Legenden der politischen Argumentation

Nico —  26.09.2013

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen und nun gibt es immer wieder wohlfeile Argumente auf allen Seiten zu hören, die allerdings so neu nicht sind und deren argumentative Tiefe oftmals eher nur angedeutet ist. Es lohnt sich daher ein Blick auf diese Argumente, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist.

„erst das Land, dann die Partei!“
Das ist die klassischste aller Nebelkerzen, die eine Heroisierung der jeweiligen politischen Akteure bezwecken soll, die vermeintlich alles zurücklassen, um dem Land und damit seinen Bewohnern zu helfen. Bei dieser selbstlosen Geste handelt es sich um den Versuch, einen anderen politischen Akteur mit einem Totschlagargument zu einem Abstimmungsverhalten zu bringen, von dem man selber am meisten Vorteile hat. Was damit eigentlich gemeint ist: „mach es so, wie wir es wollen, dann können wir regieren und werfen Dir nicht weiter vor, nicht die Interessen des Landes zu vertreten!“

„der Wählerwille ist eindeutig!“
Je nachdem, wer dieses Argument einsetzt, will mit diesem Ausspruch verdeutlichen, dass seine präferierte Koalitionsoption die einzig richtige ist. Dahinter steckt jede Menge Autosuggestion. Nur weil eine rechnerische Mehrheit des Landes für zwei Parteien gestimmt hat, heisst es noch lange nicht, dass diese beiden Parteien auch zusammen koalieren sollten. Das würde ja bei strenger Auslegung des Satzes bedeuten, dass wir immer eine Große Koalition haben müssten.

„die Umfragen sprechen eine klare Sprache!“
Dieser Satz stimmt natürlich. Jede Umfrage spricht ihre eigene eindeutige Sprache und das Ergebnis hängt sehr von der Intention des Beauftragenden ab. Die Zahlen, die bei Umfragen herausbekommen, bieten so viel Interpretationsspielraum, dass sie sich hervorragend zur Nebelkerzen-Argumentation eignen. Wenn die Zahlen keine klaren Ergebnisse liefern, kann man immer noch sagen: „die Tendenz ist klar!“ oder „die Zuwächse sind deutlich!“

„wer hat uns verraten?“
Der linke Klassiker. Immer wenn man argumentativ nicht weiterkommt, dann kann man einwerfen, dass die SPD bereits 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat und daher unwählbar sei. Oder man weist auf das Ermächtigungsgesetz hin, auf von der Stasi bestochende Abgeordnete, Herbert Wehners kommunistische Vergangenheit oder Gerd Schröders Engagement bei Gazprom. Es ist völlig egal, bei 150 Jahren Parteigeschichte finden sich immer Dinge, die man kritisieren kann. Bereits 1930 skandierten Kommunisten den Satz „wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ – aber richtiger wurde er dadurch noch lange nicht, sondern zeigt einfach nur, dass der Argumentierende mit Sachlichkeit nicht weiterkommt.

„die bürgerliche Mehrheit“
Ah, das Bürgertum. Das sind die Besseren, jedenfalls nach ihrer Definition. Das ist die selbsternannte Elite dieses Landes, die sich über diese Begrifflichkeit abgrenzen will gegenüber den Arbeitern und den niederen Angestellten. Die bürgerliche Mitte sieht sich als geistige und vor allem moralische Instanz in diesem Land und meint daher gerne, auf andere herabblicken zu können. Zu den exponierten Vertretern der bürgerlichen Mehrheit gehören auch verurteilte Steuerhinterzieher genau so wie Politiker, die wegen der Annahme illegaler Parteispenden verurteilt wurden, deren Doktortitel auf zweifelhaftem Wege erlangt wurden, oder deren wirtschaftliche Ambitionen eher darauf deuten, dass das Amt, in das sie gewählt wurden, eher Mittel zum Zweck sind.

„vaterlandslose Gesellen“
Ein Vorwurf, den sich die Sozialdemokraten immer dann anhören müssen, wenn die sog. bürgerliche Mehrheit nicht mehr weiter weiss und versucht, von eigenen Verfehlungen abzulenken, indem sie einen uralten, aber dennoch falschen Vorwurf an die Sozialdemokratie erneuert. Jüngst geschehen im Wahlkampf, als Frau Merkel der SPD vorwerfen wollte, dass diese bei Europa-Themen unzuverlässig sei.

