Die SPD ist nur zu 44% zukunftsfähig

Für die SPD-Führung ging es bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung um die Regierungsfähigkeit – und mit Ach und Krach wurde eine Zustimmung von 56% erreicht. Das ist alles andere als glanzvoll und zeigt, dass die SPD weiterhin in dieser Frage gespalten ist.

Nun soll sie also kommen, die Vorratsdatenspeicherung, bei der von allen Menschen in Deutschland die Verbindungsdaten für 10 Wochen gespeichert werden sollen. Und bei der die Standortdaten 4 Wochen lang aufgehoben werden sollen. Von allen Kindern, allen Senioren, und auch von Ihnen! Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen? Das soll künftig egal sein! Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Details, es geht doch um unser aller Sicherheit! Diese Grundrechte, von denen man manchmal hört, sind da wohl nur noch störend.

Sigmar Gabriel hat einen irritierenden Kurs eingeschlagen. Er verschafft der SPD ein Profil, bei dem er mit dem Thema Innere Sicherheit punkten will. Die Digitalsierung darf als Drohkulisse herhalten, als etwas, was die Politik bändigen muss. Mit Placebo-Politik wie der Vorratsdatenspeicherung soll dies gelingen. In 3 Jahren soll dann auch mal geguckt werden, ob die Volksdatenspeicherung überhaupt etwas gebracht hat – die Selbstverständlichkeit, bei einem umstrittenen Gesetz auch mal zu überprüfen, ob es überhaupt nützlich ist, wird heutzutage als Kompromiss verkauft.

Für diesen Kurs hat er die minimale Zustimmung von 56% der Delegierten des Parteikonvents erhalten. Für diesen Kurs hat er dem Justizminister vor laufender Kamera das Rückgrat entfernt. Für diesen Kurs hat er sein Amt in die Waagschale geworfen. Alles, nur damit die SPD in Fragen der Inneren Sicherheit und bei der Digitalpolitik genauso schlecht aussieht wie die CDU/CSU.

Das wird die SPD zweifelsohne 2017 so richtig voranbringen! Bei der politischen Konkurrenz knallen schon die Sektkorken! Mit Regierungsfähigkeit hat dieser Kurs nichts zu tun, sondern eher mit dem Eingeständnis, als Partei nur eingeschränkt zukunftsfähig zu sein!

5 Antworten auf „Die SPD ist nur zu 44% zukunftsfähig“

  1. Ich bin stolz auf meine Partei SPD, die sich nach langer, schmerzhafter Diskussion für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat und dabei immer wieder auf alle Kritik eingegangen ist.

    Im Unterschied zur Union, die sie einfach ohne Diskussion durchgewunken hat, und zu den linksradikalen Parteien (Grüne, Linke, Piraten), die sie ohne Diskussion ablehnen.

  2. Das Trauerspiel wird bei der Bundestagswahl 2017 weitergehen, wenn die SPD alle in Frage kommenden Koalitionspartner, die die VDS ablehnen, ihrerseits als „nicht regierungsfähig“ bezeichnen wird. Damit sie sich einmal mehr an die Union gekettet.

    1. Es ist ja nicht auszuschließen, daß die anderen „in Frage kommenden Koalitionspartner, die die VDS ablehnen“ bis 2017 noch ihre Meinung ändern. Den einen oder anderen, zumindest bei Grünen und Linken, halte ich für lernfähig.

  3. Nico du vergisst aber die Berichte darüber wie die 56% zustande gekommen sind. Wenn die Berichte der Wahrheit entsprechen und den Delegierten sowie die den Landesverbänden solch ein massiver Druck gemacht wurde mit Aussagen alá „Dann gibt es weniger Geld für euren Landesverband“ und „Wenn du noch was erreichen willst in der SPD stimme für die VDS“, dann ist ein Riesenschaden für die SPD und für die Demokratie allgemein. Solch ein Verhalten hat in einer wirklichen Demokratie nichts zu suchen und wenn so ein Verhalten die zweitgrößte Volkspartei Deutschlands an den Tag legt zeigt es wie demokratisch unsere Politik anscheinend wirklich ist.

    Das ganze Verhalten bezüglich der VDS zeigt eben, dass die SPD so anscheinend nicht zukunftsfähig ist und dass in der Politik die höheren Ebenen nicht mehr demokratisch denken und auch dass Fakten egal sind. Dies scheint leider ein Grundbestandteil von Bundesministern aller Parteien zu sein, was man z.B. bei Von der Leyen sehr gut beobachten kann, die nie rationale Fakten berücksichtigt, egal bei welchem Thema.
    Siegmar Gabriel und die SPD haben sich weitere zwei Jahren in der GroKo gesichert aber zukunftsfähig scheint mir der Weg für die SPD nicht. Die Quittung könnte schon 2017 für die SPD kommen, spätestens aber 2021.

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