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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat letzte Woche festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit ihrer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Die Entscheidung des EuGH hat deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiesst.  Gleichtzeitig ist festzustellen, dass trotz aller Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren auch sehr gut ohne die Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist. Jedenfalls wird in Zukunft das übliche FUD schlechter funktionieren, weil auch ohne Vorratsdatenspeicherung die digitale Gesellschaft nicht zu Sodom und Gomorrha geworden ist. Laut einem Bericht im Internet vom Wochenende wollen die Koalitionsparteien diese Legislaturperiode keinen neuen Versuch unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich glaube das nicht, sondern gehe von anderen Begrifftlichkeiten und anderen Bedrohungsszenarien aus, die von den Innenministern aus Bund und Ländern gemalt werden.

Aber auch wenn wirklich die Innenpolitiker jetzt nicht zum Zuge kommen sollten, werden wir allerdings nicht drumherum kommen, das Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das Verhältnis von Freiheit und Überwachung ist von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung der Gesellschaft und wir können jetzt nicht einfach mal 4 Jahre so tun, als ob das Thema gar nicht exisitiert.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf die Debatte um die Digitale Agenda fordere ich eine breite Diskussion über die Art und Weise, wie zum einen Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, auch im digitalen Zeitalter effizient Verbrechen bekämpfen können, zum anderen aber die Privatsphäre der Bürger geschützt werden kann. Denn es ist völlig klar, egal ob Terrorismusbekämpfung, Cybercrime, Urheberrechtsverletzungen, Cybermobbing oder was auch immer – die Bestrebungen seitens der Innenpolitiker und der Polizei wird immer sein, möglichst viele Daten möglichst schnell und über einen langen Zeitraum erheben zu können. Einiges davon ist legitim, vieles davon allerdings nicht, besonders wenn es anlasslos ist wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass 100% Aufklärung bei Verbrechen zwar erstrebenswert, aber dies bei herkömmlichen Ermittlungen auch nicht der Fall ist und nur bei der Totalüberwachung aller Bürger möglich werden kann, was meines Erachtens ein zu hoher Preis wäre.

Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat man allerdings auch einmal wieder gesehen, wie ein politisches Vorhaben durchgesetzt werden soll, damit vermeintliche Wähler-Interessen bedient werden können. Der Ruf nach Recht und Ordnung lässt zu viele Politiker zu vermeintlichen einfachen Lösungen greifen, die dann wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiessen und letztendlich auch nicht mehr vermittelbar sind. Wir sind bislang gut ohne anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgekommen, also möchte ich jetzt gerne mal erfahren, warum sie unser aller Leben sicherer machen würde. Das Pendel schlägt endlich wieder in Richtung Freiheit, wir sollten dies nutzen und eine positive Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft vornehmen.

Aktuell ist der Hysterie-Level wieder etwas höher, weil CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen haben, die von der EU gewollte Vorratsdatenspeicherung nun auch umzusetzen. Das war leider zu erwarten, denn es spiegelt die Beschlusslage der Parteien wider. Zwar hat die SPD vor zwei Jahren auf ihrem Bundesparteitag nur knapp für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, aber das Thema ist den Innenpolitikern äußerst wichtig und daher war klar, dass es mit einigen Modifikationen auch im Koalitionsvertrag stehen wird.

Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher. Das flächendeckende anlasslose Speichern von Verbindungsdaten stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger da – diese Erkenntnis wird bei immer mehr Bürgern, Parteitagsdelegierten und Politikern reifen, so dass die Vorratsdatenspeicherung geräumt werden wird. Schon jetzt schielen alle auf den EuGH und warten gespannt auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits den ersten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung während der letzten Großen Koalition gestoppt hat.

Es fällt nur den handelnden Politikern schwer, von jetzt auf gleich ein Thema zu beenden, das bis vor kurzem noch als mega-wichtig galt. Man erwartet zwar von Politikern Lernfähigkeit, aber Wankelmütigkeit soll es dann auch nicht sein. So dauert es seine Zeit, bis Themen abgeräumt werden können, es müssen Gerichtsentscheide, Studien, Ergebnisse oder Wahlen her, damit etwas passiert. Natürlich räumt eine Partei nicht einfach so ein Thema ab, nur weil jetzt ein neuer Koalitionspartner da ist. Das hat mit der Wahrung von politischen Einflußsphären ebenso viel zu tun wie mit gekränkten Eitelkeiten und Gesichtswahrung.

