Die Sache mit der Netzgemeinde und der Politik

Nico —  7.05.2014

Gestern hat Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation auf der re:publica 14 viele Dinge gesagt, von denen ich einige noch einmal aufgreifen möchte.

Es ist in der Tat nicht einfach, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass das Internet mehr ist als nur Konsum und Entertainment auf Knopfdruck. Ich versuche das seit fast 20 Jahren auf unterschiedlichste Weise und ich weiss, wie frustrierend es ist, immer wieder gegen Wände der Ignoranz oder gar Ablehnung zu laufen. Und immer, wenn man meint, man ist ein kleines Stückchen voran gekommen, dann entstehen anderswo wieder neue Herausforderungen, die man angehen muss. Das ist ein Stück weit Sysiphus-Arbeit, aber zu einem großen Teil einfach nur ein normaler Prozess, wenn man Veränderungen erreichen will. Reaktanzen gibt es in vielfältigster Form und man muss versuchen, diese Widerstände zu umgehen oder aus dem Weg zu räumen.

Dafür benötigt man Zeit, viel Zeit und Zeit kostet bekanntlich Geld. Geld, dass die Netzgemeinde nicht gibt, so Saschas Kritik. Ich weiss ganz genau, was Sascha meint. Vor ein paar Jahren war ich mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung für ein paar Tage in Washington, D.C., um mir mal anzugucken, wie dort die progressiven Think Tanks agieren und Themen der digitalen Agenda auf die Tagesordnung gesetzt bekommen. Dabei fiel uns natürlich sofort auf, dass diese Einrichtungen allesamt ordentlich finanziert waren, natürlich durch Spenden von Individuen, aber vor allem auch durch Firmen. Wir haben dann eine Weile hin und her überlegt, ob und wie man so etwas in Deutschland machen könnte.

Vor 4 Jahren, am Rande einer Abendveranstaltung bei der re:publica 11 haben wir uns dann mal mit ein paar Leuten zusammengestellt, und zwar in den Regen, was sehr sinnbildlich war, und haben diskutiert, dass wir jetzt endlich mal was machen wollen. Herausgekommen ist der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und zwar mit der Zielsetzung, Themen auf die Agenda zu bekommen, die sonst nicht diskutiert werden, die aber die digitale Gesellschaft voranbringen würden. D64 hat mittlerweile über 200 Mitglieder und ich versuche als Co-Vorsitzender den Laden zusammenzuhalten und voranzutreiben. Und da wären wir schon bei der hauptsächlichen Herausforderung, dem lieben Geld. Unsere Mitglieder zahlen 120€ im Jahr als Mitgliedsbeitrag. Das ist für viele vergleichsweise viel Geld, für andere sind 10€ pro Monat kein Problem. Wir bekommen damit allerdings auch nur einen Etat hin, der uns erlaubt, ein paar Veranstaltungen zu organisieren und ggf. Reisekosten zu übernehmen für die Teilnahme an Veranstaltungen. Eine Geschäftsführerin oder einfach nur einen Praktikanten einzustellen, ist nicht drin. Wenn man dann mal auf die vorhandenen Mittel bei anderen Vereinen oder Verbänden schaut, dann sieht man deutlich, wo unser Problem liegt. Mir wird das immer dann bewusst, wenn unser Kassenwart alle paar Wochen unseren Briefkasten leert und ich über postalisch zugeschickte Einladungen zu Veranstaltungen informiert werde, die längst vorbei sind. Wir bekommen es allerdings hin, mit 4 Freiwilligen jeden Tag den D64-Ticker mit einem Überblick zu aktuellen Meldungen zur digitalen Agenda an über 1000 Newsletter-Abonnenten zu verschicken. Was wir nicht hinbekommen, ist eine ständige Präsenz im politischen Berlin, denn dafür fehlt uns einfach das Personal. Wir bekommen es auch selten hin, Themen wirklich tiefgreifend aufzuarbeiten, das ist meistens eine Einzelleistung von wenigen aktiven Vereinsmitgliedern.

