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Klar, ich bin enttäuscht. Nicht überrascht, aber enttäuscht. Nicht einmal, weil der SPD Parteikonvent mit knappen 56% für den Initiativ-Antrag des Parteivorstandes gestimmt hat. Sondern eher, weil die SPD sich derzeit auf Bundesebene so brutal selber im Weg steht und man nicht erkennen kann, wie sie die Zukunft meistern will.

Ich bin aber vor allem enttäuscht, weil viel zu wenige Menschen in der SPD noch zusammenzucken, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken. Von der CDU/CSU erwarte ich nichts, da bin ich dann auch nicht enttäuscht. Aber wenn alle Bürger dieses Landes überwacht werden sollen für einen zweifelhaften Nutzen, den keiner begründen kann, dann erwarte ich eigentlich, dass bei allen Genossen die Alarmglocken klingeln.

Laut Generalsekretärin Fahimi ging es bei der Abstimmung um die Regierungsfähigkeit der SPD. Die mag dadurch jetzt bis 2017 sichergestellt sein. Aber was kommt danach? Wie sieht das Politikangebot aus für die sich entwickelnde digitale Gesellschaft?

Nachdem der SPD Parteivorstand nun gerade deutlich gemacht hat, dass der Fokus auf der Inneren Sicherheit liegen soll und die Digitalisierung bestenfalls als eine Drohkulisse herhalten darf, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD bei den Wahlen 2017 neue Wählerschichten mit ihren Politikangebot erreichen können wird. Die FDP darf sich schon mal bedanken, sie wird von diesem digitalpolitischen Blindflug ordentlich profitieren.

Trotz aller Enttäuschung bin ich aber auch stolz darauf, dass diese Debatte in der SPD jetzt stattgefunden hat. Das tut der SPD gut, denn Streit gehört zur politischen Meinungsbildung dazu! Wir werden weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Spätestens in zwei Jahren, also zur nächsten Bundestagswahl, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gesprochen werden und das Thema wieder auf der Tagesordnung sein.

Wir haben mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, der von über 100 Gliederungen der SPD verabschiedet wurde. Dadurch ist es überhaupt nur zu dieser Debatte gekommen und Debatten tun der SPD generell gut! Ich möchte mich ausdrücklich bei Henning Tillmann bedanken, der hier unermüdlich gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert hat, aber auch viele andere von D64 waren sehr aktiv! Das hat uns allen auch Spaß gemacht, denn wir haben die viele positive Resonanz gesehen an allen Ecken der SPD.

D64 ist ein SPD-naher Verein und eben kein SPD-Verein. Wir werden weiterhin den konstruktiven Dialog suchen, aber unsere Unabhängigkeit bedeutet eben auch, dass wir nur fortschrittliche Ansätze zur Digitalpolitik in der SPD unterstützen werden!

Viele andere Organisationen haben uns ebenfalls unterstützt, von der FDP über die LINKE, die Grünen und die Piraten bis hin zu Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Campact und anderen! Vielen Dank, diese Solidarität hat gut getan und es mich gefreut, dass man trotz vieler Differenzen auf anderen Politikfeldern sich bei der Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung gegenseitig unterstützt hat!

Was allerdings die Leute antreibt, die ähnliche Ziele verfolgen wie D64, uns jetzt aber mit Häme überschütten, dass der Konvent nicht so entschieden hat, wie wir uns es gewünscht haben, werde ich nie verstehen. Und natürlich werde ich nicht aus der SPD austreten, warum auch? Es gibt viele weitere Themen, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung! Man tritt nicht aus, sondern ein und wirbt für seine Positionen!

Wir werden als D64 weiterhin für eine fortschrittliche Digitalpolitik werben, auch in der SPD. Das Ergebnis des Konvents zeigt deutlich, dass es bei der SPD noch viel Potential für bessere Digitalpolitik gibt.

Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

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Die Zeit zwischen den Jahren ist vorbei, nun geht es volle Pulle los mit dem neuen Jahr! Ich glaube, das wird spannend, und zwar auf den verschiedensten Ebenen.

