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Gestern hat Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation auf der re:publica 14 viele Dinge gesagt, von denen ich einige noch einmal aufgreifen möchte.

Es ist in der Tat nicht einfach, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass das Internet mehr ist als nur Konsum und Entertainment auf Knopfdruck. Ich versuche das seit fast 20 Jahren auf unterschiedlichste Weise und ich weiss, wie frustrierend es ist, immer wieder gegen Wände der Ignoranz oder gar Ablehnung zu laufen. Und immer, wenn man meint, man ist ein kleines Stückchen voran gekommen, dann entstehen anderswo wieder neue Herausforderungen, die man angehen muss. Das ist ein Stück weit Sysiphus-Arbeit, aber zu einem großen Teil einfach nur ein normaler Prozess, wenn man Veränderungen erreichen will. Reaktanzen gibt es in vielfältigster Form und man muss versuchen, diese Widerstände zu umgehen oder aus dem Weg zu räumen.

Dafür benötigt man Zeit, viel Zeit und Zeit kostet bekanntlich Geld. Geld, dass die Netzgemeinde nicht gibt, so Saschas Kritik. Ich weiss ganz genau, was Sascha meint. Vor ein paar Jahren war ich mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung für ein paar Tage in Washington, D.C., um mir mal anzugucken, wie dort die progressiven Think Tanks agieren und Themen der digitalen Agenda auf die Tagesordnung gesetzt bekommen. Dabei fiel uns natürlich sofort auf, dass diese Einrichtungen allesamt ordentlich finanziert waren, natürlich durch Spenden von Individuen, aber vor allem auch durch Firmen. Wir haben dann eine Weile hin und her überlegt, ob und wie man so etwas in Deutschland machen könnte.

Vor 4 Jahren, am Rande einer Abendveranstaltung bei der re:publica 11 haben wir uns dann mal mit ein paar Leuten zusammengestellt, und zwar in den Regen, was sehr sinnbildlich war, und haben diskutiert, dass wir jetzt endlich mal was machen wollen. Herausgekommen ist der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und zwar mit der Zielsetzung, Themen auf die Agenda zu bekommen, die sonst nicht diskutiert werden, die aber die digitale Gesellschaft voranbringen würden. D64 hat mittlerweile über 200 Mitglieder und ich versuche als Co-Vorsitzender den Laden zusammenzuhalten und voranzutreiben. Und da wären wir schon bei der hauptsächlichen Herausforderung, dem lieben Geld. Unsere Mitglieder zahlen 120€ im Jahr als Mitgliedsbeitrag. Das ist für viele vergleichsweise viel Geld, für andere sind 10€ pro Monat kein Problem. Wir bekommen damit allerdings auch nur einen Etat hin, der uns erlaubt, ein paar Veranstaltungen zu organisieren und ggf. Reisekosten zu übernehmen für die Teilnahme an Veranstaltungen. Eine Geschäftsführerin oder einfach nur einen Praktikanten einzustellen, ist nicht drin. Wenn man dann mal auf die vorhandenen Mittel bei anderen Vereinen oder Verbänden schaut, dann sieht man deutlich, wo unser Problem liegt. Mir wird das immer dann bewusst, wenn unser Kassenwart alle paar Wochen unseren Briefkasten leert und ich über postalisch zugeschickte Einladungen zu Veranstaltungen informiert werde, die längst vorbei sind. Wir bekommen es allerdings hin, mit 4 Freiwilligen jeden Tag den D64-Ticker mit einem Überblick zu aktuellen Meldungen zur digitalen Agenda an über 1000 Newsletter-Abonnenten zu verschicken. Was wir nicht hinbekommen, ist eine ständige Präsenz im politischen Berlin, denn dafür fehlt uns einfach das Personal. Wir bekommen es auch selten hin, Themen wirklich tiefgreifend aufzuarbeiten, das ist meistens eine Einzelleistung von wenigen aktiven Vereinsmitgliedern.

