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Zwei Spitzenpolitiker des Kanzleramtes haben gerade einen Schritt gemacht und ihre politische Karriere gegen eine Karriere in der Wirtschaft eingetauscht, bzw. befinden sich gerade in diesem Prozess. Dafür gibt es Kritik, Teile davon durchaus berechtigt. Allerdings finde ich, dass wir generell einmal darüber diskutieren sollten, wie das Verhältnis von Politik und Wirtschaft aussehen könnte. Ich finde es eigentlich sehr wünschenswert, dass Politiker ihr Amt als etwas wahrnehmen, was eine zeitliche Begrenzung hat und dass sie es schaffen, selber einen Schnitt vorzunehmen, bevor der Wähler sie nicht mehr sehen kann. Ich finde es auch wünschenswert, dass wir Politiker haben, die nach ihrer aktiven Laufbahn noch in der Lage sind, eine neue Herausforderung anzunehmen. Und ich finde übrigens auch, dass in aller Regel Abgeordnete und Minister durchaus als Führungskräfte anzusehen sind, egal wie wenig man politisch mit ihnen einer Meinung sein mag.

Allerdings wird bei den Fällen von Klaeden und Pofalla, genauso wie damals bei Gerd Schröder oder Martin Bangemann übrigens auch, sehr deutlich, dass der direkte Übergang von der Regierung in die Wirtschaft immer einen schlechten Beigeschmack hat. Leicht kann man den Eindruck bekommen, dass der neue Job ein Dankeschön für vergangene Entscheidungen sein könnte. Hier ist eine Karenzregelung schon lange überfällig, nur weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie die aussehen soll. Wer entscheidet denn, ob ein Wechsel zu Daimler einen schlechten Beigeschmack hat, oder ob ein Wechsel an die gut dotierte Spitze eines Verbandes sofort ohne Probleme möglich ist? Es ist im Sinne aller Beteiligten, hier eine angemessene Anzahl von Monaten oder Jahren zu finden, die dazu führt, dass der Vorwurf der Mauschelei ausgeräumt werden kann. Gleichwohl kann ich auch die Argumente nachvollziehen, die sich gegen lange Karenzzeiten aussprechen, schliesslich ist es zwar leicht zu fordern, dass Politiker nach Ende ihrer Amtszeit wieder in ihren angestammten Beruf rückkehren sollen, aber ist das mit freier Berufswahl wirklich vereinbar? Idealerweise bleibt man ja nicht stehen in seiner Entwicklung und macht eventuell nicht da beruflich weiter, wo man vor der Politik aufgehört hat, sondern findet etwas, was den mittlerweile erlangten Fähigkeiten entspricht und diese auch entsprechend bezahlen lässt. Zumal die Forderung nach der Rückkehr in einen Beruf ja auch davon ausgeht, dass der Job noch in einer Wartepostion schlummert und nur noch reaktiviert werden muss. Die 70er sind allerdings auch in der Wirtschaft länger schon vorbei.

Es ist allerdings generell weitverbreitet, die Wirtschaft an sich als den bösen Pol darzustellen, im Vergleich zu allem, was wiederum per Definition gut zu sein scheint. Da haben sich Antipoden herausgebildet, die keinen oder wenig Sinn machen. Es geht immer um Einflußsphären, um das Festigen oder das Ausbauen der eigenen Position, um das Vertreten der eigenen Interessen. Das ist per se nichts Schlechtes, das macht unseren Staat und die Gesellschaft aus und ist keineswegs beschränkt auf das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Daher würde ich empfehlen, mal mit weniger Schaum vor dem Mund auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik zu schauen, sondern eher einmal zu überlegen, warum es zwar für Politiker interessant und lukrativ erscheint, in die Wirtschaft zu wechseln, erfolgreiche Unternehmer oder Manager aber äußerst selten in die Politik wechseln wollen. Das hat sicherlich nicht nur mit den Einkommensunterschieden zu tun, sondern auch mit der Wahrnehmnung der vorhandenen Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten nach einem Wechsel in die Politik. Wenn Gert Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen künftig als Staatssekretär im Justizministerium Verbraucherschutzpolitik zu gestalten hat, dann gibt es keine Kritik an dem Einzug eines Lobbyisten in die Regierung, aber auch hier geht es vor allem um die Kombination von Kenntnissen, Netzwerken und Einflußsphären. Wäre an dieselbe Stelle jemand von Nestlé gewechselt, hätte es eine lange anhaltende Diskussion gegeben, egal wie fachlich geeignet die Person auch hätte sein können. Wir neigen dazu, diese Diskussion sehr aufgeregt zu führen und Sippenhaft generell als Normalität anzusehen.

