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Nein, die Große Koalition ist keine Herzensangelegenheit von mir und ich kann dem Regierungsstil von Angela Merkel wenig abgewinnen. Ich habe mir rot-grün gewünscht und wäre sogar bereit, ein vermeintliches rot-rot-grünes Wagnis einzugehen, aber so weit sind die beteiligten Parteien noch nicht. Ich finde, dass die CDU/CSU ein desolater Kanzlerinwahlverein ist, dem es um das Regieren geht und nicht um notwendige Veränderungen in diesem Land. Aber leider endeten die Bundestagswahlen nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die SPD, sondern mit einer ordentlichen Schlappe. Die SPD muss stark an sich arbeiten, um wieder für mehr Menschen eine wählbare Partei darzustellen.

banner-koavertrag-dataIch habe den Koalitionsvertrag im Netz und im Vorwärts ein paar Mal gelesen, einige Stellen überflogen und einige etwas intensiver studiert. Gestern bin ich zur Regionalkonferenz der SPD in Hamburg gewesen, um mir anzuhören, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz für die Große Koalition werben, und auch, um mich über die Vorratsdatenspeicherung zu beschwerden.

Was den Koalitionsvertrag angeht, da bin ich jetzt nicht völlig euphorisch und tanze auf den Tischen vor Freude, aber ich nehme positiv irritiert zur Kenntnis, dass in diesem Koalitionsvertrag in der Tat viele Punkte der SPD aufgeschrieben wurden. Ja, es wäre wünschenswert, wenn einiges schneller umgesetzt werden könnte, wenn etwas weniger Rumgeeier vorhanden wäre, aber das liegt wohl in der Natur der Sache bei Koalitionsvereinbarungen. Ich würde mich freuen, wenn ich zu meinen Lebzeiten das Ende des Atomzeitalters in Deutschland noch miterleben dürfte und wenn endlich damit aufgehört werden könnte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders zu bewerten als die zwischen Mann und Frau. Ich sehe Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft, bei der Einführung des Mindestlohns und generell bei der Diskussion über die Digitale Agenda. Ich halte es für einen Fehler, die Spitzenverdiener zu schonen, sondern würde hier Steuererhöhungen begrüßen, anstatt Dinge wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren und nicht aus dem Steueraufkommen.

Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein Kompromiss, aber dafür aus Sicht der SPD ein sehr ordentlicher. Ich hadere allerdings sehr mit dem Koalitionspartner und hege nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre große Zweifel daran, dass die guten und richtigen Punkte des Koalitionsvertrags auch wirklich zeitnah umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie die Personalentscheidungen aussehen und wie die Ressorts zugeschnitten und verteilt werden. In der aktuellen Situation wäre es allerdings aus Sicht der SPD töricht, einen Koalitionsvertrag mit so vielen sozialdemokratischen Inhalten abzulehnen.

Ich stimme dem Koalitionsvertrag zu und wünsche der SPD, dass die vielgerühmte sozialdemokratische Handschrift nicht nur beim Koalitionsvertrag sichtbar wird, sondern sich vor allem beim Handeln in der Regierung manifestiert.

Letzte Woche war ich kurz auf dem SPD Bundesparteitag in Leipzig. Die Stimmung würde ich mal euphemistisch als “interessant” umschreiben, es kam mir so vor, wie ich mir das Verhalten von Mäusen vorstelle, wenn vorm Mäuseloch eine gefräßige Katze lauert. Andersherum ausgedrückt schwebte das Damoklesschwert der nahenden Großen Koalition über den Delegierten und man war sich nicht so richtig klar, was für Auswirkungen eine Aussprache auf die Verhandlungen haben könnte, also war alles sehr verhalten.

Es wurde auf dem Bundesparteitag nicht nur die Parteispitze neu gewählt, bzw. im Amt bestätigt, sondern auch ein Leitantrag mit dem klingenden Titel “Perspektiven. Zukunft. SPD!” verabschiedet. Mit diesem Leitantrag will die SPD noch einmal deutlich machen, dass sie die linke Reformpartei in diesem Land ist. Dieser Antrag ist aufgrund der miesen Wahlergebnisse einiger Vorstände eher hinten runtergefallen, sollte aber dennoch mal betrachtet werden.

