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Derzeit gibt es auf Twitter und anderswo eine Diskussion darüber, was eine Partei leisten muss und was Mitglieder von ihr zu erwarten haben, bzw. was ihr Beitrag sein könnte. Irgendwann ist mir der Gedanke gekommen, dass man eine Partei eigentlich ganz einfach anhand von Gamification erklären kann. Gamification, kurz gesagt, soll dafür sorgen, dass wir uns spielerisch mit irgendetwas auseinandersetzen und dafür werden bestimmte Anreize und Belohnungen gesetzt. In der Wikipedia wird Gamification so erklärt:

Als Gamification oder Gamifizierung (seltener auch Spielifizierung) bezeichnet man die Anwendung spieltypischer Elemente und Prozesse in spielfremdem Kontext. Zu diesen spieltypischen Elementen gehören unter anderem Erfahrungspunkte, Highscores, Fortschrittsbalken, Ranglisten, virtuelle Güter oder Auszeichnungen. Durch die Integration dieser spielerischen Elemente soll im Wesentlichen eine Motivationssteigerung der Personen erreicht werden, die ansonsten wenig herausfordernde, als zu monoton empfundene oder zu komplexe Aufgaben erfüllen müssen.

250px-SPD_LogoIch will das Thema Gamification jetzt gar nicht weiter im Detail diskutieren, sondern einfach mal anhand meiner Partei, der SPD, aufzeigen, wie sich in 150 Jahren die Partei zur ultimativen Challenge für jung und alt entwickelt hat. Dabei betrachte ich der Einfachkeit halber die verschiedenen Level und nehme an, dass es erstrebenswert ist, von der Kreis-Ebene auf die Landes-Ebene und schliesslich auf die Bundes-Ebene aufzusteigen, was natürlich engagierte und überzeugte Kommunal- bzw. Landespolitiker vehement verneinen würden. Ähnliches gilt natürlich auch für die anderen Parteien in Deutschland, nur dass dort die Gamification-Elemente andere Bezeichnungen haben.

Tutorial:
Die Jusos in der SPD sind der Tutorial-Level, in dem die Funktionsweisen erklärt und erste Erfahrungspunkte gesammelt werden können. Für angehende Akademiker gibt es das kostenlose Add-On Juso-Hochschulgruppe.

Einsteiger-Level:
Der Ortsverein. Hier gibt es überwiegend Erfahrungspunkte und Badges für langes Dabeisein sowie das jährliche Zahlen des Mitgliedsbeitrags. Die Anzahl der Endgegner ist in diesem Level überschaubar, die Komplexität der zu lösenden Aufgaben allerdings auch. Der Fortschrittsbalken wächst durch das Anwerben von Freunden und Verwandten sowie der Übernahme von Aufgaben wie Protokollführer oder Pressearbeit. Mit Eintritt in das Vorstands-Ranking gerät der nächste Level in Sicht.

Fortgeschrittenen-Level:
Der Kreisverband. Dieser Level wird zusätzlich zum Level Ortsverein gespielt und sorgt für viele Erfahrungspunkte und den ersten sichtbaren Schritt auf dem Fortschrittsbalken. Die ersten virtuellen Güter werden verteilt in Form von Ämtern, aber auch In-Game Currency kommt ins Spiel, die jedoch nur anteilig in echtes Geld konvertiert werden kann, da die Partei im Rahmen der freiwilligen Mandatsabgabe ebenfalls etwas abbekommt. Die Anzahl der Gegner in diesem Level steigt merklich an, sowohl in der Partei als auch in anderen Parteien, aber auch bei Unternehmen und Verbänden sowie der Presse. Zu den hier üblichen Challenges gehören Kreisparteitage, bei denen die Sieger einen weiteren Level spielen können.

Landes-Level:
Zusätzlich zu den beiden bestehenden Level kommt jetzt der Landeslevel hinzu, der das erste Mal über ein wirkliches Ranking verfügt: die Landesliste. Hier kommen die Erfahrungspunkte zum Einsatz, aber auch die bisher gesammelten Badges, zusätzlich kann man virtuelle Güter einsetzen, um wichtige Positionen nach oben zu kommen. Dieses Ranking ist wichtig, um das Add-on Landtagsabgeordneter ebenfalls nutzen zu können, bei dem erstmal richtig In-Game Currency eingesetzt wird. Die Anzahl der möglichen Badges steigert sich hier nochmals.

Bundes-Level:
Wem die Challenges auf dem Landes-Level nicht ausreichen, aber über ein gutes Ranking auf der Landesliste verfügt, oder aber genügend Erfahrungspunkte oder seltene Badges gesammelt hat, der kann auch auf dem Bundes-Level auf die Jagd nach In-Game Currency und Badges gehen. Auch hier gelten Landeslisten, aber andere, dafür hat die Zahl der Gegner merklich zugenommen und alle 4 Jahre ist die Aufmerksamkeit sehr groß beim Kampf mit dem ultimativen Endgegner, genannt Wähler. Auf dem Bundes-Level gibt es viele kleine und große Challenges, wobei die Troika-Challenge sicherlich zu der begehrtesten gehört, da sie viele mögliche Badges und virtuelle Güter freischaltet. Die Troika-Challenge hat, wie so viele Challenges auf Landes- und Bundes-Level allerdings den Nachteil, dass man auf Einsteiger-Level zurückgestuft werden kann, wenn man trotz Erfahrungspunkten und weit fortgeschrittenen Fortschrittsbalken die Endgegner nicht schafft.

