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Piraten, Piraten, Piraten.

Nico —  26.03.2012

Hach ja, das war doch mal eine interessante kleine Landtagswahl im Saarland. Da bereits vor der Wahl feststand, daß die FDP untergehen und die SPD ihr Heil als Juniorpartner in einer Großen Koalition suchen würde, gab es eigentlich nur ein Thema bei der Wahl: wie gut werden die Piraten abschneiden?

Ich glaube, daß die Wahl im Saarland wieder einmal gezeigt hat, daß immer mehr Menschen immer weniger Interesse daran haben, den vorhandenen Politikstil zu unterstützen. Sicher, die Piraten sind totale Amateure und noch dazu oftmals naiv und stümperhaft, aber sie sind eben anders als die Politikprofis, die seit Jahrzehnten schon die Ämter verteilen und immmer so tun, als wüssten sie alles und könnten alles besser als die Konkurrenz. Wenn dem so wäre, dann hätten wir jetzt in Deutschland andere Sorgen als riesige Schuldenberge, handlungsunfähige Kommunen und so weiter und so fort. Ich frage mich allerdings, wie lange der Elan der Piraten anhält und wie sehr das Beharrungsvermögen der etablierten Parteien und der Verwaltung zu Ermüdungserscheinungen bei den Piraten führen wird. Für mich zeigt der Wahlerfolg der Piraten im Saarland aber auch, daß nicht Netzpolitik das große Thema für die Piraten ist, sondern vor allem das Anderssein als die etablierten Parteien. Die Piraten sagen auch mal, daß sie keine Ahnung haben. Das macht sie sympathisch, aber natürlich auch verwundbar.

Um mich einmal selber zu zitieren:


Das Fundament der Bundesrepublik Deutschland ist solide, aber einzelne Module schreien deutlich nach einem Refactoring. Für eine alternde Gesellschaft ist ein „weiter so!“ vielleicht normal, aber für eine moderne oder gar progressive Politik ist es nicht genug. Ich finde, wir müssen uns wieder mehr fragen, warum viele Dinge eigentlich so sind, wie sie nunmal sind und dann darüber nachdenken, wie wir sie verändern können, anstatt sie nur etwas zu optimieren.

Die Piraten werden ordentlich nerven in den Monaten bis zur Bundestagswahl. Sie werden es aber auch sehr schwer haben, mal etwas auf die Reihe zu bekommen und meßbare Ergebnisse zu liefern. Die etablierten Parteien sollten nicht den Fehler machen, die Piraten auf das Thema Netzpolitik zu beschränken, sie sollten aber auch nicht versuchen, sich bei den Piraten und deren Wählern anzubiedern. Es geht um klare Profile und eine vernünftige Auseinandersetzung mit den Themen. Die Piraten werden oft genug interessante Impulse geben, aber dann kommt es darauf an, daraus auch praktikable Politik zu entwickeln. Das Parteiensystem bleibt in Bewegung und das tut allen Beteiligten mal gut.

Noch vor einem Jahr tönte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium noch, daß die Verlage ihr Ansinnen prägnanter zu formulieren habe und daß die FDP ein Leistungsschutzrecht ablehne. Auch Jimmy Schulz gab zu Protokoll, daß er das Leistungsschutzrecht ablehne.

Das war einmal. Die FDP ist umgefallen. Vorbei ist die Zeit nach Gauck, in der die FDP vor Kraft kaum laufen konnte und FDP-Vize Zastrow noch postulierte: „Das ist die Wende“ – die vermeintliche Wende hat nur zwei Wochen und ein paar Auftritte von FDP-Chef Rösler lang gehalten, jetzt hat Mutti Merkel im Koalitionsausschuß deutlich gemacht, wo der Frosch die Locken hat.

Die FDP ist eigentlich gar nix mehr, noch nicht einmal wirtschafts-liberal, denn sie sorgt mit dem Leistungsschutzrecht für einen nie dagewesenen Branchen-Protektionismus. Aber das fügt sich wunderbar zu den Hotelier-Milliarden, die bereits von der FDP auf den Weg gebracht wurden. Aus Sicht der Presseverlage ist das Leistungsschutzrecht sicherlich ein Strohhalm, an den man sich klammern könnte, und man muß zugeben, daß es von Christoph Keese geschickt eingefädelt wurde. Allerdings ist das Leistungsschutzrecht eben doch nur ein Strohhalm, er wird der Branche nicht helfen und sie muß lernen, die Herausforderung des digitalen Zeitalters wirklich anzunehmen, sonst wird es weiter mit ihr bergab gehen. Das kratzt ziemlich am Selbstverständnis der Branche, aber da muß sie durch.