Die SPD als linke Reformpartei, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber aufgrund des handelnden Personals immer wieder als eine totale Neuerung hervorgehoben werden muss. Andrea Nahles begründet dies in ihrer Rede u.a. so:

Wir als Sozialdemokraten müssen uns auch intensiver mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt befassen, die mit dem technologischen Wandel einhergeht. Ich glaube, da stecken wir – trotz aller programmatischen Arbeit der letzten Jahre – noch am Anfang.

Trotz aller was? Die SPD hat die Digitalisierung der Gesellschaft total verpennt. Ich würde mich nicht über eine intensivere Befassung mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt freuen, sondern überhaupt um eine Befassung mit diesem Thema. Ein Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand bedeutet leider noch lange nicht, dass die SPD insgesamt diese für sie wichtige Themen diskutiert.

Folgerichtig steht dann im Leitantrag auch nichts zu diesem Thema, wie denn auch, stattdessen ist nun aber die Erkenntnis gereift, dass, man halte sich fest, die Parteiarbeit zunehmend digital stattfindet. Na, Heidewitzka aber auch, das ist ja mal eine Erkenntnis. Dazu steht dann im Leitantrag folgendes:

Moderne Parteiarbeit heute heißt, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Fortentwicklung von Bürgerdialog und Parteiarbeit zu nutzen. Mit MITMACHEN.SPD.DE haben wir als erste Partei begonnen, die Grenze zwischen Online- und Offline-Mobilisierung aufzulösen. Noch kein Wahlkampf in Deutschland hat auf ein solches Instrument zurückgegriffen. Bisher haben sich mehr als 18.500 Freiwillige registriert und aktiv eingebracht.

Ah ja. Die Betonung wird sicherlich auf dem Wörtchen “begonnen” liegen, denn die zu jedem Wahlkampf neu entwickelten Plattformen, die dann wieder und wieder beworben werden müssen, damit Leute mitmachen, haben eine Aktivitätsrate, die dem eines Provinzfriedhofs gleich kommt. Was nicht als Kritik an der Provinz verstanden werden sollte.

Aber, es geht noch weiter:

Darauf wollen wir aufbauen und die Digitalstrategie der SPD weiter forcieren. Dazu wird der Parteivorstand beauftragt bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag eine „Digitalstrategie“ für die SPD vorzulegen. Bei der Erarbeitung dieser Strategie werden wir unterschiedliche Erfahrungen und Expertisen nutzen, aus der Partei, aus Verbänden und aus der Wirtschaft.

Gefühlt 100 Jahre nach dem Versuch, mit dem Virtuellen Ortsverein einen Teil der Debatten ins Netz zu verlagern, ist nun endlich die Erkenntnis gereift, dass die SPD eine Digitalstrategie braucht, die auch jenseits der Wahlkämpfe, in den sog. Friedenszeiten, funktioniert. Manchmal bin ich ganz verdaddert, wenn plötzlich doch die Parteiführung kollektiv vom Baum der Erkenntnis nascht, bin mir aber nicht sicher, ob das Absicht, oder Zufall war. Denn, bei aller Begeisterung darüber, dass die SPD jetzt eine Digitalstrategie anpacken will, muss man doch feststellen, dass die SPD in vielen Feldern der Netzpolitik bestenfalls agnostisch daherkommt, wenn nicht gar reaktionär. Ich verweise da gerne auf den Eifer, mit dem viele selbsternannte Jünger Noskes auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und damit der flächendeckenden anlaßlosen Überwachung drängen. Die SPD kann aber nicht eine Digitalstrategie anpacken, ohne gleichzeitig auch eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft anzupacken.

Wenn die SPD nicht nur für sich selber postulieren will, dass sie eine linke Reformpartei sein will, sondern dies auch den Wählern glaubhaft versichern möchte, dann täte sie gut daran, die Digitalisierung der Gesellschaft mit ihren Chancen und auch Risiken in den Fokus des Diskurses der Partei zu bringen. Allerdings stinkt der Fisch immer vom Kopf her, was natürlich bedeutet, dass der Parteivorstand mal mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Jüngste Äußerungen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel lassen darauf schliessen, dass dort noch etwas Potential bei der Verbesserung des Diskurses über die Digitalisierung der Gesellschaft vorhanden ist.