Für mich persönlich war 2014 das Jahr, in dem ich meine Selbständigkeit weiter verfestigen konnte und neue Kunden gewonnen habe. Dabei habe ich einen Shift vollzogen vom Kernthema Social Media hin zum generellen Thema der Digitalen Transformation, weil ich glaube, dass für viele Unternehmen nicht mehr nur die Frage im Raum steht, wie sich die Kommunikation verändert, sondern was sich eben noch alles verändert, oder verändern muss in den Unternehmen. Wer mich also für Vorträge, Workshops oder Beratungsmandate zum Thema Digitale Transformation buchen will: noch habe ich in 2015 ein paar Slots frei!

2015 wird aber auch das Jahr sein, in dem wir immer deutlicher diskutieren müssen, was die Digitalisierung der Gesellschaft für uns bedeutet und wie wir damit umgehen wollen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat bereits angekündigt, dieses Jahr die Herausforderungen der Digitalisierungen für den Arbeitsmarkt thematisieren zu wollen und das ist gut so, denn wir benötigen hier dringend eine Verbreiterung der Debatte! Gut ist auch, dass junge MdB der SPD ein Positionspapier vorgelegt haben und fordern, dass mehr für die Breitband-Infrastruktur getan werden muss und 100 mbit/s flächendeckend in den Blick genommen werden müssen. Rheinland-Pfalz ist mit einer Machbarkeitsstudie für 300 mbit/s da schon weiter, aber wenn man sich anguckt, dass im US-Staat Connecticut sich 46 Städte zusammenschliessen, um den ersten „Gigabit-State“ zu ermöglichen, dann merkt man wieder, wie popelig die 50 mbit/s der digitalen Agenda der Bundesregierung sind.

2015 will ich auf diesem Blog auch wieder regelmässiger schreiben, was ich mir ja eigentlich jedes Jahr vornehme. Ebenso versuche ich, die Frequenz der Artikel auf Neueszeugs hochzuhalten, damit auch in der bunten Produktwelt für Männer keine Langeweile aufkommt. Hier stelle ich täglich Dinge vor, die ich mir auch kaufen würde oder gekauft habe. Die Zugriffszahlen entwickeln sich prächtig und ich freue mich auf viele Likes bei Neueszeugs auf Facebook!

Natürlich schreibe auch die Netzkolumne für Bild.de weiter, was mir großen Spaß bringt, auch weil die Kommentare oftmals herausfordernd sind, aber eben auch viel Zustimmung kommt. Da ich immer wieder gefragt werde: ich schreibe die Kolumne selber und sie wird so, wie ich sie anliefere, auch veröffentlicht, von etwaigen Tippfehlern mal abgesehen. Und weil ich auch immer wieder darauf hingewiesen werde, dass ich nicht in jeder Kolumne jeden Aspekt eines Themas diskutiere: es ist eine Kolumne bei BILD.de und keine wissenschaftliche Abhandlung, sondern der Versuch, das wichtige Thema der Digitalisierung der Gesellschaft massentauglich zu erläutern. Natürlich ist die Netzkolumne bei Bild.de in meiner Filterblase rauf und runter kritisiert worden und wird auch wenig verlinkt, egal wie richtig die Sachen gefunden werden, die ich so schreibe. Das war zu erwarten und ich finde es schade, aber andererseits ist es auch spannend, mal eine ganz andere Zielgruppe mit Texten zu bedienen.

Besonders freue ich mich auf die kommenden Veranstaltungen mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. zum Thema „Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt“ – denn wir laden immer nur einen Gast ein, mit dem wir im Townhall-Style das Thema diskutieren. Angefangen hatten wir mit einer Runde unseres Beirats und dann mit Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen als ersten Gast. Dieses Jahr wird es munter weiter gehen, u.a. mit FDP-Chef Christian Lindner am 26.1. in Hamburg, der parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium Dorothee Bär (CSU) am 3.2. in Berlin und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 10.2. in Hamburg. Ich glaube, dass das Thema der Freiheit das Kernthema bei der Digitalisierung der Gesellschaft ist und freue mich daher sehr, dass wir mit D64 dieses Thema umfassend diskutieren werden bis zum Sommer.

