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Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

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Die Zeit zwischen den Jahren ist vorbei, nun geht es volle Pulle los mit dem neuen Jahr! Ich glaube, das wird spannend, und zwar auf den verschiedensten Ebenen.

Für mich persönlich war 2014 das Jahr, in dem ich meine Selbständigkeit weiter verfestigen konnte und neue Kunden gewonnen habe. Dabei habe ich einen Shift vollzogen vom Kernthema Social Media hin zum generellen Thema der Digitalen Transformation, weil ich glaube, dass für viele Unternehmen nicht mehr nur die Frage im Raum steht, wie sich die Kommunikation verändert, sondern was sich eben noch alles verändert, oder verändern muss in den Unternehmen. Wer mich also für Vorträge, Workshops oder Beratungsmandate zum Thema Digitale Transformation buchen will: noch habe ich in 2015 ein paar Slots frei!

2015 wird aber auch das Jahr sein, in dem wir immer deutlicher diskutieren müssen, was die Digitalisierung der Gesellschaft für uns bedeutet und wie wir damit umgehen wollen. Verdi-Chef Frank Bsirske hat bereits angekündigt, dieses Jahr die Herausforderungen der Digitalisierungen für den Arbeitsmarkt thematisieren zu wollen und das ist gut so, denn wir benötigen hier dringend eine Verbreiterung der Debatte! Gut ist auch, dass junge MdB der SPD ein Positionspapier vorgelegt haben und fordern, dass mehr für die Breitband-Infrastruktur getan werden muss und 100 mbit/s flächendeckend in den Blick genommen werden müssen. Rheinland-Pfalz ist mit einer Machbarkeitsstudie für 300 mbit/s da schon weiter, aber wenn man sich anguckt, dass im US-Staat Connecticut sich 46 Städte zusammenschliessen, um den ersten “Gigabit-State” zu ermöglichen, dann merkt man wieder, wie popelig die 50 mbit/s der digitalen Agenda der Bundesregierung sind.

2015 will ich auf diesem Blog auch wieder regelmässiger schreiben, was ich mir ja eigentlich jedes Jahr vornehme. Ebenso versuche ich, die Frequenz der Artikel auf Neueszeugs hochzuhalten, damit auch in der bunten Produktwelt für Männer keine Langeweile aufkommt. Hier stelle ich täglich Dinge vor, die ich mir auch kaufen würde oder gekauft habe. Die Zugriffszahlen entwickeln sich prächtig und ich freue mich auf viele Likes bei Neueszeugs auf Facebook!

Natürlich schreibe auch die Netzkolumne für Bild.de weiter, was mir großen Spaß bringt, auch weil die Kommentare oftmals herausfordernd sind, aber eben auch viel Zustimmung kommt. Da ich immer wieder gefragt werde: ich schreibe die Kolumne selber und sie wird so, wie ich sie anliefere, auch veröffentlicht, von etwaigen Tippfehlern mal abgesehen. Und weil ich auch immer wieder darauf hingewiesen werde, dass ich nicht in jeder Kolumne jeden Aspekt eines Themas diskutiere: es ist eine Kolumne bei BILD.de und keine wissenschaftliche Abhandlung, sondern der Versuch, das wichtige Thema der Digitalisierung der Gesellschaft massentauglich zu erläutern. Natürlich ist die Netzkolumne bei Bild.de in meiner Filterblase rauf und runter kritisiert worden und wird auch wenig verlinkt, egal wie richtig die Sachen gefunden werden, die ich so schreibe. Das war zu erwarten und ich finde es schade, aber andererseits ist es auch spannend, mal eine ganz andere Zielgruppe mit Texten zu bedienen.