Derzeit gibt es auf Twitter und anderswo eine Diskussion darüber, was eine Partei leisten muss und was Mitglieder von ihr zu erwarten haben, bzw. was ihr Beitrag sein könnte. Irgendwann ist mir der Gedanke gekommen, dass man eine Partei eigentlich ganz einfach anhand von Gamification erklären kann. Gamification, kurz gesagt, soll dafür sorgen, dass wir uns spielerisch mit irgendetwas auseinandersetzen und dafür werden bestimmte Anreize und Belohnungen gesetzt. In der Wikipedia wird Gamification so erklärt:

Als Gamification oder Gamifizierung (seltener auch Spielifizierung) bezeichnet man die Anwendung spieltypischer Elemente und Prozesse in spielfremdem Kontext. Zu diesen spieltypischen Elementen gehören unter anderem Erfahrungspunkte, Highscores, Fortschrittsbalken, Ranglisten, virtuelle Güter oder Auszeichnungen. Durch die Integration dieser spielerischen Elemente soll im Wesentlichen eine Motivationssteigerung der Personen erreicht werden, die ansonsten wenig herausfordernde, als zu monoton empfundene oder zu komplexe Aufgaben erfüllen müssen.

250px-SPD_LogoIch will das Thema Gamification jetzt gar nicht weiter im Detail diskutieren, sondern einfach mal anhand meiner Partei, der SPD, aufzeigen, wie sich in 150 Jahren die Partei zur ultimativen Challenge für jung und alt entwickelt hat. Dabei betrachte ich der Einfachkeit halber die verschiedenen Level und nehme an, dass es erstrebenswert ist, von der Kreis-Ebene auf die Landes-Ebene und schliesslich auf die Bundes-Ebene aufzusteigen, was natürlich engagierte und überzeugte Kommunal- bzw. Landespolitiker vehement verneinen würden. Ähnliches gilt natürlich auch für die anderen Parteien in Deutschland, nur dass dort die Gamification-Elemente andere Bezeichnungen haben.

Tutorial:
Die Jusos in der SPD sind der Tutorial-Level, in dem die Funktionsweisen erklärt und erste Erfahrungspunkte gesammelt werden können. Für angehende Akademiker gibt es das kostenlose Add-On Juso-Hochschulgruppe.

Einsteiger-Level:
Der Ortsverein. Hier gibt es überwiegend Erfahrungspunkte und Badges für langes Dabeisein sowie das jährliche Zahlen des Mitgliedsbeitrags. Die Anzahl der Endgegner ist in diesem Level überschaubar, die Komplexität der zu lösenden Aufgaben allerdings auch. Der Fortschrittsbalken wächst durch das Anwerben von Freunden und Verwandten sowie der Übernahme von Aufgaben wie Protokollführer oder Pressearbeit. Mit Eintritt in das Vorstands-Ranking gerät der nächste Level in Sicht.

Fortgeschrittenen-Level:
Der Kreisverband. Dieser Level wird zusätzlich zum Level Ortsverein gespielt und sorgt für viele Erfahrungspunkte und den ersten sichtbaren Schritt auf dem Fortschrittsbalken. Die ersten virtuellen Güter werden verteilt in Form von Ämtern, aber auch In-Game Currency kommt ins Spiel, die jedoch nur anteilig in echtes Geld konvertiert werden kann, da die Partei im Rahmen der freiwilligen Mandatsabgabe ebenfalls etwas abbekommt. Die Anzahl der Gegner in diesem Level steigt merklich an, sowohl in der Partei als auch in anderen Parteien, aber auch bei Unternehmen und Verbänden sowie der Presse. Zu den hier üblichen Challenges gehören Kreisparteitage, bei denen die Sieger einen weiteren Level spielen können.