Ausserdem habe ich mir in den Kopf gesetzt, ein Buch zur Digitalisierung zu schreiben und bin eigentlich schon mittendrin und schreibe es auch nicht alleine, aber es soll im Frühjahr rauskommen und Schlaf ist eh überbewertet. Mehr verrate ich später, aber ich wollte schon mal durch die Ankündigung mehr sozialen Druck aufbauen, damit ich schneller schreibe.

Schließlich möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass D64 wochentäglich einen wundervollen kostenlosen Newsletter versendet, in dem die wichtigsten Artikel zur Digitalpolitik verlinkt sind. Besser kann man gar nicht in den Tag starten als mit dem D64-Ticker! Natürlich darf man auch gerne bei D64 Mitglied werden und mithelfen, dass Digitalpolitik in Deutschland fortschrittlicher wird!

Die Sache mit #digitalleben

Nico —  22.09.2014

Vielleicht werde ich langsam altersmilde. Aber ich bin gerade sehr angetan davon, wie der alte Tanker SPD Fahrt aufnimmt und das Thema Digitalisierung der Gesellschaft anpackt. Ich habe die SPD in den vergangenen Jahren oft für ihre Versäumnisse in der Digitalpolitik kritisiert und ich habe lautstark gemotzt, wenn wieder eine schwachsinnige Entscheidung getroffen wurde. Aber jetzt darf ich auch mal loben, finde ich.

Mit Smartphone und Currywurst #digitallebenDie SPD plant für Ende 2015 einen Programmparteitag zur digitalen Gesellschaft und hat daher jetzt einen breit angelegt Prozess gestartet, um möglichst viele Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Dabei geht es nicht nur darum, die Parteigliederungen mitzunehmen, was allein schon eine Herkulesaufgabe ist, sondern auch darum, die sog. Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ich finde das ganz großartig, auch weil ich weiss, dass das für die SPD keine leichte Aufgabe ist und dass es viele Bedenkenträger gibt, die überzeugt werden mussten und noch überzeugt werden müssen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein relevantes Thema ist.

Was die SPD gerade anschiebt, hat der Netzpolitik immer gefehlt. Die Netzpolitik ist immer Nerdthema gewesen und wir haben es nie geschafft, das Thema breit zu verankern. Das lag und liegt an den handelnden Personen ebenso wie an den Themen, wenig davon war und ist massenkompatibel. Als wir vor drei Jahren D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gegründet hatten, da war unser Ziel, die Diskussion zu verbreitern und nicht immer nur über Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Leistungsschutzrecht zu diskutieren, sondern uns eher an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren. Also haben wir versucht, das Thema Bildung anzupacken, oder das Thema Arbeit. Und wir haben viele, viele Gespräche geführt mit Politikerinnen und Politikern, nicht nur von der SPD, aber natürlich insbesondere mit denen. Wir hatten das große Glück, dass unsere Bemühungen flankiert wurden von Menschen wie dem leider viel zu früh verstorbenen Frank Schirrmacher, der versucht hat, das Thema der digitalen Zukunft immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hatten auch das Glück, dass die Enthüllungen von Edward Snowden für eine viel stärkere Sensibilisierung der Politik gesorgt haben, als unsere vielen Worte es jemals geschafft hätten.

Und was habe ich gehadert mit meiner Partei, der ich jetzt seit 26 Jahren angehöre, deren Organisationsstruktur ich, freundlich gesagt, etwas überarbeitungswürdig finde und deren inhaltlicher Fokus in den vergangenen Jahren noch viel Potential hatte. Ich habe ja nicht ohne Grund D64 gegründet, sondern weil mich die bestehenden Verhältnisse in meiner Partei genervt haben und ich da nicht weiter gekommen bin. Was aber auch daran liegt, dass ich bislang nicht so der Fan davon war, eine Parteikarriere anzustreben, um das Thema der Digitalisierung voranzutreiben. Aber jetzt bin ich wirklich sehr angetan davon, dass die SPD wirklich versucht, auf breiter Basis das Thema voranzutreiben. Unter dem Schlagwort #digitalleben wird in den kommenden 15 Monaten diskutiert werden, wie wir uns die digitale Zukunft vorstellen.

