Der Tag, an dem die Verlage gerettet wurden

Nico —  1.08.2013 — 18 Comments

Heute ist dieser Tag endlich gekommen. Mehr als vier lange Jahre hatten Springer und Burda auf diesen Tag hingearbeitet, an dem sie nicht mehr einfach nur lousy Pennies mit ihren Verlagserzeugnissen im Internet verdienen können würden, sondern an dem sie anfangen, aus dem Vollen zu schöpfen. Zu lange mussten die Medienhäuser mitansehen, dass sich im digitalen Bereich viele lukrative Geschäftsmodelle entwickeln, aber bislang eher nicht für klassische Verlagsinhalte. Außerdem war es langsam mal an der Zeit, den Amis mit ihrem Google, Facebook und Twitter mal zu zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat.

Also wurde eine Kampagne gestartet und Christoph Keese hatte nichts wichtigeres zu tun, als der schwarz-gelben Koalition ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Koalitionsvertrag zu diktieren. Dabei sollte es darum gehen, Google für das Aufnehmen von Inhaltehäppchen, sog. Snippets, in den Dienst Google News bluten zu lassen, obwohl Google damit den Verlagsinhalten Aufmerksamkeit zukommen lies, indem es Nutzer auf die Verlagswebsites schickte. So weit, so schwachsinnig. Mit allerblumigster Rhetorik wurden Szenarien entwickelt, die aufzeigen sollten, wie wichtig die Snippets für das Überleben der Branche doch seien. Nachdem drei Jahre vergingen, wollte die Koalition aus CDU/CSU und FDP dann noch kurz vorm Wahltag Handlungsfähigkeit suggerieren und sorgte für eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der heissen Wahlkampfphase. Heute ist das Gesetz in Kraft getreten und sowohl Springer als auch Burda sind weiterhin bei Google News aufgeführt, weil keines der Medienhäuser auf die Nutzer verzichten will, die Google News ihnen rüberschiebt. Für alle anderen Nutzungsszenarien ist dafür jetzt Rechtsunsicherheit entstanden, so dass im immer wichtiger werdenden Segment der Inhalte-Kuratierung oder -Aggregation derzeit keine Euphorie herrscht.

Wir haben nun also ein Gesetz, das nichts regelt und überflüssig ist, dafür aber Rechtsunsicherheit hat entstehen lassen. Aber es zeigt sehr exemplarisch, wie Politik in diesem Land funktioniert, oder eben auch, wie sie versagt. Das Argument, dass eine strukturelle Schwäche eines Marktes durch das Eingreifen des Gesetzgebers ausgeglichen werden muss, zieht leider immer wieder, vor allem, wenn mit dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen gedroht wird. Da haben dann insbesondere die Politiker der Volksparteien CDU/CSU/SPD so einen dermaßen großen Schiss vor der nächsten Wahl, dass sie alles mitmachen. Lieber den nötigen Strukturwandel der Dickschiffe einer Branche durch ein Gesetz etwas herauszögern, als kleineren Marktteilnehmern eine Chance zu geben, aus einer nischigen Position heraus zu wachsen. Hinzu kommt, dass der gemeine Medienpolitiker an sich immer noch nicht versteht, wie digitale Geschäftsmodelle funktionieren und wie sich die Aufmerksamkeits-Ökonomie verändert hat.

Beim Leistungsschutzrecht wurde sehr deutlich, dass die SPD aus einer eigenen, selbst gewählten Kraftlosigkeit gepaart mit einem schrägen Verständnis von Staatsräson handlungsunfähig war. Die Achse Scholz-Kraft funktionierte überhaupt nicht, sondern förderte lediglich technokratische Stilblüten zu Tage, die man nur im Zustand einer völligen geistigen Umnachtung verstehen konnte. Aus wahltaktischen Gründen wurde sich nicht mit aller Kraft gegen das Leistungsschutzrecht gestellt und es einfach als kompletter unausgegorener Scheiss abgelehnt, sondern man nahm die vermeintlichen Sorgen der Verlage ernst, eierte rum und verkündete schliesslich, dass man nach der gewonnenen Bundestagswahl das Leistungsschutzrecht “in dieser Form” zurücknehmen werde. Auf gut Deutsch bedeutete dies, dass Olaf Scholz als führender Medienpolitiker der SPD Schiss hatte vor der Schlagzeile “Scholz ist gegen die Hamburger Verlage”, was vor dem Hintergrund, dass Gruner + Jahr sich gerade fröhlich selber zerlegt, Springer sich weitgehend aus Hamburg zurückzieht und Bauer so eine geringe Digitalquote hat, dass ihnen das Leistungsschutzrecht egal ist, natürlich eine besondere Ironie erfährt. Hannelore Kraft hatte ebenso wenig Interesse daran, von den Verlagen als für vermeintliche Verschlechterungen des Standorts NRW angemault zu werden. Da hilft es leider nicht, dass die Bundestagsfraktion der SPD die richtigen Worte gefunden hat, wenn die SPD-Granden der Bundesländer nicht in der Lage sind, einfach mal einen richtigen Standpunkt zu beziehen und die viel gerühmte klare Kante zu zeigen. Dieser Zustand war Christoph Keese natürlich klar und er hat noch dazu das allgemeine Desinteresse an dem Thema Digitalisierung der Gesellschaft dazu genutzt, die Politik im Namen der Verlagsbranche vor sich herzutreiben. Von CDU/CSU war sowieso nix zu erwarten bei diesem Thema und wenn man der Legende glauben darf, hat die FDP sogar noch das Schlimmste verhindert beim Leistungsschutzrecht.