Wenn man allerdings einen Marsch durch die Institutionen 2.0 anstrebt, dann muss man präsent sein und man muss organisiert sein. Dabei hilft das Internet durchaus und man kann auch mit wenigen Mitteln einiges erreichen, aber Sascha hat natürlich Recht, wenn er auf das Kräfteungleichgewicht hinweist. Andere Lobby-Einrichtungen haben schlichtweg mehr Geld und mehr Personal, um präsent zu sein. Die persönlichen Netzwerke der Mitglieder von D64 reichen weit und gleichen einiges aus, was andere sich an Präsenz erkaufen müssen, aber da wir alle D64 nur in unserer Freizeit vorantreiben können, geraten wir an vielen Punkten unweigerlich ins Hintertreffen. Das geht nicht nur uns so, sondern auch Vereinen auch, die sich über Mitgliedsbeiträge oder Spenden von Individuen finanzieren. Sicherlich wäre es möglich, verstärkt auf Spendensuche zu gehen und die finanzkräftigen Firmen der Branche anzusprechen, aber ich finde es viel charmanter, und noch dazu unabhängiger, wenn man es schafft, viele kleine Summen von Netzbürgern zu bekommen. Uns fehlt dafür aber schlichtweg die Reichweite und wenn man mitbekommt, wie schwer sich Netzpolitik.org bei der Spenden-Akquise tut, dann kann man abschätzen, was für eine Herausforderung die angemessene finanzielle Ausstattung für einen unabhängigen Verein darstellt.

Der andere Punkt, den ich etwas vertiefen will, ist natürlich die Rolle der SPD bei der Formulierung der digitalen Agenda. Sascha hat Recht, wenn er die SPD als „die am wenigsten schlechte Regierungspartei“ bezeichnet. Bei der SPD ist in Sachen digitale Agenda immer noch nicht alles Gold was glänzt, aber die alte Tante SPD bewegt sich, und zwar zunehmend mehr. Die Anzahl der folgenschweren Entscheidungen, die später von Gerichten kassiert werden und bei denen ich immer „MACHT DOCH EINFACH MAL DAS RICHTIGE!“ denke, wird immer kleiner. Ich führe das auf einen Lernprozess zurück, der durch Gerichtsentscheidungen einerseits, aber auch einfach mehr Beschäftigung mit dem Thema und frischerem Personal andererseits zu tun hat. Aber auch bei der SPD gibt es Innenpolitiker, die Überwachungsgelüste ausleben wollen, auch in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Hier gilt es, nicht nur immer und immer wieder zu erläutern, warum die Freiheit ein schützenswertes Gut ist und die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben muss, sondern auch Politikfelder aufzuzeigen, mit denen Politik und Gesellschaft etwas anfangen können. Das Digitale ist eben so schwer greifbar, da muss man Brücken bauen und erklären, was wofür genutzt werden kann und wofür es nicht genutzt werden sollte. Ich möchte das am Beispiel Breitband erläutern. Sicher, wir wollen alle möglichst viele Daten in kurzer Zeit durch die Leitungen gedrückt bekommen, aber beim Thema Breitband geht es vor allem um das klassische sozialdemokratische Thema der Teilhabe. Mit Breitband kann man Dinge tun, die man sonst nicht so einfach tun kann, wie beispielsweise das Abrufen von Bildungsangeboten, die Teilnahme an Dialogformaten, der Videochat mit den Enkeln, aber auch Shopping, Entertainment und so weiter. Mit Breitband kann man beispielsweise Menschen, die in strukturschwachen Gebieten wohnen, oder die auf Schicht arbeiten, oder die alleinerziehend sind, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in die Lage versetzen, an gesellschaftlichen Anlässen teilzuhaben. Das ist für die Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil und ohne Breitband nur schwer umsetzbar. Nur über derartige Themen ist es möglich, der Politik die Brücke in die digitale Welt zu bauen. Man muß also ein Stück weit lernen, wie die Politik funktioniert, in diesem Fall die SPD, welche Sprache sie spricht und wie die Strukturen aussehen, um etwas zu erreichen. Auf dem Rücken des Breitbands kann man dann viele andere Themen platzieren, wie beispielsweise die Forderung nach einer Digitalen Lehrmittelfreheit, die D64 letztes Jahr vorgeschlagen hat und die nun Teil des Koalitionsvertrages ist, oder die D64-Forderung nach einem Freiwilligen digitalen Jahr, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Wir Netzgemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu erklären, sie verständlicher in die Politik hereinzutragen, während wir natürlich auch gleichzeitig versuchen müssen, den gröbsten Unfug zu verhindern, den Politiker aus Unwissenheit oder mit voller Absicht durchsetzen wollen. Das ist nicht leicht. Aber wir sind viele. Und wir werden immer mehr, wir müssen uns nur besser organisieren. Dabei hilft Geld, aber auch Engagement. Das kann durchaus ein Like oder ein Share sein, denn das gehört zu zeitgemäßer Mobilisierung dazu. Aber es darf auch mehr sein und inhaltlich werden, aber das muss nicht so langweilig sein wie das gemeinsame Schreiben ellenlanger Anträge mit Liquid Feedback. Wir stehen auch nach knapp 20 Jahren immer noch ganz am Anfang und können neue Dinge ausprobieren und entwickeln. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und aktiv Impulse für die digitale Agenda der Bundesregierung bringen, denn nie war es so einfach wie heute, gehört zu werden und Einfluss zu bekommen.

