Jagt Mutti aus dem Kanzleramt!

Nico —  23.09.2013

KanzleramtDie Bundestagswahlen sind nicht so verlaufen, wie ich es mir gewünscht hatte, sondern so, wie ich es befürchtete. Die CDU hat sich ausgebreitet, indem sie sozialdemokratische Positionen in der Light-Version übernommen hat. Jetzt könnte ich mich zwar freuen, dass das sozialdemokratische Gedankengut sich so weit ausgebreitet hat, dass es auch die FDP aus dem Bundestag gefegt hat, aber so recht will mir das mit Blick auf das magere Ergebnis der SPD nicht gelingen.

Man kann allerdings nach dieser Wahl einiges festhalten und daraus seine Schlüsse ziehen. Erstens, als Juniorpartner von Angela Merkel zerlegt es die Partei, egal wie gut oder schlecht ihre Arbeit war. Zweitens, die Wähler freuen sich über die Erfolge der Agenda 2010, honorieren dafür allerdings die Partei, die die Erfolge erntet, nicht diejenige, die damit hadert und die es darüber zerrissen hat und die jetzt Korrekturen fordert. Drittens, die Euro-Skeptiker sind in diesem Land eine Minderheit, das ist ein gutes Zeichen für Europa. Viertens, die SPD täte gut daran, ihr linksliberales Profil wieder mehr zu stärken in der aktuellen Schwäche der FDP. Fünftens, es gibt eine Mehrheit links der CDU/CSU im deutschen Bundestag.

Das ist doch eine wahnsinnige Chance, und ich bin mir der Doppeldeutigkeit des Begriffs völlig bewusst, diese Republik weiter zu bringen! Rot-rot-grün wäre ein Signal gegen den Stillstand der CDU/CSU, die ideenlos verwalten will, rot-rot-grün wäre ein Signal, dass eine linke Mehrheit im Bundestag sich zusammenrauft, ihre Gräben überwindet und ein gemeinsames Ziel für die Zusammenarbeit definiert. Es wäre auch ein Signal, dass nach dem Ende der DDR das Zusammenwachsen von Ost und West wieder ein Stück mehr Realität geworden ist, wenn einfach mal alte Feindschaften vergessen werden. Und natürlich wäre es auch ein Signal, dass die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen auf die einzelnen betroffenen Bürger noch einmal auf den Prüftstand muss. Das wäre aber auch unter rot-grün erfolgt.

Ja, ich weiss, jetzt bekommen einige beim Lesen Schnappatmung, skandieren innerlich schon wieder „wer hat uns verraten!“, formulieren irgendwas von einem roten Block, mit allen Wegen nach Moskau und erinnern daran, dass vor der Wahl rot-rot-grün ausgeschlossen wurde. Ja, das wurde es. Und das war ein Fehler. Es ist generell ein Fehler, sich von anderen die eigene Verhandlungsposition einschränken zu lassen. Egal, ob man sagt, dass man nicht in ein schwarz-rotes Kabinett gehen wird, oder rot-rot-grün ausschliesst, es ist immer eine Angst-getriebene Entscheidung, weil man sich fürchtet, was die Medien und der politische Gegner daraus macht. Ich teile diese Angst nicht, das hat mich schon in den 80ern genervt, als man nicht mit den Grünen regieren wollte und das vor der Wahl ausschliessen musste. Und es ist mir auch egal, ob die aktuelle Lebensgefährtin eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden in einer rot-rot-grünen Regierung etwas zu sagen hätte, davon geht die Welt nicht unter und Rachegelüste halten nur beim Denken auf. Wat fott es, es fott, das habe ich in meiner Zeit im Rheinland gelernt und ich glaube, der SPD tut es gut, sowohl die Grünen als auch die sog. LINKE unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Es gibt Überschneidungen, es gibt Trennendes, man befindet sich im politischen Wettstreit und mit einigenden handelnden Personen kann man besser, mit anderen redet man lieber nicht. So ist es allerdings mit CDU/CSU und FDP nicht anders, wenn man mal ehrlich ist.

