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Initiative gegen LeistungsschutzrechtJa, ich komme immer noch nicht darüber hinweg, dass die schwarz-gelbe Koalition es nicht besser weiß und tatsächlich dieses unsägliche Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg bringen will. Die sind doch eigentlich nicht nur doof und haben auch ab und zu mal Momente des gesunden Menschenverstandes, wie kann man denn dann auf eine derartig hirnrissige Idee kommen? Und wieso meinen ausgerechnet Springer und Burda, daß man auf eine Veränderung der Geschäftsgrundlage nicht mit einer Veränderung von Geschäftsmodellen reagieren sollte, sondern völlig einfallslos mit einem Strafzoll? Springer macht mittlerweile einen ordentlichen Umsatz im Digitalbereich, die haben es doch gar nicht nötig, einen Christoph Keese vorzuschicken, damit dieser der Koalition ein paar hirnrissige Thesen in den Koalitionsvertrag diktiert.

Beim Leistungsschutzrecht kommen Unverständnis für eine sich verändernde Medienwelt und Angst vor der publizistischen Macht der Verlagsbranche zusammen. Für den semi-informierten Politiker an sich mag der Hinweis “es kann nicht sein, daß Google Geld mit der journalistischen Arbeit anderer verdient” plausibel klingen, auch wenn dezent ausgeklammert wird, wie das Web funktioniert und dass Google die Nutzer zu den Inhalten bringt und es dann an den Presseverlagen liegt, damit auch Geld zu verdienen. Hinzukommt, dass immer noch der Zeitung aus Papier eine große Bedeutung beigemessen wird, anstatt zu realisieren, dass heutzutage Inhalte nicht mehr nur auf Papier konsumiert werden können, dies aber nichts an der Qualität der Inhalte ändern muss. Da haben Christoph Keese und die Verleger-Verbände leichtes Spiel, hier wird Unsicherheit geschürt und außerdem ist Google vielen Politikern und auch den Wählern irgendwie suspekt, es weiss ja niemand genau, wie dieses Suchdings wirklich funktioniert und wieso die mit diesen kleinen Anzeigendingern überhaupt so Geld verdienen können.

Hinzu kommt ein ganz wichtiger Punkt, nämlich das Beharren auf “BILD, BamS, Glotze”, wie Gerd Schröder es mal formuliert hatte, als die wichtigsten Medien im Wahlkampf. Hatte Obama bereits 2008 erkannt, dass durch soziale Medien die Wahlkämpfer viel schneller und direkter erreicht und aktiviert werden können, so spielt dies in Deutschland keine Rolle. “BILD, BamS, Glotze” ist immer noch der Wahlkampf-Grundsatz schlechthin und kein wahlkämpfender Politik will daher im Wahljahr 2013 wegen eines Nischen-Themas die Springer-Presse gegen sich haben. So gesehen führt Christoph Keese die Politiker elegant am Nasenring mit sich spazieren und macht ihnen noch einmal deutlich, wie gefangen sie sind in ihrer eigenen Definition der Medienrealität, ohne dass diese dies letztendlich blicken. Und ja, ich spreche durchaus von Politikern aller Parteien, denn sobald der Wahlkampf näher rückt und die Verlagsleiter in der Provinz deutlich machen, wie wichtig ihnen das Thema ist, werden sich immer mehr Politiker denken “ach, Google kann ruhig mal Geld abgegeben, wenn wir dadurch die Meinungsvielfalt in der Demokratie sichern und ich die Presse im Wahlkampf nicht gegen mich habe!” – und schwupps bekommt die Republik ein weiteres schwachsinniges Gesetz. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat allerdings mit der Sicherung der Meinungsvielfalt so viel zu tun wie der HSV derzeit mit der Championsleague.

Wenn man so möchte, dann ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein dicker Hinweis der deutschen Verleger, dass es sie auch noch gibt und dass sie Meinungen in Deutschland machen können. Dass sie vor allem auch in der Lage sind, Dinge intern zu regeln, auch wenn dieses Internet global ist und die amerikanischen Firmen auf deutschem Grund und Boden immer mehr von dem Geld verdienen, dass die Verleger mal verdient haben. Es ist das Aufbäumen der Besitzstandswahrer, die lieber dafür sorgen, dass durch die Politik Marktmechanismen pervertiert werden, als dass sie ihre Geschäftsmodelle permanent anpassen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist purer Schwachsinn, aber auch ein Lehrstück für die Politik im beginnenden 21. Jahrhundert. Unwissenheit, Unsicherheit und Vorurteile werden geschickt genutzt, um Marktmechanismen für einen Teil der Marktteilnehmer ausser Kraft setzen zu können – “BILD, BamS, Glotze” funktioniert leider immer noch zu gut.