Wenn man allerdings einen Marsch durch die Institutionen 2.0 anstrebt, dann muss man präsent sein und man muss organisiert sein. Dabei hilft das Internet durchaus und man kann auch mit wenigen Mitteln einiges erreichen, aber Sascha hat natürlich Recht, wenn er auf das Kräfteungleichgewicht hinweist. Andere Lobby-Einrichtungen haben schlichtweg mehr Geld und mehr Personal, um präsent zu sein. Die persönlichen Netzwerke der Mitglieder von D64 reichen weit und gleichen einiges aus, was andere sich an Präsenz erkaufen müssen, aber da wir alle D64 nur in unserer Freizeit vorantreiben können, geraten wir an vielen Punkten unweigerlich ins Hintertreffen. Das geht nicht nur uns so, sondern auch Vereinen auch, die sich über Mitgliedsbeiträge oder Spenden von Individuen finanzieren. Sicherlich wäre es möglich, verstärkt auf Spendensuche zu gehen und die finanzkräftigen Firmen der Branche anzusprechen, aber ich finde es viel charmanter, und noch dazu unabhängiger, wenn man es schafft, viele kleine Summen von Netzbürgern zu bekommen. Uns fehlt dafür aber schlichtweg die Reichweite und wenn man mitbekommt, wie schwer sich Netzpolitik.org bei der Spenden-Akquise tut, dann kann man abschätzen, was für eine Herausforderung die angemessene finanzielle Ausstattung für einen unabhängigen Verein darstellt.

Der andere Punkt, den ich etwas vertiefen will, ist natürlich die Rolle der SPD bei der Formulierung der digitalen Agenda. Sascha hat Recht, wenn er die SPD als “die am wenigsten schlechte Regierungspartei” bezeichnet. Bei der SPD ist in Sachen digitale Agenda immer noch nicht alles Gold was glänzt, aber die alte Tante SPD bewegt sich, und zwar zunehmend mehr. Die Anzahl der folgenschweren Entscheidungen, die später von Gerichten kassiert werden und bei denen ich immer “MACHT DOCH EINFACH MAL DAS RICHTIGE!” denke, wird immer kleiner. Ich führe das auf einen Lernprozess zurück, der durch Gerichtsentscheidungen einerseits, aber auch einfach mehr Beschäftigung mit dem Thema und frischerem Personal andererseits zu tun hat. Aber auch bei der SPD gibt es Innenpolitiker, die Überwachungsgelüste ausleben wollen, auch in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Hier gilt es, nicht nur immer und immer wieder zu erläutern, warum die Freiheit ein schützenswertes Gut ist und die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben muss, sondern auch Politikfelder aufzuzeigen, mit denen Politik und Gesellschaft etwas anfangen können. Das Digitale ist eben so schwer greifbar, da muss man Brücken bauen und erklären, was wofür genutzt werden kann und wofür es nicht genutzt werden sollte. Ich möchte das am Beispiel Breitband erläutern. Sicher, wir wollen alle möglichst viele Daten in kurzer Zeit durch die Leitungen gedrückt bekommen, aber beim Thema Breitband geht es vor allem um das klassische sozialdemokratische Thema der Teilhabe. Mit Breitband kann man Dinge tun, die man sonst nicht so einfach tun kann, wie beispielsweise das Abrufen von Bildungsangeboten, die Teilnahme an Dialogformaten, der Videochat mit den Enkeln, aber auch Shopping, Entertainment und so weiter. Mit Breitband kann man beispielsweise Menschen, die in strukturschwachen Gebieten wohnen, oder die auf Schicht arbeiten, oder die alleinerziehend sind, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in die Lage versetzen, an gesellschaftlichen Anlässen teilzuhaben. Das ist für die Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil und ohne Breitband nur schwer umsetzbar. Nur über derartige Themen ist es möglich, der Politik die Brücke in die digitale Welt zu bauen. Man muß also ein Stück weit lernen, wie die Politik funktioniert, in diesem Fall die SPD, welche Sprache sie spricht und wie die Strukturen aussehen, um etwas zu erreichen. Auf dem Rücken des Breitbands kann man dann viele andere Themen platzieren, wie beispielsweise die Forderung nach einer Digitalen Lehrmittelfreheit, die D64 letztes Jahr vorgeschlagen hat und die nun Teil des Koalitionsvertrages ist, oder die D64-Forderung nach einem Freiwilligen digitalen Jahr, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Wir Netzgemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu erklären, sie verständlicher in die Politik hereinzutragen, während wir natürlich auch gleichzeitig versuchen müssen, den gröbsten Unfug zu verhindern, den Politiker aus Unwissenheit oder mit voller Absicht durchsetzen wollen. Das ist nicht leicht. Aber wir sind viele. Und wir werden immer mehr, wir müssen uns nur besser organisieren. Dabei hilft Geld, aber auch Engagement. Das kann durchaus ein Like oder ein Share sein, denn das gehört zu zeitgemäßer Mobilisierung dazu. Aber es darf auch mehr sein und inhaltlich werden, aber das muss nicht so langweilig sein wie das gemeinsame Schreiben ellenlanger Anträge mit Liquid Feedback. Wir stehen auch nach knapp 20 Jahren immer noch ganz am Anfang und können neue Dinge ausprobieren und entwickeln. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und aktiv Impulse für die digitale Agenda der Bundesregierung bringen, denn nie war es so einfach wie heute, gehört zu werden und Einfluss zu bekommen.