Besonders freue ich mich auf die kommenden Veranstaltungen mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. zum Thema “Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt” – denn wir laden immer nur einen Gast ein, mit dem wir im Townhall-Style das Thema diskutieren. Angefangen hatten wir mit einer Runde unseres Beirats und dann mit Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen als ersten Gast. Dieses Jahr wird es munter weiter gehen, u.a. mit FDP-Chef Christian Lindner am 26.1. in Hamburg, der parlamentarischen Staatssekretärin im Verkehrsministerium Dorothee Bär (CSU) am 3.2. in Berlin und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am 10.2. in Hamburg. Ich glaube, dass das Thema der Freiheit das Kernthema bei der Digitalisierung der Gesellschaft ist und freue mich daher sehr, dass wir mit D64 dieses Thema umfassend diskutieren werden bis zum Sommer.

Ausserdem habe ich mir in den Kopf gesetzt, ein Buch zur Digitalisierung zu schreiben und bin eigentlich schon mittendrin und schreibe es auch nicht alleine, aber es soll im Frühjahr rauskommen und Schlaf ist eh überbewertet. Mehr verrate ich später, aber ich wollte schon mal durch die Ankündigung mehr sozialen Druck aufbauen, damit ich schneller schreibe.

Schließlich möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass D64 wochentäglich einen wundervollen kostenlosen Newsletter versendet, in dem die wichtigsten Artikel zur Digitalpolitik verlinkt sind. Besser kann man gar nicht in den Tag starten als mit dem D64-Ticker! Natürlich darf man auch gerne bei D64 Mitglied werden und mithelfen, dass Digitalpolitik in Deutschland fortschrittlicher wird!

Die Sache mit #digitalleben

Nico —  22.09.2014

Vielleicht werde ich langsam altersmilde. Aber ich bin gerade sehr angetan davon, wie der alte Tanker SPD Fahrt aufnimmt und das Thema Digitalisierung der Gesellschaft anpackt. Ich habe die SPD in den vergangenen Jahren oft für ihre Versäumnisse in der Digitalpolitik kritisiert und ich habe lautstark gemotzt, wenn wieder eine schwachsinnige Entscheidung getroffen wurde. Aber jetzt darf ich auch mal loben, finde ich.

Mit Smartphone und Currywurst #digitallebenDie SPD plant für Ende 2015 einen Programmparteitag zur digitalen Gesellschaft und hat daher jetzt einen breit angelegt Prozess gestartet, um möglichst viele Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Dabei geht es nicht nur darum, die Parteigliederungen mitzunehmen, was allein schon eine Herkulesaufgabe ist, sondern auch darum, die sog. Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ich finde das ganz großartig, auch weil ich weiss, dass das für die SPD keine leichte Aufgabe ist und dass es viele Bedenkenträger gibt, die überzeugt werden mussten und noch überzeugt werden müssen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein relevantes Thema ist.

Was die SPD gerade anschiebt, hat der Netzpolitik immer gefehlt. Die Netzpolitik ist immer Nerdthema gewesen und wir haben es nie geschafft, das Thema breit zu verankern. Das lag und liegt an den handelnden Personen ebenso wie an den Themen, wenig davon war und ist massenkompatibel. Als wir vor drei Jahren D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gegründet hatten, da war unser Ziel, die Diskussion zu verbreitern und nicht immer nur über Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Leistungsschutzrecht zu diskutieren, sondern uns eher an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren. Also haben wir versucht, das Thema Bildung anzupacken, oder das Thema Arbeit. Und wir haben viele, viele Gespräche geführt mit Politikerinnen und Politikern, nicht nur von der SPD, aber natürlich insbesondere mit denen. Wir hatten das große Glück, dass unsere Bemühungen flankiert wurden von Menschen wie dem leider viel zu früh verstorbenen Frank Schirrmacher, der versucht hat, das Thema der digitalen Zukunft immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hatten auch das Glück, dass die Enthüllungen von Edward Snowden für eine viel stärkere Sensibilisierung der Politik gesorgt haben, als unsere vielen Worte es jemals geschafft hätten.