Also, eine linke Bundesregierung, das wäre doch was. SPD stellt den Kanzler oder die Kanzlerin, übernimmt die Ressorts Aussen, Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Internet, Verbraucherschutz, die Grünen bekommen die Ressorts Umwelt, Bildung, Gesundheit, Verkehr, und die LINKE bekommt die Ressorts Arbeit, Familie und Entwicklungshilfe. Ja, warum denn nicht? Was soll denn schon kaputt gehen bei so einer Konstellation? Eben. Nix. Wir hätten die Kontinuität in der Außenpolitik gewahrt, wir würden solider haushalten, es gäbe neue Impulse für Bildung und Familie, die Entwicklungshilfe wäre wieder als eine solche erkennbar und darüber hinaus könnte die sog. LINKE mal zeigen, was sie drauf zu haben meint und den Arbeitsmarkt fairer gestalten.

Die Alternative dazu wäre eine weitere Regierung Merkel, die nichts vorhat, aber das auch nicht durchgesetzt bekommt, weil der Bundesrat rot-grün dominiert ist. Dann würde ich doch eher empfehlen, mal großmütig sämtliche gekränkten Eitelkeiten der letzten Jahrzehnte zugunsten einer gestalterischen Machtoption beiseite zu schieben, die Zähne zusammenzubeissen und zu gucken, ob ein gemeinsames linkes Projekt nicht doch besser für unser Land wäre als eine weitere Regierung Merkel. Die Frage ist nur, wer von den aktuell handelnden Personen genügen Eier(-stöcke) hat, so einen Gedankengang auch umsetzen zu wollen. Das Schreckgespenst ehemaliger kommunistischer Kader in einer Bundesregierung sollte sich spätestens seit der Amtszeit von Jürgen Trittin als Umweltminister verflüchtigt haben, so viel schlimmer kann es mit der sog. LINKE nicht werden.

Ich plädiere ganz klar für das Ausloten einer Machtoption ohne die CDU/CSU. Wenn die SPD es nicht schafft, mit den Grünen und der LINKE zusammenzukommen, dann sollte sie auch nicht mit der CDU/CSU unter Merkel koalieren. Dann sollte die SPD in die Opposition gehen und 4 Jahre lang Attacke reiten gegen die Bundesregierung, die mit keinem Punkt vom Fleck kommen wird. Der Gedanke an vier weitere verschenkte Jahre erinnert mich allerdings zu sehr an das Regime des Helmut Kohl und so eine geistig-moralische Verarmung möchte ich nicht noch einmal erleben.

Also, springt jemand über seinen oder ihren Schatten bei der SPD, den Grünen und der LINKE, oder ist die gegenseite Ablehnung so hoch, dass man lieber Mutti weiter regieren lässt? Wenn man betont, dass es um Inhalte geht, dann muss doch rot-rot-grün denkbar sein, ohne dass man gleich Ausschlag bekommt. Und um Inhalte und ihre Durchsetzbarkeit geht es den Parteien doch primär, oder?

50 responses to Jagt Mutti aus dem Kanzleramt!

  1. Ich finde Deine Forderung interessant, bin aber nach (der Wahl) wie vor (der Wahl) unentschlossen, ob eine rot-rot-grüne Koalition gut wäre oder nicht. Aber ich habe es ja eh nicht in der Hand.. :-)

    Wer würde denn dann Kanzler/in einer rot-rot-grünen Regierung? Sigmar Gabriel, oder Andrea Nahles?

  2. Dir ist aber schon klar, dass du hier heftig wunschträumst, oder? ;o)

    Wir werden in den nächsten Wochen mit Sicherheit erleben, dass sich Sigmar Gabriel staatstragend vor die Presse begibt und den Einstieg in eine große Koalition verkündet. Er wird erklären, dass sich die SPD Ihrer Verantwortung für eine stabile Regierung und das Wohl des Landes stellen müsse, dies mit den Linken nicht möglich sei und man also gar nicht anders könne!

    Dafür muss man wirklich nicht hellsichtig sein. Aber sollte ich mich täuschen, gebe ich gerne einen aus!

