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Ich denke mal laut. Ich sitze im ICE und habe nichts zu lesen mit, bin daher mehr oder weniger offline zwischen Hamburg und Berlin.

Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die das Netz aktiv nutzt, bzw. schon gar nicht mehr darüber nachdenkt, daß sie es nutzt, weil es so selbstverständlich geworden ist. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr, die das Gefühl haben, daß die Politik an sich keine ädequate Auseinandersetzung mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit rund um das Thema Internet führt. Viele der sog. Netzaktivisten weisen schon seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, daß sich die Politik des Internet annehmen müsse. Wenn die Politik dies dann tut, ist das Geschrei groß. Ja, ich generalisiere gerade ein klein wenig.

Ich gehöre auch zu denen, die seit Mitte der 90er jedem Politiker, der nicht bei 3 auf dem Baum ist, versucht zu erklären, warum das Internet so wichtig ist und warum die Politik sich darum kümmern sollte. Geholfen hat das nur punktuell.

Das Interessante am Internet ist, daß es mittlerweile banal einfach zu nutzen ist, aber eben dennoch brachiale Auswirkungen auf viele Branchen hat und haben wird. Es ist ein klassisches Querschnitt-Thema, das eben sehr viele Bereiche unseres Lebens tangiert. Das macht es leicht für die Politik, sich nur auf einen Bereich des Internets zu beschränken und zu sagen “klar, bin dabei, ist doch logisch!”, auch wenn damit eigentlich nur das Lesen von Emails oder das Bestellen bei Amazon gemeint ist, nicht aber der Blick auf die anstehenden Umwälzungen in einer Branche. Gerne wird das Internet auch einfach nur als Technologie-Thema gesehen und wenn man einen anderen Schwerpunkt hat, dann sollen sich eben die Fachpolitiker darum kümmern. Oder eben die Medien-Politiker. Oder manchmal die Bildungs-Experten. So richtig zuständig will niemand sein und ein Internetministerium mutet auch anachronistisch an, da es an “Bin ich schon drin?” erinnert.

Wir haben also auf der einen Seite totalen Unmut, weil die Politik die wahre Bedeutung des Internets zu verkennen scheint, auf der anderen Seite sind wir aber gerne genervt, wenn die Politik sich einmischt und auf die Idee kommt, das Internet in ein bestehendes Raster pressen zu wollen, anstatt mal eben alles über den Haufen zu werfen. Konsens und alle mitnehmen zu wollen verträgt sich oftmals nicht mit Disruptionen – das ist das Kernproblem, wenn die Politik sich mit dem Internet auseinandersetzen will.

Aber, was wollen wir eigentlich? Und jetzt meine ich nicht die Technokraten-Ebene und Diskussionen um Cookie-Laufzeiten, Vorratsdatenspeicherungsunterparagraphen oder oder oder, sondern um Themen, die allgemeinverständlich sind und die angstfrei von größeren Teilen der Gesellschaft diskutiert werden können. Wir manövrieren uns mit diesen ewigen sehr technischen Diskussionen in eine Ecke, aus der man schlecht wieder herauskommt. Ja, ich weiß, es geht immer um Details und um Technologie sowieso, aber dennoch würde es helfen, wenn man eine andere Diskurs-Ebene finden würde, um die Relevanz des Themas für mehr Menschen deutlich machen zu können.

Mein Lieblingsbeispiel ist da der Chef vom Einzelhandelsverband. Immer, wenn die Politik irgendwas macht, was den Bereich Einzelhandel irgendwie zu tangieren scheint, tritt er vor die Kamera und sagt: “Das kostet 100.000 Arbeitsplätze!” – danach fängt eine Debatte an und alle bewegen sich ein Stück. Wenn die Politik irgendetwas macht, was das Netz betrifft, dann erklingen Tausende diffuser Stimmen und es wird wahrgenommen als “die Computerfreaks sind dagegen, niemanden sonst interessiert es”. Wenn ich mit Internet-Unternehmern spreche über ihre Herausforderungen und ihre möglichen Forderungen an die Politik, dann höre ich als Antwort meistens, daß Mitarbeiter gesucht würden, die nicht zu finden seien, daß Wohnraum fehle und daß ein ansprechendes kulturelles Umfeld wichtig sei. Das ist alles immer schön weich und schwammig und läßt mich mit dem Gefühl zurück, daß es eigentlich kaum noch Erwartungen an die Politik gibt im Bereich Internet, da die politischen Entwicklungen zu sehr hinterherhinken und kaum in der Lage sind, einen sinnvollen politischen Rahmen zu bieten. Es wird seitens der Politik immer noch von “neuen Kommunikationsformen” gesprochen, obwohl bereits seit 15 Jahren das Internet in Deutschland einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dennoch sollte man Ansprüche an die Politik haben, sonst werden wir auch künftig der Entwicklung hinterher hinken und die Potentiale des Internets weitgehend ungenutzt lassen.

