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Kandidierst Du noch, oder twitterst Du schon?

Nico — 1.10.2012 — 3 Comments

Vor ein paar Tagen war Peer Steinbrück, damals noch nicht offiziell ausgerufener Kanzlerkandidat der SPD beim UdL Digital Talk und sagte den folgenschweren Satz: “Ich twittere nicht.”

Aus diesem kurzen Satz wurde heute nun die Meedia Topstory “Steinbrück: Ich werde nicht twittern”:

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirbt seit dem Wochenende in der ganzen Republik um Wähler. In der ganzen Republik? Nein, ein kleines Dorf namens “Internet” meidet der Politiker. In einer Podiumsdiskussion mit dem Titel “Social Media & Politik: Mehr Kommunikationskanäle- weniger Dialog?” äußert sich Steinbrück zum Web 2.0 und schwärmt von der “guten, alten Zeit des Postwegs”. Auf Twitter wolle er keinen Wahlkampf machen- und das obwohl er hier Nachholbedarf seiner Partei sieht.

Big fucking deal. Echt jetzt. Es ist auf gut deutsch gesagt Lattenhagen ob Steinbrück selber twittert oder nicht. Ja, es wäre sicherlich nett, wenn er es täte, aber damit steht und fällt der SPD Wahlkampf nicht. Ich finde es toll, dass Sigmar Gabriel sowohl auf Twitter als auch auf Facebook präsent ist, aber ich finde es vor allem wichtig, dass die Social Media Nutzung zur Person passt. Auch ein Politiker sollte Social Media nutzen wollen und nicht Social Media nutzen müssen.

Die SPD wird sicherlich eine Wahlkampfstrategie entwickeln, bei der Twitter, Facebook und Google+ eine Rolle spielen werden. Aber der Kanzlerkandidat der SPD muss nicht twittern, warum auch? Er muss auf Twitter präsent sein, aber das kann auch erreicht werden, ohne dass er selber twittert. Ich finde es authentisch, wenn ein Politiker sich der Tragweite von Twitter und Facebook bewusst ist, es aber selbst nicht nutzen will. Auch Barack Obama, dessen 2008er Wahlkampf eine Meisterleistung beim Einsatz von Social Media darstellte, hat selber nie getwittert, sondern ein gutes Team und eine noch viel bessere Strategie für den Einsatz von Social Media im Wahlkampf gehabt.

140 Zeichen eignen sich für das Verbreiten von Kampagnen-Inhalten, zum Vermitteln von Nähe und Präsenz, von mir aus auch zum gegenseitigen Anfrotzeln der politischen Gegner, für eine politische Diskussion eignen sich 140 Zeichen und das Follower-Prinzip nur sehr eingeschränkt. Diskussionen sehe ich eher auf Facebook, da dort mehr Platz ist und die Kommentare strukturierter abgebildet werden als der Twitter-Stream. Aber, und da müssen wir uns nix vormachen, nur in den allerallerseltesten Fällen twittern hochrangige Politiker selber. Gerade in Wahlkampfzeiten muß ein Politiker überall präsent sein, aber das kann er oder sie unmöglich alles selber bewerkstelligen, ebenso wenig, wie ein Politiker alle seine Reden selber schreibt oder alle Konzepte selber entwickelt. Auch die richtigen 140 Zeichen twittert man nicht mal eben so, schliesslich muss im Wahlkampf jeder Satz sitzen.

Peer Steinbrück muss nicht selber twittern, aber er muß es schaffen, Social Media effizient zu nutzen und präsent zu sein. Das sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe und haben sehr viel mit der Kampagnen-Strategie und der daraus resultierenden Umsetzung zu tun.

In Politik, Social Media spd, steinbrück

Steinbrück ist der neue Realismus der SPD

Nico — 28.09.2012 — 4 Comments

Heute, wie auch letzten Freitag, wird vermeldet, dass Peer Steinbrück wohl Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Das hat sich meines Erachtens auch bereits abgezeichnet. Peer Steinbrück macht ganz viel Sinn als Kanzlerkandidat, er ist die richtige Wahl. Denn er wird die Phase der wieder-erstarkten SPD einläuten, die die Kanzlerschaft von Merkel beenden wird. Wohl leider nur nicht 2013.