Das Spannende an der Gamification innerhalb einer Partei ist, dass für jedes Mitglied etwas dabei ist. Es gibt jedes Jahr die Badges zum Einkleben ins Parteibuch, es gibt jede Menge Challenges, es gibt Rankings, Rangebenen, es gibt Erfahrungspunkte, Fortschrittsbalken und auch schöne virtuelle Güter, die außerhalb der Partei völlig wertlos sind. Bei der SPD funktioniert das System seit 150 Jahren so, allerdings kommen ab und zu neue Challenges wie Mitgliederbefragung oder Level wie Europa-Politik hinzu. Die Gamification einer Partei wie der SPD gerät allerdings ins Stocken, wenn zu viele Mitglieder die Badges langweilig finden, das Gefühl haben, nicht schnell genug in die Ranglisten kommen oder gerne andere virtuelle Güter hätten. Dann steht in aller Regel eine Parteireform an, damit die Gamification in der Partei wieder besser funktioniert.

Ein unnötiger Abschied

Nico —  2.11.2013 — 33 Comments

Gestern hat Yasmina einen Schritt vollzogen, den ich gut verstehen und nachvollziehen kann, trotzdem aber grundfalsch finde:

Ich trete heute aus der SPD aus. Das Parteibuch ist abgeschickt in einem kleinen, braunen Briefumschlag, auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus.

Nein, es ist nicht wegen der VDS. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen des desaströsen Wahlkampfs und des immer noch ausstehenden und wohl nie kommenden kritischen Auseinandersetzen damit. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen der Großen Koalition und dem Postengeschacher, dass der Parteivorstand unbedingt durchsetzen will. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, ich konnte nicht bis zur Abstimmung zur GroKo warten. Ja, es ist definitiv.

Der Artikel von Yasmina ist lesenswert und sollte durchaus reflektiert werden. Ich kann die Enttäuschung von Yasmina einerseits gut nachvollziehen, aber andererseits glaube ich, dass Yasmina ihre Einflussnahme auf die Partei gleichzeitig unterschätzt, aber auch überschätzt.

Die SPD wurde mal als Supertanker bezeichnet, der ewig lange benötigt, um Kurswechsel hinzubekommen. Ich glaube, der Präfix Super wird heutzutage seltener benutzt, aber dennoch sind inhaltliche Veränderungen oftmals quälend langsam. Das kann man anprangern, denn es nervt. Und man kann auch attestieren, dass dies ein Defizit an innerparteilicher Demokratie darstellen mag. Aber man muss, wohl oder übel, akzeptieren, dass die SPD sich eine DNA geschaffen hat, die auf einem System von Delegierten, Mandats- und Funktionsträgern besteht. Wenn man in der SPD etwas bewegen will, und das ist übrigens in anderen Parteien, aber auch in Unternehmen nicht anders, dann muss man sich Mehrheiten organisieren. Das bedeutet meistens auch, dass man sich aufreibt, Erfolge feiert und auch Niederlagen einstecken muss. Es ist äußerst selten, dass man ob der eigenen Genialität erkannt wird und sofort alle sagen “na, warum nicht gleich so, das setzen wir sofort um, Tschakka!” – sondern man muss verdammt hart arbeiten, um Einfluss nehmen zu können auf die Politik. Man kann den Weg über die Mitglieder einschlagen, so wie Yasmina und Dennis, aber man sollte sich darüber klar sein, dass die Kaste der Delegierten, Mandats- und Funktionssträger dies nicht besonders witzig finden. Denn es schwächt ihre Positionenn. Gleichzeitig sorgt das Verfahren über Delegierte, Mandats- und Funktionsträger dafür, dass Themen im Idealfall herausgefiltert werden, die in der Partei keine Mehrheit finden. Für eine Struktur wie sie die SPD hat, stellt jede Veränderung eine potentielle Schwächung derer dar, die aktuell in Amt und Würden sind. Das nennt sich Besitzstandswahrung und ist weit verbreitet, nicht nur in der SPD, sondern in anderen Parteien, in Unternehmen, Vereinen und Verbänden ebenso. Besitzstandswahrung ist menschlich nachvollziehbar, auch wenn es nervt. Aber wer einmal etwas erreicht hat, will es verfestigen und nicht opfern müssen, weil irgendjemand anders Ansprüche erhebt.

