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Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“ gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff „bürgerlich“ habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Ach Herr Friedich, wir haben 2011 und sie kommen mit derartigen Kamellen daher? Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz – muss das denn schon wieder sein? Sie appellieren hier an die Vorurteile, die in ihrer Wählerschaft vorherrschen, das ist Stammtisch par excellence und führt nicht nur nicht zu einer sinnvollen Debatte, sondern geht auch am Thema vorbei.

Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen.

Wen meinen Sie damit konkret? Die Hausfrau in Franken, die eBay nutzt, um Dinge aus ihrem Haushalt zu versteigern? Oder den Schüler im Sauerland, der für einen Aufsatz im Internet recherchiert? Online und Offline verschmelzen immer mehr und sie kommen mit dem Bild des online-süchtigen Computerfreaks, wie es in den Zeiten der Mailboxen gerne dargestellt wurde? Haben Sie mal einen Realitätscheck vor, oder wollen Sie weiterhin derartigen Stumpfsinn verbreiten?

Wir haben Anonymität im Netz, aber das ist sehr eingeschränkt. Ich geniesse auch im normalen Leben Anonymität und darf beispielsweise Einkaufen gehen oder an Demos teilnehmen, ohne mich vorher auszuweisen. Das finde ich auch ziemlich praktisch, Sie nicht? Gucken Sie sich mal die populären Plattformen wie Facebook oder Google+ an, sehen Sie da Anonymität?

Schon jetzt können Sie allerdings mal eben den Paragrafen 130 StGB angucken und dementsprechend gegen Volksverhetzung im Netz vorgehen. Der Staat ist in der Lage, zu handeln. Alles kontrollieren wird er nicht können!

Ich fordere hiermit die Abschaffung der Stumpfheit in der Politik! Forderungen nach der Abschaffung der Anonymität im Netz sind kompletter Unsinn, spiegeln die Lebensrealität der Menschen nicht wider!

Herrlich. Letztes Jahr erregte Ilse Aigner viel Aufsehen mit ihrer nutzlosen Drohung „Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.“ und dieses Jahr versucht Ilse Aigner wiederum, sich weitläufig mit mangelnder Kompetenz im Bereich Verbraucherschutz im Internet lächerlich zu machen. Laut Chris Stöcker von SpOn erwägt Aigners Ministerium jetzt, mit Hilfe von Abmahnungen das Thema Datenschutz im Internet durchzusetzen: Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen.

Und das soll so gehen:

Christian Grugel, in Aigners Ministerium Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik, sagte SPIEGEL ONLINE: „Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss.“ Man könne das in Analogie zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehen, das habe „ja auch eine gewisse disziplinierende Wirkung entfaltet“. Dieses Gesetz erlaubt Abmahnungen gegen Konkurrenten, die sich nicht an Regelungen und Gesetze halten.

Man werde prüfen, „ob betroffene Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben“, so Grugel. Auch, so ist das gemeint, wegen Datenschutzverstößen des Unternehmens, das die Werbung des Wettbewerbers verbreitet.

Udo Vetter bezeichnet dieses geplante Vorgehen als Eine höhere Ebene des Wahnsinns und man fragt sich, was für Leute in diesem Ministerium sitzen, daß so ein Unfug entwickelt werden kann. Die Auswirkungen dieser Planungen von Ilse Aigner wären eine Abmahnwelle und damit verbunden ein Rückzug vieler Werbetreibenden aus dem Web. Die Branche wächst seit Jahren stabil mit über 10%, aber Aigner wird dieses Wachstum locker kaputt bekommen, sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden. Es wird Unsicherheit geschaffen und Abmahnungen werden die Unternehmen beschäftigen, aber nicht das Werben um neue Kunden. Das können Werbetreibende dann wieder in Print und TV machen, die alte Ordnung war ja auch viel überschaubarer und Komplexität scheint nicht so geeignet zu sein für Frau AIgner und ihre Mitarbeiter.

Ich habe selten eine derartig dämliche Idee gelesen. Mit Abmahnungen soll Datenschutz durchgesetzt werden, was für ein gefährlicher Unsinn.

Als Karl-Theodor zu Guttenberg sich diese Woche vor die Kameras stellte und seine Aussagen sehr an „Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern…“ erinnerten, da war allen klar, daß Guttenberg als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, das ist ein alter Grundsatz, der insbesondere für Politiker gelten sollte. Allerdings ist das Ansehen der Politiker sowieso schon dermaßen ruiniert, daß sich Guttenberg und Merkel gedacht haben werden, sie kommen ohne Rücktritt Guttenbergs durch. Peinlich ist vor allem, daß ein Prüfungsausschuß an der Uni Bayreuth so eine Arbeit nicht nur hat durchgehen lassen, sondern auch mit summa cum laude prämiert hat. Aber für Merkel könnte es derzeit gar nicht besser kommen.

Erst hat sich Frau von der Leyen mit ihrer Art der Verhandlung über den Hartz IV Regelsatz lächerlich gemacht und war auf die Hilfe der MInisterpräsidenten angewiesen, um überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen, den sie dann großspurig in bester kohlscher Manier als historisch feierte, um gleichzeitig zu kaschieren, daß die SPD deutlich ihre Punkte durchsetzen konnte. Und dann greift Karl-Theodor „KT“ zu Guttenberg so tief ins Klo, stellt sich so dämlich an beim Offenlegen der Wahrheit, daß ein künftiges Spießrutenlaufen bei Auseinandersetzungen garantiert sein wird. Merkel und Protagonisten der Union eilen also flugs herbei und versuchen sich in Schadensbegrenzung und führen die Lebensleistung des immerhin 39-jährigen an, die es zu verteidigen gilt vor all diesen ach so hemmungslosen Kritikern.

