Die Sache mit den Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft

Nico —  23.01.2014

Zwei Spitzenpolitiker des Kanzleramtes haben gerade einen Schritt gemacht und ihre politische Karriere gegen eine Karriere in der Wirtschaft eingetauscht, bzw. befinden sich gerade in diesem Prozess. Dafür gibt es Kritik, Teile davon durchaus berechtigt. Allerdings finde ich, dass wir generell einmal darüber diskutieren sollten, wie das Verhältnis von Politik und Wirtschaft aussehen könnte. Ich finde es eigentlich sehr wünschenswert, dass Politiker ihr Amt als etwas wahrnehmen, was eine zeitliche Begrenzung hat und dass sie es schaffen, selber einen Schnitt vorzunehmen, bevor der Wähler sie nicht mehr sehen kann. Ich finde es auch wünschenswert, dass wir Politiker haben, die nach ihrer aktiven Laufbahn noch in der Lage sind, eine neue Herausforderung anzunehmen. Und ich finde übrigens auch, dass in aller Regel Abgeordnete und Minister durchaus als Führungskräfte anzusehen sind, egal wie wenig man politisch mit ihnen einer Meinung sein mag.

Allerdings wird bei den Fällen von Klaeden und Pofalla, genauso wie damals bei Gerd Schröder oder Martin Bangemann übrigens auch, sehr deutlich, dass der direkte Übergang von der Regierung in die Wirtschaft immer einen schlechten Beigeschmack hat. Leicht kann man den Eindruck bekommen, dass der neue Job ein Dankeschön für vergangene Entscheidungen sein könnte. Hier ist eine Karenzregelung schon lange überfällig, nur weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie die aussehen soll. Wer entscheidet denn, ob ein Wechsel zu Daimler einen schlechten Beigeschmack hat, oder ob ein Wechsel an die gut dotierte Spitze eines Verbandes sofort ohne Probleme möglich ist? Es ist im Sinne aller Beteiligten, hier eine angemessene Anzahl von Monaten oder Jahren zu finden, die dazu führt, dass der Vorwurf der Mauschelei ausgeräumt werden kann. Gleichwohl kann ich auch die Argumente nachvollziehen, die sich gegen lange Karenzzeiten aussprechen, schliesslich ist es zwar leicht zu fordern, dass Politiker nach Ende ihrer Amtszeit wieder in ihren angestammten Beruf rückkehren sollen, aber ist das mit freier Berufswahl wirklich vereinbar? Idealerweise bleibt man ja nicht stehen in seiner Entwicklung und macht eventuell nicht da beruflich weiter, wo man vor der Politik aufgehört hat, sondern findet etwas, was den mittlerweile erlangten Fähigkeiten entspricht und diese auch entsprechend bezahlen lässt. Zumal die Forderung nach der Rückkehr in einen Beruf ja auch davon ausgeht, dass der Job noch in einer Wartepostion schlummert und nur noch reaktiviert werden muss. Die 70er sind allerdings auch in der Wirtschaft länger schon vorbei.

Es ist allerdings generell weitverbreitet, die Wirtschaft an sich als den bösen Pol darzustellen, im Vergleich zu allem, was wiederum per Definition gut zu sein scheint. Da haben sich Antipoden herausgebildet, die keinen oder wenig Sinn machen. Es geht immer um Einflußsphären, um das Festigen oder das Ausbauen der eigenen Position, um das Vertreten der eigenen Interessen. Das ist per se nichts Schlechtes, das macht unseren Staat und die Gesellschaft aus und ist keineswegs beschränkt auf das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Daher würde ich empfehlen, mal mit weniger Schaum vor dem Mund auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik zu schauen, sondern eher einmal zu überlegen, warum es zwar für Politiker interessant und lukrativ erscheint, in die Wirtschaft zu wechseln, erfolgreiche Unternehmer oder Manager aber äußerst selten in die Politik wechseln wollen. Das hat sicherlich nicht nur mit den Einkommensunterschieden zu tun, sondern auch mit der Wahrnehmnung der vorhandenen Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten nach einem Wechsel in die Politik. Wenn Gert Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen künftig als Staatssekretär im Justizministerium Verbraucherschutzpolitik zu gestalten hat, dann gibt es keine Kritik an dem Einzug eines Lobbyisten in die Regierung, aber auch hier geht es vor allem um die Kombination von Kenntnissen, Netzwerken und Einflußsphären. Wäre an dieselbe Stelle jemand von Nestlé gewechselt, hätte es eine lange anhaltende Diskussion gegeben, egal wie fachlich geeignet die Person auch hätte sein können. Wir neigen dazu, diese Diskussion sehr aufgeregt zu führen und Sippenhaft generell als Normalität anzusehen.