  3. Lieber nicht. Danke.

  4. Merkel hat es verkackt. Zwar hat sie Stimmen dazu gewonnen, aber
    – sie hat keine eigene Mehrheit, sie muss sich einen Partner suchen
    – ihr Traumprojekt schwarz-gelb ist explodiert, der Leibespartner aus dem Bett gefallen
    – keiner wird mit Merkel gerne Partnern, dass sie keine Politik macht, sondern nur Leute verbrennt
    – Gipfel des Zynismus: Jungministerin Schröder gibt auf: Sie hat es gegen Merkel nicht geschafft, politische Arbeit familienkompatibel zu gestalten, wie es in Norwegen seit Jahren üblich ist. Mutti ist keine Mutti, die Jungmuttis fliehen vor ihr.
    – mit dem Ergebnis wird die CDU künftig weniger Gelegenheit haben, in der Regierung Politik zu gestalten. Kommt es zur großen Koalition, wird die CDU noch mehr Ministerämter abgeben, als die Flüchtlinge frei machen.
    – Die CDU ist trotz Stimmenzuwachs regierungsunfähig. So wie in Hessen die FDP zwar drin ist, aber Schwarz-Geld abgewählt ist.

    Wenn die SPD Eier hat, macht sie keine große Koalition. Dann hat Merkel auch im Bundesrat keine Zustimmung. Ende Gelände.

  5. Guter Standpunkt, aber wie Trittin gestern sagte: Auch die Grünen wollen/können eben nicht mit einer Partei, die alle – auch die humanitären – Einsätze der Bundeswehr stoppen will. Und die auch in Sachen Euro nicht mit der Linie der anderen komform geht. Die Wahrscheinlichkeit, dass so eine Koalition nach sieben Monaten platzt, ist halt groß. Und dann müssen SPD und Grüne im Wahlkampf sich jede Sekunde den „Wortbruch“ vorhalten lassen. Das ist ein gigantisches Risiko, und dann bekommt Mutti wirklich die absolute Mehrheit.

    • Nach 12 Jahren sieglosem Krieg in Afghanistan, 100.000 toten Zivilsiten durch unseren kreig gegen die Taliban, nicht geholfenen Frauen, nicht gebohrten Brunnen und der Ansage des demokratisch (mit unserer Militärhilfe) gewählten Präsidenten, dass die NATO in Afghanistan unerwünscht ist, wird es langsam Zeit, mit dem zynischen, menschenverachtenden „humanitärem Einsatz“ aufzuhören.
      unsere Leistung in Afghanistan ist lediglich, dass wir die Opium-Produktion von 150 Jahrestonnen unter den Taliban militärisch auf 8.500 Jahrestonnen in 2008 hoch gebracht zu haben und wir konnten die Taliban dafür begeistern, an diesem unseren Drecksgeschäft endlich mitzumachen, um unsere Kinder zu vergiften.
      Die hohlen Sprüche der Schwanzträger wie Struck oder Fischewr haben sich als tödlich für 100.000 afghanische Zivilisten erwiesen.

      Da wäre eine Hinwendung zum Realismus und Abwendung vom christlichen Kreuzzug, wie Bush in Afghanistan mit Hilfe von Fischer und Struck ausgerufen hat, weniger menschenverachtend. Da werden auch die Grüne Kompromisse machen müssen, nachdem ihre Saat der Gestalt in Afghanistan nicht aufgegangen ist.

      Die NATO hat sich zur Bedrohung des Weltfriedens entwickelt: Vietnam, Korea, Afghanistan, Jugoslawien, Iran, Irak, Israel, Libyen, Syrien: überall hin bringt die NATO den Tod und Merkel will an den Waffen dafür verdienen. Keine kommunistische Diktatur hat nach 1945 so viele Kriege angezettelt wie NATO-Staaten.
      Trittin muss in die Regierung, aber nicht als BND-Zielkoordinatenbeschaffer für kriminelles Mohrhohnschießen der US-Todesschwadrone in Pakistan auf dem humanitären Trip.

      • tja, das mag man so sehen, obwohl es auch andere Aspekte an diesem und an anderen Einsätzen gibt. Aber egal: die Grünen wollen diese absolute Position der Linken nunmal nicht übernehmen, weil es eben immer sein kann, dass es einen Völkermord zu verhindern gilt. Ist Dir vielleicht noch nicht aufgefallen, aber die Grünen sind eben nicht (wie) die Linken.