Die Lebensleistung umfasst einen erschlichenen Doktortitel, einen Job als Berufspolitiker, wobei er sich immer geriert, als sei er nur zufällig in die Politik gekommen und wäre irgendwie anders, dazu kommen einige Monate als Wirtschaftsminister und etwas über ein Jahr als Verteidigungsminister. Als Wirtschaftsminister hat er nichts bleibendes hinterlassen und als Verteidigungsminister hat er eine große Reform angekündigt und bereits vorher die Sparvorgaben nicht einhalten können. Umgesetzt ist noch gar nix, inszeniert aber alles ganz groß. Bislang haben wir also einen Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich eine wunderbare Fassade aufgebaut hat, wie man auch an seinem kreativ gehaltenen Lebenslauf sehen konnte.

Und Mutti Merkel sitzt da und freut sich. Frau von der Leyen ist gerade keine Gefahr und Herrn zu Guttenberg wurden gerade die Flügel gestutzt. Er muß jetzt zeigen, daß er wirklich etwas kann, weil gerade alle davon ausgehen, daß er eh nur ein aufgeblasener Windbeutel mit viel Schmiere im Haar ist. Merkel kann so die beiden einzigen Kabinettsmitglieder, die ihr bei einer erneuten Kanzlerkandidatur in die Quere kommen könnten, an die Leine nehmen und von ihnen profitieren. Seehofer kommt innerlich aus dem Grinsen ebenfalls nicht heraus.

Angela Merkel lässt Guttenberg aus Eigennutz nicht zurücktreten und der klammert sich an diesen Strohhalm. Macht schwarz-gelb weiter wie bisher, ist Guttenberg vor Ende der Legislaturperiode entzaubert. Aber dann hätte er sicherlich mehr Zeit für sein zweites Staatsexamen.

a.D. Guttenberg

Nico —  21.02.2011

Verteidigungsminister Guttenberg tut sich und seinem Amt derzeit keinen Gefallen. Guttenberg deklariert die Plagiats-Fundstellen als „Blödsinn“ und macht damit deutlich, daß er nicht nur keine Schuldgefühle hat, sondern sich auch über die normalen Moralstandards erhaben sieht.

Jürgen Kaube hat auf FAZ.net mal den Sachstand der Causa Guttenberg zusammengefasst:

Inzwischen ist bekannt, dass Proben auf jeder zweiten Seite eine hohe Erfolgschance hatten. Die Internetplattform „Guttenplag“ dokumentiert, dass auf 270 von 393 Textseiten unausgewiesene Quellen benutzt wurden. Wer sich Belege dafür anschauen will, kann es auch auf http://gut.greasingwheels.org/ tun. Die längste Lesestrecke, auf der sich bislang kein Plagiat fand, sind die Seiten 39 bis 44, wohingegen beispielsweise zwischen Seite 303 und 359 überhaupt nur drei Seiten ohne Plagiat sind. Das Vorgehen desjenigen, der diese Arbeit geschrieben hat, ist beispiellos in seiner Dreistigkeit. Sie setzt mit einem Plagiat aus einem Zeitungsessay ein, verwendet schon in der zweiten Fußnote Formulierungen aus der „Fischer Länderkunde Nordamerika“, schreibt aus Informationsbroschüren für politische Bildung ab und aus Lesebüchern der Politischen Philosophie, übersetzt amerikanische Aufsätze ohne Quellenangabe, grast durch „graue Literatur“ – also Manuskripte vor ihrer Drucklegung – und Vorträge im Internet und bedient sich aus Hausarbeiten von Studenten. Selbst in Abschnitten mit reiner Sachinformation fand der Autor dafür keine eigenen Worte, sondern lieh sich die Formulierungen aus Seminarreferaten unter hausarbeiten.de aus, um sie als die seinen auszugeben. So etwas ist kein „Fehler“.

Wenn Guttenberg jetzt ankündigt, künftig auf seinen Doktortitel verzichten zu wollen, so meint er erneut, daß für ihn andere Standards als für andere Menschen zu gelten haben. Man kann als Bundesminister nicht einfach eine Doktorarbeit zusammenschummeln und beim Ertapptwerden so tun, als ob das ein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein. Der moralische Anspruch sollte höher sein und Konsequenzen beeinhalten. Mir ist es völlig egal, ob ein promivierter Jurist Minister ist, oder ob nur ein Staatsexamen erreicht wurde, oder gar keins. Aber ich erwarte, daß ein Minister sich seinen Titel nicht durch Schummeln erschleicht. Und mir ist die Parteizugehörigkeit dabei völlig egal. Und es ist mir auch egal, ob Guttenberg bei den Soldaten anerkannt ist oder nicht, es geht mir um den Anstand in der Politik, um das Anlegen von Maßstäben, die für Normalbürger gelten und für Minister um so mehr gelten müssen. Auch ein Herr Guttenberg darf sich da nicht drüber hinwegsetzen. Sein Ablegen des Doktortitels ohne weitere Konsequenzen für sein Amt ist pure Heuchelei.

Ein Rücktritt ist unausweichlich.