Wir haben das für D64 mal so formuliert:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Diese Grundwerte sind die Grundwerte der Sozialdemokratie, was natürlich eine Nähe zur SPD zur Folge hat, aber eben auch den Versuch der Einflussnahme erleichtert. Wer bei D64 mitmachen will, kann hier D64 Mitglied werden und wer täglich über die Themen der digitalen Agenda informiert sein will, kann hier den D64-Ticker abonnieren!

Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir es einfach tun, mit Engagement, aber auch mit Geld, denn nur so ist ein organisiertes Vorgehen möglich. Dazu gehört aber auch, dass die Akteure der Netzgemeinde sich besser untereinander abstimmen und gemeinsam versuchen, die Politik zu verändern. Da gibt es durchaus noch Potential, was auch damit zu tun hat, dass unterschiedliche Auffassungen von konstruktiver Politik bestehen. So kaputt das Internet auch sein mag, wir haben es in der Hand, Dinge zu verbessern. Wir müssen es nur tun und einen Anspruch formulieren, dann aber auch die Umsetzung aktiv begleiten.

Ich veröffentliche meine Artikel auf diesem Blog unter einer Creative Commons Lizenz, weil mir es wichtig ist, dass andere Leute meine Inhalte weiter nutzen können, wenn sie es denn möchten. Für mich stellt Creative Commons eine gute Möglichkeit da, für Urheber und Nutzer mehr Verständnis für geschaffene Werke und die damit verbundenen Rechte zu schaffen. Creative Commons ist keine neue Idee, sondern bereits seit über 10 Jahren verfügbar. Dennoch ist die Idee der Creative Commons immer noch nicht allzu weit verbreitet in Deutschland. Daher haben wir bei D64 eine Kampagne für Creative Commons gestartet, die dankenswerter Weise auf die Initiative von Leo Dobusch zurückgeht: Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.

Hier sind die ersten Motive der Kampagne, bitte teilt diese im Netz und werft auch einen Blick auf unsere Forderungen:

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Natürlich stehen die Inhalte alle unter einer Creative Commons Lizenz, also viel Spaß beim Teilen.