„ins politische Chaos stürzen“
Wenn nicht die eigene Partei an die Regierung kommt, sondern andere regieren dürfen, dann wird grundsätzlich dieses Land ins politische Chaos gestürzt. Aber auch, wenn kleine Parteien entstehen, wenn Minderheitsregierungen versucht werden, wenn nur knappe Mehrheiten entstehen, dann kommt immer sofort diese Warnung. Seit 1949 hat die Bundesrepublik kein ernsthaftes politisches Chaos mehr erlebt, wenn man mal von der letzten Bundesregierung absieht, die einen enormen Verschleiß an Ministerinnen und Ministern, aber auch an Bundespräsidenten hatte. Dennoch ist die Bundesrepublik äußerst stabil und selbst längere Phasen des Chaos oder des Nichtstuns werden überstanden.

„Blockadepolitik“
Dieser Vorwurf gilt immer dann, wenn man gerne etwas umsetzen möchte, es aber nicht kann, weil das deutsche politische System vorsieht, dass Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident alle ihren Anteil am Gesetzgebungsprozess haben. Sobald ein Organ, aus welchem Grund auch immer, ein Gesetzesvorhaben stoppt oder es modifiziert, wird von Blockadepolitik gesprochen. Diese Drohung wird natürlich um so mehr genutzt, wenn der Bundesrat von SPD-regierten Ländern dominiert wird. Was abschätzig als Blockadepolitik tituliert wird, ist in Wahrheit die Grundlage eines Interessensausgleichs, der dafür sorgen soll, dass unterschiedliche Aspekte bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Natürlich bleiben dabei auch mal Gesetze auf der Strecke, die im Bundestag verabschiedet wurden, was keine Begeisterung auslöst bei den Fraktionen der regierenden Koalition.

„mit uns wird es das nicht geben!“
Was wie ein Wahlversprechen aussieht und auch von den Wählern als ein solches aufgefasst wird, stellt lediglich eine Momentaufnahme dar und kann jederzeit geopfert werden, sobald eine Regierungsbildung nur dadurch möglich gemacht werden würde. Dabei ist zu unterscheiden zwischen linkem und rechtem Lager. Sollte die CDU vor der Wahl eine Steuererhöhung ausschliessen und diese nach der Wahl in Erwägung ziehen, so ist das als Zugehen auf einen möglichen Koalitionspartner und als Verhandlungsbereitschaft zu sehen, also als gut zu bewerten. Sollte allerdings die SPD vor der Wahl sagen, sie will rot-grün und nicht rot-rot-grün, so darf sie nach Auffassung der bürgerlichen Mehrheit nicht einmal ansatzweise darüber nachdenken, dieses Bündnis in Erwägung zu ziehen, da die SPD sonst vaterlandslose Gesellen seien, die sich nicht an den Grundsatz „erst das Land, dann die Partei“ halten und nur eine Blockadepolitik vorhaben. Andersherum ertönt überall „wer hat uns verraten?“, sollte rot-rot-grün nicht zustande kommen. Flexibilität bei Wahlversprechen ist demnach die Dömane der bürgerlichen Mehrheit.

Mit diesem Überblick über die wesentlichen Floskeln des politischen Diskurses kann man die aktuellen Debatten über die Regierungsbildung viel leichter einordnen.

10 responses to Legenden der politischen Argumentation

  1. Genau! Aber so machen es ja wirklich alle Parteien von links bis rechts. Scheint irgendwie systemeelevant zu sein und gehört verboten.

