Die Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

Nico —  27.11.2013

KoalitionsvertragIch habe mir mal angeschaut, was im Koalitionvertrag zum Thema Digitale Agenda zu finden ist. Zum Erwartungshaltungsmanagement möchte ich vorwegschieben, dass dies ein Koalitionsvertrag ist, der zwischen den drei Parteien CDU/CSU und SPD geschlossen wird. Es wird sich also nicht um einen idealtypischen Wunschzettel handeln, sondern um einen Kompromiss. Verhandelt wurde dieser Kompromiss von der CDU/CSU, die es in den letzten Jahren geschafft hat, sich von einem Kanzlerwahlverein programmatisch zu verändern hin zu einem Kanzlerinwahlverein, ansonsten aber inhaltlich eher mit einem fade schmeckenden Pudding zu vergleichen ist, den man an die Wand zu nageln versucht, und einer SPD, bei der die wenigsten Führungskräfte schon vom Baum der digitalen Erkenntnis genascht haben, sondern eher irritiert wirken darüber, dass tradierte Denkmuster immer weniger funktionieren. Immerhin wurden aus diesem Haufen diejenigen in die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda entsandt, die sich bereits in der Enquete Internet und digitale Gesellschaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und in vielen Fragen bereits ziemlich viel Übereinstimmung an den Tag legen konnten. Allerdings ist die Digitale Agenda natürlich ein Querschnittsthema und nicht alles wurde in dieser Unterarbeitsgruppe diskutiert.

Den geneigten Leser wird bislang verblüffen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Begriff „Digitale Agenda“ genutzt wird und ich denke, dass ist eine wesentliche Unterscheidung dieses Koalitionsvertrags im Vergleich mit den Koalitionsverträgen der letzten 10 Jahre. Das Thema ist auf der Tagesordnung angekommen, zwar noch nicht ganz zur Hauptsendezeit, aber immerhin.

Bevor der Koalitionsvertrag jetzt zu sehr gelobt wird, muss ich natürlich erwähnen, dass wenig überraschend die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden soll, wenn auch mit einer verkürzten Speicherfrist von 3 Monaten. Ich halte das für falsch, gefährlich und für überflüssig, aber die überwachungsfanatischen Innenpolitiker konnten sich hier mit Verweis auf die Beschlusslagen der Parteien durchsetzen. Hier gilt es also, auf die EuGH-Entscheidung zu hoffen und parallel für ein Umdenken zu werben.

Zur digitalen Agenda gehören eine ganze Fülle von Themen, ich möchte hier nur exemplarisch einige herausgreifen:

Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wach- stumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Das ist alles lange überfällig und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber ist gut und richtig, dieses wichtige Infrastruktur-Thema aufzugreifen. Noch besser wäre es gewesen, für den Breitband-Ausbau auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier bleibt der Koalitionsvertrag leider hinter den Möglichkeiten zurück.

Digitale Bildung
Wir werden mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“, die die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, entwickeln und umsetzen.

Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.

So, wer hätte das gedacht? Mal ehrlich, auch wenn Bildung immer noch Ländersache ist, fordern hier CDU/CSU und SPD die digitale Lehrmittelfreiheit und Open-Access. Das finde ich großartig und natürlich freue ich mich, dass eines der Kernthemen von D64 hier verankert wurde.

Netzneutralität
Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.

Ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, aber gut, dass das mal aufgeschrieben wurde.

Business Angels
Die Bundesregierung wird mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgreifen und die notwendigen Folgerungen ziehen. Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.

Das ist viel zu schwammig formuliert und fällt meines Erachtens hinter den Stand der Diskussion von vor einem Jahr zurück, wobei keineswegs dem Stellenwert der Business Angels für die Gründungen im digitalen Bereich entsprochen wird.

Digitale Wirtschaft / Innovation
Es ist wichtig, die Innovationskräfte der digitalen Wirtschaft zu stärken. Was mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ auf den Weg gebracht wurde, wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert.

Da bin ich gespannt, wie das in der Praxis aussehen soll, aber generell geht das in die richtige Richtung. Den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ hätte man schon viel früher einrichten sollen, nicht erst vor der Wahl. Die neue Besetzung dürfte interessant sein, da vermutlich etliche Teilnehmer, die offensichtlich auf dem FDP-Ticket unterwegs sind, ersetzt werden.

Reform des Urheberrechts
Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstützen.
Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und inter-nationaler Vereinbarungen an. Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.

Da steckt natürlich der Teufel im Detail, wie immer beim Urheberrecht, aber ich finde es gut, dass der Wert kreativer Leistungen stärker betont werden soll, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen zu deren Schutz.

