehört es, dass grundsätzlich der Satz »Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein« verwendet wird. Der Satz ist genauso sinnlos, wie er häufig gebracht wird. Mit dem Satz soll aufgezeigt werden, dass das Internet das letzte Refugium der Gesetzlosen darstellt, dass es im Internet drunter und drüber geht und vor allem, dass die herkömmliche Medienlandschaft doch viel netter und überschaubarer war. Wer den Satz sagt, impliziert damit auch, dass er eine Lösung parat hätte, um das Internet zu sortieren und für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer den Satz sagt, meint damit, Fear, Uncertainty and Doubt (FUD) einsetzen zu müssen, um die eigenen Argumente platzieren zu können. Das Internet ist mitnichten der Hort des Chaos und des Bösen, auch im Netz herrschen die Gesetze; es ist nur manchmal etwas schwieriger, sie anzuwenden und durchzusetzen, genauso wie im normalen Leben übrigens auch.

Niemand würde auf die Idee kommen, beim Betreten des Bürgersteiges vor dem Haus den Ausweis zu kontrollieren und die Aufenthaltsdauer sowie Gesprächspartner zu protokollieren, warum also sollte dies im Internet der Fall sein? Auch im Internet muss es möglich sein, seine Anonymität zu wahren, genauso wie wir es auf der Straße oder bei Veranstaltungen auch können. Die Schaffung einer Überwachungsstruktur für die Vorratsdatenspeicherung wird sogleich zu Begehrlichkeiten seitens der Content-Industrie führen, diese Struktur auch für die Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Die Wahrung der Interessen der Urheberrechtsinhaber kann nicht zulasten der persönlichen Freiheit der Nutzer gehen. Das Urheberrecht tut sich schwer mit dem Internet und der vorhandenen Remix-Kultur, das erleben wir bereits seit einigen Jahren. Die digitale Kopie allerdings sorgt nach wie vor dafür, dass bei Urheberrechtsverletzungen generell Maximalforderungen gestellt werden, die völlig unverhältnismäßig sind. Der Versuch, die nachwachsende Generation pauschal zu kriminalisieren, weil das Mediennutzungsverhalten insbesondere der jüngeren Leute nicht mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber übereinstimmt, führt nicht zu einem konstruktiven Dialog über das Urheberrecht der Zukunft.

Das Internet ist ein seltsames Phänomen. Und auch ein massiv unverstandenes. Das Internet ist einmal entwickelt worden, um ohne zentralen Knoten ein funktionierendes Kommunikationsnetzwerk schaffen zu können. Genau darin liegt der Erfolg des Internets und auch seiner massenhaften Verbreitung. Es sorgt aber auch immer wieder für Unverständnis, weil es eben ganz anders funktioniert, als wir es von der deutschen Presse- und Rundfunklandschaft kennen. Das Internet ist supranational und befindet sich
dadurch in großen Teilen außerhalb möglicher Zugriffe staatlicher Einrichtungen. Noch dazu ist das Internet oftmals sehr unsortiert, nicht hierarchisch und auch noch chaotisch, man könnte sogar sagen, man kann hier nahezu alles das machen, was man will. Die Grenzen werden von Software, von Admins und Gesetzen definiert. Das Internet ist per Definition als Netzwerk ausgelegt und diese Struktur sorgt für eine andere Art der Kommunikation, die sich vom herkömmlichen Sender-Empfänger-Prinzip abhebt und damit tradierte Hierarchien und damit verbundene Konzepte infrage stellt. Allerdings ist das Internet zwar mal als Forschungsnetzwerk entstanden und lange von eher universitärer Nutzung dominiert worden, mittlerweile ist es aber durch und durch kommerzialisiert worden. Bei allen Möglichkeiten, die sich den Nutzern so bieten, sie finden nahezu ausschließlich in einem privatwirtschaftlich angebotenen Raum statt.