Und was habe ich gehadert mit meiner Partei, der ich jetzt seit 26 Jahren angehöre, deren Organisationsstruktur ich, freundlich gesagt, etwas überarbeitungswürdig finde und deren inhaltlicher Fokus in den vergangenen Jahren noch viel Potential hatte. Ich habe ja nicht ohne Grund D64 gegründet, sondern weil mich die bestehenden Verhältnisse in meiner Partei genervt haben und ich da nicht weiter gekommen bin. Was aber auch daran liegt, dass ich bislang nicht so der Fan davon war, eine Parteikarriere anzustreben, um das Thema der Digitalisierung voranzutreiben. Aber jetzt bin ich wirklich sehr angetan davon, dass die SPD wirklich versucht, auf breiter Basis das Thema voranzutreiben. Unter dem Schlagwort #digitalleben wird in den kommenden 15 Monaten diskutiert werden, wie wir uns die digitale Zukunft vorstellen.

Ich lade alle ein, an diesem Prozess teilzuhaben. Zusammen mit Christian Flisek, MdB leite ich die Arbeitsgruppe zur europäischen und internationalen Datenpolitik und freue mich auf Euren Input und Eure Anregungen.

Die SPD startet jetzt eine Aufholjagd, bei der sie versucht, auf breiter Basis die Menschen mitzunehmen. Deswegen finde ich die Fragestellung “Wie verändert das Internet unser Leben?” auch genau richtig. Wir müssen raus aus dem netzpolitischen Elfenbeinturm, der den Leute aufgrund vieler akademischer Diskussionen und wenig Kompromissbereitschaft eher wenig Möglichkeiten zur Partizipation geboten hat. Aber wir müssen auch ertragen und es als Chance begreifen, dass nun viel mehr Leute mitdiskutieren werden, die andere Erfahrungsstände und vor allem andere Blickwinkel haben. Das wird nicht immer leicht sein, aber es ist ein notwendiger Prozess, wenn wir wollen, dass die Gesellschaft die Chancen nutzen wird, die sich durch die Digitalsierung bieten. Es geht um die Lebenswirklichkeit der Menschen, daher ist es völlig richtig, dass Digitalpolitik Gesellschaftspolitik ist.

Wenn man sich das Diskussionspapier (PDF, ab S. 11) durchliest, das auf dem Parteikonvent vorgelegt wurde und sich die Rede von Sigmar Gabriel Das Digitale ist politisch anguckt, dann finde ich, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist und freue mich auf die Debatten in den nächsten 15 Monaten! Allerdings stehen wir auch erst am Anfang der Debatte und haben noch viel zu tun! Ich freue mich auf Eure Mitarbeit bei #digitalleben!

[das ist der Text, ich musste etwas kürzen und habe einige Passagen weggelassen… es gilt also das gesprochene Wort, wie so oft…]

Liebe Genossinnen und Genossen,

schön, dass ihr alle da seid! Die Digitalisierung ist ein epochales Ereignis, das viel zu lange von der Politik insgesamt und auch von der SPD vernachlässigt wurde. Gut, dass wir uns jetzt dem Thema endlich widmen!

Nico Lumma auf dem SPD Parteikonvent 20.09.2014Das Internet wird nicht mehr weggehen und die Digitalisierung wird auch nicht mehr aufzuhalten sein, das bedeutet also, wir müssen uns dringend mit diesem Thema auseinandersetzen, wenn wir die Entwicklung beeinflussen wollen.

Wenn ich mich recht entsinne, gab es unter Berliner Sozialdemokraten bereits zu Ende des 19. Jahrhunderts die Parole “Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!” – wir waren mal so fortschrittlich!

Mittlerweile dürfte uns allen klar sein, dass die Digitalisierung nicht nur die Kreativbranche durcheinander wirbelt, sondern alle Lebensbereiche und alle Branchen erfassen wird.