Transparenter Staat
Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Das ist jetzt noch nicht Open by Default, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Europa
Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hängt auch entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, im Bereich der digitalen Welt Anschluss zu halten, europäische Standards zu setzen und damit unser europäisches Gesellschaftsmodell zu bewahren. Deshalb treten wir für eine umfassende europäische digitale Agenda ein, die Verbraucherschutz, Datenschutz, Innovation, Netz und Informationssicherheit zusammenbringen.
Nötig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention für den weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet. Die derzeit laufende Verbesserung der europäischen Datenschutzbestimmungen muss entschlossen vorangetrieben werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zügig verhandeln.

Das ist alles gut und schön, aber natürlich würde das alles noch mehr Sinn machen, wenn die Vorratsdatenspeicherung in der EU abgeschafft würde.

Freiwilliges digitales Jahr
Wir sehen die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz als zentrale Maßnahme für den Datenschutz und die Sicherheit im Internet für jede einzelne Nutzerin und jeden einzelnen Nutzer. Die bestehenden Programme zur Förderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen werden deshalb evaluiert und ausgebaut. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkom- petenz. Wir befürworten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“, damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen.

Für mich persönlich das Highlight des Koalitionsvertrags. Die Idee habe ich vor einigen Jahren zusammen mit Valentina Kerst auf einer Zugfahrt von der CeBIT nach Berlin entwickelt und prompt landet sie nicht nur im Regierungsprogramm der SPD, sondern auch im Koalitionsvertrag. Das finde ich ziemlich cool, auch wenn es immer noch nicht so ist, dass die in Berlin aller nach meiner Pfeife tanzen, so ist wenigstens ein erster kleiner Schritt getan.

Der wesentliche Absatz dieses Koalitionsvertrags ist allerdings die Einleitung zur Digitalen Agenda für Deutschland:

Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag geworden und wir erleben den Wandel in eine digitale Gesellschaft. Die Nutzung moderner Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft ist heute selbstverständlich. Die meisten Arbeitsplätze sind durch Ein- satz digitaler Technologien geprägt. Die anstehende nächste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur.
Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden.
Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.

Endlich wird der Stellenwert der Digitalisierung mal klargestellt. Jetzt muss sich nur noch das Handeln der künftigen Koalition daran orientieren. Das ist leichter gesagt als getan und hängt nicht nur von den künftigen Ministerien, sondern auch von den Köpfen ab. Es wird entscheidend sein, wo die Umsetzung der Digitalen Agenda federführend aufgehängt wird.

Ich weiss, dass jetzt sehr viele netzpolitisch interessierte Menschen den Koalitionsvertrag durcharbeiten und sich an jeder Formulierung abarbeiten werden, die nicht komplett eindeutig ist. Das ist ihr gutes Recht und wem das Spaß bereitet, der kann es gerne tun. Wenn ich allerdings eher den Blick aufs große Ganze lege und mich nicht in Detailhuberei ergötzen möchte, dann stelle ich fest, dass dieser Koalitionsvertrag mit Hinblick auf die Digitalisierung der Gesellschaft schon mal ein ordentlicher Schritt nach Vorne ist. Natürlich ist das alles nicht perfekt, siehe Vorratsdatenspeicherung, denn es handelt sich um Kompromisse, aber dafür, dass das in einer Unterarbeitsgruppe maßgeblich erarbeitet wurde, finde ich die Digitale Agenda im Koalitionsvertrag ziemlich gut. Und das überrascht mich nun wirklich.

7 responses to Die Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

  1. Dirk Mirow 27.11.2013 at 20:17

    Zustimmung zur wie immer guten Analyse von Nico Lumma zur digitalen Agenda. Leider stellen sich die angedeuteten grundsätzlichen Fragen, wo es für uns alle ans demokratisch Eingemachte geht, natürlich weiterhin. Bei der schon stattfindenden Massenüberwachung in der sog. „Spähaffäre“ und der geplanten Vorratsdatenspeicherung geht es um den Schutz gegen massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte und damit um einen Angriff auf den Wertekanon unserer Verfassung als ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Wer beobachtet wird, ist nicht frei.

    Bei den begrüßenswerten progressiven Ansätzen zur digitalen Agenda dürfen wir als SozialDemokratInnen diesen Aspekt nicht aus dem Auge verlieren! Angesichts des bisherigen Agierens der schwarz-gelben Koalition im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes und nun von der neuen schwarz-roten Koalition im Zuge der Koalitionsverhandlungen vorgenommenen, zentralen Weichenstellungen bringe ich heute meine große Besorgnis bezüglich des Schutzes und des dringend benötigten Ausbaus unserer Bürgerrechte zum Ausdruck. Und das leider mit sehr direkten klaren Worten. Denn es scheint so, als wolle die neue schwarz-rote Regierung, genau dort fortfahren, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat.