Nico Lumma beim UdL Digital Talk

Neulich gab es den UdL Digital Talk mit Renate Künast: Politik muss verständlicher werden und was die Kollegen von UdL Digital da gekonnt verschweigen in der Headline: Renate Künast hat nicht alleine getalkt, sondern durfte sich zusammen mit mir den kompetenten Fragen von Cherno Jobatey stellen. Jobatey ist übrigens ein total feiner Bengel, ich fand den 20 Jahre lang fürchterlich, aber jetzt würde ich den sogar wieder im Fernseher gucken. Echt.

Renate Künast war ein angenehme Gesprächspartnerin, aber das ist immer noch kein Grund, die Grünen zu wählen. Hört auf meine Worte! Ansonsten will ich nichts verraten, guckt Euch gefälligst das Video an. Nein, ich weiss auch nicht, wer die jungen Damen hinter mir sind, sie wurden mir nicht vorgestellt.

Auf der re:publica 13 hat Sascha Lobo mal wieder den Versuch unternommen, den Anwesenden auf die Füße zu treten, um Reaktionen zu provozieren. Das finde ich gut so. Auch wenn ich es natürlich stark manipulativ finde und mir einige Tage lang vorgenommen habe, nicht darauf hereinzufallen. Na gut, jetzt eben doch. Egal. Das hat er jetzt davon.

Ja, wir sind überwiegend eine netzpolitische Hobbylobby. Abgesehen vom BVDW, eco, BITKOM, VPRT, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, oder dem Bundesverband der Musikindustrie und anderen finanziell gut ausgestatteten Verbänden jedenfalls, die auch alle munter Netzpolitik betreiben, es aber anders nennen. Und oft auch andere Ziele haben als die netzpolitische Hobbylobby.

Mit vielen anderen zusammen bin ich Teil dieser Hobbylobby, unser Verein heisst D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und wir finanzieren uns ausschliesslich durch Mitgliedsbeiträge.

Ich würde auch gerne Montag Morgen in das 10-stöckige D64-Hauptquartier in Berlin Mitte kommen, bei der Morgenlage kurz die wichtigsten Themen des Tages erläutern und dann per Telefon kurz ein paar Regierungsvertreter einbestellen lassen, um diese durch D64-Hauptabteilungsleiter kurz zurechtweisen zu lassen, damit sie künftig eine bessere Politik machen.

Tue ich aber nicht. Stattdessen versuchen wir in einer Facebook-Gruppe Themen zu diskutieren, die uns wichtig erscheinen, bilden uns eine Meinung und versuchen dann über Gespräche, Blogposts, Tweets und sogar Telefonate das Thema in unserem Sinne voranzutreiben. Sind wir dabei ultra-erfolgreich? Sicherlich nicht. Ist das aufwendig? Allerdings. Haben wir alle viel Zeit dafür? Natürlich nicht, das wäre ja auch zu einfach. Insofern ja, wir sind Hobbylobby par excellence und das ist mühsam. Es hat aber den großen Vorteil, dass wir nicht einen riesigen Apparat finanzieren und dass wir nicht die Interessen von externen Geldgebern vertreten müssen, sondern dass wir unabhängig sind.

Was uns allerdings fehlt in der Netzpolitik, das sind Trecker. Lange Zeit war die Netzpolitik, oder überhaupt das Internet, nur ein Thema für Nerds und Geeks, nicht aber für den Mainstream. So langsam wird immer mehr Menschen in diesem Land klar, dass die Zukunft immer mehr durch die Digitalisierung bestimmt wird, aber das sorgt nicht immer nur für Jubelstürme, sondern auch für ordentliche Reaktanzen. Allerdings ist das, was wir im Bereich Netzpolitik diskutieren, alles andere als plastisch begreifbar. Allein schon der Begriff Netzpolitik verrät sehr wenig über das, was man damit meinen könnte. Bei Umweltpolitik wissen alle, wovon die Rede ist, und das war auch so, bevor Umweltpolitik en vogue war. Allerdings hatte die Umwelt-Bewegung einen großen Vorteil: die Atomkraftwerke, Wiederaufbereitunsanlagen, Castorbehälter, aber auch das Waldsterben oder die verunreinigten Flüsse waren alles sichtbare Faktoren, die zu einer anderen Politik führen sollten. Hinzu kam, dass im Wendland immer wieder mit Treckern gegen die Castor-Transporte demonstriert wurde, was zu einer Auseinandersetzung mit der Staatsmacht und einer damit verbundenen Infragestellung dieser einherging. Dadurch entsteht eine mediale Aufmerksamkeit, die dazu beiträgt, dass das Thema über die letzten Jahrzehnte immer präsenter wurde im Mainstream.

