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Die SPD stellt derzeit in 9 von 16 Bundesländern die Regierungschefin oder den Regierungschef und sitzt in 14 von 16 Bundesländern in der Regierung. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis und zeigt, dass die Wähler der SPD viel zutrauen. Auch wenn die Spannweite der Wahlergebnisse enorm sind, von der sächsischen Diaspora bis zum roten Hamburg.

Im Bund ist die SPD Juniorpartner in einer Großen Koalition und hat in den letzten zwei Jahren als Motor der Veränderung viele Gesetze auf den Weg gebracht, die unser Land voranbringen werden. Abgesehen von dem unsinnigen Thema Vorratsdatenspeicherung lässt sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition durchaus sehen, auch wenn die Debatte um die Ehe für Alle durchaus zeigt, wie limitierend die CDU/CSU doch ist, wenn es um sinnvolle Politikansätze geht.

Stark in den Ländern, schwach in der Wählergunst im Bund, aber stark in der Regierung – so präsentiert sich die SPD gerade.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man die Bundestagswahl 2017 abhaken sollte. Das bedeutet, dass nach diesem Sommer die Weichenstellungen für 2017 passieren müssen!

Es steht für mich außer Frage, dass 2017 die SPD mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin antreten wird. Allerdings zeigt sich gerade deutlich der Kardinalfehler bei der Kandidatenauswahl 2013: damals wollten drei Männer erkennbar nicht kandidieren und einer hat es dann gemacht, der bereits sehr stark den Stempel „Ehemaliger“ auf der Stirn hatte. Schon 2013 hätte die SPD gegen die populäre Kanzlerin jemanden positionieren müssen, der oder die in der Lage ist, gegebenenfalls mehrfach als Herausforderer oder Herausforderin gegen die Kanzlerin anzutreten. Das schafft nicht nur Bekanntheit, sondern auch Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie kennen mich, nur eben anders: zupackend, mit einem Willen zur Veränderung, damit es dem Großteil der Bevölkerung auch in Zukunft noch besser geht. Man hätte 2013 schon 2017 und 2021 im Blick haben müssen. Jaja, Fahrradkette, ich weiss, aber diesen Fehler sollte die SPD nicht schon wieder machen.

Wer auch immer von der SPD 2017 als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat antritt, und es spricht sehr viel für SPD-Chef Gabriel, der oder die muss auch nach 2017 in der Lage sein, weiter an Format zu gewinnen, wenn es nicht zu einer SPD-geführten Mehrheit reicht. Das sollte man meines Erachtens frühzeitig entscheiden und damit die Langfristigkeit des Projektes unterstreichen. Das wirkt übrigens auch in die Partei hinein, vermutlich sogar bis nach Kiel. Diesen Affentanz bis paar Monate vor der Wahl, um dann der enttäuschten Öffentlichkeit zu verkünden, dass es ein Ehemaliger wird, haben wir ja 2013 par Excellence vorgeführt.

Allerdings geht es 2017 nicht nur um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern auch um Programme und Alternativen. Ich glaube, die SPD muss inhaltlich noch einiges tun, um die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Dabei kann man sich nicht auf dem Erreichten in der Großen Koalition ausruhen, sondern muss in der Lage sein, ein Bild von der Gesellschaft der Zukunft zu malen, das möglichst viele Menschen anspricht und das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Hierbei muss man sich deutlich von der CDU/CSU abgrenzen und das eigenständige Profil schärfen.

Wenn die vermeintliche Regierungsfähigkeit allerdings das Maß aller Dinge ist, dann hat die SPD bereits verloren, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Wer vorher die Positionen rundlutscht und als Partei nur darauf hinarbeitet, möglichst wenig Konfliktpunkte mit dem jetzigen Regierungspartner zu haben, wird völlig zu Recht nicht als Alternative wahrgenommen. Es darf gerne auch mal krachen und scheppern, damit klar ist, dass es zum Politikstil der Angela Merkel, ihrem Zaudern und Zögern, ihrer Nichtpositionierung bis zur Entscheidung und der daraus resultierenden vermeintlichen Alternativlosigkeit immer Alternativen gibt!

Dabei ist allerdings auch klar, dass die SPD zu kurz springt, wenn sie sich „nur“ um soziale Gerechtigkeit kümmert und wichtige Themen wie Mindestlohn anpackt. Die Familienpolitik steht bei der SPD im Fokus und das ist auch richtig, nicht nur, weil ich viele Kinder habe.

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist bei der SPD immer noch viel zu wenig im Blick und wird immer noch viel zu wenig verstanden. Der aktuelle Entwurf von #digitalleben ist popelig und zahm, zeigt aber eben auch die Überforderung der handelnden Personen bei dem wichtigsten Thema der Zukunft.