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlässt nach vier Jahren im Bereich der Freiheits- und Bürgerrechte und des Datenschutzes ein einziges Trümmerfeld: Sämtliche ihrer großspurig angekündigten Projekte wurden entweder niemals umgesetzt (Beschäftigtendatenschutz, Rote-Linien-Gesetzgebung) oder sind phänomenal gefloppt (Stiftung Datenschutz). Die FDP verpasste es zudem, sich auf Europäischer Ebene entschlossen für die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

    Die schwarz-rote Koalition will scheinbar exakt dort anknüpfen, wo Union und FDP aufgehört haben. Nur wenige Monate vor dem lange erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs will sie die anlasslose Totalüberwachung von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger durch die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die gerade erst gegründete Stiftung Datenschutz soll gleich wieder abgewickelt werden.

    Dies alles zeigt: Aus den Erfahrungen des massiven Ausspäh- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien derzeit erleben, haben CDU/CSU und SPD nichts gelernt. Statt überfällige Konsequenzen zu ziehen, will Innenminister Friedrich nach mehr als zehn Jahren die Amtszeit des hochverdienten Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, nicht einmal kommissarisch verlängern. Hiergegen protestieren wir entschieden. Die Stelle des Bundesbeauftragten muss gestärkt und endlich unabhängig vom Innenministerium werden.

    Auf europäischer Ebene hintertreibt die Bundesregierung noch immer die dringend benötigte Reform des EU-Datenschutzrahmens. Die Kanzlerin und ihr überforderter Innenminister haben bis heute die Bedeutung des Datenschutzes für die digitale Welt nicht erkannt. Ein effektiver Datenschutz ist das zentrale Grundrecht im digitalen Zeitalter. Er gehört gestärkt, nicht geschwächt.

    Die bisherigen Weichenstellungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag lassen einem angst und bange um unsere Bürgerrechte werden. Die neue Koalition muss endlich die Bedeutung des Daten- und Grundrechtsschutzes verstehen. Sie muss bisherige Positionen grundlegend überdenken und die Bürgerrechte zu einem zentralen Thema der kommenden Legislatur machen. Verteidigen wir grundlegende Freiheiten nicht in der digitalen Welt, werden wir sie allerorten verlieren. Dies gilt es, gemeinsam und mit aller Macht zu verhindern!

    Hier noch ein leider lesenswertes Interview mit Juli Zeh, die der SPD mal nahe stand.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/juli-zeh-ueber-koalitionsbeschluss-zur-vorratsdatenspeicherung-a-935861.html

  2. Danke für die Analyse! Das war wirklich eine Fleißarbeit und in vielen Bereichen habe ich hier sehr viel gelernt. Ich stimme dem Fazit überwiegend zu; wenn ich hier zwei Kritikpunkte anbringe, dann soll das nicht darüber hinwegtäuschen, daß ich in fast allen Punkten zu 100% d’accord bin.

    So sehr ich Valentina Kerst schätze: der Vorschlag eines „freiwilligen sozialen Jahres digital“ ist schon bezeichnend für den Zustand unseres Landes. Digitale Bildung ist ein Kernelement des Bildungssystems des 21. Jahrhunderts. Diese Leistung Freiwilligen aufzubürden, verkennt deren Wichtigkeit und ist im Grunde eine Kapitulation vor dem Beharrungsvermögen der Mehrheitsgesellschaft, die es sich doch tatsächlich im Jahr 2013 erdreisten kann, zu behaupten „Das Internet ist für uns alle Neuland“.

    Leider stimme ich an einem zentralen Punkt überhaupt nicht überein. Ich bin (als SPD-Mitglied) eigentlich gegen die GroKo, aber nur wegen der geplanten Einführung der VDS (die mit der FDP ja nicht zu machen war) bin ich gewillt, dem KoaVer zuzustimmen. Weil jetzt endlich die Chance beteht, die VDS durchs Parlament zu peitschen.

    Ich sehe und verstehe die Bedenken der VDS-Gegner durchaus, aber es gibt (leider) keine Alternative zur VDS.

    Wenn wir nicht in einer Gesellschaften leben wollen, in der jeder das Internet für anonyme Beschimpfungen, Bedrohungen, Mobbing und Schlimmeres mißbrauchen kann, ohne Angst davor, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ohne VDS werden die Grundwerte unserer Gesellschaft zerstört, und das kann keiner wollen. Ich zumindest will das nicht. Ich will in einer freien, gerechten, solidarischen Gesellschaft leben.

    „Wer beobachtet wird, ist nicht frei“ schreibt mein Vorredner. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn niemand beobachtet wird, sind wir alle unfrei und gefährdet. Und das gilt im „richtigen Leben“, aber in der digitalen Gesellschaft noch viel mehr.

    Deshalb bin ich für die VDS.

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