Wir sind jetzt nach der Phase des unbedingten Wollens der Vorratsdatenspeicherung bereits beim langsamen Räumen der Positionen angekommen. Dazu muss man nur einmal betrachten, was Ralf Stegner, ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein, mittlerweile zur Vorratsdatenspeicherung sagt. Oder was Thomas Oppermann fordert. Oder dass die Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber nicht bei den Fachpolitikern der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda diskutiert wurde, sondern bei Innen und Recht, damit überhaupt noch jemand dafür ist. Oder wie absurd die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter werden. Wenn Sigmar Gabriel ernsthaft meint, ein auf einer Insel wahllos Leute abschiessender Mörder sei ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gefasst worden, dann zeigt das doch die gesamte Verzweiflung der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf. Es lassen sich einfach keine Beispiele finden, die auch nach einer Betrachtungsdauer von mehr als 5 Minuten noch ansatzweise stichhaltig wirken.

Nach den Enthüllungen des Edward Snowden wächst die Sorge, dass nicht nur zu viele Daten der Bürger gespeichert werden, sondern dass aus diesen Daten Ableitungen entwickelt werden, deren Folgen wir überhaupt nicht abschätzen können. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht für mehr Sicherheit für die Bürger in diesem Land sorgen, sondern für das massive Speichern von Daten unbescholtener Bürger.

Wir sind bei der Vorratsdatenspeicherung an einem Punkt angekommen, an dem bereits einigen Protagonisten klar geworden ist, dass man sich verrannt hat. Viele Innenpolitiker können aber noch nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen, da sie fürchten, ihr Law & Order Profil könnte darunter leiden, und weil sie per Definition als Innenpolitiker von der Wirksamkeit derartiger die Persönlichkeitsrechte des Einzelnden verletzenden Gesetze überzeugt sind. Während wir also auf eine Renaissance der Bürgerrechte warten, überlegen die handelnden Personen gerade, wie sie sich bei der Vorratsdatenspeicherung geschickt aus der Affäre ziehen können. Der gordische Knoten könnte durch den EuGH zerschlagen werden, wenn das nicht klappt, dann hilft nur öffentlicher Druck und das Handeln von Politikern, die bislang mit der Vorratsdatenspeicherung wenig befasst sind. Bei den Netzsperren war es am Anfang so, dass viele Politiker meinten, nur so könne effektiv Kinderpornographie bekämpft werden, und nur nach und nach setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Thema nicht zu halten ist, bis dann mehrere Spitzenpolitiker die Netzsperren beerdigten. So wird es auch bei der Vorratsdatenspeicherung passieren, dazu ist diese Maßnahme bereits seit Jahren viel zu umstritten.

Wir müssen also weiterhin die Debatte mit den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung suchen, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein gefährliches Werkzeug ist, dessen Nutzen gering, die negativen Auswirkungen aber umso höher sind. Die Vorratsdatenspeicherung soll zwar umgesetzt werden, aber es wird sie nicht mehr lange geben, da bin ich zuversichtlich.

Medien, Netz, ÖffentlichkeitDer folgende Text ist Anfang des Jahres für den Sammelband Medien, Netz und Öffentlichkeit: Impulse für die digitale Gesellschaft entstanden, also lange vor der Diskussion um PRISM.

Das Thema ist allerdings wichtiger als je zuvor, daher habe ich mich dazu entschlossen, den Text hier noch einmal zu veröffentlichen, da vielleicht nicht alle meine Leserinnen und Leser das lesenswerte Buch vorliegen haben.