Das können wir beklagen, wir können gerne auch individuell entscheiden, eine Verweigerungshaltung einzunehmen, aber als Partei müssen wir uns mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Der britische Schriftsteller Douglas Adams hat einmal gesagt:
1. Alles, was es schon gibt, wenn du auf die Welt kommst, ist normal und üblich und gehört zum selbstverständlichen Funktionieren der Welt dazu.

2. Alles, was zwischen deinem 15. und 35. Lebensjahr  erfunden wird, ist neu, aufregend und revolutionär und kann dir vielleicht zu einer beruflichen Laufbahn verhelfen.

3. Alles, was nach deinem 35. Lebensjahr erfunden wird, richtet sich gegen die natürliche Ordnung der Dinge.

Ich erspare Euch jetzt jeglichen Kommentar zur Altersstruktur der Partei.

Meine Vorredner haben schon viele wichtige und auch richtige Dinge gesagt, daher lasst mich noch kurz ein paar Punkte anführen, die ich für extrem wichtig halte.

1. Infrastruktur. Der geplante Breitbandausbau der Bundesregierung ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Das wäre in den 90er Jahren ambitioniert gewesen, aber was wir jetzt brauchen, ist wirkliches Breitband – also ein flächendeckender Glasfaserausbau, um alle Haushalte anzuschliessen. Dobrindts Planungen erinnern eher die flächendeckende Ausstattung mit Joghurtbecher und Schnur als an Breitband, liebe Genossinnen und Genossen! Breitband bedeutet Teilhabe!

2. Wir brauchen eine Stärkung des Individuums. Das bedeutet nicht nur einen wirksamen Schutz vor Überwachung durch andere Staaten, oder gar durch den eigenen, sondern es bedeutet auch, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dafür sorgen, dass die Flexibilität der Arbeitswelt durch steigende Vernetzung nicht zu Lasten von Familie und Freizeit passiert, sondern den Arbeitsalltag erleichtert. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen von Industrie 4.0 nicht zu einer Automatisierungswelle führt, die einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge haben wird, sondern bessere Arbeitsplätze schafft.

3. Bildung. Ich fordere eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache! Nur wer weiss, wie Software funktioniert, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern! In England lernen alle Kinder zwischen 5 und 15 Jahren seit diesem Schuljahr Programmieren, ich weiss nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte! Natürlich müssen wir die im Koalitionsvertrag verankerte digitale Lehrmittelfreiheit vorantreiben, natürlich müssen wir freie Bildungsmaterialien entwickeln und natürlich müssen wir jedes Schulkind mit einem Tablet ausstatten!

Wisst ihr was?

Eigentlich ist das Internet und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft ein ursozialdemokratisches Projekt, nur leider tun wir uns immer noch schwer damit, dies zu verstehen. Was passiert denn gerade? Die Teilhabe wird verbreitert. Die Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an Kunst und Kultur, an Entertainment und Kommerz – kurzum die gesellschaftliche Teilhabe wird verbessert. Menschen werden durch das Internet in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die sie sonst oftmals nicht tun könnten.

Das ist ein wahnsinniges Geschenk, das wir nutzen sollten, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung überwiegen, dann müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, dann müssen wir neue Ideen entwickeln, dann müssen wir mit vielen Menschen reden, in der Partei, aber auch in der viel zitierten Zivilgesellschaft und dann müssen wir vermutlich auch einiges an Tradition über Bord werfen.

Tradition alleine ist übrigens kein Geschäftsmodell, das gilt für die Wirtschaft genau so wie für die SPD. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, dann sehen wir zum einen, dass die Zyklen der Veränderungen immer kürzer und schneller geworden sind, aber wir sehen zum anderen auch, dass die Besitzstandswahrer einfach überrollt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte noch viel länger weiter reden von den Chancen, die sich uns bieten. Ich weiss natürlich auch, dass es Risiken gibt. Das größte Risiko ist allerdings, dass wir versuchen, mit Ansätzen aus dem letzten Jahrtausend die Digitialisierung in den Griff zu bekommen. Das wird nicht funktionieren! Wenn wir jetzt nicht den Schalter umlegen und beherzt versuchen, unsere Partei mit auf den Weg zu nehmen, dann wird die Digitalisierung der Gesellschaft ohne uns stattfinden.