Landes-Level:
Zusätzlich zu den beiden bestehenden Level kommt jetzt der Landeslevel hinzu, der das erste Mal über ein wirkliches Ranking verfügt: die Landesliste. Hier kommen die Erfahrungspunkte zum Einsatz, aber auch die bisher gesammelten Badges, zusätzlich kann man virtuelle Güter einsetzen, um wichtige Positionen nach oben zu kommen. Dieses Ranking ist wichtig, um das Add-on Landtagsabgeordneter ebenfalls nutzen zu können, bei dem erstmal richtig In-Game Currency eingesetzt wird. Die Anzahl der möglichen Badges steigert sich hier nochmals.

Bundes-Level:
Wem die Challenges auf dem Landes-Level nicht ausreichen, aber über ein gutes Ranking auf der Landesliste verfügt, oder aber genügend Erfahrungspunkte oder seltene Badges gesammelt hat, der kann auch auf dem Bundes-Level auf die Jagd nach In-Game Currency und Badges gehen. Auch hier gelten Landeslisten, aber andere, dafür hat die Zahl der Gegner merklich zugenommen und alle 4 Jahre ist die Aufmerksamkeit sehr groß beim Kampf mit dem ultimativen Endgegner, genannt Wähler. Auf dem Bundes-Level gibt es viele kleine und große Challenges, wobei die Troika-Challenge sicherlich zu der begehrtesten gehört, da sie viele mögliche Badges und virtuelle Güter freischaltet. Die Troika-Challenge hat, wie so viele Challenges auf Landes- und Bundes-Level allerdings den Nachteil, dass man auf Einsteiger-Level zurückgestuft werden kann, wenn man trotz Erfahrungspunkten und weit fortgeschrittenen Fortschrittsbalken die Endgegner nicht schafft.

Das Spannende an der Gamification innerhalb einer Partei ist, dass für jedes Mitglied etwas dabei ist. Es gibt jedes Jahr die Badges zum Einkleben ins Parteibuch, es gibt jede Menge Challenges, es gibt Rankings, Rangebenen, es gibt Erfahrungspunkte, Fortschrittsbalken und auch schöne virtuelle Güter, die außerhalb der Partei völlig wertlos sind. Bei der SPD funktioniert das System seit 150 Jahren so, allerdings kommen ab und zu neue Challenges wie Mitgliederbefragung oder Level wie Europa-Politik hinzu. Die Gamification einer Partei wie der SPD gerät allerdings ins Stocken, wenn zu viele Mitglieder die Badges langweilig finden, das Gefühl haben, nicht schnell genug in die Ranglisten kommen oder gerne andere virtuelle Güter hätten. Dann steht in aller Regel eine Parteireform an, damit die Gamification in der Partei wieder besser funktioniert.

Ein unnötiger Abschied

Nico —  2.11.2013 — 33 Comments

Gestern hat Yasmina einen Schritt vollzogen, den ich gut verstehen und nachvollziehen kann, trotzdem aber grundfalsch finde:

Ich trete heute aus der SPD aus. Das Parteibuch ist abgeschickt in einem kleinen, braunen Briefumschlag, auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus.

Nein, es ist nicht wegen der VDS. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen des desaströsen Wahlkampfs und des immer noch ausstehenden und wohl nie kommenden kritischen Auseinandersetzen damit. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, es ist nicht wegen der Großen Koalition und dem Postengeschacher, dass der Parteivorstand unbedingt durchsetzen will. Auch wenn das ein guter Grund wäre. Nein, ich konnte nicht bis zur Abstimmung zur GroKo warten. Ja, es ist definitiv.

Der Artikel von Yasmina ist lesenswert und sollte durchaus reflektiert werden. Ich kann die Enttäuschung von Yasmina einerseits gut nachvollziehen, aber andererseits glaube ich, dass Yasmina ihre Einflussnahme auf die Partei gleichzeitig unterschätzt, aber auch überschätzt.