Wir werden 2013 keine “Anything but Merkel”-Wahl haben und die SPD wird es daher sehr schwer haben, den Kanzler zu stellen. Das ist Peer Steinbrück bekannt, aber auch Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Das ist der neue Realismus in der SPD, man hat sich von irgendwelchen Phantasien a la Johannes Rau, der 1987 noch von der absoluten Mehrheit reden durfte, längst verabschiedet und schätzt die Chancen auf den erneuten Einzug in das Kanzleramt realistisch ein. Peer Steinbrück ist mittlerweile 65 Jahre alt. Er wird diesen Wahlkampf nutzen, um an seiner Legacy zu bauen. Er wird der Politiker der ausgesprochenen Wahrheiten sein, der dem Wahlvolk reinen Wein einschenkt, seine Partei etwas vor sich hin treiben und von den politischen Kommentatoren gefeiert werden. Flankiert von Sigmar Gabriel, der die Partei immer wieder mit markigen Sprüchen bei Laune hält und von Frank-Walter Steinmeier, der aus der Bundestagsfraktion wieder eine Bastion macht und inhaltlich die entscheidenen Positionen vorbereitet.

Am Wahlabend wird Steinbrück daran erinnern, daß er nicht als Juniorpartner von Frau Merkel zur Verfügung stehen wird und in bester Voscherau-Manier betrübt von dannen ziehen, jedes Jahr ein Buch schreiben und versuchen, die Elder-Statesman-Rolle zu usurpieren, die Helmut Schmidt gerade innehat.

Bis es soweit ist, werden wir hoffentlich einen markigen Wahlkampf erleben, der die vorherrschende Alternativlosigkeit der schwarz-gelben Koalition zu durchbrechen versucht. Ich bin nicht so der Schachspieler und würde auch nicht vom Bauernopfer reden, aber es klingt doch sehr danach, als ob hier der Turm der Dame geopfert wird. Die Perspektive für den Machtwechsel sieht die SPD bei 2017 und nicht bei 2013, das wird durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück deutlich gemacht. Es wird nur interessant sein, wie das in den nächsten 11 Monaten den Wählern verkauft wird.

In Politik kanzlerkandidat, peer steinbrück, spd

Die Diskussion endet nie: Vorratsdatenspeicherung und die SPD

Nico — 26.09.2012 — 2 Comments

Diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung ist auch so ein Thema, bei dem die SPD immer noch nicht meiner Meinung folgt. Ich prangere dies an. Bereits vor 7 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur problematisch, sondern überflüssig ist. Aber große Teile meiner Partei glauben daran, dass das verdachtsunabhängige Speichern von Verbindungsdaten von unschuldigen Bürgern einen akzeptablen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und man darüber hinaus EU-Recht umsetzen müsse. Das finde ich schade, aber das bedeutet auch, dass ich jedem, der nicht bei 3 auf dem Baum ist und von dem ich weiss, dass er oder sie meine Meinung noch nicht teilt, erläutere, warum Vorratsdatenspeicherung keinen Sinn macht und nicht eingeführt werden sollte. Das nennt sich politischer Meinungsbildungsprozess und das ist mühselig, oft nervig und manchmal auch sehr frustrierend, vor allem, wenn man eine Mindermeinung vertritt, sich aber sicher ist, dass man nicht nur eigentlich Recht, sondern auch die besseren Argumente hat. Aber getreu dem Motto “Kritik soll zur rechten Zeit erfolgen. Man darf sich nicht angewöhnen, erst dann zu kritisieren, wenn das Unheil passiert ist.” wird die SPD weiter für ihre Position kritisiert und das ist auch gut so.

Die SPD hat zur Vorratsdatenspeicherung zwar bereits eine Position beim letzten Bundesparteitag verabschiedet, aber sie diskutiert dieses Thema immer noch, was für mich ein gutes Zeichen ist. Wir haben deshalb am Vorabend des SPD-Bundesparteitags über den neugegründeten Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt die erste Wortmeldung direkt zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht und folgendes geäußert:

Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Vorratsdatenspeicherung nicht unumstritten in der SPD

Genau so wie ich denken viele in der SPD, so hat auch der Gesprächskreis Netzpolitik die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mittlerweile gibt es ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung, das aufgrund der hohen Hürde, die die Parteisatzung bei Mitgliederbegehren vorsieht, nämlich Unterschrift auf Papier, und auch sicherlich wegen des immer noch nicht in der Breite der Partei angekommenen Themas, extrem schleppend verläuft. Aber, das Mitgliederbegehren zeigt, dass die SPD lebendig ist und dass weiter diskutiert wird.

