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In Berlin sind die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen beendet worden, bevor sie richtig beginnen konnten. Der Grund wirkt für Aussenstehende etwas merkwürdig, denn es geht um ein paar Kilometer Autobahn, für die Bundesgelder bereits zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf, als die Grünen beseelt vom Wahlerfolg in Baden-Württemberg vor Kraft kaum laufen konnten, hatte sich die damalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, darauf festgelegt, daß der Ausbau der Stadtautobahn mit den Grünen auf keinen Fall zu machen sei. Netterweise hat Renate Künast auch durchblicken lassen, daß sie nur als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen würde und beim Verpassen des Wahlziels wieder in die Bundespolitik zurückkehren werde.

Also hat Renate Künast den Grünen erst mal schön eine unverrückbare Maximalforderung mitgegeben, um dann anderen die Arbeit zu überlassen.

Die Grünen standen also vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Fragestellung, ob sie dem Bau der Autobahn zustimmen und damit Unmut unter ihren Wählern hervorrufen, aber dies mit einer Notwendigkeit für das Zustandekommen der Koalition begründen, oder ob die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, nicht in die Regierung in Berlin eintreten, um dann aus der Opposition zu sehen, wie die Autobahn ausgebaut wird.

“Kein Grüner wird das der SPD vergessen” motzt jetzt Renate Künast rum. Künast hat ihre Berliner Parteifreunde mit ihrer Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn in eine eher ausweglose Situation manövriert und will nun den schwarzen Peter in Richtung SPD schieben, um von ihrem eigenen strategischen Fehler abzulenken. Das kommt davon, wenn man das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist.

Dabei sollte doch eines klar sein: bei Wahlen treten Parteien an mit ihren jeweiligen Programmen und buhlen um die Gunst der Wähler. Eine Partei muß dann bei Koalitionsverhandlungen sehen, wie sie ihr Programm am Besten umgesetzt bekommt. Wenn der Wunschpartner durchblicken lässt, daß er sich in Kernfragen nicht bewegen wird, dann muß sich eine Partei nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, in der Hoffnung, daß mit einem anderen Partner mehr vom eigenen Programm umsetzbar ist. So kann es dann eben passieren, daß die Berliner CDU nun doch zum heimlichen Wahlsieger wird, weil sie alle abgeschrieben haben, aber nun doch noch eine Option für die Regierungsbildung in Berlin darstellen könnten.

Das Dilemma der Berliner Grünen haben sie Renate Künast zu verdanken, nicht der SPD. Die Autobahn wird jetzt ausgebaut und die Grünen haben das Nachsehen. Schade, daß es so kommen mußte.