SPD Parteikonvent beschliesst Vorratsdatenspeicherung – D64 weiter dagegen!

Klar, ich bin enttäuscht. Nicht überrascht, aber enttäuscht. Nicht einmal, weil der SPD Parteikonvent mit knappen 56% für den Initiativ-Antrag des Parteivorstandes gestimmt hat. Sondern eher, weil die SPD sich derzeit auf Bundesebene so brutal selber im Weg steht und man nicht erkennen kann, wie sie die Zukunft meistern will.

Ich bin aber vor allem enttäuscht, weil viel zu wenige Menschen in der SPD noch zusammenzucken, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken. Von der CDU/CSU erwarte ich nichts, da bin ich dann auch nicht enttäuscht. Aber wenn alle Bürger dieses Landes überwacht werden sollen für einen zweifelhaften Nutzen, den keiner begründen kann, dann erwarte ich eigentlich, dass bei allen Genossen die Alarmglocken klingeln.

Laut Generalsekretärin Fahimi ging es bei der Abstimmung um die Regierungsfähigkeit der SPD. Die mag dadurch jetzt bis 2017 sichergestellt sein. Aber was kommt danach? Wie sieht das Politikangebot aus für die sich entwickelnde digitale Gesellschaft?

Nachdem der SPD Parteivorstand nun gerade deutlich gemacht hat, dass der Fokus auf der Inneren Sicherheit liegen soll und die Digitalisierung bestenfalls als eine Drohkulisse herhalten darf, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD bei den Wahlen 2017 neue Wählerschichten mit ihren Politikangebot erreichen können wird. Die FDP darf sich schon mal bedanken, sie wird von diesem digitalpolitischen Blindflug ordentlich profitieren.

Trotz aller Enttäuschung bin ich aber auch stolz darauf, dass diese Debatte in der SPD jetzt stattgefunden hat. Das tut der SPD gut, denn Streit gehört zur politischen Meinungsbildung dazu! Wir werden weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Spätestens in zwei Jahren, also zur nächsten Bundestagswahl, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gesprochen werden und das Thema wieder auf der Tagesordnung sein.

Wir haben mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, der von über 100 Gliederungen der SPD verabschiedet wurde. Dadurch ist es überhaupt nur zu dieser Debatte gekommen und Debatten tun der SPD generell gut! Ich möchte mich ausdrücklich bei Henning Tillmann bedanken, der hier unermüdlich gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert hat, aber auch viele andere von D64 waren sehr aktiv! Das hat uns allen auch Spaß gemacht, denn wir haben die viele positive Resonanz gesehen an allen Ecken der SPD.

D64 ist ein SPD-naher Verein und eben kein SPD-Verein. Wir werden weiterhin den konstruktiven Dialog suchen, aber unsere Unabhängigkeit bedeutet eben auch, dass wir nur fortschrittliche Ansätze zur Digitalpolitik in der SPD unterstützen werden!

Viele andere Organisationen haben uns ebenfalls unterstützt, von der FDP über die LINKE, die Grünen und die Piraten bis hin zu Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Campact und anderen! Vielen Dank, diese Solidarität hat gut getan und es mich gefreut, dass man trotz vieler Differenzen auf anderen Politikfeldern sich bei der Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung gegenseitig unterstützt hat!

Was allerdings die Leute antreibt, die ähnliche Ziele verfolgen wie D64, uns jetzt aber mit Häme überschütten, dass der Konvent nicht so entschieden hat, wie wir uns es gewünscht haben, werde ich nie verstehen. Und natürlich werde ich nicht aus der SPD austreten, warum auch? Es gibt viele weitere Themen, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung! Man tritt nicht aus, sondern ein und wirbt für seine Positionen!

Wir werden als D64 weiterhin für eine fortschrittliche Digitalpolitik werben, auch in der SPD. Das Ergebnis des Konvents zeigt deutlich, dass es bei der SPD noch viel Potential für bessere Digitalpolitik gibt.

6 Antworten auf „SPD Parteikonvent beschliesst Vorratsdatenspeicherung – D64 weiter dagegen!“

  1. Ich sehe keinen Grund darin d64 mit Häme zu überschütten, die SPD allerdings schon. Meine Sicht der Welt hat sich soweit von der heutigen SPD entfernt, dass ich nicht sehe, wie wir jemals wieder zusammenkommen sollten. Das betrifft auf jeden Fall die Digitalisierung. Als Juso in den 80ern hat man mir oft vorgeworfen, ich wäre eher ein rechter Sozialdemokrat, jetzt ist die SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik soweit nach rechts gerückt, dass ich deutlich links stehen würde. Das macht mich politisch heimatlos.

  2. Man tritt nicht aus, sondern ein und wirbt für seine Positionen!

    Genau so ist es! Es gibt enige Themen, bei denen ich nicht der Meinung bin wie die Mehrheit der SPD – die VDS gehört seit gestern zum Glück nicht zu diesen Themen. Aber auch, wenn ich bzgl. VDS anderer Meinung bin als Nico, stimme ich ihm in einem völlig zu: man tritt nicht aus. Und ich bin stolz darauf, daß die SPD die einzige Partei ist, die diese Debatte zur VDS überhaupt geführt hat.

    Bei CDUCSU, Grünen, FDP usw. gab es überhaupt keine Debatte. Die waren alle entweder geschlossen für oder gegen VDS. Alles andere wurde mit Denkverbot belegt.

  3. hm, eintreten und für seine Position kämpfen … ich hab mich gestern gewundert und versteh es auch immer noch nicht so ganz. Wenn ich es recht im Sinn habe, haben 11 von 16 Landesverbänden und mehr als 100 Gruppierungen der SPD gegen die VDS gestimmt. Das klingt für mich nach einer Mehrheit, oder? Aber die Delegierten haben anders gestimmt. Nun können Delegierte ja frei abstimmen und das ist sicherlich auch manchmal OK. Aber bei einem doch recht konkreten Thema, dass relativ zeitnah vorher abgestimmt wurde, dann gegen den eigenen Verband stimmen – versteh ich nicht.
    Und falls die erwähnte Anzahl von Verbänden/Gruppierungen die Mehrheit darstellte, dann wäre doch auch “eintreten und für die Position kämpfen” der Motivation beraubt.

  4. Ich finde es allgemein bescheiden wie rückwärtsgewandt unsere Politiker in Dingen entscheiden die das Internet betrifft. Deutschland kommt mir wie ein Entwicklungsland vor. Allein die Rechtssprechung was Urheberrechte angeht ist ein absoluter Witz. Abmahnwinkeladvokaten wird, wo es nur geht Tür und Tor geöffnet. Sicherheit und Anonymität im Netz ist sowieso egal und wird mit Füßen getreten.

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