Ich finde allerdings, dass wir Politikern durchaus zugestehen sollten, dass sie nach der aktiven Laufbahn in der Politik weiter Karriere machen können, natürlich unter Zuhilfenahme ihrer bislang erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und natürlich auch ihres Netzwerkes. Ich halte es für weltfremd, darauf zu pochen, dass eine Person über einen gewissen Zeitraum nicht politisch mit der Materie befasst sein darf, damit sie dann wechseln kann. Ich weiss allerdings auch nicht, wie Unternehmen und die betreffenden Politiker belegen können, dass eine Einstellung nicht als Zeichen von Dankbarkeit für vergangene Entscheidungen gewertet wird. Denn darum geht es uns doch im Kern. Wir wollen nicht, dass ein Politiker oder eine Politikerin sich eine Entscheidung nachträglich von einem Unternehmen durch einen gut dotierten Job honorieren lässt. Dennoch halte ich es für besser, so wie bei von Klaeden, dass klar gesagt wird, wer wohin wechselt und welche Rolle dort zukünftig eingenommen werden wird, denn die Alternative wäre so wie bei Otto Schily und anderen, die als Anwälte Mandanten beraten, die sie über ihre politische Tätigkeit akquirieren konnten und dafür ordentliche Honorare kassieren, aber in aller Regel sehr intransparent vorgehen. Dann möchte ich doch lieber schwarz auf weiss sehen können, wer wohin wechselt und mir selber eine Meinung dazu bilden. Nur, wie kann eine ideale Lösung aussehen?

13 responses to Die Sache mit den Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft

  1. Heimlich wünscht man sich ne RAF zurück, die das regelt.

    Offiziell wünscht man sich die Politik würde das regeln.
    Da es sie selbst betrifft, ist das allerdings unwahrscheinlich.

  2. Ich finde, das jegliche Karenzlösung hier nur ein Herumdoktern an Symptomen ist – und das eigentliche Problem eines, dem sich die Politik in einem längerfristigen Interesse diverser Beteiligter eigentlich stellen sollte. Es geht hier nämlich um den offensichtlichen Verdacht, dass auf unfaire, intransparente und zutiefst suspekte Weise auf politische Prozesse und Ergebnisse Einfluss genommen wird. Und nun das so darzustellen, als wäre dieses Grundproblem einfach hinzunehmen und dann eben darauf zu reagieren … Nö, das sehe ich nicht ein.

    Eigentlich müsste der Wechsel zwischen einem politischen Spitzenamt zu einer Stelle in einem Unternehmen ziemlich einfach möglich sein, weil eben kein Verdacht besteht. Weil die Entscheidungen transparent und begründbar genug sind. Weil die Politik als Souverän eben nicht im Verdacht stehen muss (und genau das wäre ja ihr eigenes Interesse), sich auf solch letztlich sehr billige Weise beeinflussen zu lassen.

    Aber genau Anlass für dieses Vertrauen in die Politik zu geben, dem scheint man sich systematisch nicht stellen zu wollen.

  3. Homepage erstellen lassen 23.01.2014 at 15:48

    Super Meinungsäusserung, danke!

  4. Hallo Nico,

    bei Pofalla kommt aber meines Erachtens noch der Aspekt hinzu, dass bei einem Staatsunternehmen (1) ein eigenes Ressort (2) für diesen geschaffen wird. Und das ist nicht mit Schröder und Konsortien vergleichbar, wie ich finde.

    lG
    Stephan

  5. Ich sehe im Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich kein Problem. Die öffentliche Debatte ist geprägt von grenzenlosem Misstrauen gegen Politiker gepaart mit Neid. Daran sind Politiker / ist Politik zum Teil auch selbst schuld, weil keine Partei es sich verkneifen kann, um kurzfristiger Vorteile willen gegen die andere zu hetzen. Wir haben es bei Pofalla selbst gesehen. Vor Jahren passte es ihm in den Kram, gegen Ex-Kanzler Schröders neue Jobs zu polemisieren. Nun fällt ihm diese Äußerung auf die Füße. Politische Weitsicht ist was anderes.
    Wie du richtig schreibst, ist der Einstieg in den Job, den man vor der Zeit im Bundestag hatte, in der Regel nicht möglich. Wenn man überhaupt einen Job hatte. Es gibt auch Dauerstudenten, die im Bundestag saßen und sitzen.
    Es ist auch sachlich nicht richtig. Denn die Tätigkeit, mit der ein MdB sein Geld verdient hat, ist m.E sein Beruf. Es ist also folgerichtig, dass er nach dem ausscheiden aus dem Bundestag sein Geld mit dem verdient, was er gelernt hat: Politik, Management, Verhandeln, Sachkenntnis, persönliches Netzwerk.
    Ich habe mich schon damals bei Schröder gefragt, wie der deutsche Michel es denn gerne hätte. Sollen Ex-Kanzler für den Rest ihres Lebens auf bezahltes Tätigkeiten, auf Arbeit verzichten? Sollen sie also zwangsweise im goldenen Käfig leben?
    Der Plan einer Karenzzeit, das höre und lese ich nicht in der aktuellen Debatte, greift in Grundrechte der (Ex-)Abgeordneten ein, nämlich das Recht auf freie Berufswahl. Karenzzeiten, Wettbewerbsverbote gibt es privatrechtlich auch. Sie werden bezahlt. Es wird also darauf hinauslaufen, dass ausgeschiedene MdBs länger von der Allgemeinheit alimentiert werden, ihnen gleichzeitig ein höherer Verdienst verboten wird. Wenn das Volk damit glücklich wird, dann bitte.
    Ich wünschte mir von den Politikern mehr Courage, sich der Empörung der Allgemeinheit öfter entgegen zu stellen.