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Es geht darum, daß die Verlage Geld für die Nutzung und Verlinkung von Textpassagen haben wollen. Sie wollen also für den Traffic bezahlt werden, den sie bekommen:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Das Leistungsschutzrecht ist so, als würde der Taxifahrer den Puffbesitzer dafür bezahlen, daß er den Freier zum Puff fährt.

Christian WulffSicher, es gibt günstigere Mahnmale, aber Christian Wulff ist gerade dabei, ein sehr teures, aber auch deutlich sichtbahres Mahnmal zu schaffen. Der Kostenpunkt liegt bei 199.000 € im Jahr, plus eventuelle Zusatzkosten für Fahrer, Büro und Diverses. Jetzt gibt es eine Debatte, ob ein aus persönlichen Gründen zurückgetretender Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der dem Amt nachhaltigen Schaden zugefügt hat, auch nach einer denkbar kurzen Amtszeit in den Genuß des sog. Ehrensoldes kommen soll.

Die überwiegendste Mehrheit die Bevölkerung ist dagegen, daß Christian Wull jährlich 199.000 € Ehrensold bekommen soll. Ich kann das verstehen. Ich finde aber, er sollte das Geld bekommen.

Christian Wulff soll aus zwei Gründen den Ehrensold bekommen:

1. Es wird allen deutlich gemacht, daß Regelungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht unbedingt mehr in diesem Jahrhundert so gut funktionieren und daß der Bundestag gut daran tut, derartige Regelungen immer wieder auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein verdienter Bundespräsident nach Ende seiner Amtszeit von einer schmalen Rente leben soll, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Berufspolitiker und Ministerpräsident, der eh schon eine gute Pension bekommen wird, bereits nach einer kurzen Amtsdauer sofort in den Genuß eines Ehrensoldes kommt. Meines Erachtens sollte mindestens eine ganze Amtszeit absolviert sein und das Rentenalter erreicht sein, damit es Geld vom Staat gibt, von Übergangsgeldern mal abgesehen. Wir benötigen keine Bürgerkaiser, auch ein ehemaliger Bundespräsident kann bis zur Rente Geld verdienen gehen. Der Bundestag sollte nicht einfach nur Traditionen nachhängen, sondern gucken, daß diese noch in die Zeit passen. Dies gilt natürlich auch für einen Großen Zapfenstreich, der insbesondere bei einem Bundespräsidenten wie Christian Wulff völlig fehl am Platz ist.

2. Allen Bürgern wird klar, was für eine mediokre Schmalspurpolitikerkaste gerade dieses Land regiert. Wulff hat kein Format, keinen Stil, aber das ist von Angela Merkel so gewollt und das geht nicht nur ihm so, sondern der gesamten mittelmäßig agierenden schwarz-gelben Regierung. Christian Wulff ist das Symbol für den Zustand dieser Regierung. Wie man in einem Land der Dichter und Denker überhaupt nur auf die Idee kommen konnte, den blassesten aller Berufspolitiker zum Bundespräsidenten machen zu können, zeigt doch, wie wenig Angela Merkel und Konsorten noch verstehen, wie die Menschen die Politik auffassen. Politikverdrossenheit ist das Modewort der letzten 20 Jahre und Christian Wulff wird jetzt zu einem Mahnmal werden, was passieren kann, wenn man das Thema weiter ignoriert.

Wulff passt genauso in die Zeit wie die Piratenpartei. Es ist kein Wunder, daß eine neue Partei Zulauf von jungen Leuten findet, die nicht verstehen können, wie derartige Personen in Amt und Würden gehievt werden können und sich wundern, daß die Politik seit Jahrzehnten dieselben Themen und Rituale verfolgt, aber die relevanten gesellschaftlichen Probleme nicht bewegt bekommt. Wenn die Diskussion um den unehrenhaft zurückgetretenen Christian Wulff und sein Ehrensold dazu führt, daß sich etwas ändert, dann ist es mir wert, daß wir Wulff dafür 199.000 € im Jahr überweisen und immer wieder darauf hinweisen können, in was für einem schlechten Zustand unser Land einmal war, daß so jemand überhaupt Bundespräsident werden konnte.

Das Wulffen hat ein Ende

Nico —  17.02.2012

Christian Wulff ist nun endlich zurückgetreten und dieser Rücktritt fügt sich ein in eine Reihe von Auftritten, die deutlich zeigen, daß ihm die Tragweite seines Handelns überhaupt nicht bewußt ist. Das war kein präsidialer Auftritt, das war weinerlich und vor allem uneinsichtig.