Und Du, liebe Yasmina, hast fett Ansprüche erhoben. Da bricht kein Jubel aus. Noch dazu wenn Du mit einem Thema wie Vorratsdatenspeicherung kommst, für das Mehrheiten längst organisiert sind. Das hat auch eher wenig mit “junge Frau trifft auf alte Männer mit dicken Bäuchen” zu tun, sondern generell mit der anmassenden Haltung, dass jemand versucht, eine Thema anders zu verankern, als es üblich ist. Es ist nicht so, dass alle in der Partei darauf warten, dass endlich jemand von der Seitenlinie tolle Ideen reinflankt. Die schmoren alle ganz gerne in ihrem eigenen Saft und haben damit auch genug zu tun, denn sie verteidigen errungene Positionen. Wenn Du wirklich etwas verändern willst in der SPD, dann musst Du Dich aufstellen und wählen lassen, dann musst Du für Deine Positionen werben, einflussreiche Unterstützerinnen und Unterstützer finden, und somit dafür sorgen, dass Deine Positionen von anderen aufgegriffen werden. Ja, das klingt nach einer mühseligen Ochsentour. Ist auch so. Ich warte auch seit Jahren darauf, dass endlich mal jemand Wichtiges aus der SPD sagt: “wow, der Lumma schreibt immer geniale Artikel über wichtige Themen, das setzen wir morgen gleich mal alles um.” – aber das passiert so nicht, Politik ist da irgendwie eigensinnig.

Ich glaube aber, dass Du, Yasmina, Deine Einflussnahme auf die SPD brutal unterschätzt, weswegen ich es superschade finde, dass Du ausgetreten bist. Wenn jemand wie Du, die ohne Amt in der SPD ist, den direkten Zugang zum Parteivorsitzenden und zur Generalsekretärin hat, dann ist das weit mehr, als 99% der Parteimitglieder jemals von sich behaupten können. Noch nicht einmal alle in der Kaste der Delegierten, Mandats- und Funktionsträger haben diesen Zugang. Zugang alleine bedeutet aber noch lange nicht, dass die auch sofort machen, was sinnvoll ist oder was man sich wünscht. Aber der Zugang ermöglicht einen Diskurs, der dazu führen kann, dass sich Dinge ändern. Du bist im Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur in Rheinand-Pfalz, und ich durfte sogar neben Dir sitzen. Auch das ist mehr als die meisten Parteimitglieder jemals erreichen: Du bist in einem Gremium, über das Du direkten Zugang zu der Ministerpräsidentin eines Landes hast. Es ist also nicht so, dass Du nichts ausrichten kannst, es dauert nur länger, als wir uns wünschen. Aber wenn Du wolltest, dann könntest Du Dir für Deine Themen Zuhörer organisieren und dann für Mehrheiten sorgen, da bin ich mir sehr sicher.

Aber das dauert und ist nicht immer der gradlinigste Weg. Ich rede mir auch schon lange den Mund fusselig bei meinen Themen und konnte mich bislang nicht dazu durchringen, mich in der real existierenden SPD und ihren Gliederungen zu engagieren, werde das jetzt aber machen, um dazu beizutragen, dass meine Themen breiter in der Partei platziert werden. Gleichzeitig versuche ich, über mein Netzwerk und über D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. Einfluss auf vielen Ebenen der Partei zu nehmen. Auch das passiert leider nicht über Nacht. Denn nicht nur wir beide haben tolle Ideen, was die SPD alles tun und was sie lassen sollte, sondern viele andere Menschen versuchen auch, ihre tollen Ideen zu platzieren. Dabei haben einige Menschen mehr Einfluss und andere weniger, einige Menschen haben tollere Ideen und andere weniger, einige Menschen haben Massen von Menschen hinter sich und andere weniger, aber aus der Gemengelage versuchen die Politikerinnen und Politiker herauszufinden, welche Themen wie relevant gerade jetzt sind. Dabei liegen sie natürlich oftmals grandios falsch, wie man gerade bei netzpolitischen Themen sieht. Aber das ist eigentlich nur eine implizite Aufforderung, beim Organisieren von Mehrheiten und Aufmerksamkeit besser zu werden. Das geht leider nur mit einem dicken Fell und Beharrlichkeit. Es ist schade, Yasmina, dass Du dieses dicke Fell nicht mehr haben willst. Aber ich gehe fest davon aus, dass Du weiterhin versuchen wirst, Einfluss zu nehmen, nur eben anders als bisher. Und das ist gut so.

Die SPD ist in die Bundestagswahl gegangen mit dem Ziel, eine rot-grüne Koalition zu schmieden. Es sollte eine Liebesheirat werden, jedenfalls lief die Inszenierung darauf hinaus. Einer Koalition mit der LINKE wurde eine kategorische Absage erteilt, die Große Koalition wurde von Peer Steinbrück persönlich abgelehnt, denn er wolle nicht Mitglied in einem weiteren Kabinett Merkel sein.

Tja, es kam dann doch anders als gehofft und nun steht die SPD vor der Fragestellung, wie es weitergehen soll. Nach Sondierungsgesprächen, die zeigen sollten, wie viel Überwindung es doch kosten würde, nach einer krachenden Wahlniederlage doch noch in die Regierung kommen zu können, stehen nun die Verhandlungen zu einer Großen Koalition an.