Wir müssen uns also auf anstrengende Debatten einstellen, aber wenn wir es richtig anstellen, dann bekommen wir auch wieder ordentlich Leben in die Bude! Wenn wir es richtig anstellen, dann entwickeln wir die Antworten auf die Fragen, die immer mehr Menschen umtreibt und zeigen Perspektiven für die Zukunft auf. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird dies keine weitere akademische Diskussion einer vermeintlichen Netzelite, sondern dann sorgt die Sozialdemokratie dafür, dass die Menschen verstehen, was auf sie zukommt. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird allen klar werden, dass nur die SPD in der Lage ist, immer und immer wieder die geeigneten Antworten auf die anstehenden Veränderungen zu finden!

Vielen Dank.

Gestern hat Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation auf der re:publica 14 viele Dinge gesagt, von denen ich einige noch einmal aufgreifen möchte.

Es ist in der Tat nicht einfach, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass das Internet mehr ist als nur Konsum und Entertainment auf Knopfdruck. Ich versuche das seit fast 20 Jahren auf unterschiedlichste Weise und ich weiss, wie frustrierend es ist, immer wieder gegen Wände der Ignoranz oder gar Ablehnung zu laufen. Und immer, wenn man meint, man ist ein kleines Stückchen voran gekommen, dann entstehen anderswo wieder neue Herausforderungen, die man angehen muss. Das ist ein Stück weit Sysiphus-Arbeit, aber zu einem großen Teil einfach nur ein normaler Prozess, wenn man Veränderungen erreichen will. Reaktanzen gibt es in vielfältigster Form und man muss versuchen, diese Widerstände zu umgehen oder aus dem Weg zu räumen.

Dafür benötigt man Zeit, viel Zeit und Zeit kostet bekanntlich Geld. Geld, dass die Netzgemeinde nicht gibt, so Saschas Kritik. Ich weiss ganz genau, was Sascha meint. Vor ein paar Jahren war ich mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung für ein paar Tage in Washington, D.C., um mir mal anzugucken, wie dort die progressiven Think Tanks agieren und Themen der digitalen Agenda auf die Tagesordnung gesetzt bekommen. Dabei fiel uns natürlich sofort auf, dass diese Einrichtungen allesamt ordentlich finanziert waren, natürlich durch Spenden von Individuen, aber vor allem auch durch Firmen. Wir haben dann eine Weile hin und her überlegt, ob und wie man so etwas in Deutschland machen könnte.