Wir haben das für D64 mal so formuliert:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Diese Grundwerte sind die Grundwerte der Sozialdemokratie, was natürlich eine Nähe zur SPD zur Folge hat, aber eben auch den Versuch der Einflussnahme erleichtert. Wer bei D64 mitmachen will, kann hier D64 Mitglied werden und wer täglich über die Themen der digitalen Agenda informiert sein will, kann hier den D64-Ticker abonnieren!

Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir es einfach tun, mit Engagement, aber auch mit Geld, denn nur so ist ein organisiertes Vorgehen möglich. Dazu gehört aber auch, dass die Akteure der Netzgemeinde sich besser untereinander abstimmen und gemeinsam versuchen, die Politik zu verändern. Da gibt es durchaus noch Potential, was auch damit zu tun hat, dass unterschiedliche Auffassungen von konstruktiver Politik bestehen. So kaputt das Internet auch sein mag, wir haben es in der Hand, Dinge zu verbessern. Wir müssen es nur tun und einen Anspruch formulieren, dann aber auch die Umsetzung aktiv begleiten.

10 responses to Die Sache mit der Netzgemeinde und der Politik

  1. Hallo, ich stimme den in deinem Artikel gemachten Aussagen vollumfänglich zu. Ich denke auch, das, wenn wir als sogenannte Netzgemeinde auf politischer als aber auch auf gesellschaftlicher Ebene etwas erreichen wollen, dann benötigt es vor allem die Unterstützung derer, die wir vertreten wollen. Doch genau da hängt es: Eine Gemeinschaft, die D64, die leider kaum einer in der breiten Öffentlichkeit kennt, getrieben von ein paar Wenigen, die offensichtlich mit viel privatem Einsatz und vielleicht auch eigenem Geld etwas vorantreiben. Erste Erfolge sind da, aber machen wir uns nichts vor: Wer die breite Masse zur Erhöhung der Wahrnehmung, steigendem Zuspruch nebst finanzieller Unterstützung etc. erreichen will, kommt nicht drum herum, auf Sponsorensuche zu gehen. Sei es für Werbung, Veranstaltungsbesuche, Halten eigener Veranstaltungen etc. – ohne finanzielle Unterstützung geht nun mal kaum etwas.

    Aufruf und so frage ich: Besteht denn die Netzgemeinde nur aus Privatleuten? Nein – tut Sie nicht! Es gibt genug Unternehmen, die mit dem „Netz“ gutes Geld verdienen. Wo seid ihr? Auch Ihr partizipiert an den zukünftigen Erfolgen einer starken Netzgemeinschaft, also unterstützt diese! Jeder von uns hat in einer starken Gemeinschaft die Möglichkeiten. Ich bin auf jeden Fall dabei

  2. But wott can one single Mensch schon do?

    • @Moellus: In dem „man“ endlich mal aufhört, sich hinter diesem „Argument“ zu verstecken. Einfach mal hervortreten, seine Meinung kundtun, einer Orga anschließen und mitwirken…..gar nicht so schwer, wenn man es nur will.

    • Wo wären wir nur, wenn jeder so denken würde? Für seine Meinung einstehen, Leute mitreissen!

  3. Hallo Nico, vielen Dank für diesen Artikel. Ich weiß nun was die Netzgemeinde tun muss, aber ich weiß immer noch nicht WER diese Netzgemeinde eigentlich ist.

    Es wäre knorke, wenn Du mir mal Deine Definition der Netzgemeinde erzählen könntest. Ich persönlich fühle mich mit dem Wort Netzgemeinde wenig bis überhaupt nicht angesprochen.

    Danke.

    Gruß,
    Sebastian

  4. „Es ist in der Tat nicht einfach, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass das Internet mehr ist als nur Konsum und Entertainment auf Knopfdruck.“

    Gut formuliert. 1997 in einem vobis Computerladen wollte der Verkäufer ein Modem verkaufen und hat das dem Kunden so aufs Auge gedrückt: „Damit können sie dann endlich auf coca-cola.com surfen, das kennen Sie doch aus der Werbung!“

    Manchmal scheint es als könnte diese Szene heute noch passieren, dabei war das Internet schon damals so viel mehr als „Konsum und Entertainment auf Knopfdruck“.

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    […] Die Sache mit der Netzgemeinde und der Politik – Lummaland: “Wir Netzgemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu erklären, sie verständlicher in die Politik hereinzutragen, während wir natürlich auch gleichzeitig versuchen müssen, den gröbsten Unfug zu verhindern, den Politiker aus Unwissenheit oder mit voller Absicht durchsetzen wollen. Das ist nicht leicht. Aber wir sind viele. Und wir werden immer mehr, wir müssen uns nur besser organisieren. Dabei hilft Geld, aber auch Engagement.” […]

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