Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: „Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.“, um dann weiter zu formulieren: „Im Internet gibt es ein ‚Recht auf Vergessenwerden‘. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken“. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein „Recht auf Vergessen“ oder ein „digitales Radiergummi“ geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung „Löschen statt Sperren“, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein „Recht auf Vergessen“, sondern bestenfalls ein trügerisches „Recht auf Verschleiern“ und damit ist niemandem geholfen.

10 Antworten auf „Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen“

  1. Im Grunde stimme ich dieser Haltung zu, doch es geht eine ganze Stufe tiefer. google bezieht persönliche Informationen aus mehreren Quellen und bildet auf einer neuen Meta-Ebene durch die Korrelation der gewonnen Daten einen neuen Informationsgehalt inkl. Gewichtung und somit Ranking, dessen Verfahren nunmal NICHT offen liegt. Dazu ist ein einzelnes Portal nunmal nicht in der Lage. Wenn es NUR um ein Auffinden ginge, dann würde ich Dir Recht geben. So ist es mir persönlich allerdings doch ein wenig kurz gesprungen. Das Urteil ist ein erster Schritt, da sollte man in Stufe 1 nicht zu viel erwarten. Spannend wird es erst jetzt. Rechtsunsicherheit sehe ich eher als positives Signal, denn das Urteil wird durch zunehmende Fälle und somit Rechtsprechungen eher geschärft.

  2. Wenn ich die Berichterstattung über das Urteil – vor allem im TV – so verfolge, dann sehe ich da schon eine unglaubliche Prozesswelle kommen. Denn die allgemeine Lesart des Urteils scheint ja zu sein, dass jetzt jeder alles aus dem index entfernen lassen kann was ihm nicht passt. Ich kann mir kaum vorstellen dass Google das einfach so hinnimmt. Und da es ja nicht um Falschbehauptungen geht, sondern eben um unbestrittene Tatsachen würde ich eine Übersicht der entfernten Seiten a la chilling effects sogar wünschenswert finden.
    Mal abgesehen davon dass der Kläger, der seine frühere Zwangsversteigerung verschleiern wollte, durch das Urteil nun gerade für 3 Millionen globale Suchtreffer gesorgt hat und für immer und ewig in den Suchmaschinen gelistet sein wird als „der Mann der Google verklagte um Berichte zur Zwangsversteigerung seines Hauses zu unterdrücken“. Vielleicht hätte ihm das jemand mit dem Streisand-Effekt mal erklären sollen…

  3. Ich sehe das nicht ganz so schwarz.

    Meiner Meinung nach geht es nicht darum, dass die Informationen „verschwinden“ sollen, sondern es soll nicht mehr automatisch jeder Nutzer, der nach dem Namen googelt, „mit der Nase“ auf uralte Kamellen gestoßen werden. Ich denke, da haben Menschen auch ein Recht auf Resozialisierung. Und die gibt’s nicht, wenn beim googeln irgendwelche alten Sachverhalte prominent auf Seite 1 der Trefferliste stehen.

    In der „Offline-Welt“ gibt’s das ja auch: Wenn über Gerichtsurteile berichtet wird, wird der Name des Verurteilten in der Regel in der Presse abgekürzt, eben, um die Resozialisierung zu ermöglichen. Trotzdem ist die Information niemals „weg“, wer sich die Mühe macht, kann sich jederzeit das Urteil besorgen oder dem Prozeß beiwohnen und hat dann den Klarnamen, es ist nur aufwändiger, als Zeitung zu lesen.

    Genauso ist es hier: Die Information ist nicht weg, es ist nur mit mehr Aufwand verbunden, sie zu bekommen. Das finde ich nicht so schlecht.

    Noch @Carsten Titlbach: Ich finde den Hinweis auf Streisand-Effekte nur wenig hilfreich: Wenn es mir um die Sache und ums Prinzip geht nehme ich die Aufmerksamkeit, die ich zusätzlich erzeuge, möglicherweise hin, um „das Unrecht“ zu bekämpfen. Daher war sich der Anwalt vielleicht sehr wohl im Klaren darüber, was er tat.

  4. ich finde das urteil echt undemokratisch ….

    wenn beispielsweise herr x ein steuerhinterzieher ist und mann herr x googlet sollte man dies auch sehen …

  5. Das mit dem Recht auf „vergessen“ ist so eine Sache! Klar der Schutz von Minderjährigen hat Priorität (Wird ja im Artikel mit einem US-Gesetz angesprochen) aber soll das hinführen? In letzte Konsequenz müssen wir wohl das Internet verbieten. Wenn ich immer die ganzen Babybilder auf Facebook sehe, kommt mir immer der Gedanke an die Dummheit der Eltern! Richtig da haben wir es, die Dummheit der Leute ist das Problem!

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