Die Sache mit dem öffentlich-rechtlichen Internet

Nico —  6.03.2014

Ich finde, dass trotz aller Kritik das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ein hohes und schützenswertes Gut ist, für das ich gerne monatliche Gebühren entrichte. Natürlich sind die monatlichen Gebühren einer dauerhaften Kritik ausgesetzt und bei jeder noch so kleinen Anpassung nach oben wird so getan, als ob der Untergang des Abendlandes kurz bevorstünde. Nun ist allerdings ein Effekt eingetreten, mit dem niemand gerechnet hat. Die KEF hat sich ein klein wenig verkalkuliert und nun wurde zu viel Geld eingenommen. Es gibt verschiedene Planspiele, was man nun machen könnte und die Überlegung, jedem einzelnen Gebührenzahler die zu viel eingezogenen Paarundsiebzig Cent zurückzuzahlen gehört sicherlich zu den verzweifeltesten.

Ich habe eine völlig andere, völlig unausgegorene und sicherlich in vielen Teilen mit dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag kollidierende Anregung, über die man ja mal nachdenken könnte.

Wir bauen ein öffentlich-rechtliches Internet, basierend auf den föderalen Strukturen und in Partnerschaft mit den Sendeanstalten. Zu Recht wird immer häufiger kritisiert, dass die Zentralisierungsbestrebungen der großen Plattformen, die allesamt versuchen, ihr eigenes Ökosystem auszubauen und damit eine Einschränkung der Vielfalt bewusst in Kauf nehmen, zu einem Internet neuer Prägung führen werden, bei dem einzig die Größe eines Anbieters zählt. Warum gehen wir dann nicht hin und nehmen das Geld, dass gerade quasi „über“ ist und bauen damit eine dezentrale Infrastruktur, die das Lokale stärkt? Basierend auf Open Source Software wird ein soziales Netzwerk mit dezentralen Strukturen geschaffen, dass örtlich unterschiedlichste Ausprägungen erfahren kann und durch eine Partnerschaft mit den Rundfunkanstalten über einen crossmedialen Ansatz vielfältig dem Bürger nahegebracht wird. Dann können Marktplätze etabliert werden für den lokalen Handel, aber auch für die lokale Politik und vor allem für die lokalen Vereine und Organisationen. Diese Infrastrukturmaßnahme würde die Vielfalt in Deutschland stärken und kann über offene Schnittstellen von Dritten auch kommerziell genutzt werden. Die öffentlich-rechtliche Struktur sorgt für die Unabhängigkeit des Netzes und ist gleichzeitig sehr präsent auch in der Fläche. Daher wäre dieses dezentrale Netzwerk auch keine Konkurrenz zu kommerziell-orientierten Anbietern, sondern würde eine neue Möglichkeit bieten, Nutzer zu erreichen.

In Kurzfassung wäre das so eine Art öffentlich-rechtliches Diaspora 2.0, möglicherweise sogar in funktionierend und gut.

Könnte das klappen?

17 responses to Die Sache mit dem öffentlich-rechtlichen Internet

  1. Spannende Idee. Frage mich, ob es angenommen werden würde. Kann man vermutlich nur mit ausprobieren beantworten.

  2. Ich finde ja immer noch, Twitter sollte öffentlich-rechtlich betrieben werden. Wir alle brauchen es, wir sind alle da, als Unternehmen gibt es für Twitter keinen tragfähigen Businesscase und technologisch ist das Ding auch quasi ausentwickelt. Alles was wir wollen ist doch, dass der Betrieb sichergestellt ist und wir nicht mit krampfhaft reingebauten Geldverdiendingsis belästigt werden.

  3. … und dann kommt der Lobbypanzer und walzt alles platt? Aber geil wärs schon.