Die SPD wurde mal als Supertanker bezeichnet, der ewig lange benötigt, um Kurswechsel hinzubekommen. Ich glaube, der Präfix Super wird heutzutage seltener benutzt, aber dennoch sind inhaltliche Veränderungen oftmals quälend langsam. Das kann man anprangern, denn es nervt. Und man kann auch attestieren, dass dies ein Defizit an innerparteilicher Demokratie darstellen mag. Aber man muss, wohl oder übel, akzeptieren, dass die SPD sich eine DNA geschaffen hat, die auf einem System von Delegierten, Mandats- und Funktionsträgern besteht. Wenn man in der SPD etwas bewegen will, und das ist übrigens in anderen Parteien, aber auch in Unternehmen nicht anders, dann muss man sich Mehrheiten organisieren. Das bedeutet meistens auch, dass man sich aufreibt, Erfolge feiert und auch Niederlagen einstecken muss. Es ist äußerst selten, dass man ob der eigenen Genialität erkannt wird und sofort alle sagen “na, warum nicht gleich so, das setzen wir sofort um, Tschakka!” – sondern man muss verdammt hart arbeiten, um Einfluss nehmen zu können auf die Politik. Man kann den Weg über die Mitglieder einschlagen, so wie Yasmina und Dennis, aber man sollte sich darüber klar sein, dass die Kaste der Delegierten, Mandats- und Funktionssträger dies nicht besonders witzig finden. Denn es schwächt ihre Positionenn. Gleichzeitig sorgt das Verfahren über Delegierte, Mandats- und Funktionsträger dafür, dass Themen im Idealfall herausgefiltert werden, die in der Partei keine Mehrheit finden. Für eine Struktur wie sie die SPD hat, stellt jede Veränderung eine potentielle Schwächung derer dar, die aktuell in Amt und Würden sind. Das nennt sich Besitzstandswahrung und ist weit verbreitet, nicht nur in der SPD, sondern in anderen Parteien, in Unternehmen, Vereinen und Verbänden ebenso. Besitzstandswahrung ist menschlich nachvollziehbar, auch wenn es nervt. Aber wer einmal etwas erreicht hat, will es verfestigen und nicht opfern müssen, weil irgendjemand anders Ansprüche erhebt.

Und Du, liebe Yasmina, hast fett Ansprüche erhoben. Da bricht kein Jubel aus. Noch dazu wenn Du mit einem Thema wie Vorratsdatenspeicherung kommst, für das Mehrheiten längst organisiert sind. Das hat auch eher wenig mit “junge Frau trifft auf alte Männer mit dicken Bäuchen” zu tun, sondern generell mit der anmassenden Haltung, dass jemand versucht, eine Thema anders zu verankern, als es üblich ist. Es ist nicht so, dass alle in der Partei darauf warten, dass endlich jemand von der Seitenlinie tolle Ideen reinflankt. Die schmoren alle ganz gerne in ihrem eigenen Saft und haben damit auch genug zu tun, denn sie verteidigen errungene Positionen. Wenn Du wirklich etwas verändern willst in der SPD, dann musst Du Dich aufstellen und wählen lassen, dann musst Du für Deine Positionen werben, einflussreiche Unterstützerinnen und Unterstützer finden, und somit dafür sorgen, dass Deine Positionen von anderen aufgegriffen werden. Ja, das klingt nach einer mühseligen Ochsentour. Ist auch so. Ich warte auch seit Jahren darauf, dass endlich mal jemand Wichtiges aus der SPD sagt: “wow, der Lumma schreibt immer geniale Artikel über wichtige Themen, das setzen wir morgen gleich mal alles um.” – aber das passiert so nicht, Politik ist da irgendwie eigensinnig.

Ich glaube aber, dass Du, Yasmina, Deine Einflussnahme auf die SPD brutal unterschätzt, weswegen ich es superschade finde, dass Du ausgetreten bist. Wenn jemand wie Du, die ohne Amt in der SPD ist, den direkten Zugang zum Parteivorsitzenden und zur Generalsekretärin hat, dann ist das weit mehr, als 99% der Parteimitglieder jemals von sich behaupten können. Noch nicht einmal alle in der Kaste der Delegierten, Mandats- und Funktionsträger haben diesen Zugang. Zugang alleine bedeutet aber noch lange nicht, dass die auch sofort machen, was sinnvoll ist oder was man sich wünscht. Aber der Zugang ermöglicht einen Diskurs, der dazu führen kann, dass sich Dinge ändern. Du bist im Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur in Rheinand-Pfalz, und ich durfte sogar neben Dir sitzen. Auch das ist mehr als die meisten Parteimitglieder jemals erreichen: Du bist in einem Gremium, über das Du direkten Zugang zu der Ministerpräsidentin eines Landes hast. Es ist also nicht so, dass Du nichts ausrichten kannst, es dauert nur länger, als wir uns wünschen. Aber wenn Du wolltest, dann könntest Du Dir für Deine Themen Zuhörer organisieren und dann für Mehrheiten sorgen, da bin ich mir sehr sicher.