Gestern nun fand eine Online-Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung statt, bei der neben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, BKA-Chef Jörg Ziercke und der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, auch VDS-Gegner wie Alvar Freude oder eine der Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk, zu Wort kamen.

Ich finde das Format der Online-Konferenz wirklich sinnvoll, ich würde mir so etwas häufiger und kürzer wünschen, aber mir gefällt es, daß hier eine Partei um Positionen ringt und sich auch ein Parteivorsitzender der Diskussion stellt, obwohl es bereits einen Parteitagsbeschluß gibt, der seine Meinung widerspiegelt. Nicht umsonst heisst ja das Parteilied “Das weiche Wasser bricht den Stein”, wir bleiben an dem Thema Vorratsdatenspeicherung dran und ich bin mir sicher, dass irgendwann die SPD auch endlich auf meine Position umschwenkt, manchmal dauern die guten Sachen eben ein wenig länger.

In Internet, Politik spd, vorratsdatenspeicherung

Das Troika-Geplänkel nervt

Nico — 19.09.2012 — Leave a comment

Drei Männer, von denen wohl einer irgendwann gegen die Kanzlerin antreten wollen würde, das ist die Troika der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013. Wenn man der alten Regel glauben möchte, dass in Deutschland die Regierungen abgewählt werden, dann stellt sich die Frage, ob 2013 Bundeskanzlerin Merkel schon so verschlissen sein wird, dass sie abgewählt wird. Die SPD war in der Geschichte der Bundesrepublik effizienter als die CDU, wenn es darum ging, nach einer Regierungszeit abgewählt zu werden. Frau Merkel hält sich seit 2005 im Amt und derzeit spricht wenig dafür, dass es 2013 eine “Alles, nur nicht Merkel!”-Wahl geben wird.

Also sollte meines Erachtens die SPD aufhören, so zu tun, als ob eine späte Entscheidung für den Kanzlerkandidaten der SPD irgendeinen positiven Effekt für die Wahl haben würde. Wenn überhaupt, dass sollte die SPD sich in einer Zeit, in der die Bundesregierung mantra-artig die Alternativlosgkeit ihrer Politik beschwört, deutliche Alternativen aufzeigen. Wir brauchen einen inhaltlichen Umschwung, wir brauchen Themen, die rot-grün als wirkliche Alternative zu schwarz-gelb erkennen lässt. Idealerweise verknüpft man dann diese Themen mit dem Kanzlerkandidaten, nur klappt das nicht, wenn man noch keinen hat und verschenkt damit wertvolle Zeit, die man für das Platzieren der Themen beim Wähler nutzen könnte, was man neudeutsch auch Agenda-Setting nennt.

Es ist ja nicht so, dass an diesen Themen nicht gearbeitet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Am letzten Wochenende fand der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei dem über das Projekt Zukunft diskutiert und inhaltlich einiges vorgelegt wurde:

Entstanden ist ein sozialdemokratisches Leitbild, das unsere Vision für Deutschland im Jahr 2020 skizziert. Und die vorliegenden Politikkonzepte sind zentrale Bausteine für ein Zukunftsprogramm, das den politischen Weg dorthin beschreibt.

Der Großteil der Bevölkerung wünscht sich politische Vernunft und Verlässlichkeit. Mit den Ergebnissen des »Projekts Zukunft « setzen wir dem Reformstau der schwarz-gelben Koalition eine verlässliche und verantwortungsbewusste sozialdemokratische Alternative entgegen.

Das resultierende Dokument mit dem klingenden Namen Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben. Bausteine eines Modernisierungsprogramms (PDF) ist wirklich lesenswert und zeigt deutlich, den gestalterischen Ansatz der Sozialdemokratie. Und ein ganz klitzeklein wenig habe ich im Rahmen des Kreativpakts der SPD-Bundestagsfraktion auch an diesem Dokument mitgearbeitet, bzw. Impulse geliefert.