  4. Aus gegebenem Anlass auch hier noch mal der Hinweis auf ein (ur)altes Paper zum Thema, das ich vermutlich auch irgendwo noch digital habe: Auf dem Weg zum „Öffentlich-rechtlichen Internet“? Eine Skizze. In: Sarcinelli, Ulrich/Tenscher, Jens (Hg.): Machtdarstellung und Darstellungsmacht. Beiträge zu Theorie und Praxis moderner Politikvermittlung. Baden-Baden, 2003. S. 141-148.

      • ja, aber der ansatz passt immer noch. einerseits gut, andererseits schlimm, dass seitdem so wenig passiert ist. und innerhalb der anstalten spielt „online“ als distributionskanal immer noch keine besondere rolle, die DNA ist voll auf „versorgung eines passiven, anonymen massenpublikum mit vorgefertigten, statischen inhalten durch geeignete ausspielkanäle“ eingestellt. und ein ganz praktisches problem ist die vorgabe der „sendungsgebundenheit“ der online-inhalte, die die entwicklung von „echtem“ netz-content erschwert. hier wären die MPs gefragt (oder gleich das BVerfG), entsprechende änderungen in der dualen medienordnung vorzunehmen. vielleicht müsste man politikberater in RLP sein, bei der mainzer staatskanzlei liegt ja seit jahren die federführung in der medienpolitik der länder…

  5. Ein ÖRI (öffentlich rechtliches Internet). Am besten mit Grenzen. So mit den Kompetenzbestien Dobrindt und „deutsches Internet“ aufbauen.. Ich lache erst mal..
    Ich fände es begrüßenswert wenn die Inhalte der öffentlich-rechtlich und dadurch auch von mir finanzierten Inhalte frei und dauerhaft im Internet zur Verfügung ständen, also mehr CreativeCommons- oder GPL-Lizenzen.
    Und danach können wir uns über in Deutschland hergestellte Infrastruktur mit eingehaltenem Datenschutz ein sicheres öffentlichens Netz bei dem auch die Störerhaftung wegfällt (und in Großstädten öffentlichem WLAN) aufbauen. Und ohne Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht und anderen absolut unsinnigen Datenschutzabbauenden Maßnahmen.

    Hierzu bedarf es aber auch ein Umdenken in der Politik. Ich wünsche Dir Nico (ehrlich!) das du dann (hoffentlich schnell) bei der SPD wirkliches Gehör fändest und die das endlich kapieren würden. Wenn ihr das umsetzen könntet und ehrlich die „Netzgemeinde“ (Buzzword) ernst nehmen würdet und die Rechte des Bürgers im Netz auch aus- und nicht abbaut, dann bin ich einer der ersten die Dir dabei helfen würden.

    Bis dahin fliessen noch weiter Bits und Bytes durch die digitalen Drähte…

  6. Ich fände einen öffentlich-rechtlichen Journalismus gut, da offenbar die klassischen Printmedien nicht in der Lage sind, tragfähige Geschäftsmodelle zu finden. Zeitungen gehen pleite und das journalistische Angebot verarmt und findet keine Fuß in der neuen Zeit. Es muss ja nicht so sein, wie bei den Klöstern nach Erfindung des Buchdrucks, dass einfach die Abschreiber aus starben und die Orden schrumpften. Damit einher gehen müsste aber eine Reform des Urheberrechtes, dass öffentlich-rechtlich finanziertes dem Steuerzahler uneingeschränkt zur Nutzung frei steht. Keine hyperkomplexen CC-Lizenzen, sondern amtliche Werke nach §5 Urhebergesetz: urheberrechtsfrei und damit lizenzfrei.

    Warum es Open Source sein soll, habe ich nicht verstanden. Damit das Ehrenamt besser ausgebeutet werden kann? Software für Lau anstatt ordentliche Arbeit ordentlich zu bezahlen? Der angebliche Sicherheitsvorteil hat sich nach den Erkenntnissen über GnuTSL auch erledigt, wo Bugs fast 10 Jahre unerkannt blieben. Wo ist dann der Business Case außer der Ausbeutung von Ehrenamtlichen? (Bei Ausbeutung bekommt man immer Ärger mit der SPD, zudem kann man sich fürchterlichen Ärger einfangen wie bei dem absurden #Orgastreik bei den Piraten mit Semiprofessionellen).