Das bringt mich zurück zu meiner Eingangsfrage: Was wollen wir eigentlich?

Wollen wir, daß die Politik das Internet wieder in Ruhe lässt?

Wollen wir, daß die Rahmenbedingungen verändert werden? Wenn ja, welche?

Wollen wir politische Initiativen? Wenn ja wo und weshalb?

Was ist eigentlich Netzpolitik?

Wir müssen mal konkreter werden und verständlicher.

Nach dem “Ich beginne zu begreifen” von Peter Altmaier in der FAZ bietet sich derzeit nahezu allabendlich ein vermeintlich interessantes Schauspiel auf Twitter. Die Politik ist da, Hurra! Peter Altmaier, Volker Beck und Dorothee Bär gehören zum Stamm-Ensemble, Thomas Oppermann, Konstantin Notz und Teile des Publikums werden ebenfalls mit einbezogen, wenn es wieder heißt “Wir sind auf Twitter, guckt alle her, wir die Politiker! Wir haben verstanden! Seht ihr, wie toll wir das können?!”

Der Ablauf ist nahezu immer gleich. Peter Altmaier sagt was, Volker Beck antwortet, irgendjemand frotzelt von der Seite rein, irgendjemand anderes antwortet, das Publikum wird ernst, schließlich redet die Politik, Dorothee Bär setzt routiniert eine Salve feinster Tweets ab, stets inspiriert vom Dadaismus und auf alles antwortend, egal was, Hauptsache auch dabei, dann verebbt die vermeintliche Diskussion nach einer knappen Stunde wieder und zurück bleibt das staunende Publikum, das teilweise aufgeregt weiter diskutiert, aber die twitternde Politik ist schon im Bett.

Altmaier macht sich vom Acker

So, wo bleibt da jetzt der Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten? Eben. Wir erleben eine Inszenierung unter dem Motto “wir haben verstanden!” – nur leider fehlt die Substanz. Twitter ist allerdings auch genau das richtige Tool, um ganz viel “wir sind dabei!” zu suggerieren, ohne viel dafür tun zu müssen. Vor dem Zubettgehen noch eine paar politische Salven abzufeuern, das geht gut geübten Politikern leicht von der Hand, das kennt das Volk aus unzähligen Talkshows und es tut niemandem weh.

Aber es hat eben auch nichts mit einem Diskurs zu tun. Es hat auch nichts mit Netzpolitik zu tun oder einem neuen Verständnis davon, wie Kommunikation im Netz verläuft. Die allabendliche Fortführung der Talkshow mit anderen Mitteln mag zwar ganz amüsant sein, und von mir aus auch gerne ein Einstieg in diese seltsame schöne neue Welt des Internets, die man so plötzlich für sich entdeckt hat, aber 140 Zeichen eignen sich dann doch eher eingeschränkt zum Diskurs.

Wo bleibt also das Blog, auf dem debattiert wird? Wo diskutieren die Politiker auf Facebook mit? Wo wird Stellung bezogen, der Asbestanzug angezogen und die Debatte ausgehalten? Eben. Die wirklichen Diskussionen verlaufen weiterhin in getrennten Sphären, auf der einen Seite die interessierte Öffentlichkeit im Netz, auf der anderen Seite die Politik irgendwo anders. Anknüpfungspunkte gäbe es genug, aber ist ein wirkliche Debatte im Netz auch leistbar für Politiker? Was wäre das passende Format?

Ja, das Internetdings ist komplexer als 140 Zeichen und plötzlich stellen dann alle fest, daß man doch mehr Zeit investieren muß als man eigentlich geplant hatte. Dann doch lieber wieder am Infostand vorm Aldi den Dialog mit dem Bürger suchen, das ist kontrollierbarer. Oder?

Irre. Man reibt verwundert seine Augen. Kaum ziehen in Berlin ein paar Piraten in das Landesparlament ein, fangen parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen an zu twittern und liefern sich Debatten in der FAZ. In diesen Debatten geht es erstaunlicherweise um das Internet. Man vermag es kaum zu glauben.

Noch verheddern sich die Politiker in Erklärungsversuchen über Cyberspace, virtueller Realität und Parallelwelten – noch dazu werde ich das Gefühl nicht los, daß permanent nach Begründungen gesucht wird, warum man sich jetzt dann doch mit diesem Internetz auseinandersetzen will. Da fragt man sich dann schon, was sich plötzlich verändert hat, was nicht schon vor 5 Jahren galt, abgesehen jetzt mal von einigen Piraten in Berlin.