Es muss aber eben auch um die Sicherung der Arbeitsplätze von Übermorgen gehen. Dabei wird für die Exportnation ein Handelsabkommen wie TTIP eine wichtige Rolle spielen und wir sollten trotz aller Kritik niemals aus dem Blick verlieren, was passieren wird, wenn TTIP scheitert und stattdessen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und China auf den Weg gebracht wird. Ohne eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand wird die SPD es schwer haben, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, das sollte auch allen klar sein.

Die SPD hat im Bund derzeit keine dollen Umfragewerte, aber es sind noch zwei Jahre Zeit. Anhand der Debatte um die Ehe für Alle wird deutlich, dass eine Koalition ohne CDU/CSU einen deutlichen gesellschaftspolitischen Charme hätte. Nun muss man die Alternativen in allen wichtigen Politikbereichen aufzeigen, deutlich herausarbeiten und mit Personen verknüpfen. Die Partei sollte bis Ende des Jahres so aufgestellt sein, dass sie den Wahlkampf 2017 im Bund mit aller Vehemenz führen kann. Es muss also noch ein paar personelle Veränderungen geben, damit wirklich die beste Mannschaft am Start ist und die Außenwirkung der SPD verbessert wird. Klare Streichkandidatin ist für mich die Generalsekretärin Fahimi, der ich nicht ansatzweise zutraue, die Partei in die Bundestagswahl 2017 zu führen, dafür ist sie zu sehr Apparatschik.

Bis 2017 sind noch zwei Jahre Zeit. Die SPD hat Ende des Jahres einen Bundesparteitag und danach sollten die Grundzüge für den Fahrplan bis 2017 feststehen. Dann kann man auch als Juniorpartnerin der CDU/CSU deutlich das eigene Profil schärfen und sich im Bund verloren gegangenes Vertrauen zurück erarbeiten.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer sich 2015 schon klein macht, wird 2017 nichts gewinnen.

Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

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Gestern gab es bei The European einen sowas von hirnlosen Beitrag von Christian Böhme, der irgendwie mit dem Konzept Babypause für Parteivorsitzende nicht zurechtkommt, wie er im Artikel Sigmar Gabriel in der Babypause eindrucksvoll schildert:

Eigentlich ist der SPD-Chef in der Babypause. Die wirkt aber immer mehr wie eine plumpe PR-Veranstaltung. An ihm kommt derzeit keiner vorbei. Fernsehen, Radio, Zeitung, Twitter oder Facebook – Sigmar Gabriel ist allgegenwärtig. Da wird geredet und gesendet, was die Medien hergeben. Das Thema? Egal! Hauptsache, er kann aller Welt seine Sicht der politischen Dinge kundtun. Und das möglichst lautstark. Peng, Puff, Knall.

Siggi TweetMeine Fresse. Was ist denn wohl die Aufgabe eines Parteivorsitzenden ein Jahr vor der Bundestagswahl? Ein Parteivorsitzender muss präsent sein, muss sich einmischen und muss vor allem auch den Mitgliedern signalisieren, dass er da ist und weiss, wo es lang geht. Pfiffigerweise nutzt Sigmar Gabriel die Sommerpause (und gleichzeitig die Babypause), um vom heimischen Wohnzimmer aus immer wieder Impulse zu geben. Das ist doch smart, vor allem wenn einem klassische Herangehensweisen wie Sommertour oder ähnliches gerade verbaut sind.

Bei UdL digital wird die Twitter-Aktivität von Sigmar Gabriel wie folgt bewertet:

Direkte Kommunikation ist Sigmar Gabriel wichtig. Er geht auf die Kommentare und Fragen seiner Follower ein, auch wenn er einige seiner Berater mit seiner impulsiven Art unruhig macht.

Ich finde das generelle Vorgehen von Sigmar Gabriel ziemlich plietsch. Er setzt Akzente und ist präsent, obwohl er eigentlich nicht in Berlin ist und eigentlich Sommerpause ist. Man könnte auch sagen, dass Vorgehen ist ein Beispiel für effiziente politische Kommunikation. Natürlich kann Sigmar Gabriel es sich nicht erlauben, ein Jahr vor der Bundestagswahl das Sommerloch nicht zur Profilierung zu nutzen, denn er ist der Parteivorsitzende der grössten Oppositionspartei.

Ganz davon ab, ob ich Mitglied in der SPD bin oder nicht, finde ich es smart, wenn man eine Omnipräsenz herstellt und Themen definiert als Parteivorsitzender. Das ist doch genau die Aufgabe, die mit dem Amt zusammenfällt. Was passiert, wenn ein Parteivorsitzender keine Themen setzen kann, sieht man an der FDP.