Vor 4 Jahren, am Rande einer Abendveranstaltung bei der re:publica 11 haben wir uns dann mal mit ein paar Leuten zusammengestellt, und zwar in den Regen, was sehr sinnbildlich war, und haben diskutiert, dass wir jetzt endlich mal was machen wollen. Herausgekommen ist der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und zwar mit der Zielsetzung, Themen auf die Agenda zu bekommen, die sonst nicht diskutiert werden, die aber die digitale Gesellschaft voranbringen würden. D64 hat mittlerweile über 200 Mitglieder und ich versuche als Co-Vorsitzender den Laden zusammenzuhalten und voranzutreiben. Und da wären wir schon bei der hauptsächlichen Herausforderung, dem lieben Geld. Unsere Mitglieder zahlen 120€ im Jahr als Mitgliedsbeitrag. Das ist für viele vergleichsweise viel Geld, für andere sind 10€ pro Monat kein Problem. Wir bekommen damit allerdings auch nur einen Etat hin, der uns erlaubt, ein paar Veranstaltungen zu organisieren und ggf. Reisekosten zu übernehmen für die Teilnahme an Veranstaltungen. Eine Geschäftsführerin oder einfach nur einen Praktikanten einzustellen, ist nicht drin. Wenn man dann mal auf die vorhandenen Mittel bei anderen Vereinen oder Verbänden schaut, dann sieht man deutlich, wo unser Problem liegt. Mir wird das immer dann bewusst, wenn unser Kassenwart alle paar Wochen unseren Briefkasten leert und ich über postalisch zugeschickte Einladungen zu Veranstaltungen informiert werde, die längst vorbei sind. Wir bekommen es allerdings hin, mit 4 Freiwilligen jeden Tag den D64-Ticker mit einem Überblick zu aktuellen Meldungen zur digitalen Agenda an über 1000 Newsletter-Abonnenten zu verschicken. Was wir nicht hinbekommen, ist eine ständige Präsenz im politischen Berlin, denn dafür fehlt uns einfach das Personal. Wir bekommen es auch selten hin, Themen wirklich tiefgreifend aufzuarbeiten, das ist meistens eine Einzelleistung von wenigen aktiven Vereinsmitgliedern.

Wenn man allerdings einen Marsch durch die Institutionen 2.0 anstrebt, dann muss man präsent sein und man muss organisiert sein. Dabei hilft das Internet durchaus und man kann auch mit wenigen Mitteln einiges erreichen, aber Sascha hat natürlich Recht, wenn er auf das Kräfteungleichgewicht hinweist. Andere Lobby-Einrichtungen haben schlichtweg mehr Geld und mehr Personal, um präsent zu sein. Die persönlichen Netzwerke der Mitglieder von D64 reichen weit und gleichen einiges aus, was andere sich an Präsenz erkaufen müssen, aber da wir alle D64 nur in unserer Freizeit vorantreiben können, geraten wir an vielen Punkten unweigerlich ins Hintertreffen. Das geht nicht nur uns so, sondern auch Vereinen auch, die sich über Mitgliedsbeiträge oder Spenden von Individuen finanzieren. Sicherlich wäre es möglich, verstärkt auf Spendensuche zu gehen und die finanzkräftigen Firmen der Branche anzusprechen, aber ich finde es viel charmanter, und noch dazu unabhängiger, wenn man es schafft, viele kleine Summen von Netzbürgern zu bekommen. Uns fehlt dafür aber schlichtweg die Reichweite und wenn man mitbekommt, wie schwer sich Netzpolitik.org bei der Spenden-Akquise tut, dann kann man abschätzen, was für eine Herausforderung die angemessene finanzielle Ausstattung für einen unabhängigen Verein darstellt.