Kabinettssitzung der Regierung Kiesinger 1967Ich finde eine Große Koalition alles andere als erstrebenswert. Aber sie ist nun mal das, was für alle beteiligten Parteien derzeit als umsetzbar gilt, das muss man auch akzeptieren. Wichtig ist dabei, dass die SPD aus der Großen Koalition gestärkt hervorgeht und das geht nur, wenn genügend SPD in der Großen Koaliton stattfindet. Eine Neuwahl wäre ein interessantes Experiment, aber aus Sicht der SPD eher kein erfolgverprechendes.

Man sollte nach dieser Wahl auch in der SPD endlich mal erkennen, dass es die Aufgabe einer Partei ist, für ihre Positionen und die Menschen, die sie vertreten, zu werben, um danach möglichst eine Regierung bilden zu können. Das hat natürlich etwas mit dem Reiz der Macht zu tun, vor allem aber mit den daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings ist es taktisch unklug, sich vor der Wahl auf ein Bündnis festzulegen und andere mögliche Koalitionen auszuschliessen, mit welcher Wortwahl auch immer. Ziel muss es immer sein, möglichst viele Wähler zu gewinnen, um dann die Koalitionsverhandlungen mit möglichst viel Rückenwind bestreiten zu können. Alleinregierungen bestätigen als Ausnahme diese Regel.

Für mich stellt die Große Koalition die drittbeste aller Möglichkeiten der Regierungsbildung dar, aber sie ist immer noch besser, als in die Opposition zu gehen. Nicht, weil Opposition Mist ist, Opposition ist wichtig, aber das können andere Parteien bestimmt besser als die SPD. Sondern weil man einfach mehr gestalten kann, wenn man in der Regierung sitzt. Ich sehe das ganz nüchtern. Und ich muss auch nicht Regine Hildebrandt zitieren, denn ich glaube, dass in jeder Partei Menschen sind, mit denen man gerne zusammenarbeiten kann, aber eben auch immer welche, mit denen man ungern am Tisch sitzen möchte. Und das gilt auch immer für die eigene Partei.

Die Große Koalition ist für mich nur die drittbeste Variante, weil ich lieber eine klare linke Regierung gehabt hätte, aus unterschiedlichsten Gründen, die von den sozialen Themen bis hin zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen reicht. Wenn ich mir das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften angucke, dann muss ich leider feststellen, dass die Union hinter dem Mond lebt und da ist auch aktuell wenig Besserung in Sicht. Bei der Familienpolitik mit dem unsäglichen Betreuungsgeld ist die Union ähnlich zurückgeblieben und von den vielen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Gesellschaft will ich gar nicht erst anfangen.

Aber, mir ist es immer noch lieber, die SPD regiert mit, als dass dies andere tun. Nur so kann die SPD wirkliche gestalterische Akzente setzen. Ich fordere allerdings weiter von meiner Partei, dass sie sich auf 2017 vorbereitet und dafür endlich die digitale Frage umfassend anpackt! Das Internet ist ursozialdemokratisch, da es den Menschen Teilhabe ermöglicht – von diesem Blickwinkel ausgehend sollte sich die Partei dem Thema endlich nähern. Wenn die SPD aus der Großen Koalition nicht erneut gerupft hervorgehen will, dann darf sie nicht wieder den Fehler machen, Diskussionen einzustellen, weil sie an der Regierung ist, sondern sie muss die Parteibasis besser mitnehmen als zu Zeiten der letzten Großen Koalition. Das bedeutet auch, dass die SPD an sich arbeiten muss, um ihren Kern in der Phase der Großen Koalition stets sichtbar zu machen.

Von der Großen Koalition muss ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen, dass die SPD gestalten will und kann, dass sie für ein sozialeres Deutschland sorgt und die Zukunftsfragen im Blick hat. Dieses Zeichen wird nur dann sichtbar, wenn sich die Partei selber auch einem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess verschreibt. Dieses Zeichen wird aber auch sichtbar, wenn die SPD gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervorgeht und möglichst viel vom Regierungsprogramm 2013 im Koalitionsvertrag verankert bekommt. Sollte die SPD es nicht schaffen, substantiell ihre Themen zu setzen, dann ist es ratsamer, den Weg in die Opposition zu wählen. Dabei sollte jedes einzelne Mitglied für sich selber definieren, was wichtig ist und entsprechend entscheiden. Ich werde meine Entscheidung bei der Mitgliederbefragung vor allem daran festmachen, inwieweit die SPD in der Lage ist, die richtigen Impulse bei der Netzpolitik zu setzen. So wie ich werden viele Mitglieder der SPD im Einzelfall gucken, ob sie im Koalitionsvertrag die Themen, die ihnen wichtig sind, entsprechend wiederfinden. Das ist ein Verfahren, das ich richtig finde und was gewährleisten wird, dass die Basis auch in der Großen Koalition eine wichtige Rolle spielt.

Die Politik ist kein Wunschkonzert und Parteien können sich nicht einfach beleidigt hinstellen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Das wäre zwar äußerst menschlich, aber nicht hilfreich im politischen Prozess. Dazu gehört eben auch, dass man versucht, über seine Schatten zu springen, dass man versucht, sinnvolle Kompromisse zu finden und dass man versucht, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen. Das wird nicht leicht sein für die Parteiführung, aber wenn sie den Prozess richtig umsetzt, kann die SPD gestärkt aus dieser Großen Koalition hervorgehen.