Das Internet ist allgegenwärtig geworden, wir kommunizieren über das Netz, wir kaufen ein, wir haben Spaß, wir machen Blödsinn, wir schreiben Texte, leiten Katzenfotos weiter und kommentieren das Fernsehprogramm. Die Allgegenwärtigkeit des Internets sorgt allerdings auch dafür, dass das Internet von vielen Seiten angefeindet und angegriffen wird. Das Internet ist schon lange kein Spielzeug für irgendwelche Computerfreaks mehr, das Internet ist eine immense disruptive Kraft, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weit mehr durcheinanderrüttelt, als viele Menschen es wahrhaben wollen. Aber bei aller Disruption, die vom Internet ausgeht, gilt: Das Internet ist der Garant für freie Meinungs- äußerung in der Zukunft, für die Beteiligung der Menschen an demokratischen Prozessen und stellt damit einen zunehmend wichtigeren Pfeiler unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, die es unbedingt zu schützen gilt.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen morgens vor die Tür und jemand will Ihren Ausweis sehen, um sich dann Notizen machen zu können, wann Sie mit wem wie lange sprechen. Sie wären entrüstet, oder? Sie würden sicherlich auch sagen: »Wir leben in einem Rechtsstaat, wo kommen wir denn dahin?«, oder: »Lassen Sie diese Stasi-Methoden!«, wenn Sie etwas direkter werden wollen.

Sie meinen, das Beispiel sei absurd und niemand käme auf die Idee, in Deutschland so ein Verfahren einführen zu wollen? Weit gefehlt. Werfen Sie doch einfach mal einen Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, um die in Deutschland gestritten wird, ohne dass viele Menschen diese Diskussion mitbekommen würden.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll angeblich dafür sorgen, dass mögliche Verbrechen im Vorfeld verhindert oder im Nachhinein aufgeklärt werden können. Belege für den Erfolg eines derartigen Unterfangens gibt es nicht, hier heiligt der Zweck die Mittel. Sie denken jetzt: »Ist doch nur Internet und ich habe eh nichts zu verbergen.«? – Da muss ich Sie enttäuschen. Internetbasierte Kommunikation ist das Rückgrat unserer Gesellschaft geworden, wir kommen ohne sie nicht mehr aus, daher müssen wir sehr behutsam mit diesem Gut umgehen.

Zu den Gesetzmäßigkeiten der bundesdeutschen medienpolitischen Diskussionen über das Internet gehört es, dass grundsätzlich der Satz »Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein« verwendet wird. Der Satz ist genauso sinnlos, wie er häufig gebracht wird. Mit dem Satz soll aufgezeigt werden, dass das Internet das letzte Refugium der Gesetzlosen darstellt, dass es im Internet drunter und drüber geht und vor allem, dass die herkömmliche Medienlandschaft doch viel netter und überschaubarer war. Wer den Satz sagt, impliziert damit auch, dass er eine Lösung parat hätte, um das Internet zu sortieren und für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer den Satz sagt, meint damit, Fear, Uncertainty and Doubt (FUD) einsetzen zu müssen, um die eigenen Argumente platzieren zu können. Das Internet ist mitnichten der Hort des Chaos und des Bösen, auch im Netz herrschen die Gesetze; es ist nur manchmal etwas schwieriger, sie anzuwenden und durchzusetzen, genauso wie im normalen Leben übrigens auch.

Niemand würde auf die Idee kommen, beim Betreten des Bürgersteiges vor dem Haus den Ausweis zu kontrollieren und die Aufenthaltsdauer sowie Gesprächspartner zu protokollieren, warum also sollte dies im Internet der Fall sein? Auch im Internet muss es möglich sein, seine Anonymität zu wahren, genauso wie wir es auf der Straße oder bei Veranstaltungen auch können. Die Schaffung einer Überwachungsstruktur für die Vorratsdatenspeicherung wird sogleich zu Begehrlichkeiten seitens der Content-Industrie führen, diese Struktur auch für die Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Die Wahrung der Interessen der Urheberrechtsinhaber kann nicht zulasten der persönlichen Freiheit der Nutzer gehen. Das Urheberrecht tut sich schwer mit dem Internet und der vorhandenen Remix-Kultur, das erleben wir bereits seit einigen Jahren. Die digitale Kopie allerdings sorgt nach wie vor dafür, dass bei Urheberrechtsverletzungen generell Maximalforderungen gestellt werden, die völlig unverhältnismäßig sind. Der Versuch, die nachwachsende Generation pauschal zu kriminalisieren, weil das Mediennutzungsverhalten insbesondere der jüngeren Leute nicht mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber übereinstimmt, führt nicht zu einem konstruktiven Dialog über das Urheberrecht der Zukunft.