Trotz aller Sinnlosigkeit hat die Koalition von CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit das heute in Kraft tretende Leistungsschutzrecht verabschiedet. Was bleibt ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert, wenn die Meinungsführer aus der Wirtschaft die richtigen Argumente finden und die Politik entweder kein Interesse oder keine Kraft hat, sich damit auseinanderzusetzen. Mit gesundem Menschenverstand hat es leider nichts zu tun, wenn sich Technokraten um die Länge von Snippets streiten, als ob davon das Wohlergehen des Abendlandes abhängt. Interessanterweise hatte Christoph Keese längst seinen Auslandseinsatz im Silicon Valley angetreten und twitterte fröhlich wie ein Quartaner im Sexshop über alle die aufregenden Dinge, die er so sieht. Nun ist er wieder zurück in Deutschland, aber leider wurde es versäumt, ihn heute symbolisch den Schalter umlegen zu lassen, mit dem die Verlage endlich ihr Überleben sichern können.

Ich glaube, Politiker täten gut daran, öfter mal ihre gute Kinderstube zu vergessen und den Lobbyisten jeglicher Provenienz ein fröhliches “Ihr habt doch nicht mehr alle Tassen im Schrank!” entgegen zu schleudern, anstatt ernsthaft so einen Blödsinn wie das Leitungsschutzrecht zu diskutieren. Aber ja, ich weiss, die Sache mit der Wiederwahl und den Berufspolitikern, sowas gehört sich im System nicht und man sieht sich immer zweimal. Aber schön wäre es doch, oder?

18 responses to Der Tag, an dem die Verlage gerettet wurden

  1. Danke Nico, für diesen Anfall! Es ist und bleibt ein Schande. Wie bekommen wir es hin, diesen Mist den die Damen und Herren Politiker da fabrizieren, in die breit Öffentlichkeit zu tragen?
    Das ist ein Aufruf an alle! Tragt diese Argumente von Nico nach draußen, empört Euch und öffnet den Menschen verdammt nochmal die Augen. Es geht nicht so weiter, wenn es so weiter geht.

  2. Der Politiker von heute ist der Lobbyist von morgen. Da versaut man sich seinen Lebenslauf ungern mit Dingen wie Sachverstand und Moral.

  3. Zitat: “Aber schön wäre es doch, oder?”

    Ohhh ja! Vielen Dank für den Artikel, der doch in der Tat die Unfähigkeit an wichtigen Stellen in unserem Lande (oder soll ich sagen Neulande) wiederspiegelt.

  4. ich sehe das Problem nicht. Im September wählen gehen und fertig.

  5. Die Art und Weise, wie sich Politiker von Lobbyisten in den Arsch kriechen lassen, ist einfach unfassbar. Und in diesem Fall so dermaßen offensichtlich, dass es schon an Beleidigung der Bürger grenzt.

  6. Was bleibt ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert, wenn die Meinungsführer aus der Wirtschaft die richtigen Argumente finden und die Politik entweder kein Interesse oder keine Kraft hat, sich damit auseinanderzusetzen.

    Das Peinliche ist doch, dass auch die Meinungsführer kein einziges richtiges Argument für das LSR finden konnten, und die ahnungslosen Politiker trotzdem mitgemacht haben.

  7. Warum sollte ausgerechnet die SPD, die traditionell dick im Verlagsgeschäft unterwegs ist, gegen das Leistungsschutzrecht sein?

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    […] haben sie wohl nicht. In dem heise-Artikel von heute steht eigentlich alles drin, go read it. Den Artikel von Nico Lumma sollte man sich ebenso […]

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    […] dieser Stelle möchten wir nun zu Nico Lumma weiterleiten. Der die ganze Situation prima zusammengefasst, erklärt und analysiert […]

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