Wulff hat als Bundespräsident Geschichte geschrieben, da gegen ihn die Aufhebung der Immunität beantragt wurde, aber es hätte nicht so weit kommen müssen, wenn er bereits im Dezember eine ordentliche Krisenkommunikation eingeleitet hätte. Die Salami-Taktik beim Zugeben von Verfehlungen hat dazu geführt, daß er Woche für Woche an Zustimmung und Respekt in der Bevölkerung verloren hat. Man darf sich allerdings auch fragen, wer Christian Wulff in den Jahren als Ministerpräsident in Niedersachsen und als Bundespräsident beraten hat. Entweder er wurde falsch beraten oder er war beratungsresistent. Wulff wurde ein Amstverständnis zum Verhängnis, das der Realität der Bürger extrem widerspricht. Ob es sich rechtlich um Vorteilsnahme handelt, ist völlig unerheblich, ein Bundespräsident muß über den Dingen stehen, ein Ministerpräsident übrigens auch.

Tragisch ist das alles nicht, es zeigt einfach nur, daß Merkel bei der letzten Bundespräsidentenwahl jemanden zur Beförderung vorgeschlagen hat, der nicht das Format für das höchste Amt im Staate hat. Wulff hat dann in seiner Amtszeit alles dafür getan, diesen Eindruck noch zu bestärken. Sein moralischer Anspruch im Umgang mit Rau und Glogowski führt jetzt natürlich zu einem umso tieferen Fall. Wenn Christian Wulff noch ein kleines Fünkchen Stil irgendwo hat, dann lehnt er den Ehrensold aufgrund eines Rücktritts aus persönlichen Gründen ab. Aber soweit wird es nicht kommen.

Interessant bleibt übrigens die Klärung der Frage, warum BILD, FAZ, SPIEGEL und Süddeutsche in diesem Fall bei den Recherchen nicht locker gelassen haben. War es ein Kräftemessen? Gab es ein Zerwürfnis? Gibt es noch mehr, was man über Wulff herausbekommen wird?

Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt, seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger wird es gelingen müssen, das Amt des Staatsoberhauptes wieder mit Inhalten und Würde zu füllen.

Bereits vor 2 zwei Monaten habe ich geschrieben Der Rücktritt von Christian Wulff ist unausweichlich, aber das war noch ganz am Anfang der Affäre um Christian Wulff. Mittlerweile vergeht keine Woche, in der neue Details über Christian Wulff und sein Beziehungsgeflecht an die Öffentlichkeit kommen.

Präsidial wirkt das alles schon lange nicht mehr. Wenn Peter Hintze der einzige ist, der noch öffentlich zu einem hält, dann muß das der Tiefpunkt der Karriere sein. Heute nun wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat. Es ist also doch noch schlimmer gekommen.

Was sind die nächsten Schritte? Eigentlich ist der Rücktritt schon lange unvermeindlich, aber das läßt Mutti Merkel bislang nicht zu. Der Abgang Wulffs wäre zu riskant für Merkel in der derzeitigen Situation, denn sie vermeidet die innenpolitische Auseinandersetzung und gibt die alternativlose europäische Krisenbewältigerin. Da wäre die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ein Eingeständnis der eigenen Schwäche und dies würde die murrenden Unionstruppen in den kommenden Wahlkämpfen nicht gerade motivieren. Noch sieht es in der Bundesversammlung gut aus für Merkel und die CDU/CSU, aber nach der Wahl im Saarland dürfte dies anders aussehen. Die Frage stellt sich, was wichtiger ist: die Wahlkämpfe im Saarland und in Schlesweig-Holstein, oder das derzeit zur Belanglosigkeit herabgestufte Amt des Bundespräsidenten. Für Merkel ist die Machtfrage klar und der Fokus liegt deutlich auf den Landtagswahlen. Also muß Wulff bleiben und dabei zusehen, wie sein Ansehen weiter kontinuierlich Schaden nimmt. Das Amt hat ohnehin gelitten, aber vom derzeitigen Amtsinhaber erwartet eigentlich auch niemand mehr etwas.

Der Jurist Wulff bestreitet weiterhin, daß er Fehler gemacht habe. Der Politiker Wulff sollte schon lange wissen, daß es nur noch weiter bergab gehen kann, von einem Tiefpunkt zum nächsten. Der Mensch Wulff sollte sich fragen, wie lange er sich und seiner Familie dies noch antun will.