Das Internet ist ein seltsames Phänomen. Und auch ein massiv unverstandenes. Das Internet ist einmal entwickelt worden, um ohne zentralen Knoten ein funktionierendes Kommunikationsnetzwerk schaffen zu können. Genau darin liegt der Erfolg des Internets und auch seiner massenhaften Verbreitung. Es sorgt aber auch immer wieder für Unverständnis, weil es eben ganz anders funktioniert, als wir es von der deutschen Presse- und Rundfunklandschaft kennen. Das Internet ist supranational und befindet sich
dadurch in großen Teilen außerhalb möglicher Zugriffe staatlicher Einrichtungen. Noch dazu ist das Internet oftmals sehr unsortiert, nicht hierarchisch und auch noch chaotisch, man könnte sogar sagen, man kann hier nahezu alles das machen, was man will. Die Grenzen werden von Software, von Admins und Gesetzen definiert. Das Internet ist per Definition als Netzwerk ausgelegt und diese Struktur sorgt für eine andere Art der Kommunikation, die sich vom herkömmlichen Sender-Empfänger-Prinzip abhebt und damit tradierte Hierarchien und damit verbundene Konzepte infrage stellt. Allerdings ist das Internet zwar mal als Forschungsnetzwerk entstanden und lange von eher universitärer Nutzung dominiert worden, mittlerweile ist es aber durch und durch kommerzialisiert worden. Bei allen Möglichkeiten, die sich den Nutzern so bieten, sie finden nahezu ausschließlich in einem privatwirtschaftlich angebotenen Raum statt.

Diese Gegensätze sind im Kern des Internets vorhanden und das sorgt für eine dauerhafte Auseinandersetzung, wenn es darum geht, den Freiraum Internet zu definieren. In der Vergangenheit hat es viele Versuche auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene gegeben, bei denen es darum ging, das Internet in seinem Kern auszuhöhlen. Ich denke hier an die Vorratsdatenspeicherung, an ACTA und an die Versuche, die International Telecommunication Union (ITU) zugunsten von mehr Einschränkungen durch Mitgliedstaaten zu verändern. Letztendlich geht es immer darum, mehr Kontrollmöglichkeiten einzuführen, sowohl was Inhalte, aber auch die Nutzung angeht. Innenpolitiker wünschen sich gerne den zentralen An- und Aus-Knopf und führen als Argument das oft genannte, aber nutzlose Argument »Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!« an, argumentieren dabei aber am Kern des Themas vorbei. Sicherlich müssen im Internet auch die Gesetze gelten, die ansonsten in Deutschland gelten. Aber es kann nicht angehen, dass wir den Freiraum Internet zum Ersticken bringen, indem wir die Nutzer generell verdächtigen und daher die Internetnutzung protokollieren wollen, denn nichts anderes ist die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Wir können nicht nach China gucken, dort Meinungsfreiheit einfordern, die Great Firewall of China kritisieren und im selben Atemzug in Deutschland eine Überwachungsmaschinerie in Gang setzen, um die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen. Ganz im Gegenteil, wir sollten die Menschen ermuntern, ihre Inhalte zu verschlüsseln, genauso übrigens, wie immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man seine Wertsachen sicher aufbewahren sollte.