        • Ich halte es für eine menschenverachtende Politik, den Tod von hundertausenden Menschen zu verursachen und das damit zu begründen, dass ja auch mal die Verhinderung eine Völkermordes dabei sein könnte.
          Wer aus den tatsächlichen Ereignissen nicht lernen will, ist so überflüssig wie die FDP. Für solche Zyniker haben wir nicht die Wähler, die blöd genug wären.

          • Ich halte es für menschenverachtend, sich den Einsatz bei einem Völkermord kategorisch im Vorweg zu verwehren. Jeder Einsatz muss im Detail betrachtet werden, aber dass Deutschland sich aus der Nato zurückzieht usw. ist nunmal – so sieht es aus – keine mehrheitsfähige Position in diesem Land. Entweder die Linke arbeitet daran und entwickelt andere Standpunkte – oder keine andere Partei wird mit ihr koalieren. Was ich persönlichg grundsätzlich bedauere.

          • Bei einem Völkermord ist die UN der richtige Ansprechpartner. Diese sollte endlich aus den Erfahrungen nach 1945 lernend sich selbst bewaffnen für humanitäre Einsätze. Die NATO ist ein regionales Bündnis mit eigenen Interessen an Opium und Öl. In Syrien sind NATO-Staaten „Bürgerkriegspartei“: Die CIA hilf den „Rebellen“ Massaker zu verüben, wie die UN feststellte. Die Bundeswehr bedroht mit Raketen Syrien. Von solchen Kriegsparteien ist keine Neutralität zu erwarten. Mit ihrem Einsatz würde sich die UN unglaubwürdig machen. Eine unglaubwürdige UN ist nicht im Interesse der Deutschen. Zudem ist die NATO als Militärbündnis militärisch unfähig. In 12 Jahren Krieg ist die NATO nicht in der Lage, dem Gegner den Willen aufzuzwingen. Man betreibt Massaker wie in Kunduz oder unterstützt Todesschwadrone der USA in Pakistan. Militärisch ist die NATO verbrannt. Sie ist nur noch eine Gefahr für den Weltfrieden. Die Völkermordspropaganda hat die gleiche Qaulität wie die Massenvernichtungswaffen-Propaganda im Irak, die hier von der Sekretärin für Agitation und Propaganda Merkel verbreitet wurde. Wenn die NATO aufgelöst würde, würde vielen Menschen das Leben gerettet. Die Lebenslügen der Militaristen haben versagt. Unsere militärisch uinfähigen Soldaten töteten afghanische Zivilisten und haben mit der Völkermordspropaganda hunderttausende Afghanen das Leben gekostet.
            Militärisches Potenzial für humanitäre Einsätze gehört nur in die Hand der UNO, und nicht in regionale Kriegstreiberbünde, die im Kaukusus die Menschen zum Krieg aufhetzten.

  6. Ich hatte immer den Eindruck, dass ein Hauptgrund für die Weigerung der SPD, auf Bundesebene mit der Linken zu koalieren, die Person Lafontaine war. Er hat in der Tat so agiert, dass es fast einer Spaltung der SPD gleichkam. Es gibt allerdings fundamentale Positionsunterschiede, die Jürgen Trittin formuliert hat: Die Linke will die Nato zerschlagen, sie will die tragende Rolle Deutschlands in der UNO beenden, und das ist eine typische Extremistenposition.

    Ich habe gestern (nach langem Zögern) SPD gewählt, in der irrationalen Hoffnung, Peer Steinbrück würde Angela Merkel ablösen. Jetzt haben wir den Salat. Mit etwas Pech heißt der nächste Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel – gegen den ist Westerwelle ja schon ein Ausbund an Integrität. Da wäre ich ja besser zuhause geblieben…

  7. 1. Es gibt keine linke Mehrheit der Stimmen. Nur weil die FDP rausgeflogen und die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist, hat Rot-Rot-Grün eine knappe Mehrheit der Mandate.

    2. Es gibt auch keine linke Mehrheit der Mandate. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei, die Linke ist im Kern konservativ.

    3. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre der sichere Weg in die Bedeutungslosigkeit für die SPD, und zwar auf lange Sicht. Bei der nächsten Wahl – vermutlich deutlicher früher als nach vier Jahren – würde Merkel die absolute Mehrheit holen oder die FDP glorreich zurückkehren. Oder beides.