    Bei dem Marktplatz vermute ich, dass das nicht funktioniert. Edmund Stoiber hatte vor über 10 Jahren in Bayern im Virtuellen Marktplatz Bayern (VMB) das versucht, dass jede Kommune sich da austoben konnten. Es hat einfach nicht funktioniert.

    Eventuell sollte man auch Technik und Content getrennt betrachten. Die ÖR-Rundfunkanstalten machen ihre Sendungen auch mit professionellem Equipment wie die privaten und nehmen nicht nur ehrenamtlich gefertigte Kameras und Sendemasten.

  7. M. Boettcher 7.03.2014 at 15:54

    „Natürlich sind die monatlichen Gebühren einer dauerhaften Kritik ausgesetzt und bei jeder noch so kleinen Anpassung nach oben wird so getan, als ob der Untergang des Abendlandes kurz bevorstünde.“

    Die Kritik würde vermutlich nahezu ins Leere laufen, wären einerseits die gesetzliche Basis der Finanzierung verfassungsgemäß und der Öffentlich-rechtliche Rundfunk frei von politischer Einflußnahme. Auch könnte man auf das ZDF gut verzichten.

    „Nun ist allerdings ein Effekt eingetreten, mit dem niemand gerechnet hat. Die KEF hat sich ein klein wenig verkalkuliert und nun wurde zu viel Geld eingenommen.“

    Niemand hat damit gerechnet? Erklärtes Ziel der Einführung des sogn. Beitrags war es, die Basis der Zahlungspflichtigen zu vergrößern. Das kann man im KEF-Bericht nachlesen. Schon ein beibehalten des monatlichen Betrags musste daher zu einer Einnahmesteigerunmg führen. Zudem hat man reinen Rundfunkhörern der Betrag verdreifacht und Seh- wie Hörbehinderte werden nicht mehr völlig von der Zahlung befreit. Weiter gehen die Anstalten wie die KEF von einer um ca. 5 Mio. Einheiten geringen Zahl von Wohnungen aus als sich aus der letzten Volkszählung ergeben. Die höheren Einnahmen kommen also alles andere als überraschend.

  8. kernpanik 7.03.2014 at 16:12

    Super Idee! Die Partnerschaft mit den Anstalten könnte beispielsweise so aussehen, dass man die Inhalte vom ZDF-Fernsehrat kontrollieren lässt, in dem so lupenreine Demokraten wie Markus Söder, Wolfgang Bosbach und Rainer Brüderle sitzen. Damit wäre schon mal die politische Unabhängigkeit und journalistische Freiheit garantiert. Für den Nachrichtenteil könnte man mit etwas Glück die Tagesschau-Redaktion gewinnen, die für ihre systemkritische Berichterstattung und ihr zensurfreies Online-Forum bekannt ist. Wenn das Ganze am Ende mehr kostet als die veranschlagten „paarundsiebzig Cent“, dann erhöht man einfach die bestehende Zwangsgebühr, oder wandelt sie wieder von der Haushalts- in eine Pro-Kopf-Abgabe. Oder besser: in eine Pro-Augen-Abgabe (doppelte Einnahmen!!). Schließlich schaut man bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten ja nicht nur mit einem Auge weg.

  9. Das wird nicht klappen, ich denke es wird keiner parallel content anbieten, so dass das öffentlich-rechtliche Netz wenig Inhalt bekommt. Weiterhin ist es dann nur national, was ein großer Rückschritt wäre.