Wir haben bei D64 als Reaktion auf diesen hanebüchenen Schwachsinn des Christoph Keese, der Presseverleger und der schwarz-gelben Koalition ein Plugin für WordPress entwickelt, das Links auf Inhalte der beteiligten Verlage unterbindet und die Nutzer auf die Unsinnigkeit des Leistungsschutzrechts hinweist. Zum LSR-Stopper Plugin für WordPress gibt es auch eine ständig gepflegte Blacklist der beteiligten Verlage.

Die schwarz-gelbe Koalition hat nun doch noch ein Gesetzentwurf für das von Springer-Lobbyist Christoph Keese maßgeblich vorangetriebene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt und damit für einen Überraschungscoup gesorgt, denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, daß die Bundesregierung hier noch einen Gesetzentwurf formuliert bekommt. Die rechtliche Interpretation überlasse ich gerne den Rechtsanwälten Stadler und Vetter, bekannt aus diesem Internet. Thomas Stadler schreibt:

Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Udo Vetter geht noch weiter und sieht vor allem Blogger und Nutzer von Sozialen Netzwerken betroffen:

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Aber ich habe ja irgendwann gelernt, immer auch etwas Positives sehen zu können und freue mich, daß dieser Gesetzentwurf doch Klarheit schafft. Es geht um den Merkel-Hinrichs-Pakt, der dafür sorgen soll, daß die Internetwirtschaft in Deutschland eine stärke Rolle spielt und dessen Entstehungsgeschichte das Handelsblatt wie folgt erzählt (wieviel kostet der Link und das Zitat jetzt genau und wo überweise ich das jetzt hin?):

Auf die Idee ist Merkel durch einen Vortrag des ehemaligen Gründers der Internetplattform Xing und heutigen Investors (HackFwd), Lars Hinrichs, gekommen: Anfang des Jahres hatte er bei einer Präsidiumsklausur der CDU ein kritisches Bild zur Lage der Branche gezeichnet. Seitdem treibt Merkel die Frage um, warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt.

Wenn diese Frage Frau Merkel so umtreibt, dann liefert ihre Bundesregierung auch beim Leistungsschutzrecht die Antwort. Genau wegen derartigen Gesetzesentwürfen und einer generellen Grundeinstellung, die Innovationen im Internetsektor hemmt und an Fortschrittsfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist, kommt die deutsche Internetwirtschaft nicht vom Fleck.

Noch vor einem Jahr tönte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium noch, daß die Verlage ihr Ansinnen prägnanter zu formulieren habe und daß die FDP ein Leistungsschutzrecht ablehne. Auch Jimmy Schulz gab zu Protokoll, daß er das Leistungsschutzrecht ablehne.

Das war einmal. Die FDP ist umgefallen. Vorbei ist die Zeit nach Gauck, in der die FDP vor Kraft kaum laufen konnte und FDP-Vize Zastrow noch postulierte: “Das ist die Wende” – die vermeintliche Wende hat nur zwei Wochen und ein paar Auftritte von FDP-Chef Rösler lang gehalten, jetzt hat Mutti Merkel im Koalitionsausschuß deutlich gemacht, wo der Frosch die Locken hat.

Die FDP ist eigentlich gar nix mehr, noch nicht einmal wirtschafts-liberal, denn sie sorgt mit dem Leistungsschutzrecht für einen nie dagewesenen Branchen-Protektionismus. Aber das fügt sich wunderbar zu den Hotelier-Milliarden, die bereits von der FDP auf den Weg gebracht wurden. Aus Sicht der Presseverlage ist das Leistungsschutzrecht sicherlich ein Strohhalm, an den man sich klammern könnte, und man muß zugeben, daß es von Christoph Keese geschickt eingefädelt wurde. Allerdings ist das Leistungsschutzrecht eben doch nur ein Strohhalm, er wird der Branche nicht helfen und sie muß lernen, die Herausforderung des digitalen Zeitalters wirklich anzunehmen, sonst wird es weiter mit ihr bergab gehen. Das kratzt ziemlich am Selbstverständnis der Branche, aber da muß sie durch.

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Es geht darum, daß die Verlage Geld für die Nutzung und Verlinkung von Textpassagen haben wollen. Sie wollen also für den Traffic bezahlt werden, den sie bekommen:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Das Leistungsschutzrecht ist so, als würde der Taxifahrer den Puffbesitzer dafür bezahlen, daß er den Freier zum Puff fährt.