  8. Die Chance besteht und ich denkeund hoffe die Grünen sind nicht so überheblich, dass Sie nicht die selbe Absturzgefahr für sich sehen wenn sie mit Mutti koalieren. Die SPD sollte sich vor einer weiteren großen Koalition hüten, weil die ist der Grund, dass Sie immer noch nicht so gut dasteht. Sie musste zuviele CDU Entscheidungen treffen und mittreffen und durch die gefühlte Annäherung der CDU zur Mitte ist für viele nicht erkenntlich, wer der Wolfs im Schafspelz ist…

    Also ich find rot-rot-grün ne alternative, doch so richtig gut ist die auch nicht. Wenn die sich nämlich nicht grün sind in den 4 Jahren und nicht wirklich grundlegend etwas reissen (wobei positive Effekte innerhalb der Legislatur wichtig sind), haben die hinterher alle ein noch größeres Problem.

  9. Dumme Fragen

    „Es gibt keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten“, glaubt das Volk, und fragt immer wieder die hohe Politik, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die „Finanzkrise“ zu beenden sei. Die dummen Antworten der Politiker werden immer erst im Nachhinein als solche erkannt – was das Volk nicht davon abhält, weiterhin dumme Fragen zu stellen. So fragen jene, die sich haben einreden lassen, die „Finanzkrise“ sei (fast) schon beendet, mit welcher Finanz- oder Wirtschaftspolitik die „Staatsschuldenkrise“ zu beenden sei.

    Das erkenntnistheoretische Problem besteht darin, dass eine intelligente Frage nur stellen kann, wer den Großteil der Antwort schon kennt. Die erste intelligente Frage lautet: Warum glauben die Politiker, es könnte in „dieser Welt“ (Zinsgeld-Ökonomie, zivilisatorisches Mittelalter) eine wie auch immer geartete Finanz- oder Wirtschaftspolitik geben, mit der sich die „Finanzkrise“ (globale Liquiditätsfalle nach J. M. Keynes, klassisch: Armageddon) überwinden ließe? Antwort: Wenn nicht einmal die „Experten“ der Zentralbanken wissen, was Geld eigentlich ist,…

    Geld-Geldmengen-Geldillusionen

    …verstehen es die „Spitzenpolitiker“ noch viel weniger:

    Schuldenbremse und Wachstum?

    Die zweite intelligente Frage lautet: (Abgesehen davon, dass sie sich von den Dümmsten regieren lässt) – wie kann eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt (und in „God´s own country“ schon wieder einstellen musste), so dumm sein, Massenarmut, Umweltzerstörung, Terrorismus und Krieg in Kauf zu nehmen und heute vor der größten anzunehmenden Katastrophe der Weltkulturgeschichte zu stehen, anstatt schon seit der Erstveröffentlichung von „Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld“ (Silvio Gesell, 1916) in allgemeinem Wohlstand auf kaum noch vorstellbarem technologischem Niveau in einer sauberen Umwelt und selbstverständlichem Weltfrieden zu leben? Antwort: Solange die halbwegs zivilisierte Menschheit noch immer religiös ist,…

    Opium des Volkes

    …sind wir eben nichts weiter als „poor lost children of the sea“:

  10. Davon abgesehen, dass ich mich mit den Linken nicht anfreunden kann: bei der knappen Mehrheit würden die keine einzige Abstimmung im Bundestag überstehen.
    Ich sehe da keine Chance die alle auf Linie zu bringen und zu halten.

    Meine größte Sorge ist hingegen eine andere:
    es gibt keine Koalition, es gibt Neuwahlen und alle, die ganz verschreckt sind, dass es für „Mutti“ ohne das gelbe Balg nicht reicht, geben dem noch die paar mehr Stimmen mehr, dass es dann reicht.

    Um das zu verhindern bleiben nur die anderen beiden Optionen und da wäre mir Schwarz-Grün fast lieber, da die Grünen auch in der Regierung stärker „Opposition“ machen könnten als die SPD und dementsprechend weniger abgeschliffen würden, wie es der SPD und nun der FDP widerfahren ist…

  11. Detlef Guertler 23.09.2013 at 11:55

    Keinen Muttermord, Nico.Erst wenn Mutti scheitert, darf R2G das Vaterland retten.