Die Mehrzahl der Bundesbürger ist online und so langsam beginnt die Unterscheidung zwischen online und offline in den Hintergrund zu treten, gerade die jüngeren Leute sind selbstverständlich online, vor allem auch mobil. Daraus resultieren allerdings völlig neue Herausforderungen für die Politik, will sie weiterhin ein relevanter Gesprächspartner bleiben, will sie weiter die Menschen, die Wähler erreichen, will sie weiter Themen platzieren und diskutieren. Im Zeitalter von Social Media können Bürger so leicht wie nie zuvor untereinander kommunizieren, aber diese Kommunikation findet überwiegend auf kommerziellen Plattformen statt. Dagegen ist nichts einzuwenden, nur fehlt ein Freiraum für die Bürger, der nicht durch einen engen kommerziellen Rahmen begrenzt oder gar kontrolliert ist. Twitter, Facebook, Google+ haben viele Vorteile, aber sie verhalten sich zu freier Kommunikation wie ein Einkaufszentrum zu einem Marktplatz. Hier muss gute Medienpolitik ansetzen und Kommunikation ohne Schranken ermöglichen.

Die Dychotomie der Forderung nach staatlichem Rückzug bei gleichzeitiger Forderung nach staatlicher Gestaltung ist mir bewusst, nur führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, dass moderne Medienpolitik dazu führen muss, die Stärken des Internets zu stärken und die Schwächen ebenso auszugleichen. Dazu gehört allerdings auch eine Abkehr vom herkömmlichen Begriff der Medienkompetenz, die eher die passive Nutzung der Medien im Blick hat, hin zu einer Fokussierung auf die sogenannte Digital Literacy, die die Nutzer in die Lage versetzt, im digitalen Zeitalter sowohl passiv als auch aktiv die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gestalten.

Wir sprechen immer wieder gern über den mündigen Bürger, der wichtig ist für die Demokratie. Wir können den mündigen Bürger nicht staatlich gängeln, sondern müssen dafür sorgen, dass im Internet die Möglichkeiten zur Meinungsbildung, zur Diskussion und zur Versammlung genauso ermöglicht werden, wie wir es bereits kennen. Wir müssen für Freiräume sorgen. Einer dieser Freiräume muss das Internet sein. Wir müssen es aushalten können als Staat und Gesellschaft, dass wir nicht alles kontrollieren oder verfolgen können, was im Internet passiert. Es ist ein Irrglaube zu meinen, mit mehr Überwachung und Kontrolle wird das Internet sicherer. Es ist jetzt schon sicher, allerdings sind noch nicht alle Nutzer in der Lage, das Internet wirklich so zu nutzen, dass ihnen Vorteile daraus entstehen. Der Freiraum Internet setzt zwingend mehr Digital Literacy in Deutschland voraus; dies geht aber nur, wenn man das Internet mit einem positiven Begriff belegt und die Vorteile herausarbeitet, anstatt sich auf mögliche Nachteile zu fokussieren. Das Internet ist nicht perfekt und wird es auch nicht sein, aber es gilt den Freiraum Internet zu schützen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu stärken.

Sozis gegen VDSDas Mitgliederbegehren Sozis gegen VDS hat nur knapp 10% der erforderlichen Stimmen sammeln können, das ist ein zu erwartendes Ergebnis und kann als krachende Niederlage gewertet werden. Einerseits. Andererseits gilt immer noch der Ausspruch von Bertold Brecht:

“Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”

Die Initiative von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt hat auf alle Fälle dafür gesorgt, dass sich die Partei, und vor allem die Parteispitze, noch einmal mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen durfte. Das ist zwar weniger als erreicht werden sollte, aber es macht die Partei lebendig, wenn es Themen gibt, über die gestritten wird.

Interessanterweise kommt jetzt vom EU-Parlament unerwartete Schützenhilfe, denn zunehmend steigt die Unlust bei den Parlamentariern gegenüber der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und es werden dringende Reformen der Richtlinie, bzw. deren Abschaffung, gefordert.

Ich bin mit dem Ergebnis des Mitgliederbegehrens nicht zufrieden und würde mich über eine zeitgemässere Beteiligungsform freuen, denn das Sammeln von Unterschriften ist schon eine eher hohe Hürde, gleichzeitig bezweifle ich aber, dass dies der einzige Grund für das Scheitern von Sozis gegen VDS war. Wir haben es immer noch nicht geschafft, in Deutschland die Bürger für Themen zu sensibilieren, die etwas mit Informationstechnologie zu tun haben. Zwar sind die Bürger mit Smartphones ausgestattet und nutzen das Internet, aber abgesehen von einem latenten Mißtrauen gegenüber Technologie findet eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema noch nicht statt. Da ist die SPD eher Abbild der Gesellschaft, so sehr ich mich über eine avangardistischere SPD auch freuen würde.

Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung auch in der SPD weiter gehen.

Diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung ist auch so ein Thema, bei dem die SPD immer noch nicht meiner Meinung folgt. Ich prangere dies an. Bereits vor 7 Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur problematisch, sondern überflüssig ist. Aber große Teile meiner Partei glauben daran, dass das verdachtsunabhängige Speichern von Verbindungsdaten von unschuldigen Bürgern einen akzeptablen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt und man darüber hinaus EU-Recht umsetzen müsse. Das finde ich schade, aber das bedeutet auch, dass ich jedem, der nicht bei 3 auf dem Baum ist und von dem ich weiss, dass er oder sie meine Meinung noch nicht teilt, erläutere, warum Vorratsdatenspeicherung keinen Sinn macht und nicht eingeführt werden sollte. Das nennt sich politischer Meinungsbildungsprozess und das ist mühselig, oft nervig und manchmal auch sehr frustrierend, vor allem, wenn man eine Mindermeinung vertritt, sich aber sicher ist, dass man nicht nur eigentlich Recht, sondern auch die besseren Argumente hat. Aber getreu dem Motto “Kritik soll zur rechten Zeit erfolgen. Man darf sich nicht angewöhnen, erst dann zu kritisieren, wenn das Unheil passiert ist.” wird die SPD weiter für ihre Position kritisiert und das ist auch gut so.

Die SPD hat zur Vorratsdatenspeicherung zwar bereits eine Position beim letzten Bundesparteitag verabschiedet, aber sie diskutiert dieses Thema immer noch, was für mich ein gutes Zeichen ist. Wir haben deshalb am Vorabend des SPD-Bundesparteitags über den neugegründeten Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt die erste Wortmeldung direkt zum Thema Vorratsdatenspeicherung gemacht und folgendes geäußert:

Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Obendrein gibt es keinerlei überzeugende Belege für die Notwendigkeit einer derart umfangreichen Datenerfassung. Die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter triangulieren lediglich atemlos zwischen Panikmache, Spekulation und kriminalistischen Heilsversprechungen. Das ebenso mantraartige wie sinnfreie Wiederholen gesellschaftlicher Reizworte wie “Nazis”, “Kinderpornos” und “Islamisten” kann unmöglich die Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik sein.

Vorratsdatenspeicherung nicht unumstritten in der SPD

Genau so wie ich denken viele in der SPD, so hat auch der Gesprächskreis Netzpolitik die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mittlerweile gibt es ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung, das aufgrund der hohen Hürde, die die Parteisatzung bei Mitgliederbegehren vorsieht, nämlich Unterschrift auf Papier, und auch sicherlich wegen des immer noch nicht in der Breite der Partei angekommenen Themas, extrem schleppend verläuft. Aber, das Mitgliederbegehren zeigt, dass die SPD lebendig ist und dass weiter diskutiert wird.

Online-Konferenz Vorratsdatenspeicherung

Gestern nun fand eine Online-Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung statt, bei der neben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, BKA-Chef Jörg Ziercke und der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, auch VDS-Gegner wie Alvar Freude oder eine der Initiatoren des Mitgliederbegehrens, Yasmina Banaszczuk, zu Wort kamen.

Ich finde das Format der Online-Konferenz wirklich sinnvoll, ich würde mir so etwas häufiger und kürzer wünschen, aber mir gefällt es, daß hier eine Partei um Positionen ringt und sich auch ein Parteivorsitzender der Diskussion stellt, obwohl es bereits einen Parteitagsbeschluß gibt, der seine Meinung widerspiegelt. Nicht umsonst heisst ja das Parteilied “Das weiche Wasser bricht den Stein”, wir bleiben an dem Thema Vorratsdatenspeicherung dran und ich bin mir sicher, dass irgendwann die SPD auch endlich auf meine Position umschwenkt, manchmal dauern die guten Sachen eben ein wenig länger.