  6. Komplexes Thema.

    Ich denke ebenfalls, dass ein Wechsel – in beide Richtungen – möglich sein muss. Die EU hat ganz gute Regeln, was Karenzzeiten angeht. Über die könnten wir hier auch nachdenken, ich finde allerdings, dass die öffentliche Kontrolle durch die Medien bereits heute gut funktioniert – ohne Gesetz.

    Eine ziemliche Grauzone sind die USA, hier gibt es immer wieder einmal Berichte, dass Lobbyisten über einen bestimmten Zeitraum hinweg Einkommenseinbußen hinnehmen um in der Verwaltung zu arbeiten und dann mit frischen Kontakten etc. wieder zurück in die Wirtschaft zu gehen. Und es gibt Firmen wie Goldman Sachs, die scheinbar gezielt Mitarbeiter fördern, die eine politische Karriere anstreben. Will sagen: man kann vieles gesetzlich Regeln, aber entscheidend ist eine öffentliche Kontrolle und ein ständiges Abwägen, was gesellschaftlich gewünscht ist und was nicht.

    Ansonsten denke ich, dass auch Ex-Politiker nicht Chuck Norris sind: http://www.danielflorian.de/2013/05/30/kein-chuck-norris-ex-politiker-als-lobbyisten/

  7. @Jürgen Braatz: 1) Der Plan einer Karenzzeit ist sehr wohl in der Diskussion. Merkel hat im Rahmen der Pofalla-Aufregung explizit gesagt, dass sie sich so etwas wünsche. Das Thema ist also „offiziell“ eröffnet …
    2) Den Punkt mit der freien Berufswahl halte ich für Unfug: In der freien Wirtschaft ist es bereits seit langem Usus Führungskräften für den Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen eine Karenzzeit für den Wechsel zur Konkurrenz in den Vertrag zu schreiben.

    @Nico: Ich kenne keinerlei Äußerungen, die Politikern nach ihrer Karriere verbieten wollen ihren Lebensunterhalt zu verdienen – und zwar durchaus mit ihren erworbenen Fähigkeiten & Netzwerken. M.E macht hier nur eine Einzelfallbetrachtung Sinn – und zwar unter dem Blickpunkt der Interessenskollision & möglicher Vorteilsnahme etc. noch WÄHREND der Amtszeit. Deine Argumentation führt leider kilometerweit weg von diesem kritischen Punkt und ist mir deutlich zu grundsätzlich.

    Schöne Grüße
    Stephan

  8. Ich denke nicht, dass eine Karenzzeit Politiker abhalten würde, gut dotierte Aufgaben in der Wirtschaft zu übernehmen. Das setup (Berater vs. angestellt) würde sich nur ändern, in der Regel nicht die Aufgabe an sich.
    Das Beste, was die Gesellschaft tun kann, ist es solche Dinge aufzuzeigen und dadurch entsprechenden öffentlichen Druck auf die Unternehmen aufzubauen, welche diese Politiker engagieren.

  9. Natürlich sollte ein Wechsel von Politik in Wirtschaft möglich sein. Opportunistisches Verhalten ist jedem Menschen in die Wiege gelegt und warum sollte man nicht erworbene Fähigkeiten und Fertigkeiten aus frührem Berufsleben nutzen dürfen?

  10. Ich finde auch, dass Politiker, die ein solch hohes Amt bekleiden, erstmal wieder zurück sollten. Also dahin wo sie hergekommen sind bzw. in ein Amt im Landratsamt oder Ähnlichem. Erst dann soll es ihnen möglich sein ihre Kontakte zu nutzen.

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