    • das scheitern kann ja schneller kommen als man denkt, wenn sie eine minderheitsregierung anführt und weder im bundestag noch im bundesrat eine mehrheit organisiert bekommt.

      • Wir die Frage sein, ob sie wieder diesen Weg gehen: http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62555/aufloesung-des-bundestages
        Schröder hat das ja damals gemacht, aber für die SPD springt da nix bei raus, denke ich. Denn dann wird man natürlich versuchen, die FDP wieder hochzupäppeln, damit die als Koalitionspartner wieder zur Verfügung steht. Und die Deutschen, die Mutti behalten wollen, werden alle brav antsprechend abstimmen.

      • Darauf könnte es rauslaufen, Nico. Aber nur, wenn die SPD vorher ernsthaft verhandelt (zum Wohle des Volkes etc.), und auch eine Minderheitsregierung nicht einfach auflaufen lässt. Scheitern darf die nicht daran, dass Mutti keine formale Mehrheit hat, sondern daran, dass sie keine mehrheitsfähige Politik macht.
        Denn nur dann kann R2G als Rettung des Vaterlands funktionieren.

        Ich finde übrigens, das mit der Minderheitsregierung kann die SPD offensiv vertreten. Sie hat ja am Beispiel Euro/Europa beständig und verlässlich demonstriert, dass es ihr nicht um parteipolitisches Geschacher geht, sondern um das Wohle des Landes. Deshalb würde sie auch einer Mutti ohne eigene Mehrheit natürlich kein Bein stellen, solange sie sich am Gemeinwohl orientiert…

  12. „Schwarz-Grün wäre mir jetzt recht, das würde die Hälfte der Grünen-Wähler zu uns zurücktreiben und der Merkel das Regieren zur Hölle machen.“
    Christian Nürnberger, Schriftsteller, Journalist und bis gestern Bundestagskandidat der bayerischen SPD (hat im Kreis Nürnberger Land 30 % geholt)
    https://www.facebook.com/Nuernberger.Mainz?fref=ts

  13. Kommunismus! Wehret den Anfängen!

  14. Bei deinen SPD-Beiträgen denke ich mir nach den ersten Sätzen immer, dass du beim Schreiben folgendes Lied summst: „Ich mach‘ mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt…“.

  15. Man könnte aber auch meinen, dass deine Wunschvorstellung, lieber Nico, nicht unbedingt Wählers Wille ist. Zu meinen Rot-Rot-Grün ist ein einziger links-liberaler Wählerblock und erhält den Auftrag zur Regierungsbildung haut irgendwie nicht hin. Man sollte die größe Fraktion schon berücksichtigen.

    Aber mal ne andere Frage, was meinst du sind die Gründe des extrem schlechten Abschneidens in den Wahlkreisen. Ich finde das höchst interessant, weil es auch so extrem eindeutig ist. Wenn die SPD mal einen Wahlkreis gewinnt, dann fast immer nur extrem knapp (NRW mal ausgeschlossen). Während CDU/CSU bei gewonnenem Direktmandat fast immer deutlich vorne liegt. Ist das alles über den Merkel-Bonus bzw. den Regierungsbonus abzufedern? Warum konnten die Kandiaten der SPD in den Wahlkreisen nicht überzeugen?

    Hier kann man sich das mal zu Gemüte führen. Beeindruckend die Dominanz der Union: http://goo.gl/ZReGvB

    Heftig schon im Vergleich zu 2009 ist vor allem Brandenburg… hier konnte die CDU teilweise über 10% zulegen. Und die vielen Direktmandate von SPD und Linke in 2009 nun auf sich vereinigen. Der einzige, der es noch schaffte, war der prominenteste Politiker in einem Wahlkreis in Brandenburg: Frank-Walter Steinmeier.

    Mhh.

    Wenn die SPD die Frage beantworten kann, warum ihre Kandidaten in den Wahlkreisen quasi nur die Erfolge (im Sinne des erfolgreich gewonnenen Direktmandats) einer kleinen Splitterpartei eingefahren haben, dann ließe sich sicherlich für die nächste Wahl ein bisschen was optimieren. Es kann ja nicht nur am Kanzlerkandidaten oder dem durch die CDU kannibaliserten sozialliberalem Walhprogramm liegen…

  16. Ich denke das wäre das Ende der SPD.

    Nahles und Gabriel will wirkich niemand da oben sehen.