Der andere Punkt, den ich etwas vertiefen will, ist natürlich die Rolle der SPD bei der Formulierung der digitalen Agenda. Sascha hat Recht, wenn er die SPD als “die am wenigsten schlechte Regierungspartei” bezeichnet. Bei der SPD ist in Sachen digitale Agenda immer noch nicht alles Gold was glänzt, aber die alte Tante SPD bewegt sich, und zwar zunehmend mehr. Die Anzahl der folgenschweren Entscheidungen, die später von Gerichten kassiert werden und bei denen ich immer “MACHT DOCH EINFACH MAL DAS RICHTIGE!” denke, wird immer kleiner. Ich führe das auf einen Lernprozess zurück, der durch Gerichtsentscheidungen einerseits, aber auch einfach mehr Beschäftigung mit dem Thema und frischerem Personal andererseits zu tun hat. Aber auch bei der SPD gibt es Innenpolitiker, die Überwachungsgelüste ausleben wollen, auch in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Hier gilt es, nicht nur immer und immer wieder zu erläutern, warum die Freiheit ein schützenswertes Gut ist und die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben muss, sondern auch Politikfelder aufzuzeigen, mit denen Politik und Gesellschaft etwas anfangen können. Das Digitale ist eben so schwer greifbar, da muss man Brücken bauen und erklären, was wofür genutzt werden kann und wofür es nicht genutzt werden sollte. Ich möchte das am Beispiel Breitband erläutern. Sicher, wir wollen alle möglichst viele Daten in kurzer Zeit durch die Leitungen gedrückt bekommen, aber beim Thema Breitband geht es vor allem um das klassische sozialdemokratische Thema der Teilhabe. Mit Breitband kann man Dinge tun, die man sonst nicht so einfach tun kann, wie beispielsweise das Abrufen von Bildungsangeboten, die Teilnahme an Dialogformaten, der Videochat mit den Enkeln, aber auch Shopping, Entertainment und so weiter. Mit Breitband kann man beispielsweise Menschen, die in strukturschwachen Gebieten wohnen, oder die auf Schicht arbeiten, oder die alleinerziehend sind, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in die Lage versetzen, an gesellschaftlichen Anlässen teilzuhaben. Das ist für die Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil und ohne Breitband nur schwer umsetzbar. Nur über derartige Themen ist es möglich, der Politik die Brücke in die digitale Welt zu bauen. Man muß also ein Stück weit lernen, wie die Politik funktioniert, in diesem Fall die SPD, welche Sprache sie spricht und wie die Strukturen aussehen, um etwas zu erreichen. Auf dem Rücken des Breitbands kann man dann viele andere Themen platzieren, wie beispielsweise die Forderung nach einer Digitalen Lehrmittelfreheit, die D64 letztes Jahr vorgeschlagen hat und die nun Teil des Koalitionsvertrages ist, oder die D64-Forderung nach einem Freiwilligen digitalen Jahr, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Wir Netzgemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu erklären, sie verständlicher in die Politik hereinzutragen, während wir natürlich auch gleichzeitig versuchen müssen, den gröbsten Unfug zu verhindern, den Politiker aus Unwissenheit oder mit voller Absicht durchsetzen wollen. Das ist nicht leicht. Aber wir sind viele. Und wir werden immer mehr, wir müssen uns nur besser organisieren. Dabei hilft Geld, aber auch Engagement. Das kann durchaus ein Like oder ein Share sein, denn das gehört zu zeitgemäßer Mobilisierung dazu. Aber es darf auch mehr sein und inhaltlich werden, aber das muss nicht so langweilig sein wie das gemeinsame Schreiben ellenlanger Anträge mit Liquid Feedback. Wir stehen auch nach knapp 20 Jahren immer noch ganz am Anfang und können neue Dinge ausprobieren und entwickeln. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und aktiv Impulse für die digitale Agenda der Bundesregierung bringen, denn nie war es so einfach wie heute, gehört zu werden und Einfluss zu bekommen.

Wir haben das für D64 mal so formuliert:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Diese Grundwerte sind die Grundwerte der Sozialdemokratie, was natürlich eine Nähe zur SPD zur Folge hat, aber eben auch den Versuch der Einflussnahme erleichtert. Wer bei D64 mitmachen will, kann hier D64 Mitglied werden und wer täglich über die Themen der digitalen Agenda informiert sein will, kann hier den D64-Ticker abonnieren!

Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir es einfach tun, mit Engagement, aber auch mit Geld, denn nur so ist ein organisiertes Vorgehen möglich. Dazu gehört aber auch, dass die Akteure der Netzgemeinde sich besser untereinander abstimmen und gemeinsam versuchen, die Politik zu verändern. Da gibt es durchaus noch Potential, was auch damit zu tun hat, dass unterschiedliche Auffassungen von konstruktiver Politik bestehen. So kaputt das Internet auch sein mag, wir haben es in der Hand, Dinge zu verbessern. Wir müssen es nur tun und einen Anspruch formulieren, dann aber auch die Umsetzung aktiv begleiten.