Die SPD hat die zweite Bundestagswahl in Folge krachend verloren. 25,7% der Zweitstimmen kann nicht der Anspruch einer linken Volkspartei sein und wenn man zum zweiten Mal so katastrophal abschneidet, dann hat man so ziemlich zehn lange Jahre verschenkt. 11.247.283 Bürgerinnen und Bürger konnte die SPD noch für die Idee der Sozialdemokratie in ihrer aktuellen Ausprägung begeistern. Die Anzahl der Wahlberechtigten lag bei 61.903.903. Da ist noch einiges Potential für die SPD, um es mal freundlich auszudrücken.

Das schlechte Abschneiden liegt am Spitzenpersonal der Partei auf Bundesebene, es liegt an den Themen und an der Kampagne. Es gibt auch noch andere Faktoren, aber erst einmal muss die SPD selber analysieren, was bei ihr alles schiefgelaufen ist. Noch freut sich die SPD über die Mehrheitssituation im Bundesrat, aber wenn man mal die Stimmen zusammenzählt, die die SPD in den letzten Jahren in den Ländern geholt haben, dann weicht das nicht wirklich vom aktuellen Zweitstimmen-Ergebnis ab. Die Vermutung, dass die SPD in den Ländern stark ist und im Bund schwach, wird durch brutalst schlechte Ergebnisse im Osten und in Bayern widerlegt.

1. Das Spitzenpersonal.
Die SPD ist in den Wahlkampf eingetreten mit der Entscheidung, Peer Steinbrück als damals beliebtesten Politiker des Landes ins Rennen zu schicken. Die Entscheidung verlief so, dass sich drei ältere Männer lange überlegt haben, ob es 2013 eine Chance gäbe, den Kanzler zu stellen und dann sind Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier beherzt einen Schritt nach hinten gesprungen und haben damit einen Politiker aus seiner Altersteilzeit wieder hervorgeholt, um ihn gegen Kanzlerin Merkel antreten zu lassen. Schon bei diesem Prozedere werden große Fehler deutlich. Erstens war es ein Fehler, anzunehmen, dass die Popularitätswerte von Peer Steinbrück anhaltend hoch bleiben, auch nachdem er Kanzlerkandidat werden würde, schliesslich war er populär, weil er anecken durfte und nicht an eine Parteilinie gebunden war. Zweitens sind reine Boygroups, die etwas auskaspern wollen, ein Relikt der Vergangenheit, nur in der SPD meint man, dass man so mit der Kandidatur zum Kanzlerkandidaten verfahren kann. Drittens haben sowohl Steinbrück, als auch Gabriel und Steinmeier führend dazu beigetragen, dass seit 10 Jahren die SPD im Bund einen Nackenschlag nach dem nächsten durch die Wählerinnen und Wähler bekommt. Sie haben es in 10 Jahren nicht geschafft, die SPD inhaltlich neu auszurichten oder gar zu alter Stärke zu führen, reden aber immer noch von einer stolzen Volkspartei mit einer langen Tradition, wenn sie die SPD meinen. Da ist der Wunsch sicherlich Vater des Gedankens, aber wenn von dem Führungstrio nichts kommt, wenn die Generalsekretärin das Willy-Brandt-Haus nicht zu einer schlagkräftigen Truppe formen kann und wenn die Länderchefs sich denken “ach, lasst die mal machen, ich konzentriere mich auf mein Land”, dann kommen wir nicht voran mit der SPD. Das Spitzenpersonal der SPD hat es in den letzten 10 Jahren eindrucksvoll nicht geschafft, die Menschen zu erreichen. Da frage ich mich dann schon, wieso Frank-Walter Steinmeier direkt als Fraktionsvorsitzender neu gewählt wird. Ich frage mich auch, warum Andrea Nahles ihr Amt nicht sofort zur Verfügung stellt. Und ich frage mich auch, welche Verantwortung der Parteivorsitzende und seine Stellvertreter übernehmen. Bislang denken alle über die Konsequenz eines möglichen Wechsels in die Bundesregierung nach, nicht aber darüber, welchen Anteil sie am miesen Abschneiden der SPD gehabt haben können und ob es nicht vielleicht doch einen besseren Verwendungszweck für sie als Person geben könnte, zum Wohle der Partei. Die SPD täte gut daran, mal wieder ein paar Vordenker zu haben, die mithelfen, die SPD interessanter und wählbarer zu machen – und die vor allem einmal für Widerspruch sorgen. Das handelnde Personal versucht immer, staatstragender als die Regierung zu sein, das schadet der Profilierung der Partei.

2. Die Themen.
Die SPD hat die wichtige Frage der Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt bei diesem Wahlkampf und hat diese thematische Klammer wie folgt zusammengefasst:

Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden.