Ich lade alle ein, an diesem Prozess teilzuhaben. Zusammen mit Christian Flisek, MdB leite ich die Arbeitsgruppe zur europäischen und internationalen Datenpolitik und freue mich auf Euren Input und Eure Anregungen.

Die SPD startet jetzt eine Aufholjagd, bei der sie versucht, auf breiter Basis die Menschen mitzunehmen. Deswegen finde ich die Fragestellung „Wie verändert das Internet unser Leben?“ auch genau richtig. Wir müssen raus aus dem netzpolitischen Elfenbeinturm, der den Leute aufgrund vieler akademischer Diskussionen und wenig Kompromissbereitschaft eher wenig Möglichkeiten zur Partizipation geboten hat. Aber wir müssen auch ertragen und es als Chance begreifen, dass nun viel mehr Leute mitdiskutieren werden, die andere Erfahrungsstände und vor allem andere Blickwinkel haben. Das wird nicht immer leicht sein, aber es ist ein notwendiger Prozess, wenn wir wollen, dass die Gesellschaft die Chancen nutzen wird, die sich durch die Digitalsierung bieten. Es geht um die Lebenswirklichkeit der Menschen, daher ist es völlig richtig, dass Digitalpolitik Gesellschaftspolitik ist.

Wenn man sich das Diskussionspapier (PDF, ab S. 11) durchliest, das auf dem Parteikonvent vorgelegt wurde und sich die Rede von Sigmar Gabriel Das Digitale ist politisch anguckt, dann finde ich, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist und freue mich auf die Debatten in den nächsten 15 Monaten! Allerdings stehen wir auch erst am Anfang der Debatte und haben noch viel zu tun! Ich freue mich auf Eure Mitarbeit bei #digitalleben!

[das ist der Text, ich musste etwas kürzen und habe einige Passagen weggelassen… es gilt also das gesprochene Wort, wie so oft…]

Liebe Genossinnen und Genossen,

schön, dass ihr alle da seid! Die Digitalisierung ist ein epochales Ereignis, das viel zu lange von der Politik insgesamt und auch von der SPD vernachlässigt wurde. Gut, dass wir uns jetzt dem Thema endlich widmen!

Nico Lumma auf dem SPD Parteikonvent 20.09.2014Das Internet wird nicht mehr weggehen und die Digitalisierung wird auch nicht mehr aufzuhalten sein, das bedeutet also, wir müssen uns dringend mit diesem Thema auseinandersetzen, wenn wir die Entwicklung beeinflussen wollen.

Wenn ich mich recht entsinne, gab es unter Berliner Sozialdemokraten bereits zu Ende des 19. Jahrhunderts die Parole „Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ – wir waren mal so fortschrittlich!

Mittlerweile dürfte uns allen klar sein, dass die Digitalisierung nicht nur die Kreativbranche durcheinander wirbelt, sondern alle Lebensbereiche und alle Branchen erfassen wird.

Das können wir beklagen, wir können gerne auch individuell entscheiden, eine Verweigerungshaltung einzunehmen, aber als Partei müssen wir uns mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Der britische Schriftsteller Douglas Adams hat einmal gesagt:
1. Alles, was es schon gibt, wenn du auf die Welt kommst, ist normal und üblich und gehört zum selbstverständlichen Funktionieren der Welt dazu.

2. Alles, was zwischen deinem 15. und 35. Lebensjahr  erfunden wird, ist neu, aufregend und revolutionär und kann dir vielleicht zu einer beruflichen Laufbahn verhelfen.

3. Alles, was nach deinem 35. Lebensjahr erfunden wird, richtet sich gegen die natürliche Ordnung der Dinge.

Ich erspare Euch jetzt jeglichen Kommentar zur Altersstruktur der Partei.

Meine Vorredner haben schon viele wichtige und auch richtige Dinge gesagt, daher lasst mich noch kurz ein paar Punkte anführen, die ich für extrem wichtig halte.