    Ich denke die einzige Chance der SPD ist, dass die globalen Zusammenhänge D. in 4 Jahren schlechter dastehn lassen, und die CDU dafür bestraft wird.
    Dann gewinnt die SPD.

    Völlig wahlkampfunabhängig.

  17. Stockpicker 23.09.2013 at 14:20

    Das war eine Glaubwürdigkeitswahl. FDP ist nicht mehr glaubwürdig und weg. Problempeer war nicht glaubwürdig und weg.

    Insofern fände ich es gut, wenn die Linken zusammen koalieren würden. Denn dann ist die Glaubwürdigkeit der SPD für die nächsten zehn Jahre weg. Die linke Koalition würde nur ca. 2 Jahre halten. Und sie würden sich entzaubern, so dass endlich die Linkspartei unter die 5%-Grenze gerät. Das wäre Entschlackung pur. Ja, wir müssen die Pareien endlich auf Diät setzen :-)

  18. Protip: einfach mal schauen, ob und wie laut und wie die Friedenspartei die Linke den russischen Einmarsch in Georgien verurteilte. Und dann wissen, was da echter Pazifismus und was einfaches Taktieren und antiwestliche Ressentiments sind.

    • Die Linken sind keine Pazifisten. Das ist üble Nachrede :-)
      Die stehen ganz klar zur Verteidigung, auch der militärischen.
      „Die Bundeswehr muss so umstrukturiert werden, dass sie nur zur Territorialverteidigung eingesetzt werden kann.“
      http://www.linksfraktion.de/themen/bundeswehr/
      Das Beispiel Georgien ist treffend gewählt. Die NATO hatte die Georgier aufgehetzt (wie 1956 die Ungarn) und dann sitzen gelassen (Mutti 2008). Die von der NATO aufgeputschten Georgier versuchten dann militärisch über Südossetien herzufallen, was die Russen militärisch verhinderten und die NATO dann die Georgier sitzen ließ. So wie die CDU das auch in den 1960er Jahren den Türken den EU-Breitritt versprach und Mutti sich mit Händen und Füßen weigerte, CDU-Versprechen einzulösen. vaterlandslose Gesellen, die aus der Kälte kamen :-)
      Die verantwortungslosen Spielchen der NATO sind gut dokumentiert:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasus-Konflikt_2008
      Ein Grund mehr, die NATO aufzulösen und eine starke Territorialverteidigung gegen die NATO aufzubauen, damit es anderen nicht so geht wie Afghanistan, Ossetien, Libyen, Syrien, …
      Dass die Linken Pazifisten seien, ist hirnlose Spinnerei von NATO-Militaristen. Helmut Schmidt ist ja auch 1957 wegen seines Militarismus aus dem Parteivorstand der SPD geflogen.

  19. Naja, ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die Linke mit weniger Ministerposten zufrieden geben wird als der Grünen. Aber sonst setze ich gerade auch alles auf rot-rot-grün. Diese Chance ist natürlich riskant, aber von risiko- und mutloser Politik hatten wir die Jahre zuvor doch schon genug. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt (siehe FDP).

  20. Bernd Barsch 23.09.2013 at 14:43

    Demokratie bedeuted immer Mehrheitsmeinung und wenn Eure Dauerbeschallung für den ProblemPeer halt nicht funktioniert, „geht doch rüber“, jetzt muß ich selbst lachen…

  21. Klingt ja alles Wunderbar. Aber man kann bei Flassbeck nachlesen, warum niemand von SPD über den eigenen Schatten springt …

    http://www.flassbeck-economics.de/vergesst-euer-dummes-geschwaetz-von-gestern-nach-der-wahl-ist-vor-der-wahl/

    „In der SPD und bei den Grünen, aber selbst in der Linken, gibt es ganze Kohorten, die nichts mehr als die Möglichkeit fürchten, mit einem Programm regieren zu müssen, das nicht dem ökonomischen Mainstream entspricht. Ja, fürchten!“

  22. Gute Gedanken.

    Aber was soll dieses „sog.“ vor „LINKE“? Das ist Nievau der Bild-Zeitung, die im Kalten Krieg von der ‚sog. „DDR“‘ sprach.

