Die K-Frage der Politik

Wenn man die Debatte um den Koalitionsvertrag 2013 in den sozialen Medien nur ansatzweise verfolgt, dann bekommt man den Eindruck, als ob ein grundsätzliches Missverständnis darüber besteht, wie Politik eigentlich funktioniert. Man sieht dies an Äußerungen, in denen die Begriffe Rote Linie, Absurdität, Kompromiss, Standpunkt, Alternative oder Verräter vorkommen. Ich habe das Gefühl, dass diese Menschen einen stark simplifizierten Eindruck von der Funktionsweise von Politik haben, vielleicht auch einen idealisierten, ich bin mir da nicht sicher.

Mir präsentiert sich diese Auffassung von Politik wie folgt: es gibt ein Problem, jemand schlägt eine Lösung vor, jemand anderes ist dagegen, die eine Lösung wird als besser empfunden und hat daher auch die Mehrheit zu bekommen. Politik erfolgt also direkt und lösungsorientiert, dabei sind Kompromisse in aller Regel abzulehnen, weil sie nicht zu genau der gewünschten Lösung führen. Dieser Politikansatz ist eher binär, eher schwarz/weiss und gut/böse, und natürlich vereinfache ich gerade etwas um des Argumentes willen. Nur entspricht diese Auffassung nicht der Realität und sorgt für eine selbstgewählte Ausgrenzung innerhalb des politischen Diskurses, weil sie einen Diskurs unmöglich macht.

Für mich ist Politik, stark vereinfacht dargestellt, ein großer Basar, bei dem es um Meinungen, Personen, Standpunkte, Umsetzungen und Verhinderungen geht. Das ist ein permanentes Geben und Nehmen, ein Geschacher und Gepoker, es läuft vielschichtig ab und die Protagonisten auf den unterschiedlichsten Ebenen haben andere Interessen, die sie leiten. Der direkte Weg führt nicht immer zum Ziel, oft muss man, wie beim Fußball, hinten rum spielen, bis sich die Gelegenheit bietet. Dafür muss man Allianzen schmieden, andere Themen unterstützen, sich dafür Unterstützung für das eigene Anliegen sichern, Niederlagen hinnehmen und immer wieder erneut anlaufen. Das kann Jahrzehnte dauern, wie man beim Atomausstieg sieht. Wenn es nach mir ginge, hätten wir den Atomausstieg schon in den 80ern gemacht. Geht es aber leider nicht immer. Wie beim Fußball funktioniert die Brechstange auch nicht immer, sondern man muss neue Taktiken ausprobieren, mit anderen Leuten reden, Unerwartetes ausprobieren.

Das alles geht nicht ohne einen Kompromiss. Ohne Kompromiss kommen wir in der parlamentarischen Demokratie nicht weiter. Ein Kompromiss setzt allerdings auch vorraus, dass alle Beteiligten wissen, was sie anbieten können, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Wer in der Politik nicht in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden, der wird schmollend an der Seitenlinie stehen und nicht mehr mitspielen. Das ist ein großes Problem der deutschen Linken, aus dem immer wieder Sektierertum resultiert. Aus einer vermeintlichen Haltung wird schnell eine selbstgewählte Marginalisierung. Das dient nicht dem eigentlichen Ziel, das man erreichen wollte, sondern hilft eher den politischen Gegnern.

Es ist ein langer Weg, bis aus einer guten Idee eine politische Umsetzung, also ein Gesetz wird. Diese politische Meinungsbildung dauert nicht nur, sondern sie sorgt auch für die unterschiedlichsten Auseinandersetzungen mit der Idee, egal ob der Weg von oben nach unten oder unten nach oben beschritten wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein politisches System, das dem Korporatismus einen hohen Stellenwert einräumt, was dazu führt, dass Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen sich einbringen sollen und nicht nur die Mitglieder von Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt sind. Man kann sich also gut vorstellen, was aus der reinen Idee auf diesem Weg wird. Sie wird verwässert, angereichert, verworfen, wieder zum Leben erweckt, alles dauert und viele Menschen reden mit und versuchen, ihnen wichtige Aspekte an die Idee anzuhängen, oder die Idee zu verhindern.

Bei diesem Prozess kann man mitmachen und bereit dafür sein, Kompromisse einzugehen, um voranzukommen mit der Idee. Oder man sagt “so, oder gar nicht!” und kann sich dann damit brüsten, dass man kompromisslos ist und die Idee wird niemals zu einem Gesetz werden, oder vielleicht doch, aber dann eben ohne weiteren Einfluss der kompromisslosen Person. Will man das?

So ein Koalitionsvertrag ist immer ein riesengroßer Kompromiss, egal welche Parteien involviert sind. Denn diesem Koalitionsvertrag ging je ein Wahlprogramm pro beteiligter Partei voraus und schon dieses Wahlprogramm war das Ergebnis eines innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses. Also ist ein Koalitionsvertrag das Ergebnis einer langen Kette von Kompromisse – und auf dem weiteren Weg zum Gesetz stehen weitere Kompromisse bevor, weil bestehende Gesetze berücksichtigt werden müssen, Regularien möglicherweise verändert werden müssen, Zuständigkeiten unklar sind, die Verwaltung gegensteuert, die EU etwas anderes will, was auch immer. Die Politik ist ohne Kompromiss nicht denkbar.

Das heisst nicht, dass man jeden Kompromiss eingehen sollte oder muss. Aber ein Kompromiss kann bedeuten, dass man zwar ein Stück vorankommt, nur nicht ganz, und dann einen weiteren Anlauf unternehmen muss. Oder dass man ein Thema nur halb verhindert bekommt und im nächsten Versuch mit anderen Argumenten es erneut versucht. Jeder muss für sich selber definieren, wo ein Kompromiss möglich ist und wo nicht, bzw. welche ideellen Kosten ein Kompromiss mit sich bringt und ob man bereit ist, diese zu tragen.

Bezogen auf den Koalitionsvertrag 2013 bedeutet das: ich sehe Fortschritte und einen großen Klopper, die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme die Fortschritte dankbar hin und versuche, die Vorratsdatenspeicherung weiter zu kippen, mit immer neuen Anläufen und neuen Allianzen. Der Mindestlohn kommt, zwar nicht gleich zum 1.1.2014, aber in dieser Legislaturperiode und zwar so, wie die Gewerkschaften es vorschlagen. Damit kann ich gut leben. Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, aber erstaunlicherweise bin ich auch immer noch nicht zum gutmütigen Diktator dieses Landes ernannt worden, der alle seine selbstverständlich ausnahmlos richtigen Ideen sofort umgesetzt bekommt, sondern wir müssen in unserer parlamentarischen Demokratie mit dem permanenten Interessenausgleich versuchen, Politik zu gestalten und dabei voranzukommen. Das klappt nicht immer, das führt zu Rückschlägen und auch zu Verwerfungen, aber das Pendel schwingt, es verharrt nicht auf einer Seite und die allermeisten Idiotien werden wieder abgestellt.

Ich plädiere dafür, den Kompromiss zu umarmen, anstatt ihn zu verteufeln. Wenn die eigene Kompromisslosigkeit das Maß aller Dinge ist, können wir den politischen Diskurs komplett vergessen und uns alle schmollend zurückziehen, weil die anderen nicht in der Lage sind, die eigene Brillianz zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie allerdings nicht.

Koalitionsvertrag 2013 – ich stimme zu!

Nein, die Große Koalition ist keine Herzensangelegenheit von mir und ich kann dem Regierungsstil von Angela Merkel wenig abgewinnen. Ich habe mir rot-grün gewünscht und wäre sogar bereit, ein vermeintliches rot-rot-grünes Wagnis einzugehen, aber so weit sind die beteiligten Parteien noch nicht. Ich finde, dass die CDU/CSU ein desolater Kanzlerinwahlverein ist, dem es um das Regieren geht und nicht um notwendige Veränderungen in diesem Land. Aber leider endeten die Bundestagswahlen nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die SPD, sondern mit einer ordentlichen Schlappe. Die SPD muss stark an sich arbeiten, um wieder für mehr Menschen eine wählbare Partei darzustellen.

banner-koavertrag-dataIch habe den Koalitionsvertrag im Netz und im Vorwärts ein paar Mal gelesen, einige Stellen überflogen und einige etwas intensiver studiert. Gestern bin ich zur Regionalkonferenz der SPD in Hamburg gewesen, um mir anzuhören, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz für die Große Koalition werben, und auch, um mich über die Vorratsdatenspeicherung zu beschwerden.

Was den Koalitionsvertrag angeht, da bin ich jetzt nicht völlig euphorisch und tanze auf den Tischen vor Freude, aber ich nehme positiv irritiert zur Kenntnis, dass in diesem Koalitionsvertrag in der Tat viele Punkte der SPD aufgeschrieben wurden. Ja, es wäre wünschenswert, wenn einiges schneller umgesetzt werden könnte, wenn etwas weniger Rumgeeier vorhanden wäre, aber das liegt wohl in der Natur der Sache bei Koalitionsvereinbarungen. Ich würde mich freuen, wenn ich zu meinen Lebzeiten das Ende des Atomzeitalters in Deutschland noch miterleben dürfte und wenn endlich damit aufgehört werden könnte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders zu bewerten als die zwischen Mann und Frau. Ich sehe Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft, bei der Einführung des Mindestlohns und generell bei der Diskussion über die Digitale Agenda. Ich halte es für einen Fehler, die Spitzenverdiener zu schonen, sondern würde hier Steuererhöhungen begrüßen, anstatt Dinge wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren und nicht aus dem Steueraufkommen.

Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein Kompromiss, aber dafür aus Sicht der SPD ein sehr ordentlicher. Ich hadere allerdings sehr mit dem Koalitionspartner und hege nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre große Zweifel daran, dass die guten und richtigen Punkte des Koalitionsvertrags auch wirklich zeitnah umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie die Personalentscheidungen aussehen und wie die Ressorts zugeschnitten und verteilt werden. In der aktuellen Situation wäre es allerdings aus Sicht der SPD töricht, einen Koalitionsvertrag mit so vielen sozialdemokratischen Inhalten abzulehnen.

Ich stimme dem Koalitionsvertrag zu und wünsche der SPD, dass die vielgerühmte sozialdemokratische Handschrift nicht nur beim Koalitionsvertrag sichtbar wird, sondern sich vor allem beim Handeln in der Regierung manifestiert.

Vorratsdatenspeicherung – Challenge accepted

Aktuell ist der Hysterie-Level wieder etwas höher, weil CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen haben, die von der EU gewollte Vorratsdatenspeicherung nun auch umzusetzen. Das war leider zu erwarten, denn es spiegelt die Beschlusslage der Parteien wider. Zwar hat die SPD vor zwei Jahren auf ihrem Bundesparteitag nur knapp für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, aber das Thema ist den Innenpolitikern äußerst wichtig und daher war klar, dass es mit einigen Modifikationen auch im Koalitionsvertrag stehen wird.

Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher. Das flächendeckende anlasslose Speichern von Verbindungsdaten stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger da – diese Erkenntnis wird bei immer mehr Bürgern, Parteitagsdelegierten und Politikern reifen, so dass die Vorratsdatenspeicherung geräumt werden wird. Schon jetzt schielen alle auf den EuGH und warten gespannt auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits den ersten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung während der letzten Großen Koalition gestoppt hat.

Es fällt nur den handelnden Politikern schwer, von jetzt auf gleich ein Thema zu beenden, das bis vor kurzem noch als mega-wichtig galt. Man erwartet zwar von Politikern Lernfähigkeit, aber Wankelmütigkeit soll es dann auch nicht sein. So dauert es seine Zeit, bis Themen abgeräumt werden können, es müssen Gerichtsentscheide, Studien, Ergebnisse oder Wahlen her, damit etwas passiert. Natürlich räumt eine Partei nicht einfach so ein Thema ab, nur weil jetzt ein neuer Koalitionspartner da ist. Das hat mit der Wahrung von politischen Einflußsphären ebenso viel zu tun wie mit gekränkten Eitelkeiten und Gesichtswahrung.

Wir sind jetzt nach der Phase des unbedingten Wollens der Vorratsdatenspeicherung bereits beim langsamen Räumen der Positionen angekommen. Dazu muss man nur einmal betrachten, was Ralf Stegner, ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein, mittlerweile zur Vorratsdatenspeicherung sagt. Oder was Thomas Oppermann fordert. Oder dass die Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber nicht bei den Fachpolitikern der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda diskutiert wurde, sondern bei Innen und Recht, damit überhaupt noch jemand dafür ist. Oder wie absurd die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter werden. Wenn Sigmar Gabriel ernsthaft meint, ein auf einer Insel wahllos Leute abschiessender Mörder sei ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gefasst worden, dann zeigt das doch die gesamte Verzweiflung der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf. Es lassen sich einfach keine Beispiele finden, die auch nach einer Betrachtungsdauer von mehr als 5 Minuten noch ansatzweise stichhaltig wirken.

Nach den Enthüllungen des Edward Snowden wächst die Sorge, dass nicht nur zu viele Daten der Bürger gespeichert werden, sondern dass aus diesen Daten Ableitungen entwickelt werden, deren Folgen wir überhaupt nicht abschätzen können. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht für mehr Sicherheit für die Bürger in diesem Land sorgen, sondern für das massive Speichern von Daten unbescholtener Bürger.

Wir sind bei der Vorratsdatenspeicherung an einem Punkt angekommen, an dem bereits einigen Protagonisten klar geworden ist, dass man sich verrannt hat. Viele Innenpolitiker können aber noch nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen, da sie fürchten, ihr Law & Order Profil könnte darunter leiden, und weil sie per Definition als Innenpolitiker von der Wirksamkeit derartiger die Persönlichkeitsrechte des Einzelnden verletzenden Gesetze überzeugt sind. Während wir also auf eine Renaissance der Bürgerrechte warten, überlegen die handelnden Personen gerade, wie sie sich bei der Vorratsdatenspeicherung geschickt aus der Affäre ziehen können. Der gordische Knoten könnte durch den EuGH zerschlagen werden, wenn das nicht klappt, dann hilft nur öffentlicher Druck und das Handeln von Politikern, die bislang mit der Vorratsdatenspeicherung wenig befasst sind. Bei den Netzsperren war es am Anfang so, dass viele Politiker meinten, nur so könne effektiv Kinderpornographie bekämpft werden, und nur nach und nach setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Thema nicht zu halten ist, bis dann mehrere Spitzenpolitiker die Netzsperren beerdigten. So wird es auch bei der Vorratsdatenspeicherung passieren, dazu ist diese Maßnahme bereits seit Jahren viel zu umstritten.

Wir müssen also weiterhin die Debatte mit den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung suchen, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein gefährliches Werkzeug ist, dessen Nutzen gering, die negativen Auswirkungen aber umso höher sind. Die Vorratsdatenspeicherung soll zwar umgesetzt werden, aber es wird sie nicht mehr lange geben, da bin ich zuversichtlich.