1. Infrastruktur. Der geplante Breitbandausbau der Bundesregierung ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Das wäre in den 90er Jahren ambitioniert gewesen, aber was wir jetzt brauchen, ist wirkliches Breitband – also ein flächendeckender Glasfaserausbau, um alle Haushalte anzuschliessen. Dobrindts Planungen erinnern eher die flächendeckende Ausstattung mit Joghurtbecher und Schnur als an Breitband, liebe Genossinnen und Genossen! Breitband bedeutet Teilhabe!

2. Wir brauchen eine Stärkung des Individuums. Das bedeutet nicht nur einen wirksamen Schutz vor Überwachung durch andere Staaten, oder gar durch den eigenen, sondern es bedeutet auch, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dafür sorgen, dass die Flexibilität der Arbeitswelt durch steigende Vernetzung nicht zu Lasten von Familie und Freizeit passiert, sondern den Arbeitsalltag erleichtert. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen von Industrie 4.0 nicht zu einer Automatisierungswelle führt, die einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge haben wird, sondern bessere Arbeitsplätze schafft.

3. Bildung. Ich fordere eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache! Nur wer weiss, wie Software funktioniert, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern! In England lernen alle Kinder zwischen 5 und 15 Jahren seit diesem Schuljahr Programmieren, ich weiss nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte! Natürlich müssen wir die im Koalitionsvertrag verankerte digitale Lehrmittelfreiheit vorantreiben, natürlich müssen wir freie Bildungsmaterialien entwickeln und natürlich müssen wir jedes Schulkind mit einem Tablet ausstatten!

Wisst ihr was?

Eigentlich ist das Internet und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft ein ursozialdemokratisches Projekt, nur leider tun wir uns immer noch schwer damit, dies zu verstehen. Was passiert denn gerade? Die Teilhabe wird verbreitert. Die Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an Kunst und Kultur, an Entertainment und Kommerz – kurzum die gesellschaftliche Teilhabe wird verbessert. Menschen werden durch das Internet in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die sie sonst oftmals nicht tun könnten.

Das ist ein wahnsinniges Geschenk, das wir nutzen sollten, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung überwiegen, dann müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, dann müssen wir neue Ideen entwickeln, dann müssen wir mit vielen Menschen reden, in der Partei, aber auch in der viel zitierten Zivilgesellschaft und dann müssen wir vermutlich auch einiges an Tradition über Bord werfen.

Tradition alleine ist übrigens kein Geschäftsmodell, das gilt für die Wirtschaft genau so wie für die SPD. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, dann sehen wir zum einen, dass die Zyklen der Veränderungen immer kürzer und schneller geworden sind, aber wir sehen zum anderen auch, dass die Besitzstandswahrer einfach überrollt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte noch viel länger weiter reden von den Chancen, die sich uns bieten. Ich weiss natürlich auch, dass es Risiken gibt. Das größte Risiko ist allerdings, dass wir versuchen, mit Ansätzen aus dem letzten Jahrtausend die Digitialisierung in den Griff zu bekommen. Das wird nicht funktionieren! Wenn wir jetzt nicht den Schalter umlegen und beherzt versuchen, unsere Partei mit auf den Weg zu nehmen, dann wird die Digitalisierung der Gesellschaft ohne uns stattfinden.

Wir müssen uns also auf anstrengende Debatten einstellen, aber wenn wir es richtig anstellen, dann bekommen wir auch wieder ordentlich Leben in die Bude! Wenn wir es richtig anstellen, dann entwickeln wir die Antworten auf die Fragen, die immer mehr Menschen umtreibt und zeigen Perspektiven für die Zukunft auf. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird dies keine weitere akademische Diskussion einer vermeintlichen Netzelite, sondern dann sorgt die Sozialdemokratie dafür, dass die Menschen verstehen, was auf sie zukommt. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird allen klar werden, dass nur die SPD in der Lage ist, immer und immer wieder die geeigneten Antworten auf die anstehenden Veränderungen zu finden!

Vielen Dank.