Aber das dauert und ist nicht immer der gradlinigste Weg. Ich rede mir auch schon lange den Mund fusselig bei meinen Themen und konnte mich bislang nicht dazu durchringen, mich in der real existierenden SPD und ihren Gliederungen zu engagieren, werde das jetzt aber machen, um dazu beizutragen, dass meine Themen breiter in der Partei platziert werden. Gleichzeitig versuche ich, über mein Netzwerk und über D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. Einfluss auf vielen Ebenen der Partei zu nehmen. Auch das passiert leider nicht über Nacht. Denn nicht nur wir beide haben tolle Ideen, was die SPD alles tun und was sie lassen sollte, sondern viele andere Menschen versuchen auch, ihre tollen Ideen zu platzieren. Dabei haben einige Menschen mehr Einfluss und andere weniger, einige Menschen haben tollere Ideen und andere weniger, einige Menschen haben Massen von Menschen hinter sich und andere weniger, aber aus der Gemengelage versuchen die Politikerinnen und Politiker herauszufinden, welche Themen wie relevant gerade jetzt sind. Dabei liegen sie natürlich oftmals grandios falsch, wie man gerade bei netzpolitischen Themen sieht. Aber das ist eigentlich nur eine implizite Aufforderung, beim Organisieren von Mehrheiten und Aufmerksamkeit besser zu werden. Das geht leider nur mit einem dicken Fell und Beharrlichkeit. Es ist schade, Yasmina, dass Du dieses dicke Fell nicht mehr haben willst. Aber ich gehe fest davon aus, dass Du weiterhin versuchen wirst, Einfluss zu nehmen, nur eben anders als bisher. Und das ist gut so.

Die SPD ist in die Bundestagswahl gegangen mit dem Ziel, eine rot-grüne Koalition zu schmieden. Es sollte eine Liebesheirat werden, jedenfalls lief die Inszenierung darauf hinaus. Einer Koalition mit der LINKE wurde eine kategorische Absage erteilt, die Große Koalition wurde von Peer Steinbrück persönlich abgelehnt, denn er wolle nicht Mitglied in einem weiteren Kabinett Merkel sein.

Tja, es kam dann doch anders als gehofft und nun steht die SPD vor der Fragestellung, wie es weitergehen soll. Nach Sondierungsgesprächen, die zeigen sollten, wie viel Überwindung es doch kosten würde, nach einer krachenden Wahlniederlage doch noch in die Regierung kommen zu können, stehen nun die Verhandlungen zu einer Großen Koalition an.

Kabinettssitzung der Regierung Kiesinger 1967Ich finde eine Große Koalition alles andere als erstrebenswert. Aber sie ist nun mal das, was für alle beteiligten Parteien derzeit als umsetzbar gilt, das muss man auch akzeptieren. Wichtig ist dabei, dass die SPD aus der Großen Koalition gestärkt hervorgeht und das geht nur, wenn genügend SPD in der Großen Koaliton stattfindet. Eine Neuwahl wäre ein interessantes Experiment, aber aus Sicht der SPD eher kein erfolgverprechendes.

Man sollte nach dieser Wahl auch in der SPD endlich mal erkennen, dass es die Aufgabe einer Partei ist, für ihre Positionen und die Menschen, die sie vertreten, zu werben, um danach möglichst eine Regierung bilden zu können. Das hat natürlich etwas mit dem Reiz der Macht zu tun, vor allem aber mit den daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings ist es taktisch unklug, sich vor der Wahl auf ein Bündnis festzulegen und andere mögliche Koalitionen auszuschliessen, mit welcher Wortwahl auch immer. Ziel muss es immer sein, möglichst viele Wähler zu gewinnen, um dann die Koalitionsverhandlungen mit möglichst viel Rückenwind bestreiten zu können. Alleinregierungen bestätigen als Ausnahme diese Regel.