Dieses Bild der Zukunft haben dann aber die Menschen in diesem Lande entweder nicht faszinierend genug gefunden, oder sie sind bei der umfangreichen Auflistung einer langen Liste von Details irgendwann ermüdet gewesen und haben das große Bild, dass dem Zugrunde liegt, aus den Augen verloren.

Die Themen der SPD, abgesehen von der Bürgerversicherung, waren ein Potpourri von “eigentlich ist alles ok so, wir wollen aber einige Dinge einen Tick verändern” und herausgekommen war kein Entwurf für die Zukunft, sondern das Ergebnis technokratischer Bemühungen, in vielen Details winzigste Pluspunkte zu verorten, die nur für Eingeweihte eine Differenzierung mit der CDU zulassen. Es wird immer über die Sozialdemokratisierung der CDU geschimpft, aber tatsächlich ist es das Unvermögen der SPD, wirklich alternative Entwürfe zur CDU zu entwickeln, das zu ihrem Niedergang führt. Es ist alles zu zögerlich, es ist alles an der sofortigen Umsetzung und es ist alles an den real existierenden Hemmnissen ausgerichtet. Vor allem fehlt bei der von der SPD formulierten Idee von Deutschlands Zukunft der Blick nach Vorne. Ich erinnere da gerne an den Kreativpakt der SPD Bundestagsfraktion, bei dem die Herausforderungen der Kreativbranche und der in ihr arbeitenden Menschen umfangreich behandelt wurde. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen, im Regierungsprogramm war es aber kaum eine Fußnote wert. Dafür gab es im Regierungsprogramm viel zu lesen, was es anderswo auch zu lesen gibt. Nur mit dem Anspruch, es besser zu machen als die anderen Parteien. Da fehlt mir die wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Zukunft, die vor allem mal zu einer anderen Betrachtungsweise führen sollten als nur den Anspruch zu formulieren, alles weniger schlecht zu machen als die CDU und auch einen kleinen Tick sozialverträglicher. Ich möchte das mal an einem kleinen Satz festmachen, den Peer Steinbrück in seinen Reden gerne gesagt hat und den ich so erinnere: “Wenn man Altersarmut bekämpfen will, muss man dafür sorgen, dass die Menschen vorher genug verdienen.” Ja. Das ist doch ein tolles Thema. Aber es verfängt nicht, wenn man nur noch darüber diskutiert, ob ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene besser ist als viele gesetzliche Mindestlöhne auf Ebene der Tarifparteien. Sicherlich gibt es da Unterschiede, aber wer will die verstehen, außerhalb der Bürokratiekaste der Parteien und Ministerien? Niemand. Es geht doch darum, ein Vorhaben zu erläutern, um klar zu machen, warum alle was davon haben. Mir hat es sehr gut gefallen, was Peer Steinbrück zur Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland gesagt hat, aber das ist bei der Europapolitik leider kaum ein Thema gewesen.

Die Zukunftsthemen, die uns alle betreffen, waren leider nicht im Zentrum des Regierungsprogramms, sondern am Rand zu finden. Für Deutschland wird die Frage, wie wir in Europa die Digitalisierung in der Gesellschaft verankern und wie wir die Potentiale für die Arbeitsmärkte nutzen, von entscheidener Bedeutung sein. Dazu gehören die Themenkomplexe Infrastruktur, Wohnen, Rente, aber vor allem Bildung und Arbeit. Aber die große, alles überlagernde Fragestellung wird sein, wie wir das Verhältnis von Arbeit und Freizeit neu organisiert bekommen, so daß wir die Vorteile der Digitalisierung für uns nutzen können, ohne gleichzeitig über Massen-Arbeitslosigkeit eine neue Form der Armut zu bekommen. Für derartige Themen muss die Partei aufgestellt sein, aus diesen Themen muss ein Bild der Zukunft entworfen werden und dafür muss geworben werden. Die SPD ist eine linke Partei, sie ist eine utopistische Partei, sie muss daher große Würfe denken können und diese allgemeinverständlich zu vermitteln versuchen. Es reicht nicht aus, zu sagen, dass man es eigentlich nur in Details anders machen wollen würde. Details sind wichtig, aber damit lockt man keine Wähler in die Wahlkabine.

3. Die Kampagne
Nach der krachenden Wahlniederlage 2009 sollte man eigentlich meinen, die SPD wäre in der Lage, aus Fehlern zu lernen. Aber nein, das wäre zu einfach. Erst denkt der Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier lange öffentlich schweigend darüber nach, ob er es noch mal versuchen will, ebenso kokettiert der Parteichef Sigmar Gabriel mit der Kanzlerkandidatur, bis ihnen klar wird, dass 2013 niemand gegen Merkel gewinnen können wird und dann wird es Peer Steinbrück. Niemand hat das kommen sehen wollen und entsprechende Konzepte lagen nicht vor. Hinzu kommen die Lager in der Parteiführung, die es schwer machen, mit einer Stimme zu sprechen und eine Agentur, die augenscheinlich damit überfordert war, den Markenkern der Sozialdemokratie unter Peer Steinbrück herauszuarbeiten. Jedenfalls durften wir auf Plakaten Reinigungskräfte und Senioren bestaunen, die für mich jedenfalls nicht den Entwurf für die Zukunft darstellen. Stattdessen wurde ein Wahlkampf gemacht, der von Anfang an nur als Abwehrschlecht lief, da war keine Attacke, sondern da wurde entschuldigt, für dies und jenes, und versprochen, dass man eigentlich ganz anders ist. Ich verstehe nicht, wieso niemand antizipieren konnte, was die offene Flanke von Peer Steinbrück sein würde, um dagegen entsprechende Konzepte zu entwickeln. Für sowas gibt es Profis, nur augenscheinlich nicht in der SPD.