  2. André Kaudel 26.09.2013 at 8:39

    Hallo Nico,
    ich gebe dir in einigen Punkten zwar recht, dennoch glaube ich, dass du die Situation nicht neutral bewerten kannst. In deinen obigen Ausführungen kann man klar deine Meinung heraus lesen, was auch gut ist, keine Frage. Doch fehlt mir bei allem die Objektivität. Es geht um die Menschen dieses Landes, die durch ihre Wahl, Hoffnung in uns gesetzt haben und vertrauen. Vertrauen auf eine bessere Lebenssituation. Vertrauen in uns und unser Programm der Bitterkeit ihres jetzigen Lebens ein Ende zu setzen. Ich bin der Meinung, trotz meiner Abneigung zur Kanzlerin und meiner Hochachtung für Peer, dass diese Menschen, Teil des deutschen Volkes, eine starke Stimme in der Regierung brauchen. Sie brauchen uns als ihre Stimme, damit wenigstens die wesentlichsten Inhalte unseren Programms umgesetzt werden!

    Ich halte diese Negativ-Prognosen in Betracht auf die nächste Wahl einfach für Angstmacherei. Die Merkel wird, wie sie selber sagte, nach dieser Legislaturperiode aufhören. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in vier Jahren stärker aus einer großen Koalition hervorgehen können als aus einer rot-rot-grünen Regierung. Hier haben wir wenigstens die Chance uns und unsere Inhalte zum einen von der Kanzlerin selbst abzugrenzen und zum anderen die fast gleichen Programme der Grünen und Linken abzuschütteln!

    Bitte liebe Genossinnen und Genossen kommt zur Vernunft und besinnt euch auf die Hilflosigkeit der Menschen, die uns brauchen! Wir sollten endlich aufhören über unser Wahlergebnis zu weinen, uns die Macher-Hosen wieder anziehen und für ein besseres Land kämpfen! Und dabei stehen weder Staat noch Partei im Vordergrund, sondern die armen Schweine die täglich schufften gehen und am Ende des Monats nichts haben! Ich bin glücklicher Arbeitnehmer mit gutem Gehalt, doch das war mal anders. Ich kann das aus beiden Blickwinkeln betrachten und daher sage ich euch: „Scheiss auf die Kanzlerin, wir machen große Koalition und helfen den Menschen“.

    „Et quacumque viam dederit fortuna sequamur“

    Glück Auf!

    André Kaudel

    • @André: Was für ein schönes Beispiel aus der Argumentationsschiene „Erst das Land, dann die Partei“….
      Seit wann bitte ist mit der CDU eine Politik für die Ärmsten und Schwächsten dieser Gesellschaft möglich? Ich hatte gehofft, das hätte die SPD spätestens 2005-09 gelernt.

      • André Kaudel 30.09.2013 at 11:20

        Hallo Annette,

        weißt Du was ich an Antwort-Kommentaren nicht leiden kann? Ich sage es Dir. Wenn man aus einem Statement (hier meines betreffend) sich eine Passage aussucht und dann über den Auszug einen Kommentar abgibt. Dann stellt sich mir die Frage, war die Kommentatorin zu faul, um das gesamte Statement zu lesen oder hat sie sich bewusst eine Passage heraus gesucht, um dann darüber her zu ziehen? Anstatt einzelne Passagen zu kommentieren, solltest du beim nächsten mal sachlich und fundiert das ganze Statement bewerten… Ansonsten wirken Deine Antworten eher deplatziert und unüberlegt. Außerdem habe ich meine Meinung wieder gegeben und nicht die der Partei.

        Viele Grüße
        André Kaudel

  3. Medienproletarier 26.09.2013 at 15:46

    Wer hat denn die „armen Schweine“ ins Elend gestürzt? Eine rot-grüne Regierung, die es verpasst hat, parallel zur sozialen Kälte (A 2010) den Mindestlohn zu schalten. Das es die Nachfolger nicht besser gemacht haben, ist bekannt.
    Spannend bleibt, ob Gabriel auf Merkels Schoß als Hündchen bellt oder ob er Kanzer eines wie auch immer gearteten rot-grün-roten Modells wird. Und damit nach der Macht greift oder Zweiter bleibt.

  4. Da fehlen aber noch „Gleichmacherei“ resp. „Angstmacherei“ und/oder „Schlechtreden“.

  5. Leider hörte man in den letzten Tagen zu oft den Satz, dass man das Vertrauen der Wähler nicht verspielen darf. Rumeiern, Postengeschachere und eingeschnappte Leberwurst spielen gehören allerdings meiner Ansicht nach nicht zu den vettrauensbildenden Maßnahmen.

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