Ich finde allerdings, dass wir Politikern durchaus zugestehen sollten, dass sie nach der aktiven Laufbahn in der Politik weiter Karriere machen können, natürlich unter Zuhilfenahme ihrer bislang erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und natürlich auch ihres Netzwerkes. Ich halte es für weltfremd, darauf zu pochen, dass eine Person über einen gewissen Zeitraum nicht politisch mit der Materie befasst sein darf, damit sie dann wechseln kann. Ich weiss allerdings auch nicht, wie Unternehmen und die betreffenden Politiker belegen können, dass eine Einstellung nicht als Zeichen von Dankbarkeit für vergangene Entscheidungen gewertet wird. Denn darum geht es uns doch im Kern. Wir wollen nicht, dass ein Politiker oder eine Politikerin sich eine Entscheidung nachträglich von einem Unternehmen durch einen gut dotierten Job honorieren lässt. Dennoch halte ich es für besser, so wie bei von Klaeden, dass klar gesagt wird, wer wohin wechselt und welche Rolle dort zukünftig eingenommen werden wird, denn die Alternative wäre so wie bei Otto Schily und anderen, die als Anwälte Mandanten beraten, die sie über ihre politische Tätigkeit akquirieren konnten und dafür ordentliche Honorare kassieren, aber in aller Regel sehr intransparent vorgehen. Dann möchte ich doch lieber schwarz auf weiss sehen können, wer wohin wechselt und mir selber eine Meinung dazu bilden. Nur, wie kann eine ideale Lösung aussehen?

Eine junge Abgeordnete im Berliner Landesparlament stellt ihren Freund als Mitarbeiter ein. Kurz nachdem dies an die Öffentlichkeit kommt, wird zurückgerudert und dem Freund gekündigt. So geschehen bei den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wie bewerten wir den Fall? Ist das eh gängige Praxis und daher irgendwie okay, aber doof, daß es aufgefallen ist? Gibt es unzählige Beispiele bei SPD, CDU, Grünen und der FDP, was viel, viel schlimmer ist, als wenn es bei den Piraten passiert? War es nur ein Anfängerfehler politisch unerfahrener Menschen, der entschuldbar ist? Darf man nichts Negatives über die Piraten sagen, weil die gerade so toll en Vogue sind mit Liquid Democracy, Latzhosen und Dienstfahrrädern?

Ich finde den Vorgang bezeichnend für die Piraten und ich finde es eine Frechheit, derartig zu verfahren. Es wird mit einer Vehemenz seit Monaten postuliert, wie anders, wie transparent und wie toll die Piraten einen neuen Politikstil pflegen. Jeder pups-unwichtige kleine Fehler, der einem Politiker der etablierten Parteien unterläuft wird auf Twitter breit getreten mit den üblichen Hinweisen a la “Facepalm! Fail! Geht Sterben!”, da klopfen sich alle kollektiv auf die Schenkel und reiten darauf rum, wie hohl alle anderen doch seien und wie sehr die Piraten das Licht gesehen hätten. Stets wird darauf hingewiesen, wie sehr die Piraten für offene und transparente Prozesse seien, ganz im Gegensatz zur kritisierten vermeintlichen Hinterzimmerpolitik der etablierten Parteien.

Noch sind die Schnittchen von der Jubelfeier der Berliner Piraten nicht ganz verdaut, da kommt es in der kleinen Truppe von 15 Abgeordneten in Berlin zu einem intransparenten Verfahren, bei dem allerfeinste Vetternwirtschaft betrieben wird. Das kann doch nicht angehen! Wo ist denn da der Anspruch der Piraten geblieben? Noch gar nicht richtig im Parlament angekommen und schon ist der Lack ab bei den Berliner Piraten? Ist es der Politikbetrieb, der so korrumpiert, oder wie konnte das passieren? Ist dies nur ein Einzelfall, oder gängige Piratenpraxis?

Was werden die Piraten tun, um eine derartige Vetternwirtschaft künftig zu vermeiden? Brauchen wir künftig ein Piratenwatchblog, das die Verquickungen unter den Piraten durchleuchtet?

Wenn man den Anspruch hat, alles anders und besser zu machen, dann sollte man auch alles daran setzen, diesen Anspruch in die Tat umzusetzen.