Stattdessen wurden wieder die üblichen Fehler gemacht. Einer der Kardinalfehler war, eine Koalition mit der LINKE auszuschliessen. Dadurch fehlt der SPD jetzt eine Machtoption und sie kann sich wieder und wieder von der LINKE beschuldigen lassen, nicht wirklich Veränderungen in diesem Land möglich machen zu wollen. Es muss der Grundsatz gelten, dass demokratisch gewählte Parteien miteinander koalieren können sollten. Ob es dann im Einzelnen klappt, das müssen dann die Gespräche entscheiden. Aber es macht keinen Sinn, sich vor der Kampagne bereits einengen zu lassen. Für das Online-Campaigning wurde wie zu jedem Wahlkampf wieder eine neue Online-Plattform zur Mobilisierung geschaffen, für die dann erstmal selber mobilisiert werden musste, anstatt dass der Parteivorstand sich mal eine Art CTO/CIO oder CDO leistet, damit nachhaltige Strukturen aufgebaut und ausgebaut werden. Damit verschenkt man Momentum und es kostet Kraft, die man anderswo einsetzen sollte. Beim gesamten Wahlkampf wurde deutlich, dass Peer Steinbrück und die Bundestagskandidaten eher alleine gelassen wurden, man hatte nie das Gefühl, dass alle wirklich ein Ziel verfolgen. Erst in den letzten vier Wochen hatte man das Gefühl, dass auch an der Parteispitze endlich mal ein Wir agieren würde. Der Claim “Das Wir entscheidet.” war bestenfalls trotzig, spiegelt aber nicht das wider, was die Wähler an die Urne treibt. Die Kampagne war insgesamt zu bieder, zu pessimistisch und zu besserwisserisch – es wurde versucht, die, aus welchen Gründen auch immer, beliebte Kanzlerin auf ihrem eigenen Terrain zu schlagen, anstatt zu versuchen, die Wähler mitzureissen, indem ein ganz anderes, neues, bunteres und lauteres Bild von Deutschland entwickelt wird. Das kann nur schiefgehen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was Erstwähler von dieser Kampagne gehalten haben, das kann sie alles nicht angesprochen haben.

Ich wünsche mir jetzt von meiner Partei, dass sie einen wirklichen Versuch unternimmt, wieder für mehr Wählerinnen und Wähler eine wählbare Partei zu werden. Dafür muss sich die Partei verjüngen, dafür müssen Nachwuchspolitiker gefordert und gefördert werden, dafür muss die Partei ein Stück wilder werden, dafür muss die gelebte Gerontokratie in den Strukturen aufgebrochen werden, meinetwegen durch eine Altersquote, denn ansonsten wird die SPD von der AG60+ beherrscht und bietet damit einhergehend eine inhaltliche Verengung, die junge Leute unter 50 nicht mehr interessiert. Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie eine gestalterische linke Programmpartei sein will. Dafür müssen Entwürfe her, die wirkliche Alternativen aufzeigen und nicht einfach nur ein Stück weniger scheisse sind. Es fehlen dieser Partei Vordenker und Querköpfe, das wird gerade sehr deutlich. Die handelnden Personen der letzte 10 Jahre haben es jedenfalls nicht verstanden, der SPD im Bund eine neue Perspektive zu geben. Ich bezweifle stark, dass dies in einer Großen Koalition gelingen wird.

Leserinnen und Leser meines Blogs dürfte die Aussage, dass ich am 22. September SPD wähle, nicht so sehr überraschen, aber da ich neulich auf Twitter gefragt wurde, warum ich SPD wähle, werde ich das hier noch einmal ausführen. Ich bin einfaches SPD-Mitglied und Stammwähler der SPD, das habe ich ja auch schon oft genug gebloggt. Aber nahezu genauso oft habe ich hier im Blog die SPD kritisiert und werde dies auch weiter tun, obwohl ich mir wünsche, es weniger oft tun zu müssen.

Ich wähle am 22. September die SPD, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Politikwechsel im Bund gut für dieses Land ist. Mir fehlen dringend benötigte Impulse, um Deutschland voranzubringen. Ich überblicke nicht viele Politikfelder, und tue auch gar nicht erst so als ob es anders wäre, aber ein bisschen was verstehe ich dann schon von dem, was in unserem Land passiert. Am Anfang des 21. Jahrhunderts entwickeln sich so viele Themen, die unsere Gesellschaft strukturell verändern, dass wir mit dem Beharren auf den Status Quo und dem Hinweis, dass es uns doch gerade sehr gut ginge, überhaupt nicht weiterkommen.