Für mich stellt die Große Koalition die drittbeste aller Möglichkeiten der Regierungsbildung dar, aber sie ist immer noch besser, als in die Opposition zu gehen. Nicht, weil Opposition Mist ist, Opposition ist wichtig, aber das können andere Parteien bestimmt besser als die SPD. Sondern weil man einfach mehr gestalten kann, wenn man in der Regierung sitzt. Ich sehe das ganz nüchtern. Und ich muss auch nicht Regine Hildebrandt zitieren, denn ich glaube, dass in jeder Partei Menschen sind, mit denen man gerne zusammenarbeiten kann, aber eben auch immer welche, mit denen man ungern am Tisch sitzen möchte. Und das gilt auch immer für die eigene Partei.

Die Große Koalition ist für mich nur die drittbeste Variante, weil ich lieber eine klare linke Regierung gehabt hätte, aus unterschiedlichsten Gründen, die von den sozialen Themen bis hin zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen reicht. Wenn ich mir das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften angucke, dann muss ich leider feststellen, dass die Union hinter dem Mond lebt und da ist auch aktuell wenig Besserung in Sicht. Bei der Familienpolitik mit dem unsäglichen Betreuungsgeld ist die Union ähnlich zurückgeblieben und von den vielen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Gesellschaft will ich gar nicht erst anfangen.

Aber, mir ist es immer noch lieber, die SPD regiert mit, als dass dies andere tun. Nur so kann die SPD wirkliche gestalterische Akzente setzen. Ich fordere allerdings weiter von meiner Partei, dass sie sich auf 2017 vorbereitet und dafür endlich die digitale Frage umfassend anpackt! Das Internet ist ursozialdemokratisch, da es den Menschen Teilhabe ermöglicht – von diesem Blickwinkel ausgehend sollte sich die Partei dem Thema endlich nähern. Wenn die SPD aus der Großen Koalition nicht erneut gerupft hervorgehen will, dann darf sie nicht wieder den Fehler machen, Diskussionen einzustellen, weil sie an der Regierung ist, sondern sie muss die Parteibasis besser mitnehmen als zu Zeiten der letzten Großen Koalition. Das bedeutet auch, dass die SPD an sich arbeiten muss, um ihren Kern in der Phase der Großen Koalition stets sichtbar zu machen.

Von der Großen Koalition muss ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen, dass die SPD gestalten will und kann, dass sie für ein sozialeres Deutschland sorgt und die Zukunftsfragen im Blick hat. Dieses Zeichen wird nur dann sichtbar, wenn sich die Partei selber auch einem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess verschreibt. Dieses Zeichen wird aber auch sichtbar, wenn die SPD gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervorgeht und möglichst viel vom Regierungsprogramm 2013 im Koalitionsvertrag verankert bekommt. Sollte die SPD es nicht schaffen, substantiell ihre Themen zu setzen, dann ist es ratsamer, den Weg in die Opposition zu wählen. Dabei sollte jedes einzelne Mitglied für sich selber definieren, was wichtig ist und entsprechend entscheiden. Ich werde meine Entscheidung bei der Mitgliederbefragung vor allem daran festmachen, inwieweit die SPD in der Lage ist, die richtigen Impulse bei der Netzpolitik zu setzen. So wie ich werden viele Mitglieder der SPD im Einzelfall gucken, ob sie im Koalitionsvertrag die Themen, die ihnen wichtig sind, entsprechend wiederfinden. Das ist ein Verfahren, das ich richtig finde und was gewährleisten wird, dass die Basis auch in der Großen Koalition eine wichtige Rolle spielt.

Die Politik ist kein Wunschkonzert und Parteien können sich nicht einfach beleidigt hinstellen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Das wäre zwar äußerst menschlich, aber nicht hilfreich im politischen Prozess. Dazu gehört eben auch, dass man versucht, über seine Schatten zu springen, dass man versucht, sinnvolle Kompromisse zu finden und dass man versucht, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen. Das wird nicht leicht sein für die Parteiführung, aber wenn sie den Prozess richtig umsetzt, kann die SPD gestärkt aus dieser Großen Koalition hervorgehen.