Herzlich Willkommen in der Diskussion, liebes politisches Berlin, ich bin mir nicht immer so sicher, ob wir auf Euch alle gewartet haben. Man schwankt bei den derzeitigen Debattenbeiträgen zwischen “geht sterben!” und “na endlich! warum nicht gleich so?” – und das geht wohlgemerkt quer durch alle Parteien und Altersstrukturen. Ich frage mich dann allerdings auch, wo die Leute, die sich jetzt anfangen in Debatten um das Internet einzumischen, in den letzten Jahren waren. Auf dem Mond? In der tiefsten Provinz? Unter einem Stein? Was hat dazu geführt, daß das politische Berlin das Internet bislang nur als Tool, nicht aber als eine massive Disruptionen auslösende Entwicklung angesehen hat, die weitreichende Auswirkung auf unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt haben wird? Gab es die Hoffnung, durch einfaches Negieren das Internet wieder zum Weggehen zu motivieren? Die Hoffnung hatten bereits einige Branchen und sie mussten schmerzhaft erfahren, daß das Internet bleiben wird.

Liebe Politiker, ihr habt eine ordentliche Aufholjagd vor Euch, wollt ihr doch auch in der Lage sein, Debatten auf Augenhöhe zu führen. Die Realität des Internet ist anders als ihr denkt, aber das werdet ihr auch noch rausbekommen. Die Frage ist doch letztendlich: wird die Politik in der Lage sein, gestalterisch mit dem Internet umzugehen? Wird es künftig Verständnis geben, das über das Bedienen eines Twitter-Clients hinaus geht? Die Politik hat ein wahnwitziges Optimierungspotential bei allen Themen, die irgendetwas mit Technologie und Internet zu tun haben. Mangelndes Verständnis ist noch ein stark geheuchelter Ausdruck für den aktuellen Zustand der Politik.

Ich empfehle die Lektüre von Büchern wie Program or Be Programmed: Ten Commands for a Digital Age, In the Beginning…was the Command Line, The Hacker Ethic und Where Wizards Stay Up Late: The Origins Of The Internet – aber das ist nur der Anfang.

Ich freue mich auch schon auf den Zeitpunkt, an dem das politische Berlin entdeckt, daß die Mobile Revolution noch einmal anständig alles durcheinanderwirbeln wird und alles, was wir bislang als das Internet angesehen haben, uns dann wie ein Kindergeburtstag vorkommen dürfte. Das einzig Beständige am Internet ist der permanente Wandel in einer absurden Geschwindigkeit.

Am 29. November dürfen wir den aktuellen Stand der Debatte beim Netzpolitischen Austausch in Berlin bestaunen. Auf den Erkenntnisgewinn bin ich jetzt schon gespannt. Ich tippe auf “das Internet geht nicht mehr weg!”, dicht gefolgt von “huch, auf Twitter reden die gerade irgendwas über uns” und “das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”, es kann aber auch sein, daß durchaus realisiert wird, daß das Internet ein Thema ist, das quer durch alle Bereiche uns alle angeht. Ach nee, das wäre zu einfach.

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

Nein, nicht die Branche der Geheimnisträger atmet auf, die deutschen Print-Journalisten sind es, die sich gerade kollektiv über die Probleme bei Wikileaks freuen. Wenn man mal die aktuelle Nachrichtenlage bei Google News: Wikileaks betrachtet, dann wird schon deutlich, wie tief der Stachel Wikileaks im Fleisch insbesondere der Print-Journalisten steckt.

Wikileaks ist aus Sicht der etablierten Medien der doppelte Sündenfall. Erstens wird in ihre ureigene Domäne eingebrochen und Informationen Leuten zugänglich gemacht, die nicht dem journalistischem Ethos verpflichtet sind, was auch immer dies im Einzefall konkret heissen mag, und zweitens passiert das auch noch im Internet. Dagegen muß man doch was tun können! Interessanterweise haben sich Assange, Domscheit-Berg und Co. irgendwie gerade selbst zerlegt und nun freut man sich in den Medienhäusern, daß man doch erst einmal nichts machen muß, man wüsste ja auch nicht, was.

Siegfried Kauder, CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, hat auch gleich eine gute Idee, wie man künftig Plattformen wie Wikileaks verhindern kann:

“Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend. Der Fall Wikileaks belegt, dass streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden müssen”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Nach seinem Willen soll künftig “für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann”. In derart schwerwiegenden Fällen müsse es möglich sein, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln und auch abschreckende Strafen zu verhängen. “Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen”, erklärte Siegfried Kauder.

Informationen und das Internet, da wurde die Büchse der Pandora geöffnet und sie wird nicht mehr zu schließen sein. Der Umgang mit diesem Sachverhalt wird uns und unsere Gesellschaft noch munter einige Jahre auf Trab halten. Auch wenn jetzt gerade einige aufatmen und andere versuchen, die Gunst der Stunde für absurde politische Vorschläge zu nutzen.