    Diese Gräben willst du doch gerade überwinden, oder?

    • ich bin links, ich gehöre damit zur Linken. Ich finde es anmassend, dass sich eine Partei den Namen einer politischen Strömung gibt. Ich fand PDS viel treffender und ärgere mich über den Namen LINKE für eine Partei, mit der ich zwar inhaltliche Überschneidungen habe, von der ich mich aber nicht vertreten fühle. Und daher nutze ich manchmal den kleinen Zusatz „sog.“, um meiner Verärgerung auszudrücken. Ich kann Gräben überwinden und mich trotzdem über einige Dinge ärgern. :)

  23. Daumen hoch!

  24. Sascha Schubert 23.09.2013 at 20:21

    Der Wähler hat aber am Sonntag so gewählt weil er die „Große“ wollte, die CDU Wähler hat der FDP keine Leihstimmen Infusion mehr gegeben weil er es wollte. Die Grünen haben verloren, die Linke hat verloren, die SPD hat nur ein Schnapps gewonnen.
    Der Regierungsauftrag ist an die CDU gegangen, eine Koalition auf Basis einer Wahllüge mit zwei Wahlverlierern zu schmieden, wozu soll das führen.
    Genau, zu nichts Gutem.

    • Ich denke mal dem Wähler ist die große Koalition recht, er hat am Sonntag Merkel gewählt, weil er seine Ruhe, stabile Verhältnisse und weiter eingelullt werden will. Was Merkel zu versprechen scheint, ist doch vor allem ein Regieren ohne Zumutungen, wie das bei der Agenda passiert ist. „Deutschland geht es gut, man muss nicht immer alles schlechtreden“, sagt sie doch immer. Genau das haben die Leute gewählt, die Partei ist nebensächlich und die Koalition auch. Und selbst wenn Du den Leuten tausend Mal zu erklären versuchst, dass die wirkliche Welt nicht so heile ist, wie die Merkel-Version, wollen sie es immer noch nicht glauben.

  25. Gregor Anthes 24.09.2013 at 1:30

    Viel lustiger und für die „verlierer“ viel sinniger – der Ansatz Merkel in eine Minderheitsregierung laufen zu lassen…. Dann kann rot-rot-grün aus der oposition heraus regieren ;)

    • Die CDU ist ja nicht so blöd … die haben sich die Zahlen angesehen und gemerkt, wie wenig diesmal für eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nötig ist, und dann darauf gepokert, indem sie der FDP die Zweitstimmen nicht geben wollten. MInderheitsregierung wird ja jetzt viel diskutiert, und ich finde allein den politischen Ansatz sinnvoll, weil dann weniger in den Parteizentralen ausgekungelt werden kann. Aber die CDU müsste bescheuert sein, sich auf sowas einzulassen, weil dann genau das passierte, was Du vermutest. Und das machen die nicht mit, würde ich an deren Stelle auch nicht. Die spekulieren darauf, dass die SPD in die Koalition muss, weil sie sonst Neuwahlen veranstalten – und das bekommen sie irgendwann verafssungstechnisch hin, weil sie eben dazu nur eine Merheit brauchen, die Merkel das Vertrauen verweigert -.denn sie bleibt zunächst Kanzlerin. Und dann werden sie die SPD im folgenden Wahlkampf als unzuverlässige Vaterlandsverräter darstellen – und dann bekommen sie die absolute Mehrheit ganz leicht.

  26. Merkel als „Mutti“ zu bezeichnen – Gäääähn! Lass dir doch mal was anderes einfallen (nein, keine pol. Nähe zu ihr, hab die Piraten gewählt)
    „als Juniorpartner von Angela Merkel zerlegt es die Partei, egal wie gut oder schlecht ihre Arbeit war“ – die FDP ist abgewählt worden weil sie Juniorpartner war? Nicht, weil sie so wenig zu sagen hatte und im Wahlkampf nur noch um Zweitstimmen bettelte statt Inhalte zu transportieren? LOL

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