Open Data, Open Access, Open Education, Netzneutralität, Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Bandbreite, Infrastruktur, Informatik an den Schulen, Medienkompetenz – das sind alles keine Themen, die man am Infostand vorm Aldi mit Menschen diskutieren kann und sie sorgen alle nicht dafür, dass die engagierten Netznutzer einen sinnbildlichen Trecker haben, um ihrem Unmut mehr Ausdruck zu verleihen. Die aktuell einzige Ausnahme kann die Netzneutralität werden, da die Telekom durch ihre angekündigten Tarif-Änderungen für breiten Missmut in der Bevölkerung sorgt, allerdings wird auch in diesem Fall es nicht leicht sein, zu erklären, was das eigentlich Problematische an der Drosselung ist. Das Ende der Flatrates ist ein Thema, die Bevorzugung, bzw. eher die daraus resultierende Diskriminierung von Datenpaketen ist das wirklich Entscheidende an der Debatte um die Drosselkom. Aber ein Trecker ist das noch lange nicht.

So lange wir keinen Trecker haben, müssen wir in aller Ruhe und quasi zu Fuß das Thema Netzpolitik und digitale Gesellschaft beackern. Das ist mühselig und es führt zu Rückschlägen und leider sind nicht alle so schlau wie man selbst. Aber wenn ich mir angucke, was aus der Anti-AKW-Bewegung und den bunten "Atomkraft, nein Danke!"-Buttons geworden ist, dann denke ich, dass wir einen langen Atem brauchen, auch wenn sich die digitale Gesellschaft rasant entwickelt. Wir Menschen lernen ja bekanntlich aus Fehlern und so wird die aktuelle Politiker-Generation noch vieles falsch machen, was wir lautstark zu kritisieren haben. Unsere Themen sind noch lange nicht Mainstream und zugegebenermassen finden wir das ja auch ganz toll so, wie es ist. Wir finden es nur nicht so gut, dass wir noch nicht die Mehrheitsmeinung abbilden bei den wichtigen Themen der digitalen Zukunft. Aber das kommt. Es dauert nur.

Wo war ich? Ach ja, Hobbylobby. Bei D64 kann man Mitglied werden und mitmachen! Aber auch so kann man mitmachen, man kann Eltern, Freunden, Kollegen und Bekannten immer wieder erklären, warum diese komischen geekigen Themen alle so relevant sind und dann kann man einen nach dem anderen überzeugen. Ja, das ist wie der lange Marsch durch die Institutionen, nur ohne Studentenproteste, das ist wie die Umweltbewegung, nur ohne Trecker.

D64 logoWir wissen alle, dass das geplante Leistungsschutzrecht purer Blödsinn ist. Die Koalition weiss es, die Opposition weiss es, alle wissen es, aber das Gesetz wird kommen, weil die Verlegerlobby es so will und die Politik Angst vor einem Wahlkampf hat, wenn sie jetzt gegen die Interessen der Verlage vorgeht. So geht Politik, Christoph Keese hat das eindrucksvoll bewiesen und führt nun gemeinsam mit Hubert Burda vor, wie die Verlage Einfluß auf die Politik nehmen können mit einem Gesetz, das niemandem helfen wird, auch den Verlagen nicht.

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