  10. Erinnert mich lose an 4ip, ein 20 Mio Pfund schwerer Fund des kommerziellen aber öffentlichen britischen Senders Channel4, der in digitale, der Gesellschaft zugute kommenden Projekte investiert wurde: http://www.theguardian.com/media/pda/2009/jun/01/channel4-research2

  11. Nun ja – die Idee ist hübsch aber mir fällt bei solchen Gedankenspielen komischerweise immer der Begriff ‚Utopischer Sozialismus‘ ein, auch wenn er von seinem Ursprung her sicher total unpassend ist ..
    Warum?
    Wenn man sich mal das ‚Hauen und Stechen‘ der leider konkurrierenden ÖR Medienanstalten der einzelnen Länder anschaut dann ist es für mich sicher utopisch dass sich die Länder, und sei es nur auf Rundfunkebene, auf und über so ein Großprojekt einigen. Das übrige Geld wäre ja sicher nur für ein paar Jahre ausreichend – wenn überhaupt. Also wäre vermutlich das erste große Anfangsproblem das Liebe Geld! Schauen wir (ich als Berliner im Besonderen ..) uns dann mal das Missverhältnis der unterschiedlich großen Sendeanstalten an (Berlin als Hauptstadt plus das nicht unbedingt kleine BB!) kann man recht deutlich sehen dass schon jetzt etwas nicht stimmt. Okay – sicher etwas berlinerisch-subjektiv – aber der rbb als ÖR Anstalt ist mir einfach im Verhältnis zu klein. Und damit kommen wir zum nächsten Problem: der politisch-föderale Faktor. Nico beschreibt das Projekt als dezentral – aber im Moment muss es ja irgendwer erst einmal planen und auf den Weg bringen! Auch hier wird es schwer werden sich zu einigen – schon wegen der politischen Differenzen. Und der ÖR ist nun mal aktuell arg politisch beeinflusst.
    Die Integration von allen denkbaren Medien/Mediatheken ist zwar auch eine super Idee – aber auch da bin ich skeptisch wenn ich an das Zurückrudern müssen bei den ‚Speicherfristen‘ der derzeitigen Mediatheken denke. Das bringt uns zu dem eventuell größten Stolperstein: der Endgegner Privatrundfunk! Die würden doch alles in Bewegung setzen um so etwas zu verhindern und vermutlich erfolgreich siehe Mediatheken. Denn ich kann mir nur schlecht vorstellen das man für so ein Projekt denn ‚Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien‘ so radikal neu formuliert wie dafür notwendig.

    Die Idee eines ÖR Sozialen Netzwerkes finde ich dabei insgesamt übrigens am interessantesten! Zumal man dort fast alles integrieren könnte.

  12. Öffentlich-rechtliches Internet?

    In dem Video dann höchste Priorität hat und E-Mail als völlig unerwünschter „Mißbrauch“ des „Rundfunkmediums Internet“, der „dritten Programmsäule“ für reine Telekommunikation zwischen zwei Leuten ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit im Weg ist?

    Mir graust vor dem Gedanken.

    Ja, es mag nicht mehr möglich sein, Journalismus anders zu finanzieren. Dennoch will ich keine weiteren Übergriffe auf meine Privatsphäre, Beschlagnahmen meiner E-Mails, weil es für Privatunternehmen ausreichen würde, nur die E-Mails meines Chefs an mich abzugreifen, Öffis aber auch die meiner Lebenspartnerin an mich einsacken müssen, weil sie private Dinge nicht außen vor lassen können/dürfen, weil sonst ihr Ruf beschädigt wird und ihre „Marke verwässert“…

    Bei „Content“ lasse ich mit mir reden, solange dieser nicht gerade darin besteht, meine Inbox auszuschlachten, aber die Infrastruktur ist mir selbst bei einer Telekom besser aufgehoben als bei ARD & ZDF.

    Wobei, wenn diese zu Internetprovidern würden, müßten sie sich zumindest an die Gesetzgebung für ebensolche halten und dürften eben nicht mehr mit E-Mails anderer Leute Schindluder treiben. Von daher, dann vielleicht doch….?