Nur, das einzige Thema, das zum Zukunftskongress irgendwo besprochen wurde, war die Tatsache, dass zeitgleich drei Männer anwesend waren, von denen einer wohl als Kanzlerkandidat aufgestellt werden könnte. Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, dort sind die programmatischen Leitlinien nicht so wichtig, aber ich finde, dass eine SPD im Jahr 2012 aufzeigen muß, dass sie eine programmatische Alternative darstellt und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft bieten kann. Die Inhalte werden von der Troika überlagert und die Troika bietet nicht genügend Projektionsfläche für die Wähler.

Ich würde es begrüssen, wenn die SPD sich auf Bundesebene das traut, was ganz wunderbar in Schleswig-Holstein und Niedersachen geklappt hat: die Mitglieder entscheiden über den Kandidaten. Vorher stellen sich die Kandidaten in Regionalkonferenzen vor und erläutern, warum sie als Kanzlerkandidat die beste Wahl sein würden. Das motiviert die Mitglieder, das sorgt für Auseinandersetzungen über inhaltliche Standpunkte und belebt die Partei. Das ist natürlich auch anstrengend, aber immer noch besser als die xte Neuauflage einer SPD Männertroika.

In Politik alternativlos, cdu, kanzlerkandidat, merkel, spd, troika

Omnipräsent und das als Parteivorsitzender? Verrückte Idee!

Nico — 17.08.2012 — 5 Comments

Gestern gab es bei The European einen sowas von hirnlosen Beitrag von Christian Böhme, der irgendwie mit dem Konzept Babypause für Parteivorsitzende nicht zurechtkommt, wie er im Artikel Sigmar Gabriel in der Babypause eindrucksvoll schildert:

Eigentlich ist der SPD-Chef in der Babypause. Die wirkt aber immer mehr wie eine plumpe PR-Veranstaltung. An ihm kommt derzeit keiner vorbei. Fernsehen, Radio, Zeitung, Twitter oder Facebook – Sigmar Gabriel ist allgegenwärtig. Da wird geredet und gesendet, was die Medien hergeben. Das Thema? Egal! Hauptsache, er kann aller Welt seine Sicht der politischen Dinge kundtun. Und das möglichst lautstark. Peng, Puff, Knall.

Meine Fresse. Was ist denn wohl die Aufgabe eines Parteivorsitzenden ein Jahr vor der Bundestagswahl? Ein Parteivorsitzender muss präsent sein, muss sich einmischen und muss vor allem auch den Mitgliedern signalisieren, dass er da ist und weiss, wo es lang geht. Pfiffigerweise nutzt Sigmar Gabriel die Sommerpause (und gleichzeitig die Babypause), um vom heimischen Wohnzimmer aus immer wieder Impulse zu geben. Das ist doch smart, vor allem wenn einem klassische Herangehensweisen wie Sommertour oder ähnliches gerade verbaut sind.

Bei UdL digital wird die Twitter-Aktivität von Sigmar Gabriel wie folgt bewertet:

Direkte Kommunikation ist Sigmar Gabriel wichtig. Er geht auf die Kommentare und Fragen seiner Follower ein, auch wenn er einige seiner Berater mit seiner impulsiven Art unruhig macht.

Ich finde das generelle Vorgehen von Sigmar Gabriel ziemlich plietsch. Er setzt Akzente und ist präsent, obwohl er eigentlich nicht in Berlin ist und eigentlich Sommerpause ist. Man könnte auch sagen, dass Vorgehen ist ein Beispiel für effiziente politische Kommunikation. Natürlich kann Sigmar Gabriel es sich nicht erlauben, ein Jahr vor der Bundestagswahl das Sommerloch nicht zur Profilierung zu nutzen, denn er ist der Parteivorsitzende der grössten Oppositionspartei.

Ganz davon ab, ob ich Mitglied in der SPD bin oder nicht, finde ich es smart, wenn man eine Omnipräsenz herstellt und Themen definiert als Parteivorsitzender. Das ist doch genau die Aufgabe, die mit dem Amt zusammenfällt. Was passiert, wenn ein Parteivorsitzender keine Themen setzen kann, sieht man an der FDP.