SPD.de_Claim_Banner_320x320_mit_LogoDie SPD ist die Partei, mit der Veränderungen in diesem Land durchgesetzt werden. Manchmal ist die SPD bei diesen Veränderungen selber weit Vorne, wie z.B. bei der Quote, und zieht den Rest der Gesellschaft langsam hinter sich her, aber oft dauert es eine Weile, bis auch die SPD so weit ist. Die SPD hat ein modernes Bild von der Gesellschaft und der Rolle der Geschlechter, das auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und der Teilhabe basiert. Die SPD könnte meiner Meinung nach mehr Avantgarde sein, aber die SPD ist eben eine Volkspartei mit vielen unterschiedlichen Strömungen in ihr, auch da dauern Entwicklungen manchmal etwas länger. Generell glaube ich, dass sich die SPD wieder mehr Visionen wünschen sollte, die als Lichtpunkte für die zukünftige Entwicklung unseres Landes gelten können.

Aber zurück zur Wahl am 22. September. Drei Punkte sind mir aktuell besonders wichtig.

Erstens bedrückt mich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen dringend mehr tun, damit junge Menschen Perspektiven bekommen und nicht durch das Verharren im Niedriglohnsektor frühzeitig die Weichen für eine spätere Altersarmut gestellt werden. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € sorgt dafür, dass jemand Vollzeit arbeitet und davon auch leben kann. Ich finde es entwürdigend, wenn Menschen arbeiten und zusätzlich aufstocken müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht genügend Geld über haben, um die Lebenshaltungskosten zu decken. An Vorsorge fürs Alter ist ebenfalls nicht zu denken, daher finde ich eine Solidarrente ist das Mindeste, was wir als Gesellschaft für diejenigen anbieten sollten, deren Rentenbeiträge eben nicht ausreichen. Und natürlich möchte ich, dass Frauen und Männer die gleiche Bezahlung bekommen, ebenso wie Stammbelegschaft und Leiharbeiter. Das gehört sich so.

Zweitens möchte ich, dass alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen und dass arme Teile der Bevölkerung mit dem Betreuungsgeld nicht noch einen Anreiz geboten bekommen, ihre Kinder Zuhause zu lassen. Wir müssen dringend mehr investieren in die Kinder dieses Landes und da ist das Betreuungsgeld eine komplett falsche Idee. Ich halte das sozial gestaffelte Kindergeld der SPD für den richtigen Ansatz, um einkommensschwache Familien zu stärken. Natürlich müssen die Ganztagesangebote bei der Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden, denn nur so wird gewährleistet, dass Frauen sich nicht zwischen Beruf oder Kindern entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren können.

Drittens müssen wir dringend die Herausforderungen der Digitalisierung der Gesellschaft anpacken. Dazu hat Peer Steinbrück auf der CeBIT und der NEXT mit seinen Reden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir müssen mehr in die Ausbildung investieren, wir müssen die Jugendlichen konsequenter an das Digitale heranführen. Peer Steinbrück spricht von einer Programmiersprache als zweiter Fremdsprache und das finde ich genau richtig, nicht nur weil ich das ebenfalls schon länger fordere, sondern weil Software aus unseren Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist und wir wissen sollten, wie sie funktioniert. Wir müssen das Urheberrecht modernisieren, das dusselige Leistungsschutzrecht abschaffen und die Digitalisierung dazu nutzen, dass die Bürger mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen haben können.

Ich weiss auch, dass die SPD im Bereich Netzpolitik noch nicht 100% auf meiner Linie ist, aber sie hat sich in den letzten 4 Jahren als beweglich und lernfähig gezeigt, auch Dank des Engangements von Lars Klingbeil, Björn Böhning und anderen. Gesche Joost ist ein absoluter Lichtblick für die Partei als Mitglied des Kompetenzteams, da verweise ich gerne auf ihren gemeinsam mit Thomas Oppermann verfassten Text zur Vorratsdatenspeicherung: Im Zweifel für die Freiheit – die SPD bewegt sich doch, und zwar in die richtige Richtung. Ich habe vor drei Wochen mit Sigmar Gabriel eine Stunde lang über die Herausforderungen der Digitalisierung der Gesellschaft diskutiert und auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, waren wir uns einig in der Relevanz des Themas. Da Sozialdemokraten gestalten wollen, ist eine breite Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft unabdingbar. Sigmar Gabriel hat mir daher versprochen, nach der Wahl in die Planungen für einen SPD Bundesparteitag zur digitalen Gesellschaft einzusteigen. Ich werde ihn beim Wort nehmen und ihn daran erinnern, denn wenn wir in Deutschland Veränderungen erreichen wollen, dann geht es nur mit der SPD.

Ich empfehle das Regierungsprogramm der SPD als Lektüre zur Vorbereitung auf die Wahl am 22. September. Da stehen jede Menge schlaue Sachen drin, die deutlich machen, dass wir dringend einen Aufbruch wagen sollten. Ich wähle am 22. September SPD und will, dass Peer Steinbrück der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.