Diese Gegensätze sind im Kern des Internets vorhanden und das sorgt für eine dauerhafte Auseinandersetzung, wenn es darum geht, den Freiraum Internet zu definieren. In der Vergangenheit hat es viele Versuche auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene gegeben, bei denen es darum ging, das Internet in seinem Kern auszuhöhlen. Ich denke hier an die Vorratsdatenspeicherung, an ACTA und an die Versuche, die International Telecommunication Union (ITU) zugunsten von mehr Einschränkungen durch Mitgliedstaaten zu verändern. Letztendlich geht es immer darum, mehr Kontrollmöglichkeiten einzuführen, sowohl was Inhalte, aber auch die Nutzung angeht. Innenpolitiker wünschen sich gerne den zentralen An- und Aus-Knopf und führen als Argument das oft genannte, aber nutzlose Argument »Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!« an, argumentieren dabei aber am Kern des Themas vorbei. Sicherlich müssen im Internet auch die Gesetze gelten, die ansonsten in Deutschland gelten. Aber es kann nicht angehen, dass wir den Freiraum Internet zum Ersticken bringen, indem wir die Nutzer generell verdächtigen und daher die Internetnutzung protokollieren wollen, denn nichts anderes ist die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Wir können nicht nach China gucken, dort Meinungsfreiheit einfordern, die Great Firewall of China kritisieren und im selben Atemzug in Deutschland eine Überwachungsmaschinerie in Gang setzen, um die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen. Ganz im Gegenteil, wir sollten die Menschen ermuntern, ihre Inhalte zu verschlüsseln, genauso übrigens, wie immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man seine Wertsachen sicher aufbewahren sollte.

Die Mehrzahl der Bundesbürger ist online und so langsam beginnt die Unterscheidung zwischen online und offline in den Hintergrund zu treten, gerade die jüngeren Leute sind selbstverständlich online, vor allem auch mobil. Daraus resultieren allerdings völlig neue Herausforderungen für die Politik, will sie weiterhin ein relevanter Gesprächspartner bleiben, will sie weiter die Menschen, die Wähler erreichen, will sie weiter Themen platzieren und diskutieren. Im Zeitalter von Social Media können Bürger so leicht wie nie zuvor untereinander kommunizieren, aber diese Kommunikation findet überwiegend auf kommerziellen Plattformen statt. Dagegen ist nichts einzuwenden, nur fehlt ein Freiraum für die Bürger, der nicht durch einen engen kommerziellen Rahmen begrenzt oder gar kontrolliert ist. Twitter, Facebook, Google+ haben viele Vorteile, aber sie verhalten sich zu freier Kommunikation wie ein Einkaufszentrum zu einem Marktplatz. Hier muss gute Medienpolitik ansetzen und Kommunikation ohne Schranken ermöglichen.

Die Dychotomie der Forderung nach staatlichem Rückzug bei gleichzeitiger Forderung nach staatlicher Gestaltung ist mir bewusst, nur führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, dass moderne Medienpolitik dazu führen muss, die Stärken des Internets zu stärken und die Schwächen ebenso auszugleichen. Dazu gehört allerdings auch eine Abkehr vom herkömmlichen Begriff der Medienkompetenz, die eher die passive Nutzung der Medien im Blick hat, hin zu einer Fokussierung auf die sogenannte Digital Literacy, die die Nutzer in die Lage versetzt, im digitalen Zeitalter sowohl passiv als auch aktiv die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gestalten.

Wir sprechen immer wieder gern über den mündigen Bürger, der wichtig ist für die Demokratie. Wir können den mündigen Bürger nicht staatlich gängeln, sondern müssen dafür sorgen, dass im Internet die Möglichkeiten zur Meinungsbildung, zur Diskussion und zur Versammlung genauso ermöglicht werden, wie wir es bereits kennen. Wir müssen für Freiräume sorgen. Einer dieser Freiräume muss das Internet sein. Wir müssen es aushalten können als Staat und Gesellschaft, dass wir nicht alles kontrollieren oder verfolgen können, was im Internet passiert. Es ist ein Irrglaube zu meinen, mit mehr Überwachung und Kontrolle wird das Internet sicherer. Es ist jetzt schon sicher, allerdings sind noch nicht alle Nutzer in der Lage, das Internet wirklich so zu nutzen, dass ihnen Vorteile daraus entstehen. Der Freiraum Internet setzt zwingend mehr Digital Literacy in Deutschland voraus; dies geht aber nur, wenn man das Internet mit einem positiven Begriff belegt und die Vorteile herausarbeitet, anstatt sich auf mögliche Nachteile zu fokussieren. Das Internet ist nicht perfekt und wird es auch nicht sein, aber es gilt den Freiraum Internet zu schützen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu stärken.

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