Die Sache mit der Gewalt gegen den Staat

Nico —  5.01.2014

In einem Teil Hamburgs wird seit einigen Wochen wieder randaliert und zwar nicht zu knapp. Neben Sachbeschädigung werden Polizisten verletzt und ein Stadtteil wurde einen Nachmittag in den Ausnahmezustand versetzt. Jetzt wurde dieser Teil von Hamburg großräumig zu einem sog. Gefahrengebiet erklärt und die Polizei kann Personen ohne konkrete Verdachtsmomente festhalten und auch Platzverweise aussprechen. Jetzt ist der Aufschrei groß, es wird die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens in Frage gestellt, vom Überwachungsstaat ist die Rede und natürlich ist das alles Böse.

Mitnichten. Und es ist selten, dass ich innenpolitisch mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann oder mit Bürgermeister Olaf Scholz auf einer Linie bin, aber in diesem Fall finde ich das Vorgehen völlig ok. Ich fände es auch besser, es gäbe keine Anschläge auf Polizeireviere und es gäbe kein Gefahrengebiet, aber wir müssen uns auch mal darüber unterhalten, was in Hamburg gerade passiert.

Da verlassen einige Hunderte Personen den gesellschaftlichen Konsens, dass wir in Deutschland politische Veränderungen friedlich herbeiführen wollen und dass man politische Mehrheiten akzeptiert, aber weiter darauf hinarbeitet, sie zu verändern. Einen Angriff gegen den Staat, symbolisiert durch Anschläge auf Polizeiwache und Polizisten, nehme ich persönlich. Warum? Weil wir der Staat sind. Weil ich der Staat bin. Ich lebe hier, ich zahle hier meine Steuern, ich finde dieses Land ganz okay, ich sehe Verbesserungspotential, aber im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien sind wir echt fein raus hier. Wer dies gewaltsam in Frage stellen will, greift also auch das Fundament an, auf dem ich hier mein Leben lebe. Ehrlich gesagt möchte ich das nicht.

Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat, hier herrschen Recht und Gesetz und unsere Volksvertreter sind politisch legitimiert. Ja, es könnte vieles noch besser sein, aber nichts ist perfekt. So, was passiert also, wenn einige Hunderte Personen gewaltsam randalieren und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern? Der Staat reagiert, und zwar so, wie er es kann. Die Polizeipräsenz wird erhöht, es werden nach und nach immer mehr Mittel eingesetzt, um die gewalttätigen Personen und ihr Umfeld davon zu überzeugen, dass sie den Kampf nicht gewinnen werden. Einen Dialog können wir in dieser Phase getrost vergessen, dazu muss erst die randalierende Seite einsehen, dass sie den gewaltsamen Kampf nicht gewinnen kann. Nicht nur, weil die Polizei in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, sondern auch, weil in der Bevölkerung keinesfalls ein Rückhalt für randalierende Radikale zu sehen ist, von einer Handvoll Romantiker mit Hang zu linker Folklore mal abgesehen, die sich zurechtlegen, dass die Gewalt der Randalierer nur eine Antwort auf die Repression des Staates sei. Das ist Bullshit! Der Staat bin ich, bist Du, sind wir alle. Ich will, dass dieser Staat geschützt wird, ich will nicht, dass marodierende Horden durch die Straßen ziehen und rumrandalieren, fröhlich Sachbeschädigung begehen, Autos in Brand setzen, Schaufensterscheiben einschmeissen und ihre Mitbürger daran hindern, einfach auf der Straße zu sein, nur weil sie ihren spinnerten Ideen mehr Nachdruck verleihen wollen. Wenn ihr spinnerte Ideen habt, dann geht friedlich dafür demonstrieren oder macht eine Partei auf, oder eine Bürgerinitiative oder was weiss ich, so wie alle anderen auch. Aber tut nicht so, als ob wir hier in Nordkorea leben und der gewaltsame Aufstand gegen den Despoten das einzige Mittel wäre, um das Überleben zu sichern. Zumal es einen Konsens gibt quer über alle Parteien hinweg, dass die Rote Flora als runtergekommenes Kulturzentrum für einige wenige Menschen erhalten bleibt.

Und vor allem, jammert nicht rum, dass der Staat sich nicht erpressen lässt, sondern direkt reagiert und zurückschlägt. Jaja, jetzt kommen wieder die ganzen Betroffenheitsschilderungen von jedem, der mal auf einer Demo hart angefasst wurde. Wisst ihr was? Ich war auch schon mal auf Demos. Und was habe ich gemacht, sobald es gewalttätig wurde? Ich bin gegangen. Nicht aus Angst vor der Polizei, sondern weil ich Gewalt verabscheue. Man muss sich nicht mit Polizisten prügeln, um für oder gegen eine Sache einzutreten. Ich bin mir sicher, dass friedliche Massenproteste viel mehr politisch bewegen als Krawalle mit Krawalltouristen aus Antifa-Hochburgen aus ganz Deutschland.

Ach, ihr wollt nicht in einer Gefahrenzone leben? Dann hört auf, Euch als Sympathisanten von Krawallos zu gerieren, sondern zeigt deutlich, dass die Parole „Recht auf Stadt“ auch bedeutet, dass man unterschiedliche Lebensentwürfe gelten lässt und dafür sorgen sollte, dass diese in einem Stadtteil nebeneinander vorhanden sein können. „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken“ hat Rosa Luxemburg mal gesagt, aber das werden die Randalier nicht für sich in Anspruch nehmen, da sie bewusst die Auseinandersetzung mit dem Staat suchen und sich durch die Reaktion des Staates nur noch darin bestärkt sehen, dass sie mit ihrem Vorgehen alles richtig machen. So lange diese Spinner auf Sympathisanten bei den Linken, den Grünen und anderen gesellschaftlichen Gruppen zählen können, müssen wir uns nicht wundern, dass die Eskalation munter weiter geht. Am Ende kommt wieder das Genöle von „wer hat uns verraten?“, es wird an die Kriegskredite 1918 erinnert und die SPD hat Schuld. Klar, weil es um unseren Staat geht und dieser sich nicht angreifen lässt. Das ist staatstragendes Verhalten im besten Sinne des Wortes und ich bin dankbar, dass der Hamburger Senat hier Kante zeigt.

Die Einrichtung einer Gefahrenzone sei unverhältnismäßig? Ich finde, dass Angriffe auf Polizeibeamten und brennende Barrikaden noch viel unverhältnismäßiger sind. Wie soll denn der Staat auf eine derartige Gewalt reagieren? In Baströckchen am Straßenrand stehen und an randalierende Spinner Blumenkränze verteilen, dabei von freier Liebe singen und eine Pfeife rumreichen? Nö, so funktioniert das nicht. Es gibt Gesetze, an die hält man sich, oder man trägt die Konsequenzen. Wer Polizisten Gewalt antut, sollte sich daher nicht wundern, wenn die Politik und Polizei entsprechend reagieren. Was werden die real existierenden Auswirkungen auf die Bürger in der Gefahrenzone sein? Ein paar Leute müssen ihren Ausweis vorzeigen, obwohl sie gerade zu Penny wollten. Glaubt ihr nicht, dass diese Gefahrenzone unter besonderer Beobachtung aller sein wird, wo jeder Ansatz eines Fehlverhaltens sofort protokolliert werden wird?

Ich würde es begrüßen, wenn mal die Sympathisanten der Randalierer einen Moment innehalten würden, um darüber zu reflektieren, was sie da eigentlich für Typen unterstützen und um welche Themen es eigentlich geht. Dann kommt man ziemlich schnell zu der Stelle, an der man feststellt, dass inhaltlich kaum etwas Greifbares vorliegt, sondern Randale und Gewalt gegen den Staat das verbindene Element ist. Damit wird die Gentrifizierung nicht verhindert, damit wird das Schicksal von Flüchtlingen in Europa nicht verbessert, damit werden die Esso-Häuser nicht wieder in ihrer ganzen Nachkriegspracht erstrahlen, aber dadurch wird sich allerhöchstens etwas am Status der Roten Flora ändern, weil irgendwann die Politik keine Lust mehr hat, eine ausgestreckte Hand hinzuhalten, wenn als Reaktion nur noch Krawall kommt. Und es ist müßig, darüber zu diskutieren, wer angefangen hat. Wer zu einer Demonstration geht und Steine, Pyrotechnik und Knüppel dabei hat, zeigt nicht gerade seine friedlichen Absichten.

Ich finde, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist und ich möchte nicht, dass hier das Recht der Straße gilt und gewalttätige Randalierer ihre Forderungen durchsetzen können.

38 responses to Die Sache mit der Gewalt gegen den Staat

  1. undergroundnoises 5.01.2014 at 18:55

    Lesen Sie mal das, vielleicht ändern Sie dann Ihre Meinung: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf

  2. Toller Text. Prima grundsätzlicher Standpunkt. Nichts rechtfertigt Gewalt.

    • Sorry aber das ist Kindergarten. Gewalt wird immer ausgeübt, deswegen heißt es ja auch Staatsgewalt. Stellt sich die Frage, ob es „gute“ und „schlechte“ Gewalt gibt.

  3. Es ist eine Dreistigkeit von dir, lieber Nico, denjenigen, die daran erinnern, dass eine „Gefahrenzone“ nichts mit einem bürgerlichen Rechtsstaat zu tun, pauschal als „Sympathisanten von Krawallos“ zu betiteln. Ich verbitte mir DAS aufs Schärfste.

    Des weiteren dürfte wohl auch dir bekannt sein, dass die Eskalation, der „Ausnahmezustand an einem Nachmittag“ am 21.12. von der Polizei ausging. Wer einen Polizeichef im Amt lässt, der mit der Parole „Heute fangen wir mal an.“ vor Ort persönlich die Eskalation dirigierte, muss sich fragen, ob er solche Hooligans in Uniform als Staatsmacht haben will. Ich kenne genügend Hamburger Bürger, die das nicht wollen.

    Das sind übrigend oftmals die gleichen Bürger, die die durch den Verkauf der Roten Flora durch die SPD an einen Privatinvestor eskalierte Situation nicht länger hinnehmen wollen und auf die wenig toleranten „Besetzer“ auch keine Lust mehr haben.

    Ich sehe aber keine Deeskalation oder gar politische Massnahmen, die an dieser Lösung arbeiten. Im Gegenteil sehe ich nur (und treffe demnächst) Bürger, die sich nun organisieren, um an einer anderen Zukunft des Flora-Grundstückes zu arbeiten, weil die Politik versagt und die aus Schill-Zeiten übriggebliebene Polizeiführung lieber Polizeistaat spielt als rechtsstaats-konform zu arbeiten.

    Ich finde auch, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist. und deswegen muss sie von intoleranten Besetzern UND polizeistaatsgeilen Sozen geschützt werden.

  4. Was Nico schreibt ist richtig! Das was in Hamburg passiert ist eine durch die gewaltbereite „Linke“ sich immer weiter eskalierende Situation, bei der es zu Situationen kommt die durch die Demonstranten (vorhersehbar) ausgelöst werden, damit dann später von Polizeigewalt gesprochen werden kann. Hier in Frankfurt gibt es neuerdings die schöne Veranstaltung namens Blockupy, bei der gute und richtige Forderungen von einem kleinen Haufen gewalttätiger „Demonstranten“ gekapert werden. Dies sind Aktionen die sich bewusst gegen den Staat richten in dem wir leben und der es uns ermöglicht in einer sehr offenen und freien Art und Weise unsere Meinung zu artikulieren. Das Problem der oft aus der linken Ecke kommenden Kritiker ist, dass sie keinerlei Kritik ertragen und nur ein sehr einseitiges Weltbild haben. Jeder der gegen dieses Weltbild ist, wird zum Faschisten erklärt, so auch die Polizei und damit begründen sie dann Gewalt gegen den faschistischen Staat und die Polizei als deren verlängerten Arm. Der Aufwand der in Frankfurt und Hamburg betrieben werden muss, damit das Demonstrationsrecht ausgeübt werden kann ist riesig und könnte an vielen Stellen besser investiert werden.

    Aber das wir uns die Freiheit leisten auch dann Demonstartionen zu zu lassen, wenn Gewalt absehbar ist, gehört zu den Dingen die Deutschland zu einem Staat machen der aus meiner Sicht in keiner Weise undemokratisch und faschistisch ist. Wer dies immer wieder behauptet, sollte einmal seine eigene politische Gesinnung und Haltung überprüfen und auch evtl. mal bei Wikipedia zu den entsprechenden Themen nachlesen.

    • Zum Nico’schen Unsinn aus Hamburg nun noch Frankfurter Lügengeschichten. Muss ich wirklich die Artikel herauszusuchen (FAZ, FR uvm.), die die Vorfälle in Frankfurt zur verhinderten Demonstration von #Blockupy dokumentiert?

      Brutalste Polizeimassnahmen und ein mehrstündiger Kessel nach nur 50m Demonstrationsverlauf, weil die zugereisten Polizeieinheiten mal in Frankfurt mit Pfefferspray und Knüppel die Sau rauslassen wollten? So schlimm, dass sich sogar die Frankfurter Polizei genötigt sah, sich danach von ihren Krawall-Kollegen aus anderen Bundesländern öffentlich zu distanzieren?

      Die Stimmen aus einer breiten hessischen Bürgerschicht, die den Rücktritt nicht nur des Frankfurter Polizeichefs sondern auch des uneinsichtigen (CDU)-Innenministers Rhein zurecht forderten?

      Ein dreitägiger grundrechtsfreier Zustand in der ganzen Frankfurter Innenstadt mit zehntausenden Polizisten, die friedliche Frankfurter Bürger mit Platzverweisen und anderen Schikanen mehr gestört haben, als es jede Demonstation bis jetzt geschafft hat. Inklusive einiger engagierter älterer Damen, bei denen das Ganze Erinnerungen an üble Zeiten hochkommen liess. Alles schon wieder vergessen?

      Ich würde sie bitten, Herr Meier, doch mit ihren Lügenbehauptungen ein wenig den Rand zu halten. Ihre Ressentiments haben keine Chance gegen die dokumentierte Realität.

  5. Eigentlich stimme ich diesem Text komplett zu. Fast. Die brutalen Überfälle auf die Hamburger Polizisten und die unreflektierte Gewaltbereitschaft während der #hh2112-Demo – von den unvermeintlichen dummen und teilweise menschenverachtenden Online-Kommentaren ganz zu schweigen – sind Ausdruck einer Geisteshaltung, die sich politisch ausgibt, aber nur noch weltfremd ist. Und kriminell.

    An diesem Punkt hört auch bei mir die Diskussionsbereitschaft auf. Wer die Polizei, den Staat angreift, der greift mich an, der greift die Mehrheit der Menschen in diesem Land an. Dieser jemand macht selbstgefällig eine Front auf, an der ich ihm immer gegenüberstehen muss. Wer mit einem Steinwurf aus kürzester Entfernung vorsätzlich schwere Verletzungen oder gar den Tod eines Menschen in Kauf nimmt, der muss in diesem Rechtsstaat auch hinnehmen, dass der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln – nicht mehr und nicht weniger – reagiert. Wer von der BRD als Diktatur spricht, hat mittlerweile meinen Respekt als Gesprächspartner verloren.

    Das ist allerdings auch der Punkt, an dem ich finde, dass Nicos Artikel zu kurz springt. Ich bin kein Jurist, aber als ich im Rahmen der Flora-Demo vom Mittel „Gefahrengebiet“ zum ersten Mal erfahren habe, hatte ich genau wegen dieses Punkts der Verhältnismäßigkeit instantan Bauchgrimmen. Die anschließende Recherche hat mich dann zum Gesetzestext und – entscheidender – zum Antrag der Polizei zur Errichtung des Gefahrengebiets in der Sternschanze im Sommer 2013 geführt. (Links bei mir im Blog: )

    In dem Fall ging es nicht um Gewaltverbrechen, sondern um Drogenhandel, genauer: beschränkt auf Cannabis/THC. Liest man sich den Antrag in Ruhe durch, fällt zudem die sehr schwammige Beschreibung und punktuell widersprüchliche Begründung der Maßnahme und deren Durchführung auf. Eine Auseinandersetzung mit Fragen der Verhältnismäßigkeit, die ich als Laie an dieser Stelle erhofft hatte – bspw. warum mildere Mittel, wie eine Verstärkung der (Zivil-)Polizeipräsenz, auszuschließen sind – fehlt völlig. In jedem Fall stellt sich eine völlig andere Bedrohungslage dar, als sie heute in Teilen Hamburgs zu herrschen scheint, die aber zu identischen Konsequenzen für die Menschen vor Ort geführt hat.

    Es mag an meinem begrenzten Verstand liegen, aber die Alarmglocke „Generalverdacht“ leuchtet in diesem Zusammenhang einfach unheimlich hell vor meinem inneren Auge und hat auch nichts mit einem Gemeinmachen mit Randalieren zu tun. Mir wird da ehrlich gruselig, denn jeder noch so kleine Schritt beeinflusst die Richtung, in die wir uns als Gesellschaft insgesamt bewegen. Und diese spezielle Richtung will ich ohne Klärung nicht hinnehmen, denn:

    Der Rechtsstaat wird nicht allein von den Staatsgewalten getragen und verteidigt. Die Wächter der Wächter sind wir Bürger, denn von uns geht die Staatsgewalt aus.

    Umso wichtiger ist es – gerade in ambivalenten Kontexten wie der „Causa Gefahrengebiet“! – genau hinzuschauen. Lieber zu früh überkritisch als zu spät merken, dass das blöd war. Vielleicht müssen einfach nur Fragen besser beantwortet werden? Vielleicht muss das Gesetz mit stärkeren Schranken versehen werden? Keine Ahnung. Aber die Auseinandersetzung damit muss stattfinden und zwar öffentlich und so breit wie möglich.

    …wollt‘ ich nur mal… *kurz*… anmerken…

  6. Deine Hinweise zur Gewaltbereitschaft kann ich unterschreiben. Aber Du hättest lieber nicht so „philosophisch“ ausholen sollen. Mit Verlaub, Nico, aber „Der Staat bin ich, bist Du, sind wir alle“, die Aussage und auch die Haltung sind naiv. Jetzt mal unabhängig von der Unklarheit, was Du hier überhaupt mit Staat meinst: Es ist durchaus legitim, sich zu distanzieren, Gegner von Teilen zu sein, was diesen unseren gar nicht so heiligen und in puncto demokratische Legitimation teilweis doch kritikwürdigen Staat ausmacht. Damit muss man sich auseinandersetzen und es nicht diskreditieren oder niederknüppeln. Zurückknüppeln ist selbstverständlich keine Option und führt ja auch zu nichts. Und Leute, die über Alternativen für die Art eines Zusammenlebens nachdenken, einfach so als Romantiker und Anhänger linker Folklore abzutun, kommt recht kaltschnäuzig rüber. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen erschrocken. Ich würde mir wünschen, Du würdest besonnener und respektvoller vorgehen. Und überhaupt, das hier driftet alles in eine fürchterlich haltlose, unfundierte, anpolitisierte SPD-Gemengehaltung ab.

  7. Laszlo Ried 5.01.2014 at 21:40

    Nach allem was ich so durch die Medien von den Ereignissen in Hamburg mitbekommen habe, kann man bei aller berechtigter Kritik an Teilen der linken Szene, sicherlich nicht davon sprechen, dass der Innensenator und die Polizeiführung alles richtig gemacht haben.
    Beim Versuch Stärke zu demonstrieren wurde an einigen Stellen übertrieben. Gerade die Einrichtung der „Gefahrenzone“ passt einfach nicht in meine Vorstellung eines funktionierenden Rechtsstaates.
    Für Randalierer hab ich sicher kein Verständnis, aber das wirkt doch eher wie Provokation und nicht wie eine befriedende Maßnahme.

  8. Und wenn das stimmt, dass der Überfall auf die Davidswache so nicht statt gefunden hat, ist dieser Artikel halt einfach ein Bausstein, wie mittlerweile in Deutschland mit andersdenkenden umgegangen wird. Das die SPD in grossen Teilen nicht dazu zählt ist nichts neues. Daher hat sie schon in den 80’er einen Teil der Wähler an die Grünen verloren. Ein weiterer Teil der eine soziales Gewissen hat, ist bei den Linken. Wenn aber die Entwicklung in den Städten so weiter geht, wird sich eine Bewegung ähnlich der Spontis der 70/80er entwickeln, denen wir die noch erhaltenene (und wieder aufgebauter) Altstädte vieler Städte zu verdanken haben. Aber der Raubau an bezahlbaren Wohn- und Kulturraum führt wieder zu einer grossen Wut, vor allem wenn die Menschen merken, dass sie immer weniger in Entscheidungen, die sie betreffen eingebunden werden.
    Auch damals war es nicht immer friedlich, aber es hat für Umbrüche in der Gesellschaft gesorgt und viele negative Bauprojekte verhindert und manchen Menschen Raum gegeben, um auch einen Platz für ihre Ideen zu haben.
    Ich hoffe, dass die junge Generation diese Möglichkeiten auch bekommen wird und nicht wie in manchen anderen Ländern Niedergeknüppelt wird.

  9. Nico, wenn eine CDU Regierung für so eine Eskalation verantwortlich wäre würdest du jetzt Rücktritte fordern. Vermutlich zu recht. Es gibt keine Entschuldigung dafür ein paar harmlose Alltäglichkeiten wie eine Demo gegen Häuserräumungen so eskalieren zu lassen.

  10. Ich stimme mit diesem Post auf so vielen Ebenen nicht überein, dass ich nicht weiss, ob dazu ein Kommentar die richtige Form der Stellungnahme ist, ich fange aber einfach mal an.

    Am besten mit dem, worin wir übereinstimmen: Ich bin der Meinung, dass Gewalt kein Mittel ist, niemals. Wie Du, sehe ich die Zerstörung des Eigentums Anderer durch nichts gerechtfertigt und ich bin der festen Meinung, dass das Gewaltmonopol des Staates ein Grundprinzip des demokratischen Rechtstaats ist.

    Weitere Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaat sind die Grundrechte, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.

    Ich sehe es als nicht gerechtfertigt an, wenn die Anwesenheit einer gewalttätigen Minderheit dazu führt, dass die Polizei die Grundrechte der Mehrheit der friedlichen Bürger einschränken kann. Ich weigere mich zu verstehe, dass es keine andere Form der Polizeitaktik gibt, als mit Masse draufzuhauen.

    Wenn ich Deine Argumente aus diesem Post akzeptieren könnte, dann kann ich mit ihnen auch andere Grundrechtseinschränkungen und das Primat der Exekutive vor der Legislative rechtfertigen. Mit Deinen Argumenten lässt sich z.B. auch die Vorratsdatenspeicherung begründen. Wieso warst Du noch mal dagegen?

  11. Hallo Nico, Gewalt, egal von wem sie ausgeht, ist immer abscheulich und zu verachten. Keine Frage. Muss man das immer wieder betonen?

    Und auch ich finde es geradezu eine Unverschämtheit von Dir, dass Du diejenigen, für die demokratische Bürgerrechte und Freiheit ein sehr hohes Gut darstellen, pauschal als (Zitat) „Sympathisanten der Randalierer“ titulierst, und über einen Kamm scherst mit denen, für die (Zitat) „Randale und Gewalt gegen den Staat das verbindende Element“ ist.

    Zum kotzen!! Ich ziehe mir diesen Schuh, den Du mir in diesem Beitrag virtuell anbietest, bestimmt nicht an, dafür habe ich einerseits selbst 10 Jahre Uniform mit schwarz-rot-gold am Ärmel getragen. Zudem bin ich durchaus in der Lage zu differenzieren und kann – im Gegensatz zu Dir – unterscheiden zwischen gewaltgeilen Randalefetischisten (die es gibt, das ist gar keine Frage), und einem Polizei- und Staatsapparat, der so allmählich außer Kontrolle gerät.

    Was in Hamburg momentan passiert, ist nichts anderes als eine Vertauschung von Legislative und Exekutive und eine sukzessive Aushöhlung von Grundrechten, und – wie es die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. in einer Pressemitteilung von heute auch sieht – ein polizeilich-politisches Desaster.

    Viele der Darstellungen seitens des Pressesprechers der Polizei über die Ereignisse bei der Demo am 21.12., die erwartungsgemäß von den Staats- und Massenmedien ungeprüft wiedergegeben wurden, haben sich im Nachhinein als zweifelhaft erwiesen. Weder die Behauptung, dass der Demonstrationszug zu früh los gelaufen sei, noch dass es vor Demonstrationsbeginn Angriffe auf die Polizei gegeben hat, scheinen richtig zu sein. Mittlerweile verdichten sich sogar die Hinweise, dass eine legale Demonstration unter allen Umständen durch die Polizei verhindert werden sollte – also ein geplantes Vorgehen, was ziemlich krass wäre. Scheint Dich aber nicht zu interessieren, oder?

    Zudem gibt es mittlerweile offensichtlich auch erhebliche Zweifel an den polizeilichen Darstellungen über den „zweiten Angriff“ auf die Hamburger Davidswache am 29.12.2013. So ist es anscheinend in keinster Weise erwiesen, dass dieser Angriff, wie ursprünglich behauptet, von Tätern aus dem linken Spektrum kam. Wer die Angreifer waren, ist nach wie vor unklar, wird medial aber auch kaum untersucht und wenig hinterfragt. Von Dir auch nicht.

    Die zentrale Frage ist doch: Cui bono? – wem nützt es? Was wird jetzt eingefädelt? Werden die Grundlagen für eine massive Aufrüstung der Polizei geschaffen?

    Diesen wichtigen Aspekt greifst Du in deinem Beitrag leider gar nicht auf. Auch dass es jetzt erfolgreich gelungen ist, nicht nur das Schicksal der Flüchtlinge von Lampedusa, sowie die prekäre Situation der quasi auf die Straße gesetzten Mieter aus den ESSO-Häusern aus den Medien zu verdrängen. Auch die eklatanten Strategiefehler der Polizei, sowie das irritierende Demokratieverständnis der Polizeiführung und ihres Innensenators scheinen gar keine Rolle in Deinen niedergeschriebenen Gedanken zu spielen.

    Sorry, aber so gerne ich Deine Beiträge bislang immer gelesen habe – mit diesem hier hast Du eine sehr tendenziöse Haltung angenommen, die mich sehr verwundert.

  12. Das Problem: Wer private Gewaltausübung für legitim hält, muss sie jedem, der sie subjektiv für richtig hält, ebenfalls zugestehen (http://bit.ly/1e5Rvc1). Deshalb haben wir Deutsche uns ja auf ein staatliches Gewaltmonopol geeinigt. Wer das in Frage stellt, stellt unsere Demokratie in Frage. Was nichts daran ändert, dass niemand im Namen des Staates dieses Gewaltmonopol missbrauchen darf. Dagegen muss vorgegangen werden – politisch, juristisch, lautstark. Aber eben nicht mit privat ausgeübter Gewalt.

  13. Das blöde ist, dass alle irgendwie Recht haben.

    Wir alle haben das Recht, für unsere politische Meinung auf die Straße zu gehen. Wer das schonmal gemacht hat (und ich meine nicht bei den wir-haben-uns-alle-lieb-Lichterketten in den 1990ern), der wird feststellen, dass die Behörden schon immer versucht haben, Demos klein zu halten.

    Dazu blogge ich später in der Woche selber mal was. Passt ja gerade.

    Die Polizei neigt dazu, die Rechte der Demoveranstalter und -teilnehmer über Gebühr einzuschränken. Und zwar mit Auflagenbescheiden, die den Veranstalter typischerweise erst am Abend vor der Demo erreichen (per Fax oder reitendem Boten) und immer wieder überraschende Auflagen – Transparentstangen nur aus Holz und maximal 1,80m, das heißt, dass alle potenziellen Teilnehmer, deren Transpis an 2,50m Dachlatten getackert sind oder die Teleskopstangen aus Alu, wie man sie zum Streichen von Decken benutzt, einsetzen, direkt wieder nach Hause gehen dürfen.

    Rechtsschutz an einem Freitagabend um 22:30 kriegt man eher schlecht.

    Oder eine Kundgebung vor einem Kaufhaus. Im Koordinationsgespräch von Polizei und Veranstalter vor der Demo – rechtlich vorgeschrieben, aber von der Polizei oft verhindert – wurde ausgemacht, dass wir 10m vor den Eingängen stehen dürfen. Wir dürfen unser Demonstrationsrecht nutzen, um auf unser Thema aufmerksam zu machen, aber natürlich nicht, um Kunden zu einem Spießrutenlauf zu zwingen.

    Vor Ort messen wir die 10m mit einem Maßband aus, dem Einsatzleiter gefällt der Abstand aber nicht und er verlangt 25m. Bei einer Fußgängerzone von 35 oder maximal 40m Breite behindern wir mit diesem Abstand die Eingänge der gegenüberliegenden Geschäfte. Daher müssen wir noch seitwärts ausweichen – und finden uns fast in einer Seitenstraße wieder. Ohne Laufkundschaft und Bezug zum Geschäft, gegen das wir demonstrieren wollen.

    Oft hilft ein Anruf per Handy beim Pressesprecher, aber nicht immer.

    Deeskaliert haben wir, denn wenn Demoteilnehmer für die Anreise mehrere Stunden im Zug saßen sind solche Verhaltensweisen der Behörde genau eines: eine Provokation. Wer politisch aktiv ist und sowas mehrmals im Jahr erlebt, der regt sich auf. Wird irgendwann laut. Nicht mehr gegen den, den er politisch bekämpfen will, sondern gegen den, der eigentlich Garant dafür sein soll, dass er das kann.

    Das sind meine persönlichen Erfahrungen mit Demos, wo keine Gewalt zu erwarten war.

    In Hamburg sieht es so aus, dass die Fronten verhärtet sind.

    Gewalt ist immer schlecht, und der Staat hat die Aufgabe, Gewalt zu verhindern. Seit Brokdorf klappt das jedes Jahr ein Bisschen schlechter.

    Es gibt sie tatsächlich, die Polizeieinheiten, denen die Hand (bzw. der Knüppel) etwas schneller ausrutscht. Es gibt sie in jedem Bundesland und sie werden genauso von Großdemo zu Großemo geschickt, wie die als „Berufsdemonstranten“ diffamierten Aktivisten oft fast jedes Wochenende auf die Straße gehen.

    An der Situation in Hamburg sind alle Beteiligten gleichermaßen Schuld. Die Demonstranten, die sich im Schwarzen Block treffen und den Brandbeschleuniger geben. Die Polizei, die Provokationen aus ihren Reihen nicht sehen (oder zugeben) will und immer und immer wieder den Zündfunken liefert, mit dem das Feuer entzündet wird.

    Ohne Brandbeschleuniger kein Feuer. Sicher. Aber auch nicht ohne den Funken.

    Ich verstehe die Ängste der Anwohner. Mehr noch: Ich teile sie.

    Aber ich sehe auch, dass die Polizei, die Garant dafür sein soll, dass wir angstfrei leben können, einen großen Anteil an der Eskalation hat. Die sie eigentlich verhindern sollte. Nicht durch repressive Maßnahmen, sondern durch Deeskalation.

  14. „Ich finde, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist und ich möchte nicht, dass hier das Recht der Straße gilt und gewalttätige Randalierer ihre Forderungen durchsetzen können. “

    Schön das die Beschneidung der Grundrecht mit den Grundrechten legitimiert wird. Nebenbei wenn wir alle Staat sind, würde es zum einen keine Grundrechte geben (per Definition sind das Abwehrrechte gegen den Staat), und zum anderen hätten wir alle das Gewaltmonopol.

    Ich bin auch kein großer Fan von Verharmlosung: Was macht es aus wenn alle Daten auf Vorrat gespeichert werden? Das trifft doch nur die Chaoten? Fingerabdrücke im Personalausweis? Ich hab nichts zu befürchten.

    Wa aber wirklich wütend macht ist dieses Totschlagargument. Jeder der gegen die Gefahrenzone ist, der ist Sympathisant der Gewaltbereiten, so erklärt sich die Haltung der SPD sehr schön. Oder soll ich eine Demo starten mit Transparenten wie : „Dann hört auf, Euch als Sympathisanten von Krawallos zu gerieren, sondern zeigt deutlich, dass die Parole „Recht auf Stadt“ auch bedeutet, dass man unterschiedliche Lebensentwürfe gelten lässt und dafür sorgen sollte, “ und dann hört die Gefahrenzone auf? Solche Verallgemeinerungen sind ziemlich mieses Niveau.

    Natürlich ist es eine Sauerei wenn man Polizisten angreift und verletzt. Und das ist völlig unverhältnismäßig. Jetzt hat die Politik in den letzten Jahrzehnten immer wieder zurecht an Vertrauen verloren, hat uns doch die SPD mit den Grünen mit Parolen wie: „Nie wieder Holocaust“ in einen Krieg gezogen der im Nachhinein ganz gewiss nichts mit dem Holocaust auch nur ansatzweise zu tun hatte. Die Politik versucht aber nun wirklich nicht das Vertrauen zurück zu gewinnen. Dann kommt dieses Gefahrengebiet.

    Ein Gebiet das die Polizei selbst definieren darf. Ich denke nicht nur ich hätten weniger Probleme damit, wenn entweder dieses auf eine kurze Dauer angelegt wäre, Oder vom Parlament legitimiert wurde. Nun weiß aber jeder, dass der Verletzte meist zu einer Überreaktion neigt. Und dies ist hier offensichtlich der Fall.

    Wo liegt der Zweck? Denkt jemand wirklich das eine solche Zone deeskaliert? Oder das man nun keinerlei Wurfwerkzeuge mehr findet um einen Polizisten zu verletzen? Warum gibt es bei solchen extremen Sonderrechten keine Kennzeichnungspflicht der Polizei? Sie sagen sie stehen unter besonderer Beobachtung (die Polizisten) aber identifizieren sie die mal unter dem Helm. Es gibt keine von den anderen Polizisten getrennte Abteilung zur Nachforschung der Anzeigen gegenüber Polizisten. Und das bei einer solchen Ausweitung hoheitlicher Gewallt gegen die Bürger.

    Ich will keine Gewallt gegen Polizei ich will sie auch nicht gegen andere Menschen, aber mir meine Grundrecht einzuschränken um eine Handvoll Straftäter abzuschrecken scheint mir unverhältnismäßig. Und die Grundrechte haben die Bürger nicht die Polizei die ist nun einmal Staat und hat das Gewaltmonopol im Gegenzug müssen diese besonders sorgfältig mit ihren Rechten umgehen. Diese Sorgfalt vermisse ich hier.

    Aber dies ist ja nur der letzte Tropfen der nun endgültig zur Eskalation führen wird.

    Ich kann weder erkennen das die Gefahrenzone hilft die Ziele der Polizei durchzusetzen, noch ist die Gefahrenzone demokratisch legitimiert. Lasst das Parlament darüber abstimmen. Jeden Monat einmal. Lasst uns die Polizei Kennzeichnen. Lasst uns eine innere Abteilung einführen die örtlich und im Dienstalltag getrennt von den anderen Polizisten arbeitet. wie in den meisten aller Demokratien. In den Kalifornien haben sie sogar Dauerhaft Kameras und Beschwerden gegen Polizei haben sogar abgenommen. Wer solche ausufernden Rechte haben will muss in einem Rechtsstaat diese auch durch Transparenz und besondere Rücksichtnahme erkaufen. Das sehe ich hier nicht.

  15. Herr Lumma,

    ohne Sie persönlich zu kennen schließe ich aus Ihrer Kurzbiografie das Sie die Menschen welche Sie liebevoll als „gewaltbereite Linke“ bezeichnen nicht verstehen können, weil Sie sich in einem ganz anderen Teil der Gesellschaft bewegen und niedrigere Stände als des Ihren eher belächeln.

    Was in HH passiert müsste ebenso in den Großstädten München, Leipzig und Berlin passieren. Dank „Ihrer“ Partei, wird es wohl auch 2017 zu keinem flächendeckenden Mindestlohn kommen, die Einkommensschere wird weiter auseinander klaffen und die Mieten in den Metropolen immer unerschwinglicher.

    Natürlich, es muss nicht jeder in einer Metropolregion wohnen, jedoch ist dort eben die Arbeit.

    Bei Ihren Ausführungen im Blog, welche mit der SPD-Parteispitze größtenteils d’accord gehen, kann ich nicht verstehen warum die SPD keine Schwesterpartei der Union ist.

    Demonstranten vs. Polizei ist nur die Wirkung nicht die Ursache. Gewalt

    Ich lebe übrigens in einer bayrischen Kleinstadt in geordneten bürgerlichen Verhältnissen. Habe jedoch sehr lange Zeit in München und HH gewohnt, um zu wissen worum es im Kern geht.

    Der Mensch, der nicht geachtet ist, bringt um. (Saint-Exupéry)

  16. Augenscheinlich stehen wir alle vor demselben Problem, auf das wir keine (schnelle) Lösung wissen. Existierte ein solches Elixier, dann würde es auch keine Ausschreitungen mehr geben. Oder doch? Liest man sich diesen Artikel einmal durch, wird mir in der Tat Angst und Bange https://linksunten.indymedia.org/de/node/102039.
    Wie häufig spricht man von Gewalt-Tourist oder Krawall-Kiddies, die aus gutsituierten Familien kommen und einfach mal ein wenig mitmischen wollen? Das hier hat damit m.E. nichts zu tun.

    Die Rede ist von Diktatur, die es zu Bekämpfen gilt und es wird offen zur Eskalation aufgerufen – und zwar nicht nur mit Steinen, sondern es wird ganz offen die Frage gestellt, ob man nicht demnächst mal zur Schusswaffe greifen sollte. Krass!

    In Anbetracht solcher verqueren, gefährlichen Gedanken, die sich in den zurückliegenden Ausschreitungen manifestiert haben, erachte ich das Einrichten von „Gefahrgebieten“ und gebietsmäßigen Personenkontrollen irgendwo für legitim, wenngleich moralisch nicht für ganz einwandfrei. Einerseits dienen sie der Abschreckung und (vordergründigen) Befriedung. Anderseits beschneiden sie die Bürger in ihrem Recht sich frei zu bewegen. (Staatsrechtlich wäre dies in der Tat abzuklären.) Aber letztlich sprechen wir hier von einer Art von Gewalt, und Gewalt erzeugt Gegengewalt. Somit sind die aktuellen Maßnahmen Wasser auf den Mühlen jener, die die Eskalation suchen. Sie fühlen sich schlichtweg bestätigt, in einem Polizeistaat, ja in einer „Diktatur“ zu leben.

    Ich kann die Anwohner verstehen, die sich über die hiesigen Kontrollen echauffieren, schließlich sehen SIE sich als friedliche Demonstranten oder zumindest als Sympathisanten derselben, und nicht wie Du schreibst, Nico, als Gefolgsmänner des schwarzen Blocks / der Krawallos. Auch ich sehe diese Maßnahmen äußerst kritisch, immerhin werden die Anwohner und Passanten dieser Viertel unter Generalverdacht gestellt – subjektiv gesehen.

    Wie Stephan, vermisse auch ich in deinem Beitrag viele und sehr wichtige Punkte. Der Ursprung für die aktuellen Demonstrationen sind ja die Rote Flora, die ESSO-Hochhäuser und Lampedusa, die wiederum lediglich die Chiffren für eine Vielzahl von übergeordneten Problemen und ihren entsprechenden Folgen zu verstehen sind: (Immobilien-) Spekulation, schlechte Wohnungsbaupolitik, eine verfehlte EU-Flüchtlingspoltik und nicht zuletzt den Kapitalismus.

    Ganz allgemein und auf die Schnelle, werden wir hier nicht viel ändern können, punktuell und auf lange Sicht hin aber schon. Das ist auch dringend nötig. Aber wie und wo? Den Straßenkampf halte ich nicht für den geeignete „modus operandi“. Und wer soll in die Initiative gehen? Hier sind alle Seiten aufgerufen: Politik, Medien und wir, die bürgerliche Mitte. So würde ich es bspw. begrüßen, wenn man als störendes Element den „Krawallos“ und ideologisch Verblendeten bei (ihren) Kundgebungen immer wieder ihrer gesellschaftlichen Nicht-Akzeptanz vor Augen hält – analog zu den Konter-Demos bei Kundgebungen der Rechten. Zugleich sollte auch die Staatsgewalt schärfer gegen jene Beamten vorgehen, die ihre Macht missbrauchen.

    Hoffen wir mal, dass das Thema nicht bereits wieder in ein paar Wochen aus unseren Köpfen verschwunden sein wird, um sich erst dann wieder den Weg aus dem Kokon unseres persönlichen, alltäglichen Tuns zu bahnen, wenn es wieder zu Eskalationen kommt. In diesem Sinne…

  17. undergroundnoises 6.01.2014 at 14:10

    Hier noch ein Kommentar aus dem Spiegel, bei dem Ihre „sozialdemokratische“ Partei schlecht wegkommt: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gefahrengebiet-in-hamburg-verfehlte-symbolpolitik-a-941877.html

  18. Bin auch schon oft von Demos, so auch am Samstag da, „gegangen“, aber dabei entgeht mir doch nicht das Schicksal der dort „Hinterbleibenden“. Auweh.

  19. Es ist ein wirkliches Drama, dass Mittel der Gängelung aller Bürger immer mehr auch von Leuten der Mitte getragen wird. Sie kritisieren den Angriff auf Polizeibeamtinnen und Beamte. Und da wird ihnen niemand, der klar im Kopf ist widersprechen. Aber das Rechtfertigt eingriffe in das Leben aller 50.000 Bürger in der Gefahrenzone?

    Ich erwarte aber auch von jemanden wie Ihnen, dass er die Strategie der Polizei hinterfragt. Es gibt ernst zunehmende Hinweise, dass die Eskalation an der Flora erwünscht war, wenn nicht sogar gefördert wurde. Es gibt darüber hinaus Hinweise, dass es keinen zweiten Angriff auf die Davidswache gab. Das ist natürlich mit größter Vorsicht zu genießen, aber wieso gibt es dazu nicht EIN Video in Zeiten in denen ALLES von IRGENDWEM gefilmt wird? Wieso kritisieren Sie nicht die Eskalationspolitik Ihres Genossen Scholz, der schon als Innensenator ein schlimmer Hardliner war? Es ist bezeichnend und das wirklich schlimme, dass sich die bprgerliche Mitte diesen Auswüchsen nicht nur nicht entgegen stellt, sondern sie beklatscht.

  20. Wie sehr Du Dich in Deiner Kadavertreue zu Olaf Schillz verrannt hast, merkst Du vielleicht jetzt, da sogar die Süddeutsche Zeitung einen Zusammenhang erkennt, zwischen analogem Generalverdacht und digitalem (VDS):

    „Würde das Hamburger Beispiel Schule machen, wäre die Bundesrepublik alsbald ein Flickenteppich aus immer neuen Sonderrechtszonen und Gefahrengebieten mit allen möglichen Einschränkungen der Bürgerrechte. Da sei das Bundesverfassungsgericht vor – und vielleicht auch der neue SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas. Während in Hamburg der SPD-Innensenator ohne jeden Verdacht auf jeden Bürger zugreift, will in Berlin der SPD-Bundesjustizminister just dieses verhindern. Der SPD-Politiker Neumann propagiert verdachtsunabhängige Kontrollen und lässt diese in Hamburg umfassend exekutieren; der SPD-Politiker Maas dagegen versucht, die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten auf Vorrat abzuwenden.

    Maas will der SPD offenbar wieder das Buchstabieren des Wortes „Bürgerrechte“ beibringen. Wie schwer das ist, zeigen die Hamburger Eskapaden.“, ebenda

    Ich finde Deine Meinung schlimm (so wie Du wahrscheinlich meine) – bedauerlich ist, dass Du Deine Bemühungen gegen die digitale Überwachung und Einschränkung von Grundrechten so kaputt machst.

    Ein kleines Detail noch aus dem Innenausschuss: Michael Neumann sagte singemäß, dass es auch Ziel des Gefahrengebietes sei, dass die Leute „merken, dass sie polizeilich registriert werden, und sich dann anders verhalten“. Übrigens: zumindest Äußerlich passt auch Du in das „relevante Potenzial“ von Polizeieinsatzleiter Born (Schill-Mann). Ich denke langsam, damit meint er Menschen, wie mich, die sich friedlich im Rahmen ihrer Grundrechte wehren. Wach endlich auf: die Polizeiführung und der Senat sind politische Akteure in diesem Zusammenhang – und gebärden sich als Feinde der Freiheit.

  21. TheGurkenkaiser 7.01.2014 at 10:22

    eine extrem repressive maßnahme, gerechtfertigt mit unbestätigten Behauptungen derjenigen Organisation, die die Maßnahme durchführt. Wie war das noch mit der sonst so gern zitierten „Unschuldsvermutung“?

  22. Hallo Nico, ich bin ein ganz normaler Bewohner der Schanze. Ich habe noch nie in meinem Leben an einer Demo teilgenommen, bei der es zu Gewalt kam. Und insgesamt lehne ich Gewalt prinzipiell ab – egal von welcher Seite.

    Fakt ist aber:
    Die massive Beschneidung meiner Grundrechte (ich lebe in der Schanze – kann mir also nicht aussuchen, ob ich mich da aufhalte oder nicht) sehe ich durch nichts gerechtfertigt. Die massive Polizeipräsenz bringt mal gar nichts.
    An ihrem Wohnort wurde bestimmt auch mal ein Verbrechen begangen – wurden Sie daraufhin auch der Mithilfe/Unterstützung bezichtigt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt? Würden Sie sich das wünschen? Haben Sie dafür vielleicht demonstriert?

    Nach meinem Rechtsverständnis sollte die Polizei die Täter jagen und nicht die Bewohner nahe des Tatortes – das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Genau das wird aber gerade gemacht.

  23. „Ich finde, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist und ich möchte nicht, dass hier das Recht der Straße gilt und gewalttätige Randalierer ihre Forderungen durchsetzen können.“

    Das finde ich auch, und ich sehe es kommen, dass das die Forderung gewalttätiger Randalierer 2.0 wird: Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

  24. „Anschläge auf Polizeireviere“, die dann doch keine waren?

    Ich würde mich sehr freuen, wenn sie auf die letzten Kommentare, die bereits so ziemlich jeden meiner Kritikpunkte an dem oben stehenden Artikel hervorragend ausführen, antworten. Ich hatte ein ganz anderes Bild von ihnen im Kopf, wirklich.

    • na gut, dann versuche ich das mal. habe in den letzten tagen überall nachfragen und kommentare bekommen und komme mir langsam vor, wie eine schallplatte mit einem sprung. Siehe auch den Artikel http://lumma.de/2014/01/07/und-nochmal-was-zur-sache-mit-der-gewalt/, in dem ich auf einige Kritikpunkte eingegangen bin.

      also, wenn der zweite angriff auf die davidswache so nicht stattgefunden hat, dann sollte das konsequenzen nach sich ziehen. genauso sollte es konsequenzen geben, wenn wirklich der polizeichef und der innensenator nicht informiert waren vor der einrichtung der gefahrenzone.

      dass eine gefahrenzone eingerichtet wird, um gewaltexzesse eindämmen zu können, wurde übrigens unter schwarz-grün in hamburg nicht abgeschafft, sondern beim schanzenfest 2010 ebenfalls als mittel eingesetzt (http://www.mopo.de/news/alarmstufe-rot-die-schanze-wird-zur-gefahren-zone-,5066732,6718674.html).

      Mittlerweile wurde die großflächige Gefahrenzone zurückgenommen und auf drei kleinere Gefahrenzonen und eine Zeit am Abend und in der Nacht beschränkt. Man versucht also wohl nach einer Phase der erhöhten Präsenz und Kontrolle jetzt wieder weniger Polizei auf den Straßen zu haben und so zur Normalität zurückzukehren.

      Ich halte nachwievor nach den Ereignissen des 21.12. eine erhöhte Präsenz der Polizei und die damit verbundenen Kontrollen für vertretbar und sehe das eben nicht als anlasslose Schikane an, sondern es gab konkrete Anlässe. Wünschenswert ist das allerdings nicht, aber ebenso wenig ist die Gewalt